Statt Steuern zu senken, versuchte die Bundesregierung, mit einer unsinnigen Zwölf-Uhr-Regel die Preise an den Zapfsäulen zu senken. Viele Tankstellen haben das sogar ignoriert, wie eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, die TE exklusiv vorliegt, jetzt offenbart.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Nicht nur Verkehrs- und Steuerexperten war von Anfang an klar, dass die weitgehend unwirksame Mittagsregelung der schwarz-roten Bundesregierung, wonach Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen dürfen, die Preise nicht senkt, sondern nur zu höheren Kosten für die Autofahrer führt.
Hinzu kommt: Viele Tankstellen haben sich nicht einmal an diese Regel gehalten. Die größte Oppositionsfraktion hakte nach und wollte es im Gegensatz zu den Regierenden ganz genau wissen.
AfD-Verkehrsexperte Stefan Henze fragte die Tage die Bundesregierung: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Verstößen von Tankstellen gegen die 12:00-Uhr-Regel, und wie viele davon wurden wie geahndet?“
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, genauer von Staatssekretär Thomas Steffen, auf Frage Nr. 05/0069 liegt Tichys Einblick exklusiv vor. Sie zeigt, wie blamabel die versuchte staatliche Spritpreisregelung ist.
Danach registrierte die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe „im Zeitraum vom Inkrafttreten des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) am 1. April 2026 bis zum 30. April 2026 in Deutschland insgesamt rund 238.000 Preisanpassungen pro Tag“. – Neue Bürokratie fördert neue Daten zutage.
Allerdings musste das Bundeswirtschaftsministerium dabei eine hohe Zahl von Verstößen gegen die neue Spritpreisregel einräumen. „Dabei wurden im Durchschnitt rund 7.900 einzelne Abweichungen pro Tag von den gesetzlichen Vorgaben der 12 Uhr-Regel gezählt. Das bedeutet, dass im April im Durchschnitt ca. 2,7 Prozent aller Preisanpassungen auffällig waren“, heißt es in der Regierungsantwort an den niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten. Henze kommt aus Lehrte und ist Mitglied im Verkehrsausschuss.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung handele es sich bei der überwiegenden Zahl der Abweichungen von der 12 Uhr-Regel um Verzögerungen von einigen Minuten, lautet es beschwichtigend. Dennoch müssten die Hintergründe der Auffälligkeiten ermittelt und in schwereren Fällen angemessen sanktioniert werden. Soso.
Sanktionen gegen die mächtigen Mineralölkonzerne hat es im besten Deutschland aller Zeiten ohnehin kaum gegeben. Diese hohle Drohung wird die Multis also nicht kratzen.
Schließlich hat der Bund dafür schon eine prima Ausrede parat: „Für den Vollzug und damit auch die Sanktionierung eventueller Verstöße gegen das KPAnG sind die Länder zuständig“, schiebt die Bundesregierung in ihrer Antwort die Verantwortung weiter.
Denn jede bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe registrierte Preiserhöhung zu einer anderen Uhrzeit als 12 Uhr werde, sobald das jeweils zuständige Land die zuständige Stelle festgelegt habe, dorthin weitergeleitet werden.
Neue Länderbürokratie muss bei neuen und praktisch unwirksamen Gesetzen schon sein.
Und bis die Zuständigkeiten geklärt und die nötigen technischen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe aber keine Information über einen möglichen Verstoß verloren. Alle Daten würden von der MTS-K gespeichert und schnellstmöglich an die Länder übermittelt.
Die Zuständigkeiten sind also nicht einmal geklärt. Damit nicht genug: Selbstverständlich liegen der Bundesregierung „zu bereits erfolgten Ahndungen von Verstößen keine Erkenntnisse vor“.
Verkehrsexperte Stefan Henze kann über die Bundesauskunft nur den Kopf schütteln: „Die Antwort der Regierung ist ein Offenbarungseid: Täglich 7.900 Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel und allein über 230.000 Preiserhöhungen nur im April 2026.“
Die Regierung bagatellisiere das als „kleine Verzögerungen“, doch faktisch herrsche massenhafter Rechtsbruch, erklärt Henze im Gespräch mit Tichys Einblick.
Für Autofahrer und Tankstellenkunden springe durch die Kontrolldaten auch nichts heraus. „Die Markttransparenzstelle sammelt fleißig Daten, aber tut nichts. Es gibt keine einzige Ahndung, weil die Länder noch nicht zuständig sind und die Technik fehlt“, kritisiert das Mitglied des Bundestagsverkehrsausschusses die chaotische Spritpreispolitik der Merz-Regierung.
Das sei typisch Rot-Schwarz: Erst ein überflüssiges Planwirtschaftsgesetz erlassen, Bürokratie aufbauen und dann den Schwarzen Peter weiterreichen.
„Die 12-Uhr-Regel ist eine realitätsfremde Gängelung des Marktes. Sie belastet die Tankstellen und bringt dem Verbraucher keinen Cent Preisentlastung“, lautet Henzes Fazit.
Deswegen fordere er „die sofortige Aussetzung der 12-Uhr-Regel und die Abschaffung dieses gescheiterten Gesetzes“. Außerdem müssten natürlich alle Verstöße strafrechtlich verfolgt werden.
Im Corona-Regime von Dr. Angela Dorothea Merkel verfolgte der Staat kleinste vermeintliche „Vergehen“ gegen unsinnige Maßnahmen. Doch werden wir strafrechtliche Verfolgung von Mineralölkonzernen im Merz-Deutschland erleben? Wohl kaum.
