Beamte werden alimentiert, Abgeordnete diätiert und nettosteuerzahlende Bürger abkassiert. Kanzler Merz hat so einfühlsam wie oft mit seiner Rentenvision vor Bankenleuten ins Fettnäpfchen getreten – allerdings auch folgenlos wie immer.
Nur noch eine „Basisabsicherung“ wird die gesetzliche Rentenversicherung sein und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Das entbot Kanzler Merz den Rentnern von Morgen passender Weise beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin – also vor lauter Leuten, die wie Merz selbst keine Rentenprobleme kennen. Aber Kanzler Merz verkündete damit – zeitgleich und ungewollt – das Programm des Sozialismus 3.0 der KleiKo nebst stillem grünen Gesellschafter: kein Wohlstand für alle. Vulgo: Steuern rauf, Leistungen runter.
Kein Wohlstand für alle, nur für Privilegierte. Während der Parteienstaat den Bürgern einen Einschnitt ins soziale Netz nach dem anderen zumutet, sollen die „Diäten“ der 630 Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat erhöht werden – von derzeit 11.833 auf etwa 12.330 Euro brutto. Das Plus von 4,2 Prozent wäre die dritte deutliche Erhöhung in Folge. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, damit eine Abstimmung mit hässlichen Begleitgeräuschen in den Medien nicht stattfinden muss wie früher.
Wohlstand herrscht „Oben“ und Sicherheit „Unten“. – Die dazwischen finanzieren die Oben wie Unten und schauen selbst in die Röhre – im Alter und bei Krankheit lebensbedrohlich.
Notgroschen statt Rente. Merz‘ Rentenvision schließt bei Bismarcks „Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ von 1889 an, der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt. Ab vollendetem 70. Lebensjahr (Lebenserwartung damals 40 bis 45 Jahre) und 30 Beitragsjahren (bei Invalidität nach fünf) erhielten die Rente pflichtversicherte Arbeiter und angestellte Geringverdiener (Jahreseinkommen bis 2.000 Mark). Die Rentenhöhe nach Lohnklassen und Beitragsdauer gestaffelt gab einem Arbeiter mit dem Jahresverdienst zwischen 550 und 850 Mark eine Altersrente von 162 Mark jährlich: ein Fünftel bis Sechstel des Jahreseinkommens – eine kleine Zulage, keine Existenzsicherung. Die Invalidenrente (bei Erwerbsunfähigkeit) war meist etwas höher als die reine Altersrente. Bismarcks Rente sollte Altersarmut und Invalidität mildern, nicht den Lebensstandard sichern. Rüstet Merz auf Bismarck ab?
Alimentation statt Lohn. Die Beamtenbesoldung war ursprünglich (und ist es rechtlich bis heute) kein Leistungslohn wie bei Arbeitern und Angestellten, sondern ein „Zuschuss zum standesgemäßen Leben“ (heute zum „amtsangemessenen Unterhalt“), Alimentationsprinzip genannt. – Ist das nicht rührend? Beamte werden alimentiert und Abgeordnete diätiert.
Im preußischen und deutschen Beamtenrecht stand der Beamte im „besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Staat“. Der Staat übernahm eine lebenslange Fürsorgepflicht. Die Besoldung war bemessen für den standesgemäßen Unterhalt. Deshalb brauchten Beamte keine Sozialversicherung, sie waren „versicherungsfrei“. Preußen ging, die Alimentation blieb, das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich geschützt. – Wer das Kreuz hat, segnet sich. – Das Bundesverfassungsgericht hat es immer wieder präzisiert:
• Der Dienstherr muss dem Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Lebensunterhalt gewähren (nach Dienstrang, Verantwortung und Bedeutung des Amtes).
• Die Besoldung muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und dem allgemeinen Lebensstandard orientieren.
• Sie ist nicht nur Existenzminimum, sondern muss einen deutlichen Abstand dazu haben (früher oft mit 15 Prozent Abstand zum Grundsicherungsniveau bemessen, heute teilweise mit Bezug auf das Median-Einkommen).
