Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns fliegt in hohem Bogen aus dem Landtag. Nicht genug zerstört, bekommt sie jetzt noch Philipp Amthor, des Kanzlers liebsten Animateur, als kommissarischen Landesvorsitzenden eingesetzt.

Daniel Peters hatte die Landes-CDU durch einen stümperhaften Fischbrötchen-Wahlkampf ins Desaster geführt. Jetzt vollendet er die Katastrophe und ruft Amthor zum Partei-Chef aus. Ein Landesparteitag soll dann irgendwann Anfang nächsten Jahres stattfinden. Nur nicht jetzt, bloß nicht riskieren, dass aus Sicht von Merz & Co. die falschen Leute den Landesverband zurück in die Realität führen. Spitzen-Idee vom Spitzen-Verlierer Peters: Irgendwann im nächsten Jahr braucht man dann auch keine Delegierten mehr zu wählen. Die CDU wird dann in Mecklenburg-Vorpommern noch genauso viele Mitglieder haben, wie sie auf den letzten Parteitagen Delegierte hatte.

CDU ohne Profil

Es klingt schon nach der Rhetorik beim Hütchenspiel, wenn Peters panisch vor der Verantwortung flieht und dies als Verantwortung übernehmen camoufliert. Peters hatte im Wahlkampf weder eine klare Linie bezogen, noch sich von Merz und Amthor emanzipiert. Es ist nicht die Schuld von Schwesig, die polarisierte zwischen ihr und der AfD, es ist nicht einmal die Schuld von Friedrich Merz und der Bundespolitik, dass die Landes-CDU unterging, die Katastrophe ist einzig und allein dem unfähigen Apparatschik zu verdanken, der keine eigene konsistente Position aufbaute.

Niemand wusste im Norden, weshalb er die CDU wählen sollte. Diejenigen, die die AfD an der Regierung haben wollten, wählten lieber gleich die AfD, diejenigen, die das partout nicht wollten, wählten Schwesig. Der CDU fehlte es vor allem an Profil, es gab sie einfach, weil es sie gab. In Mecklenburg-Vorpommern hätte die Brandmauer fallen und sich der CDU ein Türchen zur Zukunft öffnen können. Doch das hat Peters vergeigt.

Nichts von dem, was Peters im Wahlkampf ver- und ankündigte, trat ein. So dürften sich seine eilig auf der Flucht noch gerufenen Worte auch nicht erfüllen: „Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird.“ Worte eines glatten Apparatschicks, der die Verantwortung flieht.

Trio-Infernale: Merz, Amthor, Peters versenken die CDU

Und Amthor, Merzens Vorklatscher, dankte Peters den merzinischen Abgang: „Wir wissen aber auch, dass das eben nicht die Niederlage von Daniel Peters ist.“ Wessen denn sonst? Die des himmlischen Kindes oder Timmy, des Wals? Es kommt aber noch besser, denn Merzens Statthalter salbadert weiter: „Es wäre der Situation und des Ausmaßes der historischen Niederlage jetzt nicht angemessen, hier sofort eine Analyse zu präsentieren oder gar schon Rückschlüsse für eine zukünftige Aufstellung zu ziehen.“ Um Gottes Willen, bloß keine Klarheit!

Genau das hätte aber der Landesverband machen müssen. Vor allem wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit von Peters gewesen, in einem zeitnah einberufenen Landesparteitag die Fehler aufzuarbeiten, die Linie zu bestimmen und einen neuen Vorstand zu wählen, anstatt sich aus dem Staub machen. Stattdessen vertuscht man, verzögert und spielt politische Charade, und Amthor macht seine Hinterzimmerspielchen.

Hatte nicht Amthor Merzens unsägliche Rede, die auch den Holocaust instrumentalisierte, und Merz selbst auf dem Landesparteitag beklatscht, als sei der als Messias über die Wasser des Linstower Sees ins Van der Valk Hotel gelaufen?

In der letzten Wahlumfrage vor dem CDU-Parteitag in Linstow im Mai von Infratest dimap hatte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern 3 Prozentpunkte verloren und stand bei 10 Prozent. TE schrieb damals: „In Sachsen-Anhalt wollen sie Merz im Wahlkampf nicht sehen, in Mecklenburg-Vorpommern wird er die CDU Prozente kosten, nach dieser Rede ohnehin, da kann Philipp Amthor noch so klatschen, selbst wenn er zehntausend Hände hätte. Vielleicht macht Merzens Besuch die CDU einstellig. Wie sagte er doch: ‚Wir schaffen das.‘“ Aber auch TE ahnte nicht, dass es das Trio Infernale Merz, Amthor und Peters gelingen würde, die CDU sogar noch unter die 5 Prozent zu drücken.

Es ist ein Hohn, wenn Amthor, Merzens Statthalter für den Landesverband, bräsig diktiert: „Wir streben einen Landesparteitag an, jetzt nicht unmittelbar in den nächsten Wochen, sondern eher in Richtung Anfang des nächsten Jahres“ – das kann die CDU in Mecklenburg-Vorpommern akzeptieren und sich stetig der Bedeutung der FDP oder der Tierschutzpartei annähern oder eben sich erneuern, und zwar jetzt. Doch das geht nicht mit Amthor. Die CDU-Mitglieder werden sich zeitnah entscheiden müssen, ob sie den Berliner Ramsch mitspielen oder eben nicht.