Bundestag sperrt kritischen Arzt aus – Clansohn war willkommen

Beim fünften Corona-Symposium der AfD darf der kritische Mediziner Rolf Kron den Bundestag nicht betreten. Der Clankriminelle Firas Remmo durfte das 2022 noch ungehindert. So werden bürgerliche Kritiker der Regierung zu Aussätzigen gestempelt. Alice Weidel forderte am Freitag die vollständige Abschaffung des Infektionsschutzgesetzes.

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In Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, in dem die Abgeordneten Landesbedienstete und Regierungsmitglieder unter Eid befragen können. Das wird für Anfang 2027 erwartet – also womöglich nach einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.

Daneben hat die AfD-Fraktion dieser Tage ihr fünftes Corona-Symposium im Bundestag veranstaltet. Experten wie Stefan Homburg und Tom Lausen berichteten über den Stand der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Ihre Bilanz dürfte gemischt sein. Die Sitzungsleitung der Enquete-Kommission hat sich in unzähligen Situationen als parteiisch zu erkennen gegeben und die Experten der Opposition teils durch Abschaltung der Mikrofone zensiert – etwa wenn der Finanzwissenschaftler Homburg die Ex-Ethikrat-Vorsitzende (2020 bis 2024) Alena Buyx befragte. Sitzungsleiterin Franziska Hoppermann ist inzwischen zur CDU-Generalsekretärin aufgestiegen und hat ja auch dort kaum Fortune bewiesen.

Zum fünften Corona-Symposium war auch der Hausarzt und Homöopath Rolf Kron eingeladen. Doch Kron konnte den Bundestag nicht betreten. Wie die Bundestagsabgeordnete der AfD Christina Baum berichtet, wird Rolf Kron aktuell als Gefährder eingestuft und durfte den Bundestag aus diesem Grund nicht betreten. Die Abgeordnete wollte den Vorgang in einem Social-Media-Video nicht weiter kommentieren.

Der Allgemeinmediziner aus dem oberbayerischen Kaufering war 2020 durch seine kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen aufgefallen, etwa weil er sogenannte „Gefälligkeitsatteste“ zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Bei 112 von rund 4000 Maskenattesten wurde ihm das Erstellen von falschen Attesten nachgewiesen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und eine Geldstrafe.

Kron ist den Ausschluss gewöhnt: 2021 kündigte die Landsberger Waldorfschule den Schulvertrag mit ihm und anderen Eltern, die offenbar sämtlich durch eine „Corona-kritische Haltung“ aufgefallen waren. Weiterhin gab es Ermittlungen des Jugendamtes, als Kron im August 2020 auf einer Demonstration in Berlin seinen Sohn auf den Schultern trug. Ein Polizist hatte ihn samt Kind zurückgestoßen, weil er den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten haben soll. Daraus konstruierten manche eine Instrumentalisierung des siebenjährigen Kindes.

Bürgerliche Menschen werden zu Aussätzigen erklärt

Kron hätte nach einem Grußwort von Michael Ballweg unter der Rubrik „Der Preis der Freiheit: Bestraft für den Mut, Nein zu sagen“ auftreten sollen, neben ihm die Pflegedienstunternehmerin Isabella Flaig und der Oralchirurg Fritz Düker, der zudem Stadtrat in Offenburg ist und vom lokalen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ für seine Teilnahme angegriffen wurde. Auch Düker wird die zu großzügige Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten vorgeworfen. Und so werden durch und durch bürgerliche Menschen – manche würden von Helden sprechen – in der Lokalpresse noch immer zu Aussätzigen erklärt.

Besondere Brisanz erhält der verweigerte Zutritt im Zusammenhang mit anderen Einladungen der Vergangenheit in den Bundestag: So war der Clanchef-Sohn Firas Remmo erst am 1. Juli 2022 – also in der auslaufenden Corona-Zeit – im Bundestag gewesen. Auf wessen Einladung das geschah, bleibt unsicher. Tichys Einblick Eine vorausgehende Debatte zur Clankriminalität und die dort vertretenen Positionen lassen aber auf eine der Parteien des linken Spektrums schließen, vielleicht am ehesten die Linke-SED von Ferat Kocak und Martina Renner. Doch bekannt hat sich niemand zu der Einladung, die durch einen Social-Media-Post von Remmo auffiel.

Distanz zu den Clans?

Wer lud Firas Remmo in den Reichstag ein?

Auf Nachfrage von TE verwies die Bundestagsverwaltung auch im neuen „Fall“ auf allgemeine Regeln für den Zugang zum Bundestag. Zu Vorgängen mit Bezug zu konkreten Personen erteile man „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft“. Ein Hinweis der Verwaltung klingt allerdings so, als ginge es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ von Kron, die nicht zum gewünschten Ergebnis führte. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfung war im Fall Firas Remmo noch positiv ausgefallen. Man kann daraus nur eins folgern: Knapp sechs Jahre nach den ersten Corona-Maßnahmen bleibt die Lage zwischen Staat und Kritikern angespannt – doch für Kriminelle hält der Bundestag die Arme offen. Die Zugangsregeln für den Bundestag wurden in den letzten Jahren mehrmals verschärft, nämlich zum 15. Mai 2023 und zum 10. März 2025.

Weidel: Nicht Long Covid, es waren Impfnebenwirkungen

Alice Weidel fragte in ihrer einleitenden Rede, warum das Infektionsschutzgesetz eigentlich noch in Kraft sei, und bekundete den Willen ihrer Partei, es restlos abzuschaffen. Sie kritisierte außerdem die Impfkampagnen scharf. Die Bürger seien in Geimpfte und Ungeimpfte eingeteilt worden, die gesamte Lage sei immer weiter eskaliert worden.

Zum Applaus der Anwesenden sagte sie, der Gesetzgeber müsse sich endlich ehrlich machen: „Die Schäden, die entstanden sind, es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind.“ Im Fall BioNTech interessierte sich Weidel mit einem Seitenblick auf den ebenfalls anwesenden Markus Krall für die Firmenbilanz: „Haben Sie eigentlich gewusst, dass BioNTech nie ein marktfähiges Produkt auf den Markt gebracht hat?“

Die Impfpflicht, wenn sie gekommen wäre, wäre ein direkter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewesen, sagte Weidel. Außerdem trafen die Maßnahmen die Senioren in den Altenheimen, die keine Besucher mehr empfangen durften, allein gelassen wurden und teilweise allein sterben mussten: „Und das bedarf einer unbedingten Aufarbeitung, dass so etwas nie mehr wieder in unserem Land passiert.“ Das Gleiche gelte für das Einsperren der Kinder, die sich nicht mehr frei draußen bewegen und nicht mit Gleichaltrigen treffen konnten.

Am Samstag äußerte sich Hans-Georg Maaßen zum Thema „Rechtsstaat außer Kraft: Grundrechte zwischen nationalem Ausnahmezustand und globaler Gesundheitspolitik“. Der Physiker Roland Wiesendanger nahm an einer Expertenrunde zur maßgeblich von ihm – auch in Beiträgen für TE – begründeten Laborthese teil, nach der das Virus aus dem Wuhaner Labor stammte. Zum Thema gemacht wurde auch der „Geburtenrückgang nach der Pandemie“, und so war fast die gesamte Breite der Auswirkungen – Freiheitsrechte, körperliche Unversehrtheit, soziale und gesundheitliche Folgen – Thema. Ein Ausblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der „Pandemie“ würde diesen negativen Folgenreigen noch komplettieren.