IWF versucht, EU-Schuldenkrise herunterzuspielen

Was gilt nun? Entwarnung oder extreme Vorsicht? Der Internationale Währungsfonds bemüht sich, Frankreichs Situation angesichts steigender Staatsschulden zu entdramatisieren. Das Rezept des IWF: Wachstum und fiskalische Konsolidierung sollen den Patienten heilen. Wie dies gelingen soll, weiß allerdings niemand.

International Monetary Fund
Emmanuel Macron und Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Vor fünf Jahren endete eine vier Jahrzehnte anhaltende Hausse der Staatsanleihen. Investoren, große Kapitalsammelstellen und Privatanleger trennen sich seither langsam, aber stetig von Staatspapieren relativ hochverschuldeter Nationen. In den Sog des Abverkaufs ist inzwischen auch Frankreich geraten, das mit einer Staatsverschuldung von 115 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent zu den Sorgenkindern des europäischen Schuldenklubs zählt.

Ein Schuldenschnitt kommt dennoch nicht in Frage. Unser Geldsystem ist ein ungedecktes Kreditgeldsystem. Wird Kredit in größerem Ausmaß bilanziell eliminiert, schrumpfen die Bankbilanzen, die Kreditgeber gehen in die Knie. Der gesamte Kredit- und Finanzierungsprozess der Wirtschaft friert ein.

Dann würde alles wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Das auf billigem Kredit errichtete Staatsgebilde würde sich als das erweisen, was es immer schon war: eine Illusion. Ein ökonomisches Horrorszenario, da zudem klar würde, dass auch die Allmacht der Notenbanken eine Illusion ist und ihre Rettungsaktionen ins Leere stoßen.

Die Tendenz ist bedrohlich: Frankreichs Zinsen am langen Ende der Zinskurve notierten am Dienstag bereits bei etwa 4,7 Prozent.

4,7 Prozent – die Schulden werden untragbar. Frankreich zahlt inzwischen 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts oder 77,5 Milliarden Euro allein für die Zinsen der Schulden der Vergangenheit. Die Gefahr ist virulent: Verschwindet das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit eines Kernstaates der Eurozone, gerät die gesamte Finanzarchitektur ins Wanken, die im Wesentlichen auf der Bonität großer Volkswirtschaften wie der USA, Deutschlands, Japans oder eben Frankreichs fußt.

Langlaufende Staatsanleihen bilden einen Großteil der Bilanzen von Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Investmentfonds. Verliert der Markt das Vertrauen in die langfristige Kreditwürdigkeit eines Staates, gerät die Stabilität seiner Staatsfinanzen ins Wanken.

Der Traum der Politik, die Illusion eines allmächtigen Wohlfahrtsstaates mithilfe des Gelddruckers am Leben zu halten, zerplatzt und hinterlässt eine schwere Vertrauenskrise.

Die Staatsschulden des Euro-Klubs steigen inzwischen mit einer Rate von vier bis sechs Prozent im Jahr. Man ist ideologisch falsch abgebogen und versucht nun, die Schäden von Klimapolitik und Staatswirtschaft mit der Kreditpumpe aus der Welt zu schaffen. Dabei verheddern sich die EU-Staaten tiefer und tiefer in einer Armutsspirale – seit die Staaten private Initiative, Investitionen und Industrieansiedlungen mit der regulatorischen Peitsche vom Kontinent treiben.

Für den Internationalen Währungsfonds ist dies alles offenbar kein Grund zur Panik. Am Dienstag endeten die Konsultationen mit der französischen Regierung. Der prüfende Blick auf den hochdefizitären Staatshaushalt, die politische Paralyse des Landes und einen Privatsektor, der ebenso schnell schrumpft wie der des deutschen Nachbarn, weckten beim IWF offenbar keinen Anlass zur Besorgnis.

Die sanfte Wortwahl des IWF spricht Bände. Von einer Krise ist keine Rede. Stattdessen bescheinigt der Fonds dem unregierbaren Land eine Resilienz gegenüber zahlreichen Schocks wie zuletzt dem Iran-Konflikt. Auch die Wirtschaft habe sich widerstandsfähig gezeigt, die Inflation sei unter Kontrolle. Und selbst die – man höre und staune – Finanzstabilität sei gewährleistet.

