Reden wir mal ausnahmsweise nicht davon, was die CDU so will oder die SPD blockiert. Das ist Mikado-Politik – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die sogenannten „Reformen“ sind reine Sparprogramme, die nur zu weiteren Sparprogrammen führen: Wir brauchen aber Wachstum. Reden wir darüber, was dieses Land braucht, damit es wieder vorwärts geht – in 7 Punkten.

1. Die Energiewende muss gewendet werden. Immer teurer, immer unsicherer, immer wackliger, immer unbeherrschbarer, immer abhängiger machend: Die Rechnungen, die für Sonne und Wind bezahlt werden müssen, um sie ins Netz zu holen, sind zu hoch. Die Industrie verreckt, die Verbraucher zahlen sich dumm und dämlich. Der Ausbau muss gestoppt werden, die Finanzierung des Teuer-Stroms eingestellt. Kohlekraftwerke müssen wieder betriebsbereit werden, stillgelegte Kernkraftwerke reaktiviert. Werft eure grünen Träume auf den Müll. Es war der vermutlich teuerste Irrweg der Wirtschaftsgeschichte. Kein Drumherum, kein Blabla. Fakten schaffen.

2. Migration zeigt ihr hässliches Gesicht in Berlin. DIE LINKE hat einen ethnischen Wahlkampf betrieben. Sie hat Syrern, Arabern, Muslimen versprochen, sie künftig blitzschnell einzubürgern mit einem „Stadtpass“, mit dem die Polizei sie jederzeit laufen lassen muss, und Jobs im öffentlichen Dienst bevorzugt für Migranten. Wohnungen folgen, wenn erst die Enteignung privater Wohnungsbesitzer anläuft. „Jede Abschiebung ist eine zu viel“, heißt es Links. Diese Politik muss umgedreht werden. Kein Doppelpass mehr, entweder oder, auch rückwirkend. Keine Einbürgerung mehr ohne den Nachweis von Sprachkompetenz und der Fähigkeit, den Unterhalt für sich und die Familie dauerhaft zu sichern. Wahlkampf auf Arabisch zeigt doch nur: Die bisherige Einbürgerungspolitik zerstört dieses Land in seinen Grundfesten. Auf Demonstrationen und Ämtern wird ausschließlich die deutsche Sprache benutzt. Hört auf damit, das Land in eine Stammesgesellschaft der Clans zu verwandeln, die in Parallelgesellschaften herrschen zu Lasten aller anderen. Ohne Wenn und Aber.

3. Das Elektro-Auto ist eine feine Sache. Weil es so toll ist, wird es sich durchsetzen. Also Abschaffung aller Kaufprämien und Aus für das Verbrenner-Aus. Das Gute setzt sich durch, wenn es der Staat nur nicht behindert und die Verbraucher entscheiden. Die wissen, was für sie gut ist.

4. Der Haushalt des Landes ist der Weg in den Bankrott. Das angebliche Wachstum durch Schulden machen für Panzer, Beamte und Grundsicherung wird nichts. Also muss der Verteidigungsetat aus dem übrigen Haushalt eingespart werden. Das ist eine klare Frage, die zu einer eindeutigen Antwort führt: Wie viel Verteidigung brauchen wir wirklich und was ist sie uns wert? Subventionen werden generell gestrichen, Mittel für NGOs beendet.

5. Wir brauchen eine vernünftige Landesverteidigung und keine Beamtenarmee, die 20 Prozent als Verwaltungskosten verschlingt. Von mir aus Wehrpflicht – aber für Männer und Frauen. Machen wir es ehrlich: Gleichberechtigung ist Gleichberechtigung und bedeutet: gleiche Rechte UND gleiche Pflichten.

6. Jeder heiße Sommertag führt zu einer endlosen Debatte über Schatteninseln und neue Gesetze. Frieren wir die Klimapolitik auf dem Status quo ein. Nein, keinen grünen Stahl subventionieren und keinen farbigen Zement. Das Grenzausgleichs-Regime, mit der zu teure grüne Exporte herabsubventioniert und Importe umgekehrt besteuert werden, wird nicht in Kraft gesetzt. Das erspart allein gewaltige Bürokratiekosten und Deutschland bleibt in den Welthandel integriert – der unseren Wohlstand befördert und ermöglicht hat. CO2 wird nicht mehr als Gift behandelt, sondern als natürlicher Luftbestandteil. CO2-Abgaben entfallen ersatzlos und damit Heizungsgesetze und ähnliche Schikanen.

7. Es werden keine neuen Gesetze verabschiedet. Der Deutsche Bundestag wird in den kommenden vier Jahren nur Gesetze abschaffen, keine neuen erfinden. Bei unumgänglichen Notfällen erhält der Normenkontrollrat ein Veto. Wir brauchen keinen Bundestag, der sich zur Selbstbeschäftigung immer neue Bürokratie einfallen lässt, die Bürger und Wirtschaft dann finanzieren müssen. Der Bundestag wird sich ausschließlich damit beschäftigen, sinnlose Regelungen abzuschaffen. Übergriffige und sinnlose EU-Regelungen werden nicht mehr in die nationale Gesetzgebung überführt. Soll Brüssel doch Kanonenboote schicken, um weitere Unterwerfung unter seine Bürokratie zu erzwingen.

Das alles zusammen reichte für den Anfang. Diese Politik könnte einen echten Wachstumsschub auslösen. Damit werden die öffentlichen Haushalt und Sozialversicherungen von Steuern und Beiträgen befreit. In der gewonnenen Zeit werden Renten- und Beamtenversorgung harmonisiert, die Krankenkassen von Leistungen für Zuwanderung befreit, die Pflegeversicherung entlastet.

Warum kompliziert, wenn es einfach auch geht?

Die CDU steht damit vor einer klaren Entscheidung. Sie kann sich für dieses Programm Partner suchen. Sie wird Mitglieder verlieren; sollen sie ihr Heil bei Grünen und LINKEN suchen. Erinnern wir uns kurz: Die Sozialreformen von Gerhard Schröder haben die SPD gespalten; der linke Flügel um Oskar Lafontaine hat sich mit der WASG der SED-PDS angeschlossen.

Das hat dem Land gut getan und so viel Mittel verschafft, dass Merkel ein Dutzend Jahre aus dem Vollen schöpfen konnte. So etwas braucht politischen Mut und Entschlossenheit. Bei allen Beteiligten.

Die würden unsere Stimmen verdienen. Ohne ideologisches Geplänkel und Getue.

Bevorzugte Quelle

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