Die Union fällt im INSA-Sonntagstrend auf 21 Prozent. Friedrich Merz schrumpft die Partei von Monat zu Monat weiter. Ebenso wie die industrielle Basis des Landes. Der Kanzler ist für seine Partei zur Belastung geworden, wie man in Sachsen-Anhalt weiß. Dort will die eigene Partei nicht mit Merz auf einer Bühne stehen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die Union fällt weiter und weiter und weiter und weiter. Wie ein kopfloses Huhn, das noch weiterläuft, bevor es dann doch umfällt. Im neuen INSA-Sonntagstrend steht CDU/CSU nur noch bei 21 Prozent. Rechnet man die relativ hohen CSU-Werte heraus dürfte die CDU in ihren Bundesländern bereits deutlich unter 20 Prozent liegen; und zwar bei kläglichen 16-18 Prozent. Für eine Partei, die sich weiter als natürliche Regierungspartei dieses Landes betrachtet, lässt sich attestieren: die Versetzung in eine nächste Regierung ist mit lauter Mangelhaft und Ungenügend auf dem vom Wähler ausgestellten Umfragezeugnis klar gefährdet.
Der Absturz auf 21 Prozent trifft die Union im Kern ihres Selbstbildes. Die CDU lebt nur noch in ihrer Erinnerung von früheren Mehrheiten. Sie redet von Verantwortung, Stabilität und Mitte. Doch in den Umfragen sieht man, was von dieser Erzählung übrig bleibt, wenn Bürger auf Massenmigration, innere Sicherheit, Energiepreise, Wirtschaftslage, Belastungen, Meinungsfreiheit und staatliche Übergriffigkeit schauen. Die Union sitzt im Kanzleramt, aber sie überzeugt nicht. Und wenn man den Kanzler an seine gebrochenen Zusagen und Versprechungen erinnert und ihn „Lügenfritz“ ruft, fährt die volle Staatsmacht gegen die Bürger auf. Abschaffen wollte die gesamte CDU diesen Paragraphen nicht. Im Gegenteil. Sie bastelt an allen möglichen und unmöglichen Stellen am Zensurkomplex mit oder steht in zunehmend treibendem Maß dahinter, in Brüssel wie auch in Berlin.
Merz hat jahrelang den Eindruck gepflegt, mit ihm werde die Union wieder eine andere Partei. Härter in der Migration, klarer in der Wirtschaft, nüchterner gegenüber grüner Bevormundung, freier gegenüber dem linken Meinungskartell. Tatsächlich erleben die Bürger eine CDU, die vor jeder wirklichen Korrektur zurückgetreten ist und sich am Ende wieder an jenen Konsens bindet, der sie überhaupt erst in diese Lage gebracht hat.
Die AfD profitiert von einer entkernten CDU, die ihren eigenen Auftrag verweigert. Die Brandmauer ist für die CDU längst kein Schutzwall mehr. Sie ist zu ihrer politischen Falle geworden. Merz kann nicht glaubwürdig die Folgen der alten Politik beklagen, solange er jede echte Machtoption gegen links moralisch ausschließt. Damit bleibt ihm nur ein kümmerlicher Zwischenraum: schärfere Rhetorik für enttäuschte Bürger, angepasste Politik für das bestehende Machtgefüge. Und in diesem Vakuum verdampft die Union von Monat zu Monat mehr.
Der neue INSA-Tiefpunkt ist eine neue Quittung für eine Partei, die den Bürgern eine Wende verkauft hat und den alten Betrieb fortsetzt bzw. den Abstieg beschleunigt. Die CDU verliert nicht nur Prozentpunkte, sondern ihre letzte große Behauptung: dass mit ihr eine andere Politik möglich sei.
In Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie weit dieser Vertrauensverlust inzwischen reicht. Das CDU-Präsidium sagte seine für Ende August geplante Klausurtagung in Magdeburg ab. Eine Woche vor der Landtagswahl sollte die Parteispitze dort eigentlich Rückenwind für Ministerpräsident Sven Schulze und die Landes-CDU erzeugen. Offiziell heißt es, Schulze wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Politisch klingt das deutlich härter: Die Bundes-CDU hilft im Osten nicht mehr. Mit Merz im Bild schadet sie sogar.
Die Zahlen erklären die Nervosität. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut der zitierten INSA-Umfrage bei 42 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Das ist für die Union ein vernichtender Stand. Die Partei redet seit Jahren von Brandmauer, Verantwortung und demokratischer Mitte. Die Wähler beantworten diese Belehrung mit Abwanderung. Sie laufen nicht davon, weil in Magdeburg eine Klausur fehlt. Sie laufen davon, weil sie der CDU ihre Rolle als bürgerliche Kraft nicht mehr abnehmen.
Der abgesagte Magdeburger Auftritt zeigt den Zustand der Union. Die CDU fürchtet in Sachsen-Anhalt nicht nur die Stärke der AfD. Sie fürchtet die Wirkung der eigenen Bundespartei. Merz ist dort, wo die Union besonders unter Druck steht, kein Befreiungsschlag. Er ist Teil der Belastung. Für einen Kanzler und Parteivorsitzenden ist das die maximale Demütigung.
Derweil schwadroniert sein hochstapelnder Amigo im Amt des Kultusministers Weimer im Spiegel vom „echten Kanzler“, zu dem ein Macron komme. Alle Kritik an Merz? Ein eher ausgedachtes Thema in der Berliner Journalisten-Bubble. Man muss es mal gelesen haben, um zu begreifen, in welchen Wolkenkuckucksheimen Merz und sein Amigo Weimer sich eingemörtelt haben. „Die AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé“, erklärt Weimer, der die Leute vom Spiegel nicht irgendwo, nein, sondern im Kanzleramt empfängt. Wie der zunehmend geistig abdriftende Truchseß von Gondor in Herr der Ringe, der mit seinem kleinen Stühlchen neben dem Thron hockt.
Man kann sich richtig vorstellen, wie Merz und Weimer im Kanzleramt einen Cognac schwenken und sich das mit dem zusammenfallenden AfD-Soufflé gegenseitig einreden. Weimer wird es dann mit seinem Potemkinschen Medienimperium schon richten. Kritik daran? Alles von Rechten. Ein hochstapelnder „Windbeutel“ (FAZ) prostet dann einem anderen hochstapelnden Kanzlerdarsteller zu. Bevor das Schiff untergeht und das Orchester aufhört zu spielen.
Der CDU-Absturz auf 21 Prozent im Bund und die Magdeburger Absage im Osten gehören politisch zusammen. Erst fällt die Union bundesweit weiter zurück. Dann zeigt Sachsen-Anhalt, was diese Schwäche im Wahlkampf bedeutet. Merz soll bitte draußen bleiben. Eine Partei, die ihren Kanzler nicht mehr bedenkenlos als Zugpferd einsetzen kann, hat ein tieferes Problem als eine schlechte Woche.
Merz kann sich auch nicht mehr auf Momentaufnahmen herausreden. Aus Momentaufnahme auf Momentaufnahme wird ein politischer Film. Dieser Film zeigt, dass die Union vor den Trümmern steht. Er zeigt eine CDU, die ihre Gegner moralisch ausgrenzt, aber den eigenen Wählern keine überzeugende politische Heimat mehr bietet.
Für die Union liegt die eigentliche Gefahr nicht nur in der AfD, sondern in der eigenen Entbehrlichkeit. Eine CDU, die linke Politik nicht einmal mehr abfedert, braucht kein konservativer Wähler mehr. Eine CDU, die vor jedem echten Bruch zurückweicht, verliert jene, die den Bruch mit dieser desaströsen Politik wollen. Da die CDU Merz nicht austauschen kann oder will, wird sie verdient mit ihm über die Wupper gehen.
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