Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager verweigerten ihm die Gefolgschaft. Das kann als offene Rebellion gegen die grün-schwarze Koalition gewertet werden.
picture alliance/dpa | Marijan Murat
Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef der Grünen startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Im Stuttgarter Landtag erhielt Özdemir 93 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt jedoch über 112 Sitze. Damit verweigerten ihm mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager die Gefolgschaft. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich; die nötige Mehrheit lag bei 79 Stimmen. Die Wahl war geheim.
Boris Palmer, grüner OB von Tübingen und Özdemirs Freund, schäumte: „Cem Özdemir hat heute eine schwierige Wahl erlebt. Und ich finde: Das sollte uns alle nachdenklich machen“, schrieb er in den sozialen Medien. „Wir leben in einer Zeit, in der die Grundfesten unserer Wirtschaft, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie unter Druck geraten. Gerade jetzt braucht eine Regierung Rückhalt, Verlässlichkeit und den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen. Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlen, kommt vor. Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat. Gerade in der aktuellen Lage ist das schwer verständlich.“
Formal ist das Ergebnis eindeutig: Özdemir ist gewählt. Politisch ist es ein Fehlstart. Denn eine neue Regierung, die sich gerade erst auf Stabilität, Verantwortung und „stürmische Zeiten“ eingeschworen hat, bekommt gleich am ersten Tag vorgeführt, dass ihre eigene Mehrheit nicht geschlossen steht. Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil Grüne und CDU nach der Wahl exakt gleich viele Mandate haben: je 56. Die Grünen lagen bei der Landtagswahl mit 30,2 Prozent nur knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent; in absoluten Stimmen betrug der Vorsprung 27.279 Zweitstimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete, die SPD nur noch zehn; FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für einen Schreckensmoment sorgte auch ein Manöver der AfD. Sie stellte ausgerechnet CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten auf den Stimmzettel. Hagel hatte erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Trotzdem erhielt er 34 Stimmen – bei 35 AfD-Abgeordneten. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht beweisen, wer genau für wen stimmte. Politisch aber war der Zweck klar: Die CDU-Abgeordneten sollten sichtbar zwischen dem grünen Koalitionschef Özdemir und dem eigenen Parteivorsitzenden Hagel in die Klemme geraten. Genau diese Zerrissenheit trat nun offen zutage.
Die Koalitionsspitzen bemühten sich sofort um Schadensbegrenzung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies sinngemäß auf die Größe der Mehrheit; CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach von einem guten Ergebnis und einer funktionierenden Koalition. Die Opposition sah das anders. SPD-Fraktionschef Sascha Binder nannte den Ausgang einen „überraschenden Fehlstart“ und deutete an, Özdemir müsse zunächst die Probleme im eigenen Lager lösen.
Die Erklärung liegt nicht nur in Personalfrust, obwohl Özdemir selbst enttäuschte Hoffnungen auf Minister- oder Staatssekretärsposten als möglichen Grund nannte. Tiefer sitzt der Konflikt in der Konstruktion dieser Regierung. Wie TE bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten herausarbeitete: Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es ermöglicht. Die CDU hat zwar alle 56 Direktmandate gewonnen, stellt aber nicht den Ministerpräsidenten. Die Grünen verfügen über 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, liegen nach Zweitstimmen knapp vorn und behalten die Villa Reitzenstein.
Für die CDU, die früher unumstritten im Land herrschte, ist die Lage demütigend: Sie hat im Land fast flächendeckend die Wahlkreise geholt, begnügt sich aber erneut mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für einen grünen Ministerpräsidenten. TE hatte diese Frage zugespitzt: Wofür steht die CDU in diesem Bündnis noch erkennbar, wenn sie nicht einmal den Regierungschef beansprucht?
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten sowie Finanzen, Umwelt/Klima/Energiewirtschaft, Wissenschaft, Soziales und Landesentwicklung/Wohnen. Die CDU bekommt unter anderem Inneres/Digitalisierung/Europa mit Manuel Hagel als stellvertretendem Ministerpräsidenten, außerdem Justiz/Migration, Kultus, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Offiziell soll das die neuen Kräfteverhältnisse abbilden: Grüne plus Ministerpräsident, CDU mit mehr Fachressorts. Die CDU bekommt viele Ministerien, aber das Land bleibt weiterhin grün.
Der grüne Sprengmeister Kretschmann hinterlässt eine Trümmerwüste: Baden-Württemberg war jahrzehntelang Industrieland, Autoland, Exportland. Unter Kretschmann wurde der grüne Regierungsstil zwar bürgerlich verpackt, in der Sache aber mit Klimazielen, Energieumbau, Photovoltaikpflicht, Windkraftausbau und dem Atomausstieg verstopft. Kraftwerke ließ er abschalten und Kühltürme in die Luft sprengen. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg gerade einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz hinlegt.
