Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss zurück

Jens Spahn zieht sich erneut zurück: Der frühere Unionsfraktionschef hat seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags abgegeben. In einer internen Nachricht schrieb er, nach „reiflicher Überlegung über das Wochenende“ verzichte er auf das Mandat in dem Gremium. Alles rund um seine Person sei derzeit so politisiert, „dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“.

picture alliance/dpa | Lars Berg

Sein Rücktritt im Juli sei zudem „noch viel zu frisch“, um „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“, zitiert die BILD aus diesem Schreiben. Erst am Freitag hatte sich die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion in einer Sondersitzung mit Spahn befasst. Anlass waren Fotos, die den Abgeordneten mitten in einer Sitzungswoche am Flughafen Olbia auf Sardinien zeigten – während Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss tagten.

Die BILD veröffentlichte den Beitrag und löschte diesen kurz darauf wieder, das Foto von Spahn sei in einem privaten Rahmen entstanden. Der Unions-Politiker begründete sein Fehlen intern mit familiären Gründen und der Erkrankung seines Kindes. Es war nach Angaben aus dem Ausschuss bereits der zweite verpasste Termin.

Nach übereinstimmenden Berichten von ARD und Der Spiegel sprach sich dann eine Mehrheit der Unions-Haushälter dafür aus, Spahn aus dem einflussreichen Ausschuss abzuziehen. Fraktionschef Thorsten Frei verhinderte zunächst den offenen Bruch und gewährte eine Bewährungsfrist bis Dezember. In der Fraktion kam das gar nicht gut an: Manche Abgeordnete sprachen von einer unüblichen Sonderbehandlung. Der AG-Vorsitzende Christian Haase und die Fraktionsführung wollten interne Vorgänge nicht kommentieren.

Damit endet ein politischer Comeback-Versuch, der von Beginn an umstritten war: Mitte Juli war Spahn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann in den USA über eine Leihmutter Vater geworden waren – was der Position seiner Partei bekanntlich nicht entsprach. Außerdem ist die kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland verboten.

Der Mensch als Produkt, gebeugtes Recht:
Jens Spahn und sein "Babyglück"
Kanzler Friedrich Merz nannte den Rücktritt damals „richtig und unvermeidlich“. Anfang September rückte Spahn dennoch in den Haushaltsausschuss nach, offenbar als Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amts. Oppositionspolitiker, darunter die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta, kritisierten die Personalie mit Verweis auf die Maskenbeschaffung in seiner Zeit als Gesundheitsminister.

Spahn bleibt nun weiterhin Abgeordneter. In einer weiteren Nachricht schrieb er laut „Spiegel“, über inhaltliche Schwerpunkte werde man „mit etwas zeitlichem Abstand“ entscheiden. Politisch ist das ein weiterer Rückzug auf Raten: erst die Fraktionsspitze, dann der prestigeträchtige Ausschusssitz. Ob daraus ein längerer Abstand zur Berliner Bühne wird oder nur eine Pause, ließ der 46-jährige Politiker offen.

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Kommentare ( 61 )

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Autour
9 Tage her

Gibt es etwas verlogeneres und schmierigeres als einen CDU Politiker?
Dieser Homosexuelle, polterte erst vor kurzem im Bunten Tag, dass die Krankschreibungen missbraucht werden… vom gemeinen Pöbel … er stimmte gegen die Leihmutterschaft und jettet in die USA um sich ein Baby zu kaufen…
Nun fliegt er in den Urlaub obwohl er sich hat KRANKMELDEN lassen weil sein Kaufkind angeblich krank sei….
Diese CDU Politclowns gehören ALLE weg !!!

Britsch
9 Tage her
Antworten an  Autour

Fast alle derzeitigen Politclowns gehören weg
Wie wäre es z.B. wenn jedes da ein Politisches Amt begleiten will zumindest eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen müßte? Eventuell noch der Nachweis den Lebensunterhalt selbst verdient zu haben?

Last edited 9 Tage her by Britsch
DDRforever
9 Tage her
Antworten an  Britsch

Sie werden es nicht glauben, so etwas gibt es wirklich. Und noch weniger glauben, in Berlin! Als Stadtrat, vergleichbar mit einem Beigeordneten im Kreistag, hier aber mit mehr als 300000 Einwohnern, muß genau das nachgewiesen werden.

joly
9 Tage her
Antworten an  Autour

Eine tolle Forderung: Streichen wir CDU und verallgemeinern wir das auf alle Politclowns – dann werden locker 50% der Stühle in den Parlamenten frei.

