Abgaben-, Steuer- und Schuldenstaat: ohne Wende folgt das Desaster

2026 beginnt das große Ausquetschen der Bürger erst richtig. Für eine radikale Wende bleibt nur noch wenig Zeit: Geht es weiter wie bisher, dann ist die aktuelle Krise nur ein Vorbote.

picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Helmut Kohl meinte einmal, ab einer Staatsquote von 50 Prozent würde der Sozialismus beginnen. Mit 50,2 Prozent, erreicht 2025, wäre es in der Bundesrepublik mittlerweile so weit. In der Schweiz liegt die Staatsquote übrigens bei 32 Prozent, trotzdem brach dort bis jetzt keine Brücke zusammen, und kein Hochschulgebäude musste von heute auf morgen wegen schwerer Baumängel geschlossen werden. Einen ähnlichen Staatsanteil wie das Nachbarland wies Deutschland zuletzt 1960 aus. Seitdem geht es bergauf – zumindest auf diesem Gebiet.

Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der Staatsausgaben inklusive Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Der Prozentsatz, den die öffentlichen Hände vom Einkommen des Durchschnittsbürgers nehmen, liegt sogar ein Stück höher: 52,6 Cent holen sich Fiskus, Sozialkassen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Durchschnitt von jedem verdienten Euro. Davon bleiben also nur 47,4 Cent beim Bürger. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine Momentaufnahme: In Zukunft dürfte sich das Verhältnis für die Arbeitnehmer und Selbständigen weiter verschlechtern. Inzwischen nimmt sich nicht mehr der Fiskus den größten Teil, sondern die Sozialkassen: Sie kassieren im Schnitt 31,7 Cent pro Euro, alle Steuern zusammen addieren sich auf 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als an das Finanzamt.

Die Sozialabgaben allein würden allerdings noch nicht einmal reichen, um die entsprechenden Ausgaben zu finanzieren. Allein der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rentenkasse inklusive aller sogenannten versicherungsfremden – aber politisch gewollten – Leistungen wie die Mütterrente beläuft sich aktuell auf 134,4 Milliarden Euro. Vor wenigen Tagen verkündete Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit 7,5 Milliarden Euro größer ausfällt als befürchtet.

Die 93 gesetzlichen Krankenkassen erzielten 2025 zwar rein rechnerisch einen Überschuss, mit dem sie allerdings die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve auffüllen mussten. Trotz kräftig erhöhter Zusatzbeiträge, die Millionen Versicherte schon schmerzhaft zu spüren bekamen, reichten die Einnahmen nicht für die verpflichtende Rücklage. Real endete das vergangene Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von 600 Millionen Euro. Für die Jahre ab 2027 rechnet das Gesundheitsministerium mit einem jährlichen Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Und am Beispiel der Krankenkassen zeigt sich: Diese Defizite klingen erst einmal abstrakt. Aber sie landen auf die eine oder andere Weise nach und nach konkret bei den Bürgern.

Um das chronische Minus der gesetzlichen Krankenkassen zu mildern, will die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenze kräftig erhöhen – also die Grenze, bis zu der die Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung parallel mit dem Einkommen steigen. Sie soll von 73.800 auf 77.400 Euro Jahresgehalt steigen. Das betrifft nach Berechnungen des IW Köln 6,3 Millionen Arbeitnehmer, die dann jährlich 788 Euro mehr als bisher zahlen müssten. Da in Deutschland Arbeitgeber die Hälfte der Krankenkassenbeiträge zahlen, erhöhen sich dadurch auch die Arbeitskosten – besonders in Branchen mit vielen hoch qualifizierten Mitarbeitern wie dem Finanzsektor, der Chemie-, der Pharma- und IT-Industrie, also in den Teilen der Wirtschaft, die neben der Automobilindustrie sowieso schon unter einem starken Kostendruck leiden. Für den Fall, dass diese faktische Sondersteuer noch nicht den gewünschten Betrag für die Krankenkassen bringen sollte, denkt man in der Koalition auch noch über eine höhere Zuzahlung für Rezepte nach. Das würde dann alle gesetzlich Versicherten betreffen. Eine ähnliche Operation steht in der Pflegeversicherung bevor: Entweder steigen die Beiträge und damit die Arbeitskosten – oder der Staat müsste mit Zuschüssen helfen, also mit dem Geld der Steuerzahler. So oder so landet die Rechnung bei den Bürgern.

Alle alternden Gesellschaften müssen langfristig mehr Geld für Gesundheits- und Pflegekosten ausgeben. In Deutschland verschärft die Politik allerdings die Lasten für Bürger und Wirtschaft mutwillig. Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besaßen 2025 keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Jahr 2015, als Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen durchsetzte, lag der Ausländeranteil bei dieser Sozialleistung noch bei 21,8 Prozent. Das bedeutet: Im vergangenen Jahr bezogen 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen Geld aus dem Bürgergeldtopf – und damit 52,8 Prozent aller Syrer und 46,7 Prozent aller Afghanen, die überhaupt in der Bundesrepublik leben. Der Bund überweist den Krankenkassen nur eine Pauschale von 144 Euro monatlich je Bürgergeldbezieher für Gesundheitsleistungen; der Betrag deckt nur etwa ein Drittel der realen Kosten. Den Rest müssen die Kassen tragen – also die Versicherten, die arbeiten und Abgaben zahlen.

