Wie immer spricht Merz von etwas, von dem er will, dass andere es als Reformen sehen mögen. Die SPD spricht von höheren Steuern, neuen Schulden und noch viel mehr Umverteilung. Die Union verliert ihre Wähler, aber nicht die Lust aufs Nichtregieren. Die deutschen Steuerzahler sollen es bezahlen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Mehr Täuschung geht wohl nicht, denn während Friedrich Merz heute ab 15 Uhr in der Fraktion noch die „Reformen“ beschwört, steht bereits der Termin für heute im Kanzleramt, wo nach dem Willen der SPD das gesamte Reformpaket wieder aufgeschnürt wird. Die Bundestagsabgeordneten der Union, der Minister Wildberger und der Bundeskanzler Merz hätte sich diese Fraktionssitzung sparen können. Sie alle sind erschöpft, müde, ausgelaugt. Diese Partei lebt nicht mehr. Überhaupt ist die Koalition aus Union und SPD klinisch tot, doch wird sie weiter regieren, weil die Regierung der Untoten nur noch der Stoff der Macht ihr gespenstisches Dasein aufrechterhält.
Laut einem Bericht von Bild treffen sich heute Abend im Kanzleramt Kanzleramtsministerin Nina Warken, Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Innenminister Alexander Dobrindt und Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning zu einem Geheimtreffen. Die Wahlverliererin Schwesig, die mithilfe von Linken und Grünen in einer Koalition der Wahlverlierer Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben wird, treibt Bas und Klingbeil vor sich her und tut so, als sei sie die Wahlgewinnerin. Selbst Söder hat sich der Frau in Fahnenfarbenrot schon zu Füßen geworfen.
Wie man hört, will die SPD das Ausplünderungsprogramm für die deutschen Bürger mit dem euphemistischen Titel Reformprogramm wieder aufschnüren. „Ein schlichtes ,Weiter so´ kann es nach den Landtagswahlen nicht geben“, meinen die SPD-Funktionäre. Das hat insofern eine heftige Komik, weil die sogenannten Reformen in der Hauptsache die Handschrift der SPD tragen, zu denen sich der beste Sozialdemokrat der Koalition Friedrich Merz bereits devot bekannt hatte. Selbst die Private Krankenkassen hatte Genosse Merz schon im vorauseilenden Gehorsam zur Disposition gestellt.
Doch jetzt will die SPD ihren Kurs gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen die Deutschen zugunsten des Klima-Komplexes, des Auslandes, der Migration und des NGO-Komplexes sogar noch verschärfen. Es ist schon dreist, dass bei Rekordsteuereinnahmen von ca. 1.000 Milliarden Euro und einer Schuldenaufnahme von ebenfalls 1.000 Milliarden Euro der SPD-Finanzminister mit dem Geld nicht hinkommt und die SPD-Bonzen frivol flöten: „Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen.“ Die SPD will höhere Steuern, höhere Schulden und mehr Umverteilung.
Der erpressbare Merz wird indes alles mitmachen, was die SPD-Funktionäre von ihm verlangen. Der Satz der SPD: „Wir stehen zur Koalition und zur demokratischen Mehrheit im Deutschen Bundestag“ wird die Union vernichten und Deutschland teuer zu stehen kommen, außer die Union befreit sich endlich aus der Babylonischen Gefangenschaft des rotgrünen Brandmauereinheits-Komplexes. Letztendlich, das haben die letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, trennt die Brandmauer die Union von ihren Wählern.
Es ist jämmerlich und abstoßend, wenn Merzens Paladin Frei herumbarmt, dass man mangels Alternativen mit der SPD weiterregieren müsse. Mehr Unterwerfung geht nicht. Hat in der Unionsfraktion niemand mehr Ehre im Leib? Merz hat dem Vernehmen nach anfangs Wildberger vorgeschickt, der etwas darüber improvisierte, wofür die CDU gebraucht werde. Das fragen sich immer mehr Bürger in diesem Land und auch Mitglieder der CDU. Merz feierte sich zwar für seine Erfolge, jammerte aber darüber, dass es nur leider so viele Krisen in der Welt gäbe, und gab sich emotional: „Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen.“ Erschütternd und besorgniserregend ist die Ahnungslosigkeit, die Unfähigkeit dieses Kanzlers, wenn er klagt, dass keiner geahnt habe, dass die Wahlergebnisse so „desaströs“ ausfallen, dass es so schlimm kommen werde. In welcher Welt lebt dieser Mann eigentlich? Es war nicht nur ahnbar, sondern absehbar.
Um so peinlicher, dass Merz in der Fraktion phantasiert, dass die Reformen jetzt kommen müssen, während die SPD bereits öffentlich die Reformen in Frage stellt und am Abend ein Gipfel zwischen den Spitzen der Koalition stattfinden soll, der das Reformpaket aufschnürt. Während Merz in der Fraktion sagt, dass man an den Reformen festhalten wird, müsste er doch nur zu gut wissen, dass seine Worte Schall und Rauch sind, weil man sich am Abend treffen wird, um die „Reformen“ aufzugeben, abzumildern umzuwidmen, in ihr Gegenteil zu verkehren. Für das „dumme“ Volk wird man unter inflationierender Verwendung des Wieselwortes Gerechtigkeit viele Phrasen finden, die nur Leere, Umverteilung und Ausplünderung bemänteln sollen.
Laut INSA kommt die Union nur noch auf 19,5 % im Bund, die CDU nur noch 15 %, die SPD auf 13,5 % und liegt damit gleich auf mit den Grünen, die Linken auf 10,5 % – und die AfD kratzt mit 29,5 % an der 30 % Marke. Wirft man einen Blick auf Zuspruch und auf die soziologische Reichweite, welche Schichten eine Partei erreicht, dann existiert in Deutschland zur Stunde nur eine Volkspartei – und das ist die AfD.
Es mag sein, dass Merz, Frei, Dobrindt und Co. die Koalition retten, dafür aber opfern sie Deutschland.
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„Die deutschen Steuerzahler sollen es bezahlen.“ Wenn sie so blöd sind und weiter diesen Mist wählen, warum denn nicht? Mir haben gestern wieder rd. 20 Sek. vollkommen gereicht, nachdem ich aus Versehen in die Falle des ÖRR um ca. halb neun abends gezappt bin. Straßen-„Umfrage“. Was soll Kanzler Merz nun machen? Ich habe die Frage gar nicht gehört, aber sie mußte wohl so gelautet haben. Antwort – aus dem Gedächtnis – von so einem wählenden „Spezialisten“: „Hr. Merz muß es durchziehen. Ihm bleibt keine andere Wahl. Er hat ja eigentlich nichts zu verlieren!“ Auf die Idee, daß viele – aber… Mehr
Dass Söder Schwesig lobt, mag auch unpolitische Beweggründe haben…..
Wir sehen das hässliche Ende einer Demokratiesimulation, historisch sicherlich interessant.
Die sind wahrscheinlich alle recht froh, dass wir kein echtes Militär, sondern nur die Bundeswehr haben. Von der Seite droht denen schon einmal keine Gefahr.
Es ist Augenwischerei ständig ausschließlich auf die nationale Politik zu schauen, wenn die Weltpolitik sich inzwischen so zugespitzt hat dass im „freien demokratischen Westen“ komplett die Masken fallen gelassen werden und totalitär durchregiert wird. Die nationalen Regierungen sind wirklich nur noch Marionetten bei diesem Spiel.