Jeder Mensch verfügt über besondere Begabungen. Wenn man kein Talent zum Politiker, geschweige denn zum Bundeskanzler hat, muss man es nicht werden. Es mag zwar nicht ohne Eitelkeit gehen, aber nur mit Eitelkeit geht es eben auch nicht.

Was also müsste und würde ein Bundeskanzler der Union jetzt tun, der Standhaftigkeit, Chuzpe, Willen, Kaltblütigkeit, Mut und vor allem Gespür für die Situation, für das Momentum besitzt, ein Mann wie Winston Churchill oder wie Gerhard Schröder, wie Helmut Schmidt, wie Franz-Josef Strauß, wie Helmut Kohl, der in einer Situation, in der die einzig richtige und einzig mögliche Handlungsweise darin besteht, alles auf eine Karte zu setzen, nicht als Hasard oder Augenblicksgrille, sondern nach durchgerechnetem Kalkül?

Er würde als Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz ohne Gespräch und Beratung mit dem Koalitionspartner im Kreise verschwiegener Fachleute einen Aktionsplan für Deutschland, den er „Acht-Punkte-Plan für Deutschland“ nennen könnte, entwickeln und in einer großen Rede, die deshalb groß ist und überzeugt, weil sie aus Wirklichkeit und nicht aus Phrasen und Leerformeln gemacht ist, veröffentlichen.

Jeder, der einigermaßen die Wirklichkeit in Deutschland und in der Welt zur Kenntnis nimmt, weiß, was grundsätzlich geschehen muss. Was wir erleben, ist, dass Merz nichts von dem, was drängt, anpackt und stattdessen mit Klingbeil und Bas und Frei und Warken am System herumpfuscht – was letztlich nicht funktioniert – und den Pfusch dann auch noch Reform nennt. Aber ob man in Sandalen oder hohen Schuhen, ob in Sportschuhen oder Stiefeln in den Untergang rast, bleibt letztlich egal, denn Untergang ist Untergang. Worin die acht Punkte bestehen, wird man gleich sehen.

Diesen Acht-Punkte Plan für Deutschland würde der Bundeskanzler in einer großen Rede der Öffentlichkeit als den Weg aus der deutschen Krise vorstellen. Und er würde erstens sein Schicksal mit dem Plan verbinden und zweitens alle Abgeordneten, die guten Willens und bereit sind, über Ideologie und kleinliche Parteiegoismen hinweg für Deutschland, für die deutschen Bürger, die Väter und Mütter, die Kinder zu arbeiten und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, einladen, an der Verwirklichung des Plans, an Deutschlands Zukunft mitzuarbeiten.

Aller Voraussicht nach würde die SPD nicht die Größe aufbringen, sich an Deutschlands Zukunfts-Plan zu beteiligen. Wenn sie die Koalition verlässt, wenn sie kneift, um so schlimmer für sie. Wichtig ist, dass die SPD auch das Gegenteil machen könnte, doch müsste sie sich vor dem Volk, vor den Bürgern entscheiden.

Es liegt nicht in der Macht des Kanzlers, die AfD daran zu hindern, an der Zukunft Deutschlands mitzuarbeiten, wie übrigens auch nicht die Grünen oder die Linke oder die SPD abzuweisen. Wer guten Willens ist, wer es gut mit Deutschland meint, macht mit. Der Bundeskanzler hat Führungsstärke zu beweisen. Sein Reden sei Ja, Ja und Nein, Nein und Nein bleibt Nein und Ja bleibt Ja.

Es ist wichtig, dass der Bürger die Erfahrung macht, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und dass er sich auf das Wort des Bundeskanzlers verlassen, kann der sich, auch wenn es schwierig wird, nicht in die Phrasenbüsche schlägt.

Denn es wird verdammt schwierig: Kostgänger des Staates, Zivilgesellschaft genannt, werden Aufmarsch für Aufmarsch organisieren, die Öffentlich-Rechtlichen würden nicht wieder regierungskritisch werden, sondern regierungsdiffamierend.

Auch die Destruktion von Behörden, wie sie im früheren Baerbock-Ministerium stattfinden könnte, wäre mitzubedenken.

Einen anderen Weg dürfte es indes nicht mehr geben, mit Halbheiten und faulen Kompromissen wäre nichts mehr getan, die Möglichkeiten sind ausgeschöpft und erschöpft. Wie schon ein weit besserer Friedrich, der schlesische Dichter Friedrich von Logau, wusste: „In Gefahr und grosser Noth / Bringt der Mittel-Weg den Tod.“

Es geht nicht mehr darum, gemäß des Politikbetriebs, der sich verselbständigt hat, zu handeln, sondern darum, den Politikbetrieb zu bestimmen.

Worin bestehen die acht Punkte?

