Wie immer spricht Merz von etwas, von dem er will, dass andere es als Reformen sehen mögen. Die SPD spricht von höheren Steuern, neuen Schulden und noch viel mehr Umverteilung. Die Union verliert ihre Wähler, aber nicht die Lust aufs Nichtregieren. Die deutschen Steuerzahler sollen es bezahlen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Mehr Täuschung geht wohl nicht, denn während Friedrich Merz heute ab 15 Uhr in der Fraktion noch die „Reformen“ beschwört, steht bereits der Termin für heute im Kanzleramt, wo nach dem Willen der SPD das gesamte Reformpaket wieder aufgeschnürt wird. Die Bundestagsabgeordneten der Union, der Minister Wildberger und der Bundeskanzler Merz hätte sich diese Fraktionssitzung sparen können. Sie alle sind erschöpft, müde, ausgelaugt. Diese Partei lebt nicht mehr. Überhaupt ist die Koalition aus Union und SPD klinisch tot, doch wird sie weiter regieren, weil die Regierung der Untoten nur noch der Stoff der Macht ihr gespenstisches Dasein aufrechterhält.
Laut einem Bericht von Bild treffen sich heute Abend im Kanzleramt Kanzleramtsministerin Nina Warken, Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Innenminister Alexander Dobrindt und Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning zu einem Geheimtreffen. Die Wahlverliererin Schwesig, die mithilfe von Linken und Grünen in einer Koalition der Wahlverlierer Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben wird, treibt Bas und Klingbeil vor sich her und tut so, als sei sie die Wahlgewinnerin. Selbst Söder hat sich der Frau in Fahnenfarbenrot schon zu Füßen geworfen.
Wie man hört, will die SPD das Ausplünderungsprogramm für die deutschen Bürger mit dem euphemistischen Titel Reformprogramm wieder aufschnüren. „Ein schlichtes ,Weiter so´ kann es nach den Landtagswahlen nicht geben“, meinen die SPD-Funktionäre. Das hat insofern eine heftige Komik, weil die sogenannten Reformen in der Hauptsache die Handschrift der SPD tragen, zu denen sich der beste Sozialdemokrat der Koalition Friedrich Merz bereits devot bekannt hatte. Selbst die Private Krankenkassen hatte Genosse Merz schon im vorauseilenden Gehorsam zur Disposition gestellt.
Doch jetzt will die SPD ihren Kurs gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen die Deutschen zugunsten des Klima-Komplexes, des Auslandes, der Migration und des NGO-Komplexes sogar noch verschärfen. Es ist schon dreist, dass bei Rekordsteuereinnahmen von ca. 1.000 Milliarden Euro und einer Schuldenaufnahme von ebenfalls 1.000 Milliarden Euro der SPD-Finanzminister mit dem Geld nicht hinkommt und die SPD-Bonzen frivol flöten: „Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen.“ Die SPD will höhere Steuern, höhere Schulden und mehr Umverteilung.
Der erpressbare Merz wird indes alles mitmachen, was die SPD-Funktionäre von ihm verlangen. Der Satz der SPD: „Wir stehen zur Koalition und zur demokratischen Mehrheit im Deutschen Bundestag“ wird die Union vernichten und Deutschland teuer zu stehen kommen, außer die Union befreit sich endlich aus der Babylonischen Gefangenschaft des rotgrünen Brandmauereinheits-Komplexes. Letztendlich, das haben die letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, trennt die Brandmauer die Union von ihren Wählern.
Es ist jämmerlich und abstoßend, wenn Merzens Paladin Frei herumbarmt, dass man mangels Alternativen mit der SPD weiterregieren müsse. Mehr Unterwerfung geht nicht. Hat in der Unionsfraktion niemand mehr Ehre im Leib? Merz hat dem Vernehmen nach anfangs Wildberger vorgeschickt, der etwas darüber improvisierte, wofür die CDU gebraucht werde. Das fragen sich immer mehr Bürger in diesem Land und auch Mitglieder der CDU. Merz feierte sich zwar für seine Erfolge, jammerte aber darüber, dass es nur leider so viele Krisen in der Welt gäbe, und gab sich emotional: „Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen.“ Erschütternd und besorgniserregend ist die Ahnungslosigkeit, die Unfähigkeit dieses Kanzlers, wenn er klagt, dass keiner geahnt habe, dass die Wahlergebnisse so „desaströs“ ausfallen, dass es so schlimm kommen werde. In welcher Welt lebt dieser Mann eigentlich? Es war nicht nur ahnbar, sondern absehbar.
Um so peinlicher, dass Merz in der Fraktion phantasiert, dass die Reformen jetzt kommen müssen, während die SPD bereits öffentlich die Reformen in Frage stellt und am Abend ein Gipfel zwischen den Spitzen der Koalition stattfinden soll, der das Reformpaket aufschnürt. Während Merz in der Fraktion sagt, dass man an den Reformen festhalten wird, müsste er doch nur zu gut wissen, dass seine Worte Schall und Rauch sind, weil man sich am Abend treffen wird, um die „Reformen“ aufzugeben, abzumildern umzuwidmen, in ihr Gegenteil zu verkehren. Für das „dumme“ Volk wird man unter inflationierender Verwendung des Wieselwortes Gerechtigkeit viele Phrasen finden, die nur Leere, Umverteilung und Ausplünderung bemänteln sollen.
