Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef der Grünen startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Im Stuttgarter Landtag erhielt Özdemir 93 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt jedoch über 112 Sitze. Damit verweigerten ihm mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager die Gefolgschaft. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich; die nötige Mehrheit lag bei 79 Stimmen. Die Wahl war geheim.

Boris Palmer, grüner OB von Tübingen und Özdemirs Freund, schäumte: „Cem Özdemir hat heute eine schwierige Wahl erlebt. Und ich finde: Das sollte uns alle nachdenklich machen“, schrieb er in den sozialen Medien. „Wir leben in einer Zeit, in der die Grundfesten unserer Wirtschaft, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie unter Druck geraten. Gerade jetzt braucht eine Regierung Rückhalt, Verlässlichkeit und den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen. Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlen, kommt vor. Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat. Gerade in der aktuellen Lage ist das schwer verständlich.“

Formal ist das Ergebnis eindeutig: Özdemir ist gewählt. Politisch ist es ein Fehlstart. Denn eine neue Regierung, die sich gerade erst auf Stabilität, Verantwortung und „stürmische Zeiten“ eingeschworen hat, bekommt gleich am ersten Tag vorgeführt, dass ihre eigene Mehrheit nicht geschlossen steht. Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil Grüne und CDU nach der Wahl exakt gleich viele Mandate haben: je 56. Die Grünen lagen bei der Landtagswahl mit 30,2 Prozent nur knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent; in absoluten Stimmen betrug der Vorsprung 27.279 Zweitstimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete, die SPD nur noch zehn; FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für einen Schreckensmoment sorgte auch ein Manöver der AfD. Sie stellte ausgerechnet CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten auf den Stimmzettel. Hagel hatte erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Trotzdem erhielt er 34 Stimmen – bei 35 AfD-Abgeordneten. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht beweisen, wer genau für wen stimmte. Politisch aber war der Zweck klar: Die CDU-Abgeordneten sollten sichtbar zwischen dem grünen Koalitionschef Özdemir und dem eigenen Parteivorsitzenden Hagel in die Klemme geraten. Genau diese Zerrissenheit trat nun offen zutage.

Yess de Cuckstoel is nog vrij

CDU Baden-Württemberg: Manuel Hagel küsst den Grünen den Ring

Die Koalitionsspitzen bemühten sich sofort um Schadensbegrenzung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies sinngemäß auf die Größe der Mehrheit; CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach von einem guten Ergebnis und einer funktionierenden Koalition. Die Opposition sah das anders. SPD-Fraktionschef Sascha Binder nannte den Ausgang einen „überraschenden Fehlstart“ und deutete an, Özdemir müsse zunächst die Probleme im eigenen Lager lösen.

Die Erklärung liegt nicht nur in Personalfrust, obwohl Özdemir selbst enttäuschte Hoffnungen auf Minister- oder Staatssekretärsposten als möglichen Grund nannte. Tiefer sitzt der Konflikt in der Konstruktion dieser Regierung. Wie TE bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten herausarbeitete: Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es ermöglicht. Die CDU hat zwar alle 56 Direktmandate gewonnen, stellt aber nicht den Ministerpräsidenten. Die Grünen verfügen über 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, liegen nach Zweitstimmen knapp vorn und behalten die Villa Reitzenstein.

Für die CDU, die früher unumstritten im Land herrschte, ist die Lage demütigend: Sie hat im Land fast flächendeckend die Wahlkreise geholt, begnügt sich aber erneut mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für einen grünen Ministerpräsidenten. TE hatte diese Frage zugespitzt: Wofür steht die CDU in diesem Bündnis noch erkennbar, wenn sie nicht einmal den Regierungschef beansprucht?

Gute Nacht, Industrie

Baden-Württemberg bleibt grün: CDU und Grüne nehmen Koalitionsvertrag an

Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten sowie Finanzen, Umwelt/Klima/Energiewirtschaft, Wissenschaft, Soziales und Landesentwicklung/Wohnen. Die CDU bekommt unter anderem Inneres/Digitalisierung/Europa mit Manuel Hagel als stellvertretendem Ministerpräsidenten, außerdem Justiz/Migration, Kultus, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Offiziell soll das die neuen Kräfteverhältnisse abbilden: Grüne plus Ministerpräsident, CDU mit mehr Fachressorts. Die CDU bekommt viele Ministerien, aber das Land bleibt weiterhin grün.

Der grüne Sprengmeister Kretschmann hinterlässt eine Trümmerwüste: Baden-Württemberg war jahrzehntelang Industrieland, Autoland, Exportland. Unter Kretschmann wurde der grüne Regierungsstil zwar bürgerlich verpackt, in der Sache aber mit Klimazielen, Energieumbau, Photovoltaikpflicht, Windkraftausbau und dem Atomausstieg verstopft. Kraftwerke ließ er abschalten und Kühltürme in die Luft sprengen. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg gerade einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz hinlegt.

Kurzfristig wird der angezählte Özdemir regieren können. Seine Mehrheit ist groß genug. Doch dass mindestens 19 Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigerten, ist kein Betriebsunfall, sondern eine offene Rebellion gegen eine Koalition, die ihre inhaltliche Substanz längst an der Garderobe der Villa Reitzenstein abgegeben hat.

Der grüne Özdemir will weiterhin mit seiner CDU-Koalition, dass Baden-Württemberg bis 2040 so etwas Unsinniges wie „klimaneutral“ wird; der Koalitionsvertrag hält an dieser Linie fest. Sein schlechtes Wahlergebnis im Landtag macht deshalb sichtbar, was die Koalition übertünchen wollte: Grün-Schwarz ist keine Herzenskoalition, sondern ein Machtarrangement. Doch Dienstwagen und die fürstlichen Gehälter locken. Die AfD kann sich freuen.

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