Bei Staatsdienern ist 19. Jahrhundert. Die Besoldung soll den Beamten in die Lage versetzen, sein Amt würdevoll und unabhängig auszuüben – als „Zuschuss“ zum standesgemäßen (heute: amtsangemessenen) Leben. – Und weil das so schön ist, hat der Parteienstaat auch seine Parlamentarier in den alimentierten Zustand von Diäten mit Erhöhungsautomatik versetzt. Zum Parteienstaat selbst kommen die mit Steuergeldern bezahlten NGOs und älteren Einrichtungen als Nebenstaat. Beide zusammen setzen sich als geschlossene Gesellschaft von der wirklichen, die sie finanziert, jeden Tag mehr ab.
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President Donald Trump hat die Waffenruhe im Iran zeitlich unbefristet verlängert, bis ein iranisches Regime einen Vorschlag vorlegt „und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind“.
„Weil die iranische Regierung nicht unerwartet ernsthaft gespalten ist, und auf Bitten von Feldmarschall Asim Munir wie des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif werden wir unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können.“ Das US-Militär ist „angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben“.
Direktdeutsch: Trump hungert die Ressourcen des IRGC-Regimes so lange aus, bis es von innen im Iran zu einem echten Regimewechsel kommt und einer Konstellation in Teheran, die dem Ende des Atomwaffen-Iran zustimmt.
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Die offenkundigen Tatsachen zum Thema Rente: A) Keine Generation zuvor, hat durch Selbstausbeutung / Erwerbstätigkeit welche extrem hoch besteuert wurde und wird; Und zeitgleich durch extrem hohe Pflichtabgaben in die sozialen Kassen, so wertschöpfend gearbeitet, wie die „Boomer“. Alles was an Wertschöpfenden noch Bestand hatte, war und ist das Werk der „Boomer“. Die Altersarmut dieser Generation, ist politisch ideologisiert erzeugt und nicht darauf zurück zu führen, dass vermeintlich „zu wenig Kinder geboren “ worden seien. Die DRV ist kein Ponti System. Die Ursachen für den Zusammenbruch: A) Seit 1957, behandeln die jeweiligen Bundesregierungen die Pflichtabgaben in die DRV, als zusätzliche… Mehr
Zahlen bitte: Ruhegelder für Deutsche EU-Beamte jährlich: KI „Kein separater deutscher Etat: Da es sich um Beamte der Europäischen Union handelt, werden die Pensionen aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert, nicht direkt aus dem deutschen Bundeshaushalt. Deutsche EU-Pensionäre beziehen ihre Bezüge aus diesem gemeinsamen EU-Topf. Anzahl der Pensionäre: Derzeit (Stand früherer Berichte) beziehen rund 17.500 ehemalige EU-Beamte Pensionen. Anstieg der Kosten: Die Pensionsausgaben steigen stark an. Es wird erwartet, dass die jährlichen Ausgaben bis 2045 auf über 2,5 Milliarden Euro anwachsen, da die Zahl der Ruheständler auf über 38.500 steigen soll.“ II. )“Die Pensionen für deutsche Beamte (Bund/Länder) sind… Mehr
und nettosteuerzahlende Bürger abkassiert…..wobei aber auch viele von denen nur nettozahler sind weil sie indirekt von der politik profitieren. Würden man/wir zb die bürokratie stark abbauen würden massenhaft anwälte und gutachter ihre jobs verlieren. Dazu kommen viele die ein mehr verdienen weil die politik ist wie sie ist zb vermieter – ohne die hohe zuwanderung seit 2015 wären die kaltmieten viel niedriger ego würden vermieter wenger verdienen und steuern zahlen. Auch an der energiewende verdienen sich einige bürger dumm und dämmlich auf kosten der steuerzahler. Darum ist die aussage „und nettosteuerzahlende Bürger abkassiert“ eigentlich irre führend.
