Die CDU hat ihre Zukunft hinter sich: Christdemokraten im Parlament nicht mehr vertreten

Wie nach Sachsen-Anhalt müsste sich die CDU nach Mecklenburg-Vorpommern die Frage stellen, was sie für eine Partei sein und für wen sie Politik machen möchte, wenn sie ihre Wähler an die SPD und an die AfD verliert. Die Schwierigkeit besteht nicht darin, Merz abzulösen. Die eigentliche Frage lautet, wann und ob überhaupt man die Realitätsverweigerung aufgeben will.

picture alliance/dpa | Daniel Bockwoldt

Dass der Sturz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern tief sein wird, stand zu erwarten. Man konnte den zunehmend beschleunigten Niedergang live und in Farbe verfolgen, wie die 11 Prozent nachgaben, wie schließlich die Zweistelligkeit verloren ging und wie schließlich bei 7 Prozent ein Zwischenstopp eingelegt wurde. TE hatte vor der Wahl schon prognostiziert, dass die 7 Prozent nicht zu halten sein werden und der Landesverband auf die 5-Prozent-Hürde zurast. Dass er aber nicht mehr aufzuhalten sein würde und die 5-Prozent-Hürde deutlich reißt, haben selbst wir nicht vorausgesehen.

In der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl gibt es nur einen Sieger, das ist die AfD, die mit 38,2 Prozent einen Zuwachs von 21,5 Prozentpunkten erringen konnte. Die SPD verlor trotz geschichtsklitterndem Klassenwahlkampf wie schon in Brandenburg – die oder ich – 4,1 Prozentpunkte und kam auf 35,5 Prozent der Stimmen. Während die AfD 22 Landkreise gewann, reichte es bei der SPD nur für 14.

Ende einer Volkspartei
Vom Fischbrötchen in Richtung Fünf-Prozent-Hürde
Auch wenn die SPD Schwesig feiern mag, um im Propagandarausch die Ergebnisse von Baden-Württemberg, von Rheinland-Pfalz, von Sachsen-Anhalt und von Berlin zu vergessen, besteht die Wahrheit darin, dass die SPD und Manuela Schwesig die Wahl verloren haben. Was sagt es eigentlich über ein Land aus, dass nur von Koalitionen der Wahlverlierer regiert wird? Auch die Grünen, die wieder einmal so tun, als hätten sie 40 Prozent errungen, büßten 0,6 Prozentpunkte ein, kamen aber noch in den Landtag mit 5,7 Prozent. Gemessen an dem CDU-Ergebnis ist das allerdings ein gewaltiger Sieg. Schwesigs Pionierleiter-Wahlkampf kostete auch die SED-Linken Stimmen, und zwar 3,4 Prozentpunkte, die damit auf 6,5 Prozent der Stimmen zurückfielen.

Von der SPD sind immerhin 48.000 Wähler zur AfD gewandert, 15.000 von den Linken zur SPD und 6000 von den Grünen zur SPD, von der CDU zur SPD jedoch 25.000 Wähler. Den größten Zuspruch bekam die AfD von den Nichtwählern (66.000), von der SPD (48.000) und von der CDU (32.000). In der Wählergruppe 16 bis 24 Jahre hat die AfD den größten Zuspruch mit 36 Prozent, gefolgt von der SPD mit 22 Prozent und der Linken mit 21 Prozent. In der Altersgruppe über 60 konnte Schwesig und die SPD mit 46 Prozent die meisten Wähler überzeugen.

Wie schon zuvor erwähnt, half hier Schwesigs Pionierleiterinnen-Charme und eine betuliche Stimmung, die sich in dem Satz ausdrückt: „Ach, die Frau Schwesig ist doch nett.“ In dieser Altersgruppe, die ZDF- und ARD-affin ist, funktioniert zudem die „Nazi-Keule“. Das Bild bei der AfD ist konträr, 37 Prozent der Wähler unter 30 wählte die AfD, ebenfalls 43 Prozent der 30- bis 44-Jährigen, 45 Prozent der 45- bis 59-Jährigen und 32 Prozent bei den über 60-Jährigen. Die AfD liegt bis auf die über 60-Jährigen in allen Alterskohorten vorn. Zusammengefasst kann man sagen, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern von den Erwerbstätigen, die SPD von den Pensionären gewählt wurde.

Wie schon in Sachsen-Anhalt muss sich auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Frage stellen, was sie überhaupt für eine Partei sein will und für wen sie Politik machen möchte, wenn sie 57.000 Wähler insgesamt an SPD und an AfD verliert, vergröbert und in der Tendenz die über 60-Jährigen an die SPD, die unter 60-Jährigen an die AfD.

In der Woche vor der Wahl konnte keine journalistische Peinlichkeit von FAZ bis WELT zu groß sein, um den neuen, den kämpferischen Friedrich Merz zu feiern. Panegyrik und Lobhudelei vom Gröbsten und vom Spießigsten.

Merz- und Sinnkrise
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Merz gestand in seiner Bunkerrede am Wahlabend kurz nach 18 Uhr die krachende Wahlniederlage – die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr im Landtag, in der bald schon Hauptstadt der Clans bei 18 Prozent – zwar ein, überraschte aber das staunende Journalistenvolk damit, dass sein Kurs richtig sei und die Reformen kommen werden. Welche Reformen? Vielleicht haben wir es auch nur falsch verstanden und das Bundeskanzleramt wird zum Reformhaus mit Merzblütentropfen gratis für deprimierte CDU-Granden und Hauptstadtjournalisten? Jedenfalls wird man in der CDU wohl kaum noch Merzens Durchhalteparolen durchhalten können: „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, redete Merz und: „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Na, darauf eine zweite Runde Merzblütentropfen.

Ob über die Zukunft der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Friedrich Merz noch Friedrich Merz entscheidet oder eben andere, ist nicht mehr die Frage. Man möchte fast meinen, dass sich die Ministerpräsidenten der CDU und ein paar Landesvorsitzende im Stundentakt treffen und sich abstimmen, gestern Abend taten sie es jedenfalls.

Etwas muss jetzt geschehen, wissen sie in der CDU, nur nicht was. Die Schwierigkeit besteht nicht darin, Merz abzulösen, die wirkliche Frage lautet, wie weiter mit der in sich verhakten Koalition der Realitätsverweigerer. Die CDU kann nur weiter nach links mit Wüst und Günther rücken oder weiter in die Mitte mit Schnieder und Rhein gehen.

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Kommentare ( 1 )

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jansobieski
8 Minuten her

Die Enttäuschung über diese Partei, die sich selbst seit Merkel komplett verraten hat und völlig prinzipienlos geworden ist, ist so groß, dass viele, mich eingeschlossen, niemals wieder ihr Kreuz dort machen werden. Wer die Leute so betrogen hat, der hat das Recht zurückzukommen verloren. Parteiauflösung wäre das beste.