Ein chinesischer Staatskonzern könnte den Zuschlag für den Bus-Auftrag in Senegal erhalten: CRRC gilt laut aktuellen Medienberichten als Favorit im Bieterverfahren. Für Brüssel wäre diese Entscheidung ein harter Schlag: Der EU-Steuerzahler würde dann über den Umweg über Dakar den staatlich subventionierten Fahrzeugbau in China unterstützen.

Der Grund für die Entscheidung in Dakar: Das Angebot des chinesischen Unternehmens soll deutlich unter jenem der Konkurrenz liegen, der europäische Hersteller Scania wäre wesentlich teurer. Was allerdings nicht überrascht: Denn während europäische Firmen strengen Umwelt- und Sozialstandards unterliegen, profitieren chinesische Staatsunternehmen von massiver staatlicher Unterstützung.

Der österreichische EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) kritisiert diesen Bus-Deal deutlich: „Die EU gibt 320 Millionen Euro für Busse in Dakar aus – aber China liefert. Bezahlt von uns, gebaut von China. Das ist das Ergebnis einer Politik, die unsere eigenen Unternehmen systematisch schwächt. Während europäische Hersteller durch immer strengere Auflagen ausgebremst werden, treten hochsubventionierte chinesische Staatskonzerne auf den Plan – billig, schnell und ohne vergleichbare Standards.“

Roman Haider kommentiert dazu auf seinem Facebook-Account das grundlegende Problem der EU-Wirtschaftspolitik: „Wir regulieren uns selbst zu Tode und finanzieren gleichzeitig unsere Konkurrenz. Das wird dann als strategische Autonomie verkauft – in Wahrheit ist es das genaue Gegenteil. Europa verliert an industrieller Stärke, während andere davon profitieren.“

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EU-Abgeordneter: „Völlig verrückt“

Der konservative EU-Abgeordnete Kristoffer Storm aus Dänemark meinte zu dieser Causa gegenüber Euractiv, er werde von der Kommission Antworten einfordern: „Das ist doch völlig verrückt.“

Mit ihrer „Global Gateway“-Initiative wollte die EU ursprünglich ein Gegengewicht zur chinesischen Infrastrukturstrategie schaffen, und nun könnte ausgerechnet ein chinesisches Unternehmen von EU-Geldern der Steuerzahler profitieren.

EU-Vertreter bemühen sich laut Euractiv nun um Schadensbegrenzung: Man verweist auf internationale Ausschreibungsregeln und betont, Verfahren müssten transparent und offen gestaltet sein. Ein direkter Ausschluss bestimmter Anbieter sei rechtlich kaum möglich.

Die politische Debatte ist längst entfacht: Wie kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen, wenn es seine eigenen EU-Spielregeln strenger auslegt als alle anderen Player?

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