Ihre Aussagen über Beamte verzerren das Bild. Der Beamtensold wurde nach dem 2. WK berechnet, indem er sich an der freien Wirtschaft orientierte. Und: Der Staat wählte die Freiheit in der Sozialversicherung, weil der Staat sich gegen den hohen Abfluss von Cash bei monatlichen ArbeitG-Beiträgen entschied. Es war – damals – günstiger, erst dann zu zahlen, wenn der Versicherungsfall eintrat. Wenn diese Ausrichtung heute nicht mehr stimmt, ist das ein Versagen der letzten Jahrzehnte. Soweit ich es verstanden habe, wurden aber höhere Vergütungen für Beamte meist ausgeglichen durch Kürzungen bei den Zulagen. Und: Beamtentum wurde zum Ziel immer dann, wenn… Mehr
Die Rente ist für viele Millionen Bürger in Deutschland schon heute nicht mehr als eine Basisabsicherung. Die Durchschnittsrente liegt bei lediglich 1100 Euro (Männer mehr, Frauen weniger). Das entspricht ziemlich genau dem durchschnittlichen Sozialhilfe-Niveau. Viele derjenigen, die unter 1100 Euro liegen, vor allem Frauen, sind auf ergänzende Grundsicherung angewiesen.
Eine private Kapitalmarktrente kommt für Geringverdiener kaum in Betracht: sie verdienen zu wenig, als daß sie noch ansparen könnten, gerade in der heutigen inflationären Zeit.
Auch beziehen sie keine nennenswerte Betriebsrente.
Aber Merz hat natürlich die besser Verdienenden im Blick und BlackRock scharrt im Hintergrund wohl schon mit den Hufen.
Klar. Blackrock wird die Investitionen der so Gezwungenen gerne verwalten.
Auf der Strecke bleiben die, denen im Monat nichts zum Anlegen übrig bleibt – und wenn es crasht ist auch für die das Geld weg, die es erübrigen konnten.
…“Zum Parteienstaat selbst kommen die mit Steuergeldern bezahlten NGOs und älteren Einrichtungen als Nebenstaat. Beide zusammen setzen sich als geschlossene Gesellschaft von der wirklichen, die sie finanziert, jeden Tag mehr ab.“…man vergesse die Stiftungen nicht. Die schieben auch jede Menge Steuerkohle ein um ihre, meistens entsorgten Altpolitiker und sonstige Hiwis, weiter durchfüttern zu können. Die Frösche werden die letzten sein die den immer unüberschaubareren Sumpf austrocknen werden.Es muß erst zu einer ökonomischen Katastrophe kommen. Herr Prof. Feld hat dies ja schon sehr schön und drastisch ausgeführt. Will von den Günstlingen halt niemand wissen. Es wird weiterhin kassiert, abgegriffen und Steuergeld… Mehr
„Vulgo: Steuern rauf, Leistungen runter“. Einverstanden, wenn klar ist, wer die (höheren) Steuern bezahlt und wenn ebenso klar ist, wer die (geringeren) Leistungen erbringt. Ist das stets&allen klar?
Ein interessanter, aber nicht überraschender Weg vom materiell wenig verwöhnten altpreussischen Beamtentum zur neuen privilegierten Bourgeoisie, einer neuen , nicht gerade ohnmächtigen Kaste. Wer, wie immer, den Weg über die letzten Jahrzehnte verfolgte, der Prozess begann relativ kurz nach Ende WK II, in etwa zeitgleich mit dem Parteienstadel, ist alles andere als erstaunt. Leider blieben auch hier die durchaus geäusserten Warnungen als übliche Übertreibungen nicht nur bei den Alimentierten ohne jede Resonanz. Auch dieser, literarisch begleitete, Prozess ist in seinem Fortgang und vorläufigem Ergebnis völlig normal. Der Unwille oder die Unfähigkeit jeder rechtzeitigen politischen Korrektur gehört zu den “ deutschen“… Mehr
Sachlich hat er ja vollkommen recht, der Bundeskanzler, mit seiner Aussage zur gesetzlichen Rentenversicherung.Genauso der selige Minister Bluem:
„Die Rente ist sicher nicht ausreichend um damit gut leben zu koennen.“
Dass er nur immer die ersten vier Woerter gesprochen und den Rest des Satzes verschwiegen hat, war seiner Verschmitztheit zu verdanken.