Britsch
9 Tage her
Antworten an  Autour

Von mir aus könnten Politiker die einen öffentlichen Posten begleitet haben und diesen verlieren eine Zeit lang ein Übergangsgeld bekommen, Altersversorgung aber nur entsprechend der Arbeitsjahranwartschaft wie normal „arbeitende“ auch.
Sonderleistungen keine

Sonny
9 Tage her

spahn kann sich doch zurücklehnen und nur noch Vater spielen.
Anscheinend hat er im Zuge seines „Dienstes am Vaterland“ so viele Millionen Euronen „angehäuft“, dass er nie wieder ernsthaft wird arbeiten müssen.
Wie heißt es doch so schön und richtig:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.
Was mich zwickt ist, dass es auch mein Geld gewesen ist, von dem er sich zurücklehnen kann.

Aegnor
9 Tage her

„Der Unions-Politiker begründete sein Fehlen intern mit familiären Gründen und der Erkrankung seines Kindes.“
Er meinte wohl, das Au-Pair und die Haushälterin waren krank. Und für den Flug nach Sardinien war das Kind dann aber nicht zu krank? Oder etwa doch – aber das war egal, denn „Papa“ braucht seinen Quartalsurlaub von den vielen Schampusparties in Berlin?

Wolfgang Richter
9 Tage her

„Alles rund um seine Person sei derzeit so politisiert, „dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“.“ – Hat offenbar keiner zu würdigen gewußt, daß er mit Kind nach Sardinen zum Homeoffice-Arbeiten gedüst war. Was für schäbige Neider.

DDRforever
9 Tage her

Tja die Partei der langen Nasen hat einfach ein Händchen fürs Personal!

Engel
9 Tage her

Hihi ja, wenn Quote, dann aber richtig 🙂

Engel
9 Tage her

„Alles rund um seine Person sei derzeit so politisiert, „dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird““
Hahaha. Demnächst sagt Christiano Ronaldo: „Alles um meine Person ist derzeit so auf Fussball gemünzt, dass normal Fussball spielen kaum noch möglich sein wird.“
Kann man sich nicht ausdenken den Schwachsinn, den die von sich geben.

Llug
9 Tage her

Aber ABGEORDNETER BLEIBT ER!!!!!!!!!!! KRANK FEIERN UND DANN AB NACH SARDINIEN! Die Abgeordneten Diaeten nimmt man aber gerne mit! Was soll er sonst auch machen. Herrn Spahn will niemand mehr in einer Bank, nicht mal die Westmuensterland Bank, die ihm einst den FETTEN Kredit fuer sein Anwesen dass dem damaligen US Botschfter Grennell abkaufte, zu bestimmt GUENSTIGEN Konditionen gnehmigte!

Aegnor
9 Tage her
Antworten an  Llug

Logisch. Ohne die Abgeordnetendiäten müsste man ev. noch den Chauffeur entlassen. Wollen Sie dass sein Kind in Armut aufwächst?

ceterum censeo
9 Tage her

„Der Unions-Politiker begründete sein Fehlen intern mit familiären Gründen und der Erkrankung seines Kindes.“ Ja nee, is klar, Jensi, dein Wechselbalg gesundet auf Sardinien natürlich viiiel besser…

JamesBond
9 Tage her

Also jetzt mal ehrlich, jemand der statt zu arbeiten sich krank meldet und dann in den Urlaub fliegt, während seine verlogene Partei eine Gesundheitsreform mit Krankschreibung am ersten Tag gemacht hat, der sagt allen Ernstes „Alles rund um seine Person sei derzeit so politisiert, „dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“.“
Das schlägt dem berühmten Fass den Boden raus!

Der Ingenieur
9 Tage her
Antworten an  JamesBond

Das ist wirklich kaum noch zu toppen!

gast
9 Tage her

Kind krank? Ich bin dann mit unseren Babies zum Kinderarzt aber Herr Spahn reist nach Sardinien?
Vielleicht hängt das mit den Garantievereinbarungen bei dieser Art von Kinderwerb zusammen.

ceterum censeo
9 Tage her
Antworten an  gast

Das Rückgaberecht ist schon abgelaufen. Daher musste der Jensi mit seinem Bankert auf Sardinien „gesunden“…

DDRforever
9 Tage her
Antworten an  gast

Tja der neue BRD Adel eben. Und wer hat die gewählt, immer und immer wieder! Ihr ward es die BRD Bürger. Also lebt damit mit Anstand und ohne zu jammern wie sonst immer.