Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss zurück

Jens Spahn zieht sich erneut zurück: Der frühere Unionsfraktionschef hat seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags abgegeben. In einer internen Nachricht schrieb er, nach „reiflicher Überlegung über das Wochenende“ verzichte er auf das Mandat in dem Gremium. Alles rund um seine Person sei derzeit so politisiert, „dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“.

picture alliance/dpa | Lars Berg

Sein Rücktritt im Juli sei zudem „noch viel zu frisch“, um „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“, zitiert die BILD aus diesem Schreiben. Erst am Freitag hatte sich die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion in einer Sondersitzung mit Spahn befasst. Anlass waren Fotos, die den Abgeordneten mitten in einer Sitzungswoche am Flughafen Olbia auf Sardinien zeigten – während Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss tagten.

Die BILD veröffentlichte den Beitrag und löschte diesen kurz darauf wieder, das Foto von Spahn sei in einem privaten Rahmen entstanden. Der Unions-Politiker begründete sein Fehlen intern mit familiären Gründen und der Erkrankung seines Kindes. Es war nach Angaben aus dem Ausschuss bereits der zweite verpasste Termin.

Nach übereinstimmenden Berichten von ARD und Der Spiegel sprach sich dann eine Mehrheit der Unions-Haushälter dafür aus, Spahn aus dem einflussreichen Ausschuss abzuziehen. Fraktionschef Thorsten Frei verhinderte zunächst den offenen Bruch und gewährte eine Bewährungsfrist bis Dezember. In der Fraktion kam das gar nicht gut an: Manche Abgeordnete sprachen von einer unüblichen Sonderbehandlung. Der AG-Vorsitzende Christian Haase und die Fraktionsführung wollten interne Vorgänge nicht kommentieren.

Damit endet ein politischer Comeback-Versuch, der von Beginn an umstritten war: Mitte Juli war Spahn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann in den USA über eine Leihmutter Vater geworden waren – was der Position seiner Partei bekanntlich nicht entsprach. Außerdem ist die kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland verboten.

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Kanzler Friedrich Merz nannte den Rücktritt damals „richtig und unvermeidlich“. Anfang September rückte Spahn dennoch in den Haushaltsausschuss nach, offenbar als Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amts. Oppositionspolitiker, darunter die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta, kritisierten die Personalie mit Verweis auf die Maskenbeschaffung in seiner Zeit als Gesundheitsminister.

Spahn bleibt nun weiterhin Abgeordneter. In einer weiteren Nachricht schrieb er laut „Spiegel“, über inhaltliche Schwerpunkte werde man „mit etwas zeitlichem Abstand“ entscheiden. Politisch ist das ein weiterer Rückzug auf Raten: erst die Fraktionsspitze, dann der prestigeträchtige Ausschusssitz. Ob daraus ein längerer Abstand zur Berliner Bühne wird oder nur eine Pause, ließ der 46-jährige Politiker offen.

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