Hinter der rhetorischen Diplomatenattitüde verbirgt sich jedoch eine unbequeme Realität. Auch der IWF drängt in letzter Instanz auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und weist darauf hin, das französische Defizit müsse bis 2029 unter die Drei-Prozent-Marke sinken. Notwendig seien Ausgabendisziplin, Strukturreformen und eine höhere Produktivität – alles Kernkompetenzen der französischen, der deutschen, ja der EU-Politik grosso modo.

Der IWF lebt jedoch noch in einer Welt, in der die Marktwirtschaft wenigstens oberflächlich vom politischen und medialen Mainstream toleriert wurde. In Wahrheit arbeiten die EU-Staaten größtenteils unter Hochdruck am Aufbau kreditfinanzierter Staatswirtschaften.

Die vom IWF verschämt geforderte Konsolidierung, Produktivitätsgewinne und Wachstum entsprächen daher einer Quadratur des Kreises und der Aushebelung jeglicher ökonomischer Gesetzmäßigkeiten.

Jeder Euro, der durch die Hände des Staates fließt, verschwindet im Orkus der Bürokratie oder im Wohlfahrtswesen – als Kaufprämie oder beim politischen Stimmenfang. Der IWF versäumt es darzulegen, dass Wohlstand und Prosperität das Produkt einer niedrigen Zeitpräferenz und des Sparens der Bevölkerung sind. Deren Sparleistung wird über einen freien Kapitalmarkt in private Investitionen der Privatwirtschaft transformiert – aus Verzicht und preisbasierter Ressourcensteuerung entstehen neue Fabriken. Auch Forschung und Entwicklung werden so finanziert.

Möglicherweise ist den Ökonomen des IWF dieses Grundaxiom der Ökonomie auch nicht bekannt. Angesichts der noch immer dominanten keynesianischen Katastrophendoktrin wäre dies allerdings nicht weiter verwunderlich. Sie beherrscht auch die deutsche Politik und flüstert Politikern wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil unentwegt die Notwendigkeit staatlicher Intervention ins Ohr.

Keynes hat den Sozialisten dieser Welt ein pseudo-akademisches Argument in die Hand gelegt, mit dem sie die Staatsfinanzen regelmäßig und mit scheinbar gutem Grunde vor den Zug stoßen können.

Bereits vor Wochenfrist hatte der IWF die Lage der Staatsfinanzen in der EU kommentiert. Unterm Strich kommt er stets zur selben Erkenntnis: Europa braucht Wachstum und muss gleichzeitig seine fiskalische Unordnung beseitigen. Haushalte müssen konsolidiert, die Produktivität erhöht werden.

Von Austerität ist gar die Rede. Was der IWF allerdings nicht antastet, sind innenpolitische Wahrheiten, wie die kostspielige Migrationskrise, unsinnige Entwicklungshilfe oder das schwarze Loch des Ukraine-Konflikts.

Wie wäre eine Haushaltskonsolidierung in Deutschland oder auch in Frankreich möglich, ohne die überfällige Remigration illegaler Migranten? Wie wäre eine Haushaltskonsolidierung möglich, ohne die Beilegung des Ukraine-Konflikts und das Ende der unsäglichen Finanzierung von NGOs und grotesker Entwicklungshilfe?

Der IWF bleibt ein wachsweicher Oberlehrer, der wohltemperierte Kritik mit Schönwetterprosa vermengt. Die Eurostaaten allerdings benötigen keine Bachblüten-Therapie, sondern eine Chemo gegen den Krebs ihrer wachsenden Staatswirtschaft.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 24 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

24 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
bkkopp
21 Tage her

Der IMF hat vielleicht eine breitere Perspektive. Dort sieht man auch die USA, wo die Zinsen für 30y-treasuy bonds bereits bei 5.1 % liegen, und die Staatsverschuldung bereits 100% des sehr hohen BNP überschritten hat, während die EU bei durchschnittlich 83% des BNP liegen. Ausserdem ist im US-Defizit, und der weiteren überproportionalen Erhöhung des Staatsschulden, noch mehr Dynamik nach oben als in Europa. Dies obwohl die US-Geopolitik, einschließlich der Handelspolitik über Zölle, darauf angelegt ist, dass die europäischen, öl-arabischen, chinesischen und japanischen Zentralbanken erheblich weniger USD über US-treasuy bonds anzulegen haben und auch anlegen wollen. Damit ist für die USA… Mehr

