Beamte werden alimentiert, Abgeordnete diätiert und nettosteuerzahlende Bürger abkassiert. Kanzler Merz hat so einfühlsam wie oft mit seiner Rentenvision vor Bankenleuten ins Fettnäpfchen getreten – allerdings auch folgenlos wie immer.
Nur noch eine „Basisabsicherung“ wird die gesetzliche Rentenversicherung sein und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Das entbot Kanzler Merz den Rentnern von Morgen passender Weise beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin – also vor lauter Leuten, die wie Merz selbst keine Rentenprobleme kennen. Aber Kanzler Merz verkündete damit – zeitgleich und ungewollt – das Programm des Sozialismus 3.0 der KleiKo nebst stillem grünen Gesellschafter: kein Wohlstand für alle. Vulgo: Steuern rauf, Leistungen runter.
Kein Wohlstand für Alle, nur für Privilegierte. Während der Parteienstaat den Bürgern einen Einschnitt ins soziale Netz nach dem anderen zumutet, sollen die „Diäten“ der 630 Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat erhöht werden – von derzeit 11.833 auf etwa 12.330 Euro brutto. Das Plus von 4,2 Prozent wäre die dritte deutliche Erhöhung in Folge. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, damit eine Abstimmung mit hässlichen Begleitgeräuschen in den Medien nicht stattfinden muss wie früher.
Wohlstand herrscht „Oben“ und Sicherheit „Unten“. – Die dazwischen finanzieren die Oben wie Unten und schauen selbst in die Röhre – im Alter und bei Krankheit lebensbedrohlich.
Notgroschen statt Rente. Merz‘ Rentenvision schließt bei Bismarcks „Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ von 1889 an, der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt. Ab vollendetem 70. Lebensjahr (Lebenserwartung damals 40 bis 45 Jahre) und 30 Beitragsjahren (bei Invalidität nach fünf) erhielten die Rente pflichtversicherte Arbeiter und angestellte Geringverdiener (Jahreseinkommen bis 2.000 Mark). Die Rentenhöhe nach Lohnklassen und Beitragsdauer gestaffelt gab einem Arbeiter mit dem Jahresverdienst zwischen 550 und 850 Mark eine Altersrente von 162 Mark jährlich: ein Fünftel bis Sechstel des Jahreseinkommens – eine kleine Zulage, keine Existenzsicherung. Die Invalidenrente (bei Erwerbsunfähigkeit) war meist etwas höher als die reine Altersrente. Bismarcks Rente sollte Altersarmut und Invalidität mildern, nicht den Lebensstandard sichern. Rüstet Merz auf Bismarck ab?
Alimentation statt Lohn. Die Beamtenbesoldung war ursprünglich (und ist es rechtlich bis heute) kein Leistungslohn wie bei Arbeitern und Angestellten, sondern ein „Zuschuss zum standesgemäßen Leben“ (heute zum „amtsangemessenen Unterhalt“), Alimentationsprinzip genannt. – Ist das nicht rührend? Beamte werden alimentiert und Abgeordnete diätiert.
Im preußischen und deutschen Beamtenrecht stand der Beamte im „besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Staat“. Der Staat übernahm eine lebenslange Fürsorgepflicht. Die Besoldung war bemessen für den standesgemäßen Unterhalt. Deshalb brauchten Beamte keine Sozialversicherung, sie waren „versicherungsfrei“. Preußen ging, die Alimentation blieb, das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich geschützt. – Wer das Kreuz hat, segnet sich. – Das Bundesverfassungsgericht hat es immer wieder präzisiert:
• Der Dienstherr muss dem Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Lebensunterhalt gewähren (nach Dienstrang, Verantwortung und Bedeutung des Amtes).
• Die Besoldung muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und dem allgemeinen Lebensstandard orientieren.
• Sie ist nicht nur Existenzminimum, sondern muss einen deutlichen Abstand dazu haben (früher oft mit 15 Prozent Abstand zum Grundsicherungsniveau bemessen, heute teilweise mit Bezug auf das Median-Einkommen).
Bei Staatsdienern ist 19. Jahrhundert. Die Besoldung soll den Beamten in die Lage versetzen, sein Amt würdevoll und unabhängig auszuüben – als „Zuschuss“ zum standesgemäßen (heute: amtsangemessenen) Leben. – Und weil das so schön ist, hat der Parteienstaat auch seine Parlamentarier in den alimentierten Zustand von Diäten mit Erhöhungsautomatik versetzt. Zum Parteienstaat selbst kommen die mit Steuergeldern bezahlten NGOs und älteren Einrichtungen als Nebenstaat. Beide zusammen setzen sich als geschlossene Gesellschaft von der wirklichen, die sie finanziert, jeden Tag mehr ab.
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President Donald Trump hat die Waffenruhe im Iran zeitlich unbefristet verlängert, bis ein iranisches Regime einen Vorschlag vorlegt „und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind.“
„Weil die iranische Regierung nicht unerwartet ernsthaft gespalten ist, und auf Bitten von Feldmarschall Asim Munir wie des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif werden wir unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können.“ Das US-Militär ist „angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben“.
Direktdeutsch: Trump hungert die Ressourcen des IRGC-Regimes so lange aus, bis es von innen im Iran zu einem echten Regimewechsel kommt und einer Konstellation in Teheran, die dem Ende des Atomwaffen-Iran zustimmt.
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Danke, dass Sie erwähnen, dass Merz das vor „Bankenleuten“ eröffnete – denn die werden mit einer Armada von Versicherungsleuten dann künftig den „unmündigen Kunden“ über den Tresen zu ziehen haben und nach Rürup und Riester neue „Anlagemöglichkeiten“ erfinden, die dem Verarmten in spe neue Möglichkeiten des Geldverlustes offerieren.
