Zwischen Brüssel und Peking droht eine diplomatische Eiszeit. Der Grund dafür ist ein sich langsam, aber sicher zuspitzender Handelskonflikt, in dessen Mittelpunkt zwei treibende Faktoren stehen: zum einen die gefährliche ökonomische Fragilität der EU-Wirtschaft. Zum anderen wäre da Chinas politisch befeuerter Exportmotor, der auf den globalen Märkten immense Handelsungleichgewichte erzeugt. Allein das Defizit der Europäischen Union im Warenhandel mit China belief sich im Jahr 2025 auf rund 360 Milliarden Euro.

Innenpolitische Probleme, eine schwache Binnenkonjunktur und hohe Jugendarbeitslosigkeit zwingen Chinas politische Führung zum Handeln. Ihr Ausweg: eine konsequente Ausrichtung von Finanzwirtschaft, Wissenschaftsclustern und Industrie auf schnell skalierbare Produkte für den weltweiten Export. Donald Trumps Zollpolitik war eine der unmittelbaren Reaktionen auf dieses handelspolitische Phänomen, auf das zuletzt auch die EU eine Antwort finden musste.

Ein „Kill Switch“ schwebt der EU-Kommission vor. Friedrich Merz und sein französischer Kollege Emmanuel Macron unterstützen das Vorhaben, das greifen soll, wenn Handelspartner, vor allem chinesische Unternehmen, mit unfairen Mitteln, Exportsubventionen, Preisdumping oder ihrem künstlichen Währungsvorteil die eigene Wirtschaft unter Druck setzen.

Auf reine Elektroautos erhebt die EU bereits seit 2024 Ausgleichszölle, Hybridfahrzeuge blieben davon bislang verschont. Nun haben die Staats- und Regierungschefs die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, darunter Quoten und Zölle gegen chinesische Importe in der Chemie- und Maschinenbauindustrie, weil der Druck auf den europäischen Markt für die heimischen Hersteller zuletzt untragbar wurde. Peking hat bislang mit Untersuchungen gegen europäisches Schweinefleisch, Branntwein und Milchprodukte geantwortet.

Jüngst schien Bewegung in den sich aufschaukelnden Handelskrieg zu kommen. China zeigte sich bereit, eine Quote für exportierte Hybridfahrzeuge zu akzeptieren, um der europäischen Automobilwirtschaft Luft zu verschaffen. Doch der Streit ist längst nicht vom Tisch. Wie ernst die Lage für Peking tatsächlich ist, machte der Botschafter am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Thinktanks Friends of Europe in Brüssel deutlich. Er warf der EU vor, einen vorgeschobenen Sicherheitsbegriff übermäßig auszudehnen, um hinter diesem rhetorischen Schleier Handelsprotektionismus vorzubereiten.

Es ist ironisch, dass ausgerechnet ein Vertreter Chinas – der real gewordenen Staatswirtschaft und Handelsmanipulation – seinen Partnern ein falsches Spiel vorwirft. Friends of Europe? Freunde Europas sucht man derzeit wohl sowohl in Brüssel als auch in Peking vergebens. Cai fuhr fort: China lehne einseitigen oder maximalen Druck ab. Dann wurde der Diplomat deutlich: Sollte die EU dennoch auf restriktive und diskriminierende Handelsmaßnahmen gegen China setzen, werde Peking zu Gegenmaßnahmen greifen, um seine Interessen zu vertreten. Eine unmissverständliche Botschaft: Die Europäer sollten sich ihren Kill Switch noch einmal genauer überlegen.

Im letzten Jahr zeigte sich, dass China in entscheidenden Bereichen – bei den seltenen Erden wie wir wissen – über einen sehr effektiven Hebel verfügt. Doch es ist nicht nur der Komplex der seltenen Erden, der Brüssel Kopfzerbrechen bereitet. Auch im Bereich pharmazeutischer Produkte bis hin zu Standardmedikamenten befindet sich Europa in chinesischer Umklammerung. Ebenso schwer wiegt die europäische Abhängigkeit bei der Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe: Während der Abbau von Lithium, Kobalt oder Graphit weltweit gestreut stattfindet, dominiert China die entscheidende Veredelung – ohne die europäische Automobilindustrie handlungsunfähig wäre.

In Deutschland kulminiert die multiple Abhängigkeit von Peking zu einem industriepolitischen Desaster. Aus einem technologischen Vorsprung wurde ein Rückstand: Deutschland ist zunehmend zum Importeur von Technologie und Kapitalgütern aus China mutiert.

[inner:post 3] Brüssel hatte zuvor bereits mächtig Öl ins Feuer gegossen. Mit seinem zum Beutezug ausgebauten Digital Services Act verhängte die EU-Kommission zuletzt zwei Multimillionen-Euro-Strafen gegen die chinesischen Plattformhändler Temu und AliExpress. Allein AliExpress soll 550 Millionen Euro Strafe zahlen, weil Brüssel dem Unternehmen vorwirft, den Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte nicht ausreichend einzudämmen – die bislang höchste Strafe, die unter dem neuen Regelwerk ausgesprochen wurde. Genau diesen Mechanismus prangerte Cai in Brüssel indirekt an. Und er machte damit klar, dass die politische Führung Chinas künftig ihre handelspolitischen Vorteile ausspielen werde, sollte Brüssel an dieser Praxis nichts ändern.

Selbst wenn die Republikaner den Kongress verlieren sollten, dürfte sich an der Zollpolitik in Amerika vorerst nichts ändern. Handelspolitik ist Chefsache, und Donald Trump wird ganz sicher nicht gegenüber China klein beigeben und seine mühsam errichteten Handelsbarrieren wieder einreißen. Europa wird weiter unter Druck stehen und sollte sich einer Sache bewusst sein: Seine industriepolitischen Proble
me, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und die Überregulierung sind hausgemacht – es wäre Zeit für einen politischen Epochenwechsel.

„Mehr Marktwirtschaft wagen“ sollte das Motto der Zeit sein. Der Versuch, über Regulierung und Subventionen eine grüne Staatswirtschaft aufzubauen, ist gescheitert. Nur die Aktivierung von Wachstumskräften, Kreativität und maximalem Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt könnte ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft initiieren, das die Euro-Wirtschaft auf lange Sicht wieder in eine bessere Wettbewerbsposition versetzt.

Es bleibt die Erkenntnis: Der Euroraum ist energieabhängig, verfügt kaum über nennenswerte Ressourcen und sollte sich seiner strategischen Partnerschaften, vor allem mit den beiden Amerikas, besinnen. Ein isolierter Handelskrieg mit China ohne entsprechende strategische Rückabsicherung und Aktivierung der eigenen Wachstumskräfte ist bereits verloren, bevor er begonnen hat.