Reinhard Peda
21 Tage her

„Der Traum der Politik, die Illusion eines allmächtigen Wohlfahrtsstaates mithilfe des Gelddruckers am Leben zu halten, zerplatzt und hinterlässt eine schwere Vertrauenskrise.“
Noch nie war ein solcher Satz so falsch wie obiger. Würde der Staat seine Drecksfinger aus meiner Geldbörse heraushalten, Sparsam mit Steuereinahmen um gehen, der Selbstbereicherung von einigen einen Riegel vorsetzen, und viele weitere Maßnahmen zum Wohle des Volkes, und nicht zum Wohle für Korrupte umsetzen, bedarf es keinen allmächtigen Wohlfahrtsstaat wo wiederum welche dran verdienen!

WGreuer
21 Tage her

„Verschwindet das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit eines Kernstaates der Eurozone,…“ Deutschland ist kaum besser, die 10-Jahres Bonds liegen inzwischen bei 3,2% (hoch von 2,8% zu Jahresbeginn), GB bei 5,08, IT bei ca. 4,1%, FR bei 4%. Der Schuldendienst kommt mittlerweile an 20-25% des Haushalts der Länder. Dazu kommen die massiven Ausgaben für die Kriegswirtschaft – alleine in Deutschland entsprechen 5% des BIP ca. 210 Mrd. € – mithin über 1/3 des Haushalts. Anders gesagt: der Europa, der Westen ist faktisch pleite. Punkt. Das ist mEn der Hauptgrund für die Kriegstreiberei und die Provokationen gegen Russland. Man braucht dringend Krieg. Denn… Mehr

Wilhelm Roepke
21 Tage her

Ihre Analyse ist richtig und falsch zugleich. Ökonomisch richtig, aber psychologisch falsch. Die Mehrheit der Wähler muss leider mal wieder auf die ganz harte Tour erfahren, dass Planwirtschaft und Wahlgeschenke eine dumme Idee sind. Und das geht nur durch radikale eigene Verarmung. Unionswähler glauben in ihrem Inneren beispielsweise ernsthaft, sie wählen konservativ, obwohl die Nettoneuverschuldung des Bundes circa bei einem Drittel liegt. Was soll man da noch sagen?

Freigeistiger
22 Tage her

Frankreich steht quasi vor der Pleite, nur Brüssel und Berlin verhindern das bisher. Sobald Deutschlands Bonität einbricht und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe schießen, ist es vorbei. In einem verzweifelten Versuch will man mittels Aufrüstung die Wirtschaften ankurbeln, aber was bringt es, wenn die produzierten Panzer etc. vor sich hinrosten und man Kiew erst die Milliarden schenken muss, mit denen sie Waffen kaufen? Das sieht nicht gut aus. Grundsätzlich sind westliche Demokratien mit dem Problem konfrontiert, dass Parteien zwecks Machterhalt und Machtgewinn Stimmen kaufen wollen, was zu immer höheren Schulden führt. Die USA stehen inzwischen knapp vor der… Mehr

joly
19 Tage her
Antworten an  Freigeistiger

Zur Inflation: 1973 hatte ich 6% auf Bundeschätze das stieg dann bis 1982 auf über 10%. Das sollte sich jeder mal anschauen. Wir hatten damals auch massive Arbeitslosigkeit und das bei deutlich weniger Migranten. Allerdings hatten die europäischen Länder noch die Möglichkeit ihre Währungen anzupassen, Steuern und Zinsen an politische Notwendigkeiten anzupassen.