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Eine Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert, das der Porschefahrer auch vom Tankrabatt profitiert, wie dumm muss man sein, um so etwas zu äußern? Haben unsere Politiker Aussetzer? Was fährst du für ein Auto, um so teuer muss der Sprit sein, diese abgehobenen Politiker, bekommen gar nicht mehr mit, mit wie vielen Privilegien sie beglückt werden.
Man konnte das schon von Anfang an wissen!
Um es mit leicht abgewandelten DDR-Parolen zu sagen:
Schließlich profitieren wir ja gut am damit höheren Steueraufkommen.
Hat Leser Rehmstack ja schon genau so gesagt.
Die 12:00 Uhr Regelung ist so absurd, weil sie den Konzernen jedes Marktrisiko nimmt, da sie ja jederzeit die Preise wieder senken können, dass man eigentlich nicht glauben kann, dass dieses in der Regierung nicht bedacht wurde. Er ist eher zu vermuten, dass dieser Effekt sehr wohl erwartet wurde, weil es ja dem Staat mehr Gewinn einbringt, wenn die Preise hoch sind. Also dumm ist nicht die Regierung, dumm sind die, die glauben, dass die Regierung dumm ist.
Vielleicht sollte man Radarfallen gegen Verstöße aufstellen. Passt doch sonst auch ganz gut gegen Raser. Da muss sich doch was entwickeln lassen…
Was soll man anderes erwarten, wenn die dümmsten und skrupellosesten Leute eines Landes in der Regierung sitzen!?
Politiksimulation: Man tut so als würde man etwas Sinnvolles tun. In der Deutschen Politik ist das seit Jahrzehnten zu beobachten: Kleinigkeiten werden zu Elefanten, riesige Debatten werden zu Kleinigkeiten geführt, und völlig ungeeignete „Lösungen“ werden mit viel Aufwand debattiert, beschlossen und umgesetzt.
Besonders gut ist das bei der „Flüchtlingskrise“ zu beobachten, da wird alles getan, nur nichts wirksames.
Diesen Unsinn sofort zu beenden wäre schon möglich, wenn da nicht unsere Landsleute aus Westdeutschland, die ja auch vornehmlich die Bundesregierung stellen, nicht vor wären.
Die nämlich, so hatten wir in den lezten 35 Jahren ausreichend Gelegenheit festzustellen, haben grösste Mühe damit einen Fehler zuzugeben oder sich einzugestehen, das sie sich geirrrt haben. Sie halten das für Schwäche und fahren, trotz besserem Wissen den Karten eher weiter in den Dreck. Sie machen generell alles richtig.In dieser Úberzeugung lassen sie sich von niemanden erschüttern.
Dann haben „wir Wessis“ (inkl. der DDR-Uboote) ja noch fünf Jahre Zeit, um zeitlich auf den gleichen Level zu kommen, wie der Arbeiter- und Bauernstaat.
Die entscheidende Frage wäre doch wie die „AfD“ mit dem enormen Druck aus Bevölkerung und Wirtschaft kurzfristig anders umgegangen wäre !?
Das sagt Herr Henze leider nicht.
einfache Antwort: Co2 Steuer auf null und Mineralölsteuer/Energiesteuer auf EU-Mindestsatz,so wie das der Rest der EU-Länder um uns rum gemacht haben…..Polen,Tschechien,etc
Mich hätte der Plan der „AfD“ interessiert.
Polen kostet das jeden Monat ca.450 Millionen Euro. Da nicht davon auszugehen ist ,dass der Spritpreis kurzfristig fällt ,bleibt abzuwarten wie die polnische Regierung in Zukunft damit umgehen wird.
Ich persönlich halte absolut gar nichts von solchen staatlichen Preisinterventionen.
„Polen“ kostet das nicht 450 Millionen,sondern es gibt 450 Millionen Steuern weniger,dafür aber weiterhin funktionierende Unternehmen zb in der Logistik,die dafür weiterhin Steuern zahlen können,anstatt die Arbeitnehmer Arbeitslosengeld abholen zu schicken….mal drüber nachgedacht?
Was für ein Unsinn. Den polnischen Bürgern bleiben 450 Mio. mehr von ihrem sauer verdienten Geld und dem polnischen Statt kostet das genau nichts, denn sinkende Steuer-Einnahmen (da steckt ja keinerlei Leistung/Aufwand seitens des Staates dahinter) sind etwas ganz anders als Kosten. In aller Regel werden die Bürger das Geld dann woanders ausgeben und davon profitiert der polnische Statt dann wiederum genauso. Ansonsten kann der polnische Staat auch die Ausgaben reduzieren und da könne die gleich mal beim Militär anfangen. Für Deutschland wäre die allererste Idee endlich das völlig wahllose Geldverteilen im Ausland zu beenden. Ist das wirklich so schwer… Mehr
Sie setzen also voraus, daß es unter der AfD auch diese vollkommen schwachsinnigen Sanktionen gegen Russland gegeben hätte? Von der anderen, das Leben verteuernde Politakrobatik des Kartells ganz zu schweigen…!
Dann wählt doch endlich die AfD, dann wisst ihr definitiv, was die AfD machen würde! Schlechter als die amtierende Regierung machen die das bestimmt nicht.
Nicht nur die 12:00h-Regel ist Murks. Auch das ausgesetzte (im Grunde genommen bereits einkassierte) „1.000 EUR-Entlastungspaket“ war nur eine dahingehaltene Möhre, inzwischen vom nimmersatten Staat restlos aufgefressen.
Erst wenn der Sturm auf den Reichstag erfolgt, ist Ruhe im Karton. Dazu wird sich der treudoofe Michel aber niemals aufraffen. Und deshalb treiben die Politikerdarsteller in Berlin auch weiter ihr schändliches Spiel.
Die AfD fragt nach,während der Mainstream natürlich wie immer schweigt.
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