Gegen alle naheliegenden Lösungen sperrt sich die SPD: Deutschland müsste Syrer, die nicht arbeiten, sondern Leistungen beziehen, eigentlich nicht länger beherbergen – denn nach dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes brauchen sie keinen Schutzstatus mehr. Ihnen das Bürgergeld zu streichen und sie notfalls mit Druck zur Rückkehr zu bewegen – das lehnen Sozialdemokraten genauso ab wie die mildere Variante, Bürgergeldbeziehern, die noch nie in Sozialkassen einzahlten, nur eine Basis-Gesundheitsversorgung zuzugestehen. Grüne und Linke übertreffen die SPD noch – sie fordern, dass Syrer, die „probeweise“ in ihre Heimat zurückkehren, weiter vom deutschen Staat alimentiert werden sollen.

Kaum etwas steht mittlerweile so sehr für die Realitätsverweigerung der SPD wie die Behauptung von Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Jeder Kommunalpolitiker kann in seinem Etat nachlesen, dass das Gegenteil stimmt. Das deutsche Sozialsystem zieht nicht nur Asylbewerber und ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge an, sondern auch Menschen aus europäischen Ländern.

Ganz Deutschland kennt mittlerweile den exemplarischen Fall von Huso B. aus Köln: Er sollte schon 2003 abgeschoben werden, und blieb einfach, ohne dass sich die deutschen Behörden zu irgendwelchen Maßnahmen aufrafften. Der Mann gründete eine Großfamilie, für sich, seine Frau und seine acht Kinder kassiert er heute 7.250 Euro monatlich vom Staat, also dem Steuerzahler. Um diesen Nettobetrag zu verdienen, müsste jemand schon als Geschäftsführer oder gesuchter IT-Experte arbeiten. Angeblich ist der Familie B. die Abschiebung nicht zumutbar – den abgaben- und steuerzahlenden Bürgern aber seine Finanzierung sehr wohl.

Das Problem der ständig steigenden Abgabenlast, die Normalbürger und Unternehmer erdrosselt, erkennen immerhin einige Politiker. „Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten“, meint etwa der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Nur – bis jetzt geht die Kostenentwicklung exakt in die gegenteilige Richtung.

Die bequemste Lösung für eine Regierung, die sich auf durchgreifende Maßnahmen nicht verständigen will, besteht darin, große Kostenblöcke wie die Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger einfach in den Bundeshaushalt zu verschieben. Genau das schlagen mehrere Politiker des Regierungslagers und auch die gesetzlichen Krankenkassen selbst vor. Damit verschwinden die Lasten natürlich nicht, sie wechseln nur den Ort.

Aber auch diesen Spielraum nimmt sich die Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil systematisch selbst. Die Sonderschulden, mit denen die Koalition sich eigentlich finanziell Luft verschaffen wollte, flossen bekanntlich nicht wie versprochen als Investition in die Infrastruktur, sondern versickerten an hunderten kleinen Stellen. Dazu kommt es zwangsläufig als Konsequenz einer Politik des Immer-Weiter-So: Der XXL-Sozialstaat bleibt unangetastet, bestenfalls dreht man in Berlin hier und da kleine Stellschräubchen. Den aufgeblähten Staatsapparat schneidet Schwarz-Rot ebenso wenig zurück. Und bei den Entwicklungshilfezahlungen avancierte Deutschland mittlerweile zum Weltmeister. Diese Unfähigkeit zur politischen Gestaltung spiegelt sich in der Finanz- oder besser Schuldenplanung wider, die Klingbeil kürzlich vorlegte: Von 2026 bis 2030 will der Bund trotz der schon beschafften Sonderschulden noch einmal 972 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – fast eine Billion und annähernd so viel wie alle anderen Bundesregierungen vorher.

Das treibt die Zinszahlungen gewaltig: Nach Berechnungen des IW Köln schießt die Zins-Steuer-Quote, also das Verhältnis von Steuereinnahmen und Zinszahlungen, von 7,7 Prozent, wo sie noch im Jahr 2025 lag, bis 2030 auf 18,1 Prozent hoch. Fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst, der 2030 bei etwa 80 Milliarden Euro im Jahr liegen dürfte. Der Zuschuss zur Rentenkasse verschlingt dann eher zwischen 140 und 150 Milliarden Euro. Für seine 1,4 Millionen Pensionäre muss der Bund jetzt schon weitere 90 Milliarden Euro aufbringen. Auch dieser Betrag dürfte 2030 auf über 100 Milliarden Euro steigen. Alles in Allem: Deutlich über 300 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen dann nur die beiden Posten Alterslast und Schulden. Damit endet auch weitgehend der Spielraum, noch mehr Kosten von den Sozialkassen in den Staatsetat zu quetschen.

Die zwangsläufige Folge: steigende Sozialabgaben für alle, die noch arbeiten können beziehungsweise wollen – und gleichzeitig steigende oder neu erfundene Steuern – Stichwort Zuckersteuer –, und zwar schon ab diesem Jahr. Die kleinen Erleichterungen in der Einkommenssteuer, die die Regierung für 2026 verspricht, werden aller Wahrscheinlichkeit von steigenden Sozialabgaben, der ohnehin steigenden CO2-Steuer und zusätzlichen Steuern nicht nur aufgezehrt, sondern übertroffen. Außerdem gilt in Berlin die Anhebung der Mehrwertsteuer als naheliegende Option – für die Zeit nach den Landtagswahlen im September. Je stärker die großen Kostenblöcke, an die niemand heranwill, den Haushalt dominieren, desto dringender braucht die Regierung trotz der Rekordschulden zusätzliches Geld, um neben Rente, Pensionen, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen und Zinsen überhaupt noch andere Aufgaben zu schultern.

Gibt es keine drastische Wende – wofür zurzeit politisch wenig spricht –, dann mauert sich Deutschland in Sozialkosten und Schulden regelrecht ein.