Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Dass nun ein deutscher CDU-Politiker das deutsche Recht unterlaufen haben soll, um in den USA ein Kind zu erwerben, wirft Fragen auf. Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der das eigene Rechtssystem missachtet? Und wie funktional ist ein Rechtssystem, das diese Aushebelung deutscher Gesetze hinnimmt und unterstützt? Von Sylvia Pantel
picture alliance / dts-Agentur | -
Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) steht im Zentrum einer grundlegenden ethischen und rechtspolitischen Debatte.
Hat er das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft bewusst umgangen?
Die Rechtslage ist eindeutig. Kommerzielle Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz sowie dem Adoptionsvermittlungsgesetz verboten.
Dieses Verbot dient dem Schutz von Frauen vor Ausbeutung und dem Schutz von Kindern vor Kommerzialisierung. Zugleich soll verhindert werden, dass menschliches Leben zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen wird.
Berichten zufolge hat Streeck gemeinsam mit seinem Partner den Weg ins Ausland gewählt, in einen US-Bundesstaat, in dem Leihmutterschaft legal ist. Dort soll er die Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in Anspruch genommen haben. Öffentlich tritt er als werdender Vater auf. Juristisch bewegt sich dieses Vorgehen in einer Grauzone. Während die Inanspruchnahme im Ausland für die Wunscheltern in Deutschland in der Regel straffrei bleibt, drohen Vermittlern und beteiligten Ärzten hierzulande erhebliche Strafen.
Doch genau darin liegt der Kern der Kritik. Ein Bundestagsabgeordneter ist nicht nur Privatperson, sondern auch Gesetzgeber und Vorbild. Nach § 1 des Abgeordnetengesetzes ist er dem Gemeinwohl verpflichtet. Wer bestehende gesetzliche Schutzmechanismen gezielt durch Auslandsumgehung unterläuft, nutzt nicht nur eine Regelungslücke, er stellt auch die Glaubwürdigkeit der Rechtsordnung infrage, die er selbst mitgestaltet.
Über die juristische Dimension hinaus wirft der Fall grundlegende ethische Fragen auf. Die Leihmutterschaft ist eine ausbeuterische Praxis, die das Kindeswohl gefährdet und Frauen instrumentalisiert. Die deutsche Rechtsprechung stellt klar: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB).
Dieses Prinzip wird durch Leihmutterschaft bewusst durchbrochen. Das Kind wird von Beginn an von der gebärenden Frau getrennt, eine Entscheidung, die nicht aus der Perspektive des Kindes getroffen wird, sondern aus dem Wunsch Erwachsener heraus.
Auch auf europäischer Ebene wird Leihmutterschaft zunehmend kritisch betrachtet. Resolutionen des Europäischen Parlaments weisen auf mögliche Verletzungen von Kinderrechten und auf die Gefahr der Ausbeutung wirtschaftlich schwächerer Frauen hin, zumal solche Praktiken häufig in Regionen stattfinden, in denen Frauen sich aus finanzieller Not heraus zur Verfügung stellen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage. Welche Maßstäbe gelten für politische Verantwortungsträger? Wenn sich die Vorwürfe bestätigen wäre Streecks Verhalten mehr als eine private Entscheidung, es hätte politische Relevanz. Es würde zeigen, dass bestehende Gesetze nicht nur hinterfragt, sondern aktiv umgangen werden.
Daraus ergeben sich konkrete Forderungen.
Wieso erteilt das zuständige Familiengericht in Deutschland im Falle einer Leihmutterschaft und späteren Adoption die Zustimmung und die erforderlichen Papiere? Es gibt so viele verheiratete Paare, die gerne Eltern werden würden und somit den Kindern beide Geschlechter bieten könnten. Wieso unterstützt das Familiengericht eine in Deutschland strafbare Handlung? Gibt es eine ethische Prüfung innerhalb der CDU? Wird es eine parlamentarische Aufarbeitung des Sachverhalts geben? Wie reagieren Verbände darauf, die vorgeben die Rechte der Kinder zu schützen Gibt es noch mutige Frauenverbände, die sich gegen diese moderne Sklaverei einsetzen?
Schweigen kann in einem solchen Fall keine angemessene Reaktion sein.
