Die ausgebildete Gastronomiefachfrau bezog 2024 seit Juli Notstandshilfe, also etwa 1.300 Euro monatlich. Dem österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) hatte sie zuvor mitgeteilt, nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten zu wollen. Dass sie dabei religiöse Bedenken hatte, erwähnte sie zunächst nicht.

Verfahren läuft seit zwei Jahren

Ende Oktober erhielt sie dann vom AMS in Wels (Oberösterreich) ein Stellenangebot als Küchenhilfe bei einer Burgerkette. Gesucht wurde eine Mitarbeiterin für 30 bis 40 Wochenstunden. Unter den Vorgaben standen die Zubereitung verschiedener Speisen, die Küchenreinigung und Müllentsorgung. Eine besondere Berufserfahrung war nicht erforderlich.

Doch die Frau bewarb sich einfach nicht. Die Arbeitsmarkt-Behörde reagierte mit einer Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage, beginnend am 7. November 2024. Zunächst erklärte die Betroffene, sie habe das Angebot schlicht übersehen. Später argumentierte sie mit ihrer religiösen Überzeugung: Sie sei am 12. März 2023 zum Islam konvertiert, nun strenggläubig und trage einen Hijab. Deshalb dürfe sie nicht nur Schweinefleisch nicht essen – auch der Kontakt und der Handel damit seien ihr verboten. Eine Tätigkeit in einem Restaurant, das derartige Produkte anbietet, komme deshalb nicht infrage.

Erste Instanz entschied zugunsten der Arbeitslosen

Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr in erster Instanz zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Beschäftigung zumutbar sei, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden, meinten die Richter. Kurios wurde das Verfahren bei der Frage, ob der Islam tatsächlich auch das Berühren von Schweinefleisch untersagt: Das Arbeitsmarktservice hatte dazu eine KI-Recherche präsentiert. Das Gericht hielt diese aber für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zu einem anderen Ergebnis geführt habe.

Doch das Arbeitsmarktservice ließ in diesem Fall nicht locker und zog vor den Verwaltungsgerichtshof. Wie nun „Die Presse“ berichtete, bekam die Behörde dort nun recht: Die Höchstrichter sahen einen entscheidenden Fehler im Vorgehen der Frau – aus der Stellenbeschreibung ging nämlich nicht hervor, dass sie zwingend mit Schweinefleisch oder nicht halal geschlachtetem Fleisch hätte arbeiten müssen. Sie hätte sich daher zunächst bewerben und im Gespräch klären müssen, welche Aufgaben konkret auf sie zukommen.

Noch immer keine Entscheidung

Und genau darin liegt die juristische Pointe des Falls: Der Verwaltungsgerichtshof musste gar nicht entscheiden, ob der Kontakt mit bestimmten Fleischprodukten für die Frau tatsächlich einen Verstoß gegen ihre religiösen Überzeugungen bedeutet. Es reichte, dass sie eine mögliche Beschäftigung ausschlug, ohne die tatsächlichen Arbeitsbedingungen überhaupt zu erfragen. Das wertete das Höchstgericht als Vereitelung einer möglichen Arbeitsaufnahme.

Endgültig entschieden ist der Streit damit noch immer nicht: Der Fall geht zurück an das Bundesverwaltungsgericht, das neuerlich urteilen muss. Die Richtung hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings vorgegeben: Religiöse Überzeugungen sind zu berücksichtigen – sie entbinden Arbeitslose aber nicht davon, sich mit einem konkreten Jobangebot auseinanderzusetzen.