Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) steht im Zentrum einer grundlegenden ethischen und rechtspolitischen Debatte.

Hat er das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft bewusst umgangen?
Die Rechtslage ist eindeutig. Kommerzielle Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz sowie dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten.

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Dieses Verbot dient dem Schutz von Frauen vor Ausbeutung und dem Schutz von Kindern vor Kommerzialisierung. Zugleich soll verhindert werden, dass menschliches Leben zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen wird.

Berichten zufolge hat Streeck gemeinsam mit seinem Partner den Weg ins Ausland gewählt, in einen US-Bundesstaat, in dem Leihmutterschaft legal ist. Dort soll er die Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in Anspruch genommen haben. Öffentlich tritt er als werdender Vater auf. Juristisch bewegt sich dieses Vorgehen in einer Grauzone. Während die Inanspruchnahme im Ausland für die Wunscheltern in Deutschland in der Regel straffrei bleibt, drohen Vermittlern und beteiligten Ärzten hierzulande erhebliche Strafen.

Doch genau darin liegt der Kern der Kritik. Ein Bundestagsabgeordneter ist nicht nur Privatperson, sondern auch Gesetzgeber und Vorbild. Nach § 1 des Abgeordnetengesetzes ist er dem Gemeinwohl verpflichtet. Wer bestehende gesetzliche Schutzmechanismen gezielt durch Auslandsumgehung unterläuft, nutzt nicht nur eine Regelungslücke, er stellt auch die Glaubwürdigkeit der Rechtsordnung infrage, die er selbst mitgestaltet.

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Über die juristische Dimension hinaus wirft der Fall grundlegende ethische Fragen auf. Die Leihmutterschaft ist eine ausbeuterische Praxis, die das Kindeswohl gefährdet und Frauen instrumentalisiert. Die deutsche Rechtsprechung stellt klar: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB).

Dieses Prinzip wird durch Leihmutterschaft bewusst durchbrochen. Das Kind wird von Beginn an von der gebärenden Frau getrennt, eine Entscheidung, die nicht aus der Perspektive des Kindes getroffen wird, sondern aus dem Wunsch Erwachsener heraus.

Auch auf europäischer Ebene wird Leihmutterschaft zunehmend kritisch betrachtet. Resolutionen des Europäischen Parlaments weisen auf mögliche Verletzungen von Kinderrechten und auf die Gefahr der Ausbeutung wirtschaftlich schwächerer Frauen hin, zumal solche Praktiken häufig in Regionen stattfinden, in denen Frauen sich aus finanzieller Not heraus zur Verfügung stellen.

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Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage. Welche Maßstäbe gelten für politische Verantwortungsträger? Wenn sich die Vorwürfe bestätigen wäre Streecks Verhalten mehr als eine private Entscheidung, es hätte politische Relevanz. Es würde zeigen, dass bestehende Gesetze nicht nur hinterfragt, sondern aktiv umgangen werden.

Daraus ergeben sich konkrete Forderungen.

Wieso erteilt das zuständige Familiengericht in Deutschland im Falle einer Leihmutterschaft und späteren Adoption die Zustimmung und die erforderlichen Papiere? Es gibt so viele verheiratete Paare, die gerne Eltern werden würden und somit den Kindern beide Geschlechter bieten könnten. Wieso unterstützt das Familiengericht eine in Deutschland strafbare Handlung? Gibt es eine ethische Prüfung innerhalb der CDU? Wird es eine parlamentarische Aufarbeitung des Sachverhalts geben? Wie reagieren Verbände darauf, die vorgeben die Rechte der Kinder zu schützen  Gibt es noch mutige Frauenverbände, die sich gegen diese moderne Sklaverei einsetzen?

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Schweigen kann in einem solchen Fall keine angemessene Reaktion sein.
Denn letztlich geht es um mehr als einen Einzelfall. Es geht um die Integrität politischer Mandatsträger und um die Frage, ob geltendes Recht für alle gleichermaßen bindend ist. Wer als Abgeordneter Gesetze umgeht, beschädigt das Vertrauen in die politische Ordnung. Die Debatte über Leihmutterschaft wird dadurch nicht nur emotionaler, sondern auch grundsätzlicher. Sie berührt das Verständnis von Menschenwürde, Familie und Verantwortung in einer modernen Gesellschaft.