IWF versucht, EU-Schuldenkrise herunterzuspielen

Was gilt nun? Entwarnung oder extreme Vorsicht? Der Internationale Währungsfonds bemüht sich, Frankreichs Situation angesichts steigender Staatsschulden zu entdramatisieren. Das Rezept des IWF: Wachstum und fiskalische Konsolidierung sollen den Patienten heilen. Wie dies gelingen soll, weiß allerdings niemand.

International Monetary Fund

Emmanuel Macron und Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Vor fünf Jahren endete eine vier Jahrzehnte anhaltende Hausse der Staatsanleihen. Investoren, große Kapitalsammelstellen und Privatanleger trennen sich seither langsam, aber stetig von Staatspapieren relativ hochverschuldeter Nationen. In den Sog des Abverkaufs ist inzwischen auch Frankreich geraten, das mit einer Staatsverschuldung von 115 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent zu den Sorgenkindern des europäischen Schuldenklubs zählt.

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Ein Schuldenschnitt kommt dennoch nicht in Frage. Unser Geldsystem ist ein ungedecktes Kreditgeldsystem. Wird Kredit in größerem Ausmaß bilanziell eliminiert, schrumpfen die Bankbilanzen, die Kreditgeber gehen in die Knie. Der gesamte Kredit- und Finanzierungsprozess der Wirtschaft friert ein.

Dann würde alles wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Das auf billigem Kredit errichtete Staatsgebilde würde sich als das erweisen, was es immer schon war: eine Illusion. Ein ökonomisches Horrorszenario, da zudem klar würde, dass auch die Allmacht der Notenbanken eine Illusion ist und ihre Rettungsaktionen ins Leere stoßen.

Die Tendenz ist bedrohlich: Frankreichs Zinsen am langen Ende der Zinskurve notierten am Dienstag bereits bei etwa 4,7 Prozent.

4,7 Prozent – die Schulden werden untragbar. Frankreich zahlt inzwischen 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts oder 77,5 Milliarden Euro allein für die Zinsen der Schulden der Vergangenheit. Die Gefahr ist virulent: Verschwindet das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit eines Kernstaates der Eurozone, gerät die gesamte Finanzarchitektur ins Wanken, die im Wesentlichen auf der Bonität großer Volkswirtschaften wie der USA, Deutschlands, Japans oder eben Frankreichs fußt.

Langlaufende Staatsanleihen bilden einen Großteil der Bilanzen von Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Investmentfonds. Verliert der Markt das Vertrauen in die langfristige Kreditwürdigkeit eines Staates, gerät die Stabilität seiner Staatsfinanzen ins Wanken.

Der Traum der Politik, die Illusion eines allmächtigen Wohlfahrtsstaates mithilfe des Gelddruckers am Leben zu halten, zerplatzt und hinterlässt eine schwere Vertrauenskrise.

Die Staatsschulden des Euro-Klubs steigen inzwischen mit einer Rate von vier bis sechs Prozent im Jahr. Man ist ideologisch falsch abgebogen und versucht nun, die Schäden von Klimapolitik und Staatswirtschaft mit der Kreditpumpe aus der Welt zu schaffen. Dabei verheddern sich die EU-Staaten tiefer und tiefer in einer Armutsspirale – seit die Staaten private Initiative, Investitionen und Industrieansiedlungen mit der regulatorischen Peitsche vom Kontinent treiben.

Für den Internationalen Währungsfonds ist dies alles offenbar kein Grund zur Panik. Am Dienstag endeten die Konsultationen mit der französischen Regierung. Der prüfende Blick auf den hochdefizitären Staatshaushalt, die politische Paralyse des Landes und einen Privatsektor, der ebenso schnell schrumpft wie der des deutschen Nachbarn, weckten beim IWF offenbar keinen Anlass zur Besorgnis.