Laut INSA kommt die Union nur noch auf 19,5 % im Bund, die CDU nur noch 15 %, die SPD auf 13,5 % und liegt damit gleich auf mit den Grünen, die Linken auf 10,5 % – und die AfD kratzt mit 29,5 % an der 30 % Marke. Wirft man einen Blick auf Zuspruch und auf die soziologische Reichweite, welche Schichten eine Partei erreicht, dann existiert in Deutschland zur Stunde nur eine Volkspartei – und das ist die AfD.
Es mag sein, dass Merz, Frei, Dobrindt und Co. die Koalition retten, dafür aber opfern sie Deutschland.


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Am Dienstag kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen, um über den weiteren Kurs zu debattieren. Dabei erhielt Merz von mehreren Abgeordneten Rückendeckung. Doch es gab auch scharfe Kritik am Kanzler. Ralph Brinkhaus, ab September 2018 dreieinhalb Jahre Fraktionschef, ehe Merz ihn feuerte, wandte sich mit deutlichen Worten direkt an den CDU-Vorsitzenden. „Wir alle müssen uns verändern und in erster Linie du“, wird Brinkhaus zitiert. Die CDU könne nicht alles auf andere Parteien (AfD?) oder Krisen abwälzen. „Wir müssen unsere Politik ändern. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit, ein Zukunftsdefizit“, wurde er deutlich. Kritik äußerte Brinkhaus auch an Merz‘ Führungsstil: „Von Adenauer bis Laschet haben… Mehr
Ich habe kürzlich eine wunderbare Rede von Dr. H. G. Maaßen bei einer AfD Veranstaltung gesehen und gehört auf YouTube.
Wie die letzten Wahlen gezeigt haben, setzt auch bei den treuesten CDU Wählern langsam ein Umdenken ein. Insbesondere bei denen, die damals nicht erkannt haben, dass die CDU für die Alt-Kommunistin aus der DDR nur ein Vehikel war, um ihre sozialistische Agenda in der BRD umzusetzen. Deren Vasallen sind heute bei der CDU in Amt und Pfründe.
https://youtu.be/TzqK14NPHIs?si=Ed8wsVTGIm3DEAd
Die CDU ist seit ca. 25J.an der Macht. Sie ist keine Alternative zum Sozialismus, sie ist nur eine pseudo-christliche Variante davon.
Merz und seine korrupte Regierungskoalition glauben anscheinend noch immer ihr Problem wäre die AfD!? Nein, Überraschung! Das Problem ist die völlig kaputte, aber islamistisch unterwanderte LINKE, die nun in Berlin die Regierung stellen wird. Anscheinend haben die in keinster Weise verstanden, was da passiert ist: das ist der Anfang der Islamisierung Deutschlands. In Berlin regiert nun der Islam zumindest mit. Bei den kommenden Wahlen werden die aber Stück für Stück mehr Stimmen bekommen – nicht, weil die so gut regieren, sondern weil dank der noch immer ungestörten islamischen Massenmigration die Menschen islamischen Glaubens mehr werden. Nein, liebe, CDU, CSU, SPD… Mehr
Und das alles nur, damit Merz Kanzler bleiben darf. Wie erbärmlich.
Aber genau so wird er weitermachen. Merz wird vollends zu Klingbeils Schoßhündchen.
Es war von Anfang an keine Koalition im üblichen Sinne. Bei der Kanzlerwahl hat die SPD Merz gezeigt, wo der Hammer hängt. Mit der Wahl im zweiten Anlauf musste jedem klar sein, dass Klingbeil durch Merz, der unbedingt und unter allen Umständen Kanzler sein wollte, regieren würde. Merz will unter allen Umständen nicht als Ultrakurzzeitkanzler in die Geschichte eingehen. In Unterwerfung unter den sensiblen Lars ist er bereit, alles an CDU-Werten und Prinzipien über Bord zu werfen, Hauptsache er kann Kanzler spielen. Was muss Merkel dem Mann ein Trauma bereitet haben! Es tut mir leid, so über unseren Kanzler sprechen… Mehr
“ Das Gerümpel des Landes , zusammengekehrt aus allen
Ecken des Staates ! “
Ich bin mehr als irritiert ….
Kannte der HOMER bereits “ unsere “ Parteien ?
Sowas aber auch !
Die Regierung will nicht mehr Umverteilung, sie will den Staat noch reicher machen, obwohl er längst reich genug ist, auf Kosten der Bürger.
Und dies geschieht wesentlich durch Leistungskürzungen (Rente, medizinische Dienstleistungen), durch höhere Steuern und durch Anheizen der Inflation mit noch mehr Staatsschuldenmachen und durch künstliche Verknappung von Strom, Heizwärme, Treibstoffe für Autos, damit die Preise für diese Güter weiter steigen.
Auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde inflationär auf die Preise durchschlagen und den Bürgern weitere Kaufkraft rauben.
Ahnt Merz was?! Ich bleibe dabei: die SPD sollte die Koalition verlassen, weil „sozial“ mit der Union leider, leider nicht geht. Dadurch neue Chance in NRW, Merz von der Brandmauer erschlagen, CDU zerrissen. DASwäre Politik!
Die AfD immer noch nicht über 30 Prozent? Dieses Land hat wirklich die „Regierung“, die es verdient. Es kann weg!
Moment mal. Heißt das etwa, dass die CSU nur noch auf 4,5% kommt? Dann würden die ja bei Bundestags-Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitern, falls sie nicht auch außerhalb Bayerns antreten. Und unter diesen Umständen wird von Söder als möglichem Merz-Nachfolger spekuliert?