Die CDU steckt in der Krise. Merz verliert weiter an Rückhalt. Die Basis rebelliert. Ministerpräsidenten gehen auf Distanz. Doch das eigentliche Problem bleibt: Wie befreit sich die Union aus der Koalition mit der SPD und vom tiefen Mief der Merkel-Ära? Ist es für eine Kehrtwende nicht ohnehin zu spät?
picture alliance / dts-Agentur
Im Grunde wissen es alle, nur Amthor und Warken und Hoppermann nicht, aber sieht man von Merzens Mandarinen ab, dann doch alle, dass es nur die Ratlosigkeit in der CDU ist, die Merz noch im Kanzleramt hält, denn von Merz hält kaum jemand noch etwas in der CDU. Er hat alle enttäuscht: diejenigen, die von Merz die Entmerkelianisierung der Partei ersehnt haben, diejenigen, die gehofft haben, mit Merz einen geräuschlosen Kurswechsel hinzubekommen, ohne dass der Name Merkel fällt, so als habe es Merkel nie gegeben, und die, die wiederum sich wünschten, dass Vernunft in die Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik einzieht, auch jene, die Merz beim Wort nahmen, dass es mit „links“ und mit Schulden vorbei sei, weil der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, zurechtkommen müsse – all jene sehen sich bitter getäuscht. Hinter Merz steht nur noch Dennis Radtke von der CDA, ein früherer SPD-Mann, und die große Frage: Was dann?
Gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange starren sie auf den Niedergang, den sie weder fassen noch aufhalten können. Niedergang bei den Sonntagsfragen, den Beliebtheits- und Kompetenzwerten des Kanzlers, Niedergang bei den Landtagswahlen, die CDU aus dem Schweriner Landtag rausgewählt, Niedergang in der öffentlichen Darstellung wie zuletzt beim Versuch byzantinischer Panegyrik in einer ZDF-Doku.
In der Not scheint die einzige Bewegung in der Partei von der Basis und nun auch von den Ministerpräsidenten auszugehen. Ein als Unterstützungsschreiben geplanter Brief der Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch geriet schließlich zu einer Distanzierung.
Interessant ist der Nord-Süd-Bruch in der CDU. Während sich der grüne Günther in Kiel einbunkert, bricht Wüst zu einer Reise in die Türkei auf, um das 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zu feiern und dem ehemaligen Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, İlkay Gündoğan, einen Preis für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen zu verleihen. Der wendige Wüst geht nach Ankara, um sich dort den Wählerzuspruch der Deutschtürken in Deutschland zu sichern. Ob das von durchschlagendem Erfolg gekrönt sein wird, darf allerdings bezweifelt werden.
Die Ministerpräsidenten der Südländer, Voigt, Rhein, Schnieder und Baden-Württembergs Vize Hagel verlangen ein Sparpaket und drohen, im Bundesrat Steuererhöhungen wie die Zuckersteuer und die allzu geringe Entlastung bei der Einkommensteuer zu stoppen. In einer Kaminrunde in Berlin, wie Bild berichtet, haben die Ministerpräsidenten der Südländer über ein „Agenda-Programm von Bund und Ländern“ gesprochen. Das Wort Agenda erinnert nicht zufällig an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Bild zitiert einen aus der Runde, der zu Bild sagte: „Der Kanzler muss sich entscheiden: Spielt er bei uns – oder mit Klingbeil.“ Bis Weihnachten hat Merz anscheinend noch Frist für seine Entscheidung.
Allerdings müsste der Bundeskanzler einer Minderheitsregierung standhaft sein, denn von dem Tag an werden die Rotgrünen steuerfinanziert Aufmarsch für Aufmarsch organisieren und mit allen Mitteln um die Macht kämpfen – und zwar auch auf der Straße. Die Regierung müsste dann den NGOs den Geldhahn abdrehen, aber das müsste sie ohnehin, wenn in Deutschland wieder ein politischer Diskurs, der seines Namens würdig ist, entstehen soll.
Aber es wird zu heftigen Auseinandersetzungen kommen, denn die Rotgrünen sind nicht an der Demokratie interessiert, sondern nur an der Macht.
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Reformvorschlag Es sind leider überhaupt keine Reformen in Sicht. Bei der Pflege werden nun krampfhaft Leistungen gestrichen. Das ist keine Reform. Besser wäre, den Mindestlohn als Arbeitsverweigerungsgrund für wenig qualifizierte Bürgergeldler abzuschaffen. Dann Bürgergelder um 240 € kürzen. Dafür dann aber für 3 €/Stunde monatlich 160 Stunden ( x 3 € = 480 €) , o ä. als Alltagshilfe in Haushalten ganztägig aushelfen. Dazu bedarf es kein Studium, keine Berufsausbildung. Kann jeder, der willens ist. Die Bürgergeldler hätten eine Aufgabe und letztlich 240 € mehr Einkommen als bisher und könnten schon aus Zeitgründen nicht mehr schwarz arbeiten. Familien mit Altenpflege… Mehr
Danke, Herr Mai, für diese Einschätzung. Im Sinne unseres Landes kann man nur hoffen, daß einer der Granden den Schneid und die Kraft für den Kurswechsel hat. Ich tippe ebenfalls auf Herrn Rhein.
als ich gesehen habe, mit welcher Arroganz Frau Hoppermann in der Corona-Kommission aufgetreten ist wusste ich, diese Dame verfügt m.E. über keine Bildung und keinen Charakter. Damit ist sie doch m.E. für die Führungsriege der CDU geradezu ideal. (ist nur meine Meinung).