Kurzfristig wird der angezählte Özdemir regieren können. Seine Mehrheit ist groß genug. Doch dass mindestens 19 Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigerten, ist kein Betriebsunfall, sondern eine offene Rebellion gegen eine Koalition, die ihre inhaltliche Substanz längst an der Garderobe der Villa Reitzenstein abgegeben hat.
Der grüne Özdemir will weiterhin mit seiner CDU-Koalition, dass Baden-Württemberg bis 2040 so etwas Unsinniges wie „klimaneutral“ wird; der Koalitionsvertrag hält an dieser Linie fest. Sein schlechtes Wahlergebnis im Landtag macht deshalb sichtbar, was die Koalition übertünchen wollte: Grün-Schwarz ist keine Herzenskoalition, sondern ein Machtarrangement. Doch Dienstwagen und die fürstlichen Gehälter locken. Die AfD kann sich freuen.
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Ich kenne einige Leute, die im Nachhinein lieber AfD gewählt hätten, das aber mit dem Glauben an den Hagelschaden und dem medialen Trommelfeuer („…aber der Höcke“) dann doch die CDU gewählt haben. Jetzt haben sie statt dem Bankkaufmann den türkischen Kindergärtner bekommen und bereuen es. „Reue ist Weisheit mit Zeitverzögerung“ sagt man immer. Diese ganzen entkernten „CDUler“ werden noch erleben, wie das Land nun endgültig in die Grütze fährt. Die Grünschwarzen werden der Bevölkerung immer mehr abverlangen und händeringend nach Gründen suchen müssen, warum dieses und jenes aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs eben nicht mehr geht. Sie sitzen zwar auf dem… Mehr
Die Baden-Württemberger habe es nicht anders verdient. Ich wünsche denen eine hoffentlich zukünftige Rust-Belt-Atmosphäre nach der Blaupause Ruhrgebiet. Dann können sie alle in tausenden von Barbershops und Handyklingelläden von der guten alten Zeit träumen.
Wieder einmal ein Beweis, dass die CDU von rotgrüner Politik nicht nur abhängig ist, sondern auch noch devot alles mitmacht. Wenn man schon der SPD wünscht, sie sollte im Nirwana verschwinden, so würde ich zumindest den verbliebenen – nicht links-ideologischen – der CDU ein Chance zur Kurskorrektur wünschen. Und der Freund des Cem „schäumt“? Ist er damit ein Schaumschläger?
Der Bankkaufmann (den Namen muss man sich nicht wirklich merken) von der CDU hätte gewonnen, wenn er denn die Eier dazu gehabt hätte, sich aufstellen zu lassen. Aber wer von der CDU hat denn noch welche?
Merkel.
Viele hätten sich natürlich viel mehr Widerstand gegen eine erneute Grünen-Regierung gewünscht.
Muss das Land wirklich den Tiefpunkt erreichen, ehe Realitätssinn wieder Einzug hält?
(99) Alice Weidel mit dramatischer Eilmeldung! – Möge Gott sie beschützen! – YouTube
(99) Dr. Wolfgang Wodarg: Ging es bei Corona um viel mehr als nur Milliarden? – YouTube
Viele der Täter aus den Altparteien bereiten ein für die AfD angenehmes und sicheres Umfeld vor. Nach de5r Machtübernahme, ist alles für die Abrechnung vorbereitet, und dafür, dass diese Verfassungsfeinde nie wieder an die Macht kommen.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Ist die Wahl in BW nicht ungültig? Wurde hier nicht gegen das GG verstoßen? Wählen darf der, der 18 Jahre alt ist? Was alles so vor der Wahl verheimlicht wurde, Porsche zB. da sind die Wähler schön veräppelt worden.
Hunziker Affäre, Lufthansa Vielflieger-Millen Affäre mit der Family zusammen. Dabei sollen wir alle doch nicht mehr fliegen! Sowas nennt man DrecksKerl
Es mag ein Fehlstart vom Cem gewesen sein. Das wird den Kindergärtner im Hauptberuf und Wirtschafts-, Klima-, und Technik-Fachmann im Nebenberuf nicht davon abhalten das Werk seines Vorgängers, einem früheren Mao-Verehrer erfolgreich zu Ende zu bringen. Es wird leer werden in und um Stuttgart. Auf der B10 wird es keine Staus mehr geben, da die Unternehmen jetzt woanders sind. Gut, der Kretschmann hat dann in seiner S-Klasse endlich freie Fahrt. 60% der Badenser und Schwaben wollten es so.
Auch Einkommensteuer-Cem, der nicht wusste, dass ESt. auf Abgeordneten-Diäten zu zahlen ist. So ein Troll auf dem Chefsessel .. Shocking. Welche gewählten Abgeordnet:Innen lassen so etwas zu ? Der Wähler sollte sie in die Bedeutunglosigkeit abkommandieren!