Um die 80% hier können es nicht. Und lassen sich insbesonders durch Lockanrufe auch noch permanent dazu verleiten, angesparte Vorsorgebeträge an Betrüger auszuhändigen.
Der letzte Absatz „Trump hungert die Ressourcen…“ ist magisches Denken. Zudem hätte ein Regimechange auch für DE verheerende Folgen. Aber das würde hier wahrscheinlich noch begrüßt werden. – Iran hat kein Atomwaffenprogramm. Wenn es jemals ein Programm gab, haben es die VS und Israel nach eigenen Angaben schon im Junikrieg wegbombardiert. – Im Übrigen hat Israel in den 70igern gemeinsam mit dem Schah-Regime im Iran die Atomforschung aufgebaut, s. The Times of Israel, „Did Israel, under the shah, help start Iran`s nuclear program“. Google und KI sind hier sehr schmallippig. Die seitdem vergangenen 50 Jahre sind für ein Land, welches… Mehr
Sehr geehrter Herr Goergen, ich schlage vor, eine Gesamtübersicht der europäischen Renten zu erstellen und es zum deutschen Rentensystem im Vergleich zu stellen. Genauso interessant wäre es, den geschichtlichen Rückblick, wie Sie ihn angerissen haben, zu vervollständigen. Diese Aufgabe übernehmen derzeit die ÖR nicht, springen Sie mit Tichys Einblick in die Lücke und präsentieren einen echten Bildungsjournalismus bitte.
Man kann zu Trump stehen wie man will – er ist einfach ein Fuchs. Er kann diesen Konflikt mehr oder minder aussitzen – Europa kann es nicht. Wie Dr. Markus Krall schon sagte: Wenn der Konflikt noch eine Weile dauert und wir kein Gas und Öl mehr kriegen, wird es im kommenden Winter so richtig fies. Ich habe zum Glück noch einen Holzofen, habe mit Diesel- und Flaschengas-Heizungen umfangreich vorgesorgt, sodaß zumindest mir der Hintern nicht festfriert. Aber viele andere haben diese Möglichkeiten nicht und sehen eventuell auch nicht, was da auf uns zurollt. Ich hoffe nur, daß der Deutsche… Mehr
Die Momente, in denen man besser den Mund halten sollte, werden immer haeufiger.
Rhetorisch wieder etwas beim ZDF „gelernt“:
Es ging um „Einsparungen“ und irgendein Wichtiger von einem sozialen Forschungsinstitut belehrte, dass Kilometerpauschalen beendet werden sollten.
Er dozierte darueber, dass es eine „Abschaffung von Privilegien“ sei.
Daher:
Wenn es in das Framing passt, spricht man nicht von „Verboten“, sondern von „Abschaffung von Privilegien“.
In meiner Blase hat die USA 1 Schiff des Iran aufgebracht (was ein Akt der Piraterie ist, aber wir sind die Guten!) und 40 sind durchgekommen. Außerdem sollen chinesische Kriegsschiffe in die Straße von Hormuz unterwegs sein. Die Versorgung der USA ist 4000 km entfernt (Diego Garcia, von den Iranern schon mal angegriffen) während die Chinesen mit den Pakistanern dicke sind und dort auftanken können. Übrigens haben die Japaner Pearl Harbour angegriffen, weil die USA den Ölhahn zugedreht haben. Und glaubt jemand ernsthaft, daß sich die Chinesen einfach erdrosseln lassen? Ach ja, es gibt auch eine Eisenbahnlinie von China bis… Mehr
EU/D im Jahr 2026 des Herrn: Millionenheere Alimentierter, Diätierter und anderweitig Subventionierter laben sich am Ertrag der Arbeit des nettowertschöpfenden Prekariats. Da dessen Anzahl und Leistungsfähigkeit durch jahrzehntelange bürokratische Drangsale und Überbesteuerung stark rückläufig sind, werden Billionenschulden zulasten des in geringer Anzahl nachwachsenden Prekariats aufgenommen und von der Eingangs benannten Gruppe verfrühstückt. Ach, ich vergaß: Das Prekariat wird bis 70 arbeiten dürfen und das Land auch noch gegen einmarschierende Unholde verteidigen müssen und so ebenfalls dazu beitragen, den Lebensstandard der Alimentierten, Diätierten und Subventionierten zu sichern.
„Direktdeutsch: Trump hungert die Ressourcen des IRGC-Regimes so lange aus, bis es von innen im Iran zu einem echten Regimewechsel kommt und einer Konstellation in Teheran, die dem Ende des Atomwaffen-Iran zustimmt.“ Ernsthaft? Bei aller zugestandenen Vasallentreue, aber das ist nun doch ein wenig zu viel des Guten. Für so beschränkt möchte ich nicht gehalten werden. Das ‚Aushungern‘ versuchen die Völkerrechtsverbrecher mit unglaublichem Erfolg seit 1979. Das einzige, was sich da bisher gendert hat, ist das immer lauter werdende Pfeiffen im transatlantischen Walde.
China fuchsteufelswild:
Auch in Japan wirkt „links“.
Die Regierung hat das, seit 1945(!) installierte Verbot zur Ausfuhr von „toedlichen“ Waffen, aufgehoben.
Kriegswirtschaft rules.
Und irgendwann muessen von irgendwem diese Waffen wieder verbraucht werden.
> bis es von innen im Iran zu einem echten Regimewechsel kommt und einer Konstellation in Teheran, die dem Ende des Atomwaffen-Iran zustimmt.
Moderate Politiker ermorden, bis nur noch Falken übrig bleiben? Ein Atomwaffen-Iran hat noch nicht mal angefangen, wegen der Fatwa von Khamenei Senior gegen Atomwaffen – den USrael ermordete.