Die sanfte Wortwahl des IWF spricht Bände. Von einer Krise ist keine Rede. Stattdessen bescheinigt der Fonds dem unregierbaren Land eine Resilienz gegenüber zahlreichen Schocks wie zuletzt dem Iran-Konflikt. Auch die Wirtschaft habe sich widerstandsfähig gezeigt, die Inflation sei unter Kontrolle. Und selbst die – man höre und staune – Finanzstabilität sei gewährleistet.

Hinter der rhetorischen Diplomatenattitüde verbirgt sich jedoch eine unbequeme Realität. Auch der IWF drängt in letzter Instanz auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und weist darauf hin, das französische Defizit müsse bis 2029 unter die Drei-Prozent-Marke sinken. Notwendig seien Ausgabendisziplin, Strukturreformen und eine höhere Produktivität – alles Kernkompetenzen der französischen, der deutschen, ja der EU-Politik grosso modo.

Der IWF lebt jedoch noch in einer Welt, in der die Marktwirtschaft wenigstens oberflächlich vom politischen und medialen Mainstream toleriert wurde. In Wahrheit arbeiten die EU-Staaten größtenteils unter Hochdruck am Aufbau kreditfinanzierter Staatswirtschaften.

Die vom IWF verschämt geforderte Konsolidierung, Produktivitätsgewinne und Wachstum entsprächen daher einer Quadratur des Kreises und der Aushebelung jeglicher ökonomischer Gesetzmäßigkeiten.

Jeder Euro, der durch die Hände des Staates fließt, verschwindet im Orkus der Bürokratie oder im Wohlfahrtswesen – als Kaufprämie oder beim politischen Stimmenfang. Der IWF versäumt es darzulegen, dass Wohlstand und Prosperität das Produkt einer niedrigen Zeitpräferenz und des Sparens der Bevölkerung sind. Deren Sparleistung wird über einen freien Kapitalmarkt in private Investitionen der Privatwirtschaft transformiert – aus Verzicht und preisbasierter Ressourcensteuerung entstehen neue Fabriken. Auch Forschung und Entwicklung werden so finanziert.

Möglicherweise ist den Ökonomen des IWF dieses Grundaxiom der Ökonomie auch nicht bekannt. Angesichts der noch immer dominanten keynesianischen Katastrophendoktrin wäre dies allerdings nicht weiter verwunderlich. Sie beherrscht auch die deutsche Politik und flüstert Politikern wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil unentwegt die Notwendigkeit staatlicher Intervention ins Ohr.

Keynes hat den Sozialisten dieser Welt ein pseudo-akademisches Argument in die Hand gelegt, mit dem sie die Staatsfinanzen regelmäßig und mit scheinbar gutem Grunde vor den Zug stoßen können.

Bereits vor Wochenfrist hatte der IWF die Lage der Staatsfinanzen in der EU kommentiert. Unterm Strich kommt er stets zur selben Erkenntnis: Europa braucht Wachstum und muss gleichzeitig seine fiskalische Unordnung beseitigen. Haushalte müssen konsolidiert, die Produktivität erhöht werden.

Von Austerität ist gar die Rede. Was der IWF allerdings nicht antastet, sind innenpolitische Wahrheiten, wie die kostspielige Migrationskrise, unsinnige Entwicklungshilfe oder das schwarze Loch des Ukraine-Konflikts.

Wie wäre eine Haushaltskonsolidierung in Deutschland oder auch in Frankreich möglich, ohne die überfällige Remigration illegaler Migranten? Wie wäre eine Haushaltskonsolidierung möglich, ohne die Beilegung des Ukraine-Konflikts und das Ende der unsäglichen Finanzierung von NGOs und grotesker Entwicklungshilfe?

Der IWF bleibt ein wachsweicher Oberlehrer, der wohltemperierte Kritik mit Schönwetterprosa vermengt. Die Eurostaaten allerdings benötigen keine Bachblüten-Therapie, sondern eine Chemo gegen den Krebs ihrer wachsenden Staatswirtschaft.