1. Wende von der Energiewende. Energie muss billiger und verlässlich werden. Alle Arten von Energieerzeugung müssen zugelassen und steuerbefreit werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird mit einer Restlaufzeit versehen. Sogenannte Erneuerbare Energien werden mittelfristig nicht mehr subventioniert und bevorrechtet. Kohlekraftwerke sind zu nutzen, Gaskraftwerke ohne Wasserstoff-Vorbehalt zu bauen, ebenfalls Kernkraftwerke. Um Erdgas- und Erdöllieferungen wirklich zu diversifizieren, setzt sich Deutschland für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein und normalisiert sukzessive die Beziehungen zu Russland, gleichzeitig geht Deutschland eine Rohstoff-Kooperation mit Kasachstan ein.
2. Die Turbo-Migration in die Sozialsysteme muss gestoppt, Familiennachzug konsequent ausgesetzt und Rückführungen ernsthaft durchgeführt werden. Gleichzeitig haben Strafverfolgung und Verurteilung von Tätern konsequent durchgeführt und nicht aufgrund des Asyl- oder Migrationshintergrundes rabbatiert zu werden. Clan-Kriminalität ist mit einem Null-Toleranz-Programm begegnen.
3. Das Haushaltsvolumen wird reduziert und die Kreditaufnahmen sukzessive, aber energisch auf Null heruntergefahren. Hierzu existiert ein riesiges Einsparpotential, das von der Reduktion der Ukraine-Hilfe über die Streichung der sogenannten Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ bis hin zur Streichung der NGO-Finanzierung und Subvention der Erneuerbaren Energien reicht. Sechzehn Ministerien könnten durch Streichung bzw. Zusammenlegung auf sieben reduziert werden.
4. Kompetenzen der EU-Bürokratie und die EU-Finanzierung sind zurückzufahren. Der Bürokratie-Abbau hat von oben nach unten zu erfolgen: EU, Bund und schließlich Länder. Steuern wie die CO-2 Abgabe, Vorgaben wie das Verbrenner-Aus sind zu streichen. Roland Tichy hat folgenden, klugen Vorschlag unterbreitet: „Es werden keine neuen Gesetze verabschiedet. Der Deutsche Bundestag wird in den kommenden vier Jahren nur Gesetze abschaffen, keine neuen erfinden. Bei unumgänglichen Notfällen erhält der Normenkontrollrat ein Veto. Wir brauchen keinen Bundestag, der sich zur Selbstbeschäftigung immer neue Bürokratie einfallen lässt, die Bürger und Wirtschaft dann finanzieren müssen. Der Bundestag wird sich ausschließlich damit beschäftigen, sinnlose Regelungen abzuschaffen. Übergriffige und sinnlose EU-Regelungen werden nicht mehr in die nationale Gesetzgebung überführt.“
5. Deutschland benötigt eine Bildungsreform, die das Leistungsprinzip und die Wissensvermittlung und -anwendung in den Mittelpunkt stellt. Sogenannte „Team-Arbeit“ ist weitgehend einzuschränken, die Verantwortung für die eigene Leistung in den Mittelpunkt zu stellen. Lehrinhalte und Lehrpläne müssen entideologisiert werden. Es geht um Wissen, nicht um Gesinnung. Das Motto der Erziehung lautet: Lust auf Leistung. Wild auf Wissen.
6. Deutschlands Außenpolitik muss weg vom grünen Bullerbü, weg von den grünen Phantasmen, die Deutschland in der Welt lächerlich gemacht und dem Land Ansehen gekostet hat. Mittelpunkt deutscher Außenpolitik haben – auch geopolitisch gedacht – deutsche Interessen und nicht Planeten-Beglückungs-Ideen zu sein. Wohin das führt, zeigt der GIZ-Skandal im Jemen.
7. Deutschland muss nicht die Ukraine aufrüsten, sondern sich selbst. Das Land muss in der Lage sein, sich und wirklich sich zu verteidigen. Moderne Rüstung wird getragen von technologischer Entwicklung, die auch zivilen Nutzen haben kann.
8. Die Sozialstaatsreform muss als gesamte Reform in Angriff genommen werden, nicht separiert als Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreform, sondern in der Sozialstaatsreform wird alles aufeinander abgestimmt. Steuern und Abgaben müssen drastisch gesenkt werden, Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert werden. Im Mittelpunkt der Reformen müssen der Arbeitsmarkt und Arbeit stehen.

Roland Tichy schrieb: „Die CDU steht damit vor einer klaren Entscheidung. Sie kann sich für dieses Programm Partner suchen. Sie wird Mitglieder verlieren; sollen sie ihr Heil bei Grünen und LINKEN suchen. Erinnern wir uns kurz: Die Sozialreformen von Gerhard Schröder haben die SPD gespalten; der linke Flügel um Oskar Lafontaine hat sich mit der WASG der SED-PDS angeschlossen. Das hat dem Land gut getan und so viel Mittel verschafft, dass Merkel ein Dutzend Jahre aus dem Vollen schöpfen konnte. So etwas braucht politischen Mut und Entschlossenheit. Bei allen Beteiligten.“

Was ein Bundeskanzler für Deutschland tun müsste, ist klar. Dass Friedrich Merz dafür nicht das Format besitzt, dürfte inzwischen genauso klar sein. Die CDU steht an dem Punkt, diese Frau oder diesen Mann für diesen Job in ihrer Mitte zu finden, oder als Partei auseinanderzufallen. Findet sie diesen Politiker nicht in ihrer Mitte, hat sie auch kein Leben mehr, keine Zukunft, nur noch eine Vergangenheit.

„Hic Rhodus, hic salta“ oder wie G.W.F. Hegel schrieb: „Hier ist die Rose, hier tanze.“ Denn die Vernunft, die in der deutschen Politik verfemt ist, ist „die Rose im Kreuze der Gegenwart“.

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