Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann aufatmen: Nach einem kurzzeitigen massiven Einbruch der Körperschaftsteuer zu Jahresbeginn entwickelt sich das Steueraufkommen sprunghaft nach oben. Bund und Länder, so das Bundesfinanzministerium, kassierten im März 89,27 Milliarden Euro von den Steuerzahlern – ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das sind gute Nachrichten für die Berliner Transformationskoalition, schlechte Nachrichten für diejenigen, die im immer weiter wachsenden Staat die eigentliche Wurzel der Krise sehen: Die fröhliche Ausgabenparty der Sozialstaats‑ und Ökoingenieure erhält immer neuen Nachschub für das opulente Buffet.

Erhellend ist der Blick auf die Quellen, die dem Finanzminister eine frische Brise unter die zuletzt lahmen Flügel geweht haben. Die Grunderwerbsteuer erreichte ihren höchsten Stand seit 2022 – der angeblich aufkommensneutralen Steuerreform sei Dank. Auch die Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag: Über die Lohnsteuer stiegen die Einnahmen um 4 Prozent und tragen damit zum Gelingen des großen deutschen Umbauprojekts bei. Für das erste Quartal ergibt sich unter dem Strich ein Plus von etwa 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Dass der Fiskus von den gestiegenen Spritpreisen unmittelbar profitiert und im Zuge des niemals korrigierten sogenannten Mittelstandsbauchs zu den Inflationsgewinnern zählt – geschenkt. In Deutschland verschiebt sich das Grundverhältnis zwischen Staat und Steuerzahler schleichend, aber längst sichtbar: reicher Staat, armer Bürger. Private Vermögensbildung wird für immer größere Teile der Gesellschaft zur kaum noch überwindbaren Hürde, während der Staat an immer mehr Stellen mehrfach zugreift und sich zugleich zynischerweise immer neue Debatten über Steuererhöhungen erlaubt – etwa bei der Erbschaft‑ und Vermögensteuer, beim Ehegattensplitting oder bei der Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es geht also künftig vor allem der bürgerlichen Familie an den Kragen, zumal der deutschen, da aller Voraussicht nach Gastarbeiterfamilien, für die noch das alte Vertragswerk von 1964 gilt, weiterhin von der Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren könnten. Das ist spalterisch, zynisch – und der nächste Angriff auf die einheimische Bevölkerung im Land, die wohl auch die Aushöhlung des steuerlichen Ehegattensplittings über sich ergehen lassen wird, ohne aufzumucken.

Der fiskalische Aderlass der Mitte unserer Gesellschaft ist bereits rekordverdächtig – und er wird weiter wachsen: Der Ukraine‑Krieg, geht es nach dem Willen der Berliner Brandmauerkoalition, muss unter allen Umständen fortgesetzt werden, der NGO‑Komplex, dieser woke‑enervierende Schutzschild der Berliner Öko‑Sozialisten, braucht ebenso Geld wie die massiv ausgebaute grüne Umverteilungsmaschine. Der Freiburger Ökonom Lars Feld rechnete in der vergangenen Woche vor: 321 Milliarden Euro an Subventionen – das entspricht präzise 7 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung, verteilt der Staat stellvertretend für den paralysierten Steuerzahler im Jahr an seine Günstlinge.

Diese werden die bestehende Machtarchitektur mit Händen und Füßen verteidigen – „UnsereDemokratie“ ist in erster Linie ein Anreizsystem, in dessen gravitativer Mitte der überfettete Staatsapparat die produktiven Quellen der Gesellschaft ansaugt. Man sollte den Staat als gewaltigen Umverteilungsmechanismus betrachten, als einen Selbstbedienungsladen des Parteiensystems, seiner NGOs, seiner Medienvertretungen und der Subventionsunternehmer.

Das System scheint komplex, doch es ist finanztechnisch überraschend simpel strukturiert: Am Ende zahlt stets der Steuerzahler die Zeche für den grün‑ideologischen Umbauwahn. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, das Sondervermögen anteilsmäßig mit eingerechnet, wird deutlich, dass der deutsche Staat sich künftig verstärkt über den Anleihenmarkt seiner Mittel bedienen wird. Und erneut wird wieder der Steuerzahler herhalten – über höhere Abgaben in der Zukunft oder die kontinuierliche Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst.

Es passt ins Bild des bürgerfeindlichen Regierungszynismus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz, ob gewollt oder nicht, zu Wochenbeginn einen weiteren Tiefschlag gegen die deutsche Bevölkerung landete. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes, 75 Jahre treue Kooperation mit Vater Staat, warnte der Kanzler davor, dass die gesetzliche Rente künftig allenfalls noch als Basisabsicherung für das Alter dienen werde. Sie werde nicht ausreichen, so Merz, um auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Er sprach diese Worte nüchtern, fast emotionslos – und exekutierte damit im Effekt das gesamte deutsche Wohlfahrtsstaatsversprechen: Geld ist für alle da – es sei denn, Sie sind Deutscher und zudem noch Rentner.

Apropos „Geld ist für alle da“: Es wird die Vertreter der deutschen Industrie freuen, zu erfahren, dass die EU‑Kommission dem deutschen Industriestrompreis grünes Licht erteilt hat. Für die kommenden beiden Jahre fließen also Milliardensubventionen an energieintensive Betriebe. Das hilft dabei, das eiserne Schweigen der deutschen Wirtschaftselite angesichts ihres Niedergangs wenigstens für einige Quartale in die Zukunft zu schieben.

Der deutsche Staat schwimmt im Geld – und wir können sehen, weshalb: Er intensiviert den Raubzug durch die Geldbeutel der Mittelschicht, zernagt nun deren angesparte Substanz und scheut nicht davor zurück, den Aufbau einer ökosozialistischen Kommandowirtschaft mit starkem militärischem Sockel in aller Öffentlichkeit zu propagieren. Selbstverständlich wird auch die private Wirtschaft an diesem Aderlass weiter in die Knie gehen. Und es wird der Tag kommen, an dem das deutsche Steueraufkommen diese Entwicklung widerspiegelt. Doch bislang scheint der Transformationspfad stabil: Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in schweigende Apathie oder ins Ausland – und so heißt es: „Herzlich willkommen beim wiederholten Versuch des Aufbaus eines deutschen Sozialismus.“