Harry Hirsch
22 Tage her

Fällt Frankreich, fällt der Euro. Das wird die EU-Sekte mit Sicherheit nicht zulassen. Von daher gehe ich davon aus, dass die EZB kurz- bis mittelfristig wieder anfangen wird, die Zinsen durch massenhafte Anleihekäufe zu drücken. Dann könnte eine Investition in 30-jährige französische Staatsanleihen in wenigen Jahren richtig Freude bereiten. Bevor man das Geld zu Minizinsen auf dem Sparbuch liegen lässt, wo es die Inflation in 30 Jahren zu 80% aufgefressen hat, kann man sich lieber die 30-jährige französische Staatsanleihe ins Depot legen, jedes Jahr 4,7% Zinsen kassieren und bei der nächsten Niedrigzinsphase auf einen Kursanstieg von mindestens 50% hoffen. Wie… Mehr

joly
19 Tage her
Antworten an  Harry Hirsch

Gut gedacht aber unter Ausschluss der internationalen Geldmärkte. Seriöse Finanzpolitiker halten den € als so ziemlich das Dümmste was man als Politiker so eingehen kann. Sämtliche Finanzprobleme die wir so haben werden durch den € zumindest mit verursacht. Man lässt sich als Politiker die finanzpolitischen Instrumente aus den Händen nehmen und unterwirft sich der politischwirtschaftlichen Macht. Sei es die EU oder die USA oder demnächst einem Konglomerat aus China, Indien. Russland und deren Followern. Deshalb rate ich vor einem solchen Engagement in französische Staatsschuldverschreibungen ab. Etwas physisches Gold, Schweizer Franken und dann national und internationales Engagement in Aktien. Schön gestreut… Mehr

Harry Hirsch
18 Tage her
Antworten an  joly

Ich bin da völlig bei Ihnen, dass Gold und Aktien aus Sicht der Vermögenssicherung langfristig deutlich mehr Sinn ergeben. Ohne Sachwerte geht es nicht. Es ging mir nur um diejenigen, die Aktien und Edelmetalle als Teufelszeug ansehen und denken, dass ihr Vermögen nur auf dem Sparbuch oder Konto sicher ist. Wenn ich sowieso nur auf Geldwerte und nicht auf Sachwerte setze, dann kann ich lieber die französischen Staatsanleihen nehmen, die haben bei einer Zinssenkung ordentlich Potential nach oben und werfen nebenbei noch einen ordentlichen Zins ab. Im Übrigen hat auch der norwegische Staatsfonds ca. 0,5% des gesamten Portfolios in französischen… Mehr

Haba Orwell
22 Tage her

> Das auf billigem Kredit errichtete Staatsgebilde würde sich als das erweisen, was es immer schon war: eine Illusion.

Noch ein Artikel belegt, dass der real existierende Westen in jeder Hinsicht bankrott ist und merkt es nur noch nicht. Ob aber der Michel nicht merkt, dass Frankreich und Spanien durch gemeinsame EUdSSR-Schulden ihn beklauen möchten?

Der Person
22 Tage her

Den IWF gibt es seit 80 Jahren, die wissen also genau, was sie tun. Ziel des IWF ist und war aber immer die „Deregulierung“ der verschuldeten Länder, also der Ausverkauf an Investoren. Nachdem Afrika, Asien und Südamerika geplündert wurden, ist nun Europa dran. Dazu müssen die Länder weitere Kredite aufnehmen und deswegen beschönigt der IWF die explodierenden Verschuldungsorgien.

Und ja, auch hier stecken wieder die USA dahinter, sieht man alleine daran, dass Trump den Verein nicht verlassen hat, sondern im Gegenteil noch mehr Macht verlangt.

jwe
22 Tage her

Ich erinnere mich gut an die öffentlichen Sprüche von Olaf Scholz und Klingbeil:“Wir müssen die Fiskalunion der Euro-Zone schnellstens voran treiben!“.
Das heißt nichts anderes als „Schuldenunion“ mit Eurobonds. Und Deutschland haftet für ein viertel aller Schulden der Euro-Länder. Für Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Bulgarien, … sind das himmlische Zustände: Die Schuldenorgie kann weiter gehen. Im Zweifel zahlt Deutschland, Sparen ist nicht mehr nötig.
Und deutsche Politik will diese Rolle mit allem Nachdruck. Deutschland ist ein reiches Land und unterstützt seine Freunde und Nachbarn gern, what ever it takes!