Wer regt sich am meisten auf: Alle jene denen „sapere aude!“ ein Fremdwort ist und die schon seit Bluem an Wahltagen ihr Kreuzchen immer an den gleichen Stellen machen.
Berlin – Dieser Satz hatte es in sich: Im heute-journal des ZDF sagte Kriminalbeamten-Chef Dirk Peglow auf Nachfrage, Frauen sollten „besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen“, wenn man die Kriminalstatistik betrachte. Ein Satz, der sofort für heftige Reaktionen sorgte. Moderatorin Dunja Hayali hakte nicht nach. Sie beendete das Gespräch mit den Worten: „An dieser Stelle vielen Dank für, vor allen Dingen, die Einschätzung der Zahlen.“ https://www.bild.de/politik/inland/keine-beziehung-mit-mann-kriminalbeamten-boss-erklaert-rat-an-frauen-69e799f14a467a672855f3a0
Kein Cent Beitrag für so was. Kein Cent.
Das kann nur einer verlauten lassen, der schon länger unter „Kastrationsbedingungen“ verweilt. Lebenslange Alimentierung macht träge in jeder Hinsicht. Im wörtlichen und im geistigen Sinne. Geistige „Kastration“ statt Remonstration ist keine Lösung, aber offenbar systemimmanent.
Tatsächlich ist die Statistik dazu eindeutig. Häusliche Gewalt, in jeder Form, betrifft allerdings auch Ehemänner und Kinder. So wohl in einer bestehenden Ehe / Partnerschaft, als auch danach. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind davon betroffen. Nicht einfacher ist es für Frauen, welche zwangsverheiratet werden. Aber auch zwangsverheiratete Männer, werden lebenslang belastet. Das Modell Familie ist eine private Sache. Eigentlich. Funktionieren sollte es durch die soziale Kontrolle. In Gesellschaften, welche Familie als eine materielle Zugewinngemeinschaft betrachten, können Trennungen zu einem wirtschaftlichem Ruin führen. Vielleicht eine Begründung, für Mord und Totschlag? Neil Diamond, musste die bis dahin teuerste Scheidung in den USA finanzieren.… Mehr
Ich verstehe es einfach nicht: in der DDR war die SED Staatspartei. Dort hatte die Partei immer Recht. Die DDR Regierung war schäbig, das Land runtergewirtschaftet. DDR Bürger konnten diese Regierung nicht abwählen, es musste 1989 zu einem Aufstand kommen um das Regime zu stürzen. In „UnsererDemokratie“ haben wir de facto eine Staatspartei hinter der Brandmauer. Diese grüne SED hat immer recht. Die Merkel bis Merz Regierung ist schäbiger als es die Genossen waren. Die Bürger „UnsererDemokratie“ könnten diese Regierung abwählen, da es eine wirkliche Opposition gibt. Aber, und das verstehe ich nicht, über 60% sind amWahltag mit den Blockparteien… Mehr
Oder aber die damaligen SED eliten und sonstige wie IM mitarbeiter sind ja nach der wende direkt in den westen geflohen und haben so die politik hier unterlaufen siehe zb Merkel. Es steckt halt im blut – zuerst hat Merkel auch voll auf BRD CDU gemacht aber dan nnach und nach kam immer mehr der sozialismus in ihr durch.
Nicht nur die Politik. Auch im ÖD und in den Gewerkschaften, wurden diese erfolgreich und sind es bis heute.
Vieleicht hat der sozialismus am ende doch gewonnen – siehe zustand deutschlands und politik der mitte.