Meine Prognose, falls Merz kippt, ist Boris Rhein der Kandidat für die Nachfolge. Wüst und Günther sind verbrannt und stürzen momentan in Umfragen genau so wie Merz. Söder könnte, will aber nicht. Also bleibt Rhein, der von der Rest-Merz Truppe die größten strategischen Absetzbewegungen vornimmt nicht zuletzt als Initiator dafür, dass der Name Friedrich Merz nicht im MP Brief vorkam.
Solche Artikel verdeutlichen, dass auch vermeintlich konservative Journalisten wie Mai im Elfenbeinturm sitzen: Sie denken ausschließlich im Besatzerkonstrukt BRD (https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728 ab Minute 3:25), wozu auch die BRD-Partei CDU/CSU gehört, die nicht, das sie allerdings annehmen, eine konservative, sondern eine kommunistische Vereinigung widerspiegelt (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/hendrik-wuest-das-konservative-gehoert-nicht-zum-markenkern-der-cdu/ — http://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-parteitag-dna-antifaschistisch/), die dementsprechend auch danach strebt, die sogenannte „Neue Weltordnung“ (https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-neue-weltordnung-ist-der-weltkommunismus-a2191312.html), sprich mutwillige Zerstörung des ethnischen Deutschen Volkes, zu errichten; vor jenem Hintergrund rate ich vermeintlich konservativen Journalisten wie Mai, den Elfenbeinturm zu verlassen, um die Lebensrealität wahrzunehmen (beispielsweise insofern, dass sie für mindestens ein Jahr als Quereinsteiger in einer sogenannten „Brennschule“ oder als Mitarbeiter in… Mehr
Überall hört und liest man nur noch von dieser ominösen CDU-Minderheitsregierung… totaler Quatsch. Die SPD lässt sich doch nicht aus der Regierung werfen um dann in der Opposition den Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu spielen, keine einzige Stimme wird die Union aus dieser Richtung erhalten. Und die AfD wird keine CDU Spitze tragen, die sie seit Jahren als ultimative Nazis diffamiert und vor kurzem noch die Neuauflage des Holocaust unterstellte. Das ist wieder nur so ein Wunschdenken, wie damals schon den Merz zum Messias der CDU zu verklären. Als Umfragenstärkste Partei mach die AfD doch nicht den Büttel für eine… Mehr
Die CDU hat eine Geschichte, aber keine Zukunft mehr. Die CDU ist ohne Gegenwehr zu weit ins linksextreme Milieu abgedriftet. Und dort wird sie gerade von den Roten und Grünen Linksextremisten bis zur vollständigen Unkenntlichkeit zermahlen.
Die CDU hat sich final gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden. Solle das so bleiben, wird sie marginalisiert werden. Wenn Teile der CDU doch mit der AfD zusammenarbeiten wollen, wird sie sich aufspalten. So oder so – die CDU in ihrer gegenwärtigen Erscheinungsform ist in absehbarer Zeit Geschichte.
Mit dem Titel versucht TE wieder CDU Wähler am Durchhalten zu motivieren, „es bewegt sich was“ schreibt man euphemistisch um zwischen den Zeilen gegen rechts zu agieren.
TE = CDU/ FDP Werbung. Schon immer. Die paar kritischen Berichte sollen nur den Anschein von Neutralität wahren.
Um aus dem Artikel von Mai irgendwelche Sympathien für die CDU herauszulesen, bedarf es schon besonderer mentaler Verenkungen. „TE= CDU/FDP Werbung“ ist, deutlich gesagt, Quatsch.
Merz könnte doch mit der AfD koalieren. Er braucht doch nur zu sagen, dass er von einer Brandmauer nie gesprochen hat und eine Koalition mit der AfD nie ausgeschlossen hat. Kommt doch jetzt auch nicht mehr darauf an, ob er auch diesbezüglich das Gegenteil von dem tut, was er vorher immer gesagt hat.
Die Frage ist nur, ob die AfD darauf überhaupt eingehen würde. Mit diesen Lügnern und Betrügern aus der cdu ist doch kaum ein vernünftiges Arbeiten möglich.
Frau Dr. Weidel hat die Hand zu einer UNION ausgestreckt, die die Interessen Deutschlands vertritt. Nicht die Interessen der Hochfinanz. Nicht die Interessen der jetzigen Kiewer Regierung. Die UNION sollte umkehren zur Realität. Die AfD steht für die Aufklärung der Hintergründe der Billionen-$-Geschäftsmodelle der Hochfinanz wie Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg, Kriegswirtschaft und Totalitarismus usw. Neuwahlen und eine Regierung der AfD in Deutschland scheinen die Chance zu sein, um Frieden mit Russland und die Rückkehr zu echter Demokratie zu ermöglichen. INSA: Fast 60% wünschen Neuwahlen – Christliches Forum EIL: PUTIN will mit WEIDEL VERHANDELN! – YouTube (67) Regierung am Ende: Neuwahlen oder… Mehr