Denn letztlich geht es um mehr als einen Einzelfall. Es geht um die Integrität politischer Mandatsträger und um die Frage, ob geltendes Recht für alle gleichermaßen bindend ist. Wer als Abgeordneter Gesetze umgeht, beschädigt das Vertrauen in die politische Ordnung. Die Debatte über Leihmutterschaft wird dadurch nicht nur emotionaler, sondern auch grundsätzlicher. Sie berührt das Verständnis von Menschenwürde, Familie und Verantwortung in einer modernen Gesellschaft.
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Abstoßend… diese Bande. Sie „ bauen“ sich mit viel Geld ein eigenes LebensLügengerüst! „Vom anderen Ufer“ sein, aber einen Frauenkörper „kaufen“, um dann ganz schön spießig, „ Papa und Papa“ zu spielen. Es widert mich an!
Ein durchaus merkwürdiger Mensch. Nicht bekannt oder ersichtlich ist, was er für eine Rolle in den Covid-Jahren gespielt hat Jedenfalls ist er zu der Zeit oft in der Presse als interviewter Sachverständiger aufgetreten.
Wie und auf welchem Weg er nun mit seinem „Ehemann“ ein extern ausgetragenes Kind erzeugt, sollte seine Privatsache bleiben, auch wenn es in dieser Sache juristische Unstimmigkeiten gibt, die keinen Menschen interessieren.
Möglicherweise wäre seine „Covid-Rolle“ und deren Aufarbeitung (wo bleibt die ?) für zahllose Menschen wesentlich und existentiell interessanter.
wo sind denn die Omas gegen rechts ? und die Linkinnen und Grüninnen ?
Es wird immer über die Objektifizierung der Frau geklagt, mehr objektifizierung als in diesem Fall ist doch kaum möglich, die Leihutter wird hier zum lebender Brutkasten degradiert, zur Funktionsobjekt, vergleichbar mit einer Petrieschale in der Biologe im Labor z.b. bakterien züchtet. Leihmuttschaft ist Menschenverachtend und zu recht verboten. Aber ich vermute mal hier wird es keinerlei konsequenzen geben da Herr Streeck und sein Partner der Buchstabengruppe angehören und daher von Links kein Einspruch kommt, die CDU kein Rückgrat hat also wird maximal die AfD sich beschweren und das wird dann ignoriert und als rechts diffamiert und alle werden sich auf… Mehr
Ich kann Sie beruhigen, das Vertrauen in Typen wie Streeck ist schon lange verspielt. Seit Merkel gelten Gesetze nicht mehr für alle, für Politiker der SED schon mal gar nicht mehr. Der Rechtstaat für alle wurde beseitigt, es wurde eine Diktatur der ,,unseren Demokraten“ eingeführt. Ihre Frage, ob sich irgendwelche Verbände darüber echauffieren werden, kann mit einem eindeutigen NEIN beantwortet werden. Er ist ja kein AfD Mitglied oder zumindest verdächtig die AfD zu wählen. Dann läge die Sachlage selbstverständlich anders. Überhaupt, seit wann interessiert sich die Gesellschaft in DE wirklich für Kinder. Wir sind eine der kinderfeindlichsten Industrienationen der Welt.
Ich kann Sie beruhigen, das Vertrauen in Typen wie Streeck ist schon lange verspielt. Seit Merkel gelten Gesetze nicht mehr für alle, für Politiker der SED schon mal gar nicht mehr. Der Rechtstaat für alle wurde beseitigt, es wurde eine Diktatur der ,,unseren Demokraten“ eingeführt. Ihre Frage, ob sich irgendwelche Verbände darüber echauffieren werden, kann mit einem eindeutigen NEIN beantwortet werden. Er ist ja kein AfD Mitglied oder zumindest verdächtig die AfD zu wählen. Dann läge die Sachlage selbstverständlich anders. Überhaupt, seit wann interessiert sich die Gesellschaft in DE wirklich für Kinder. Wir sind eine der kinderfeindlichsten Industrienationen der Welt.
Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der das eigene Rechtssystem missachtet? Das zeigen uns die Politiker der alteingesessenen Parteien doch schon seit Jahr und Tag, dass sie sich selbst als bessere Klasse definieren, die weit über dem normalen Bürger stehen. Es ist längst ein dreiteiliges Rechtssystem in Deutschland. Gesetze gelten für den arbeitenden Normalbürger – aus Deutschland stammend oder ursprünglich mit Migrationshintergrund. Sie gelten nicht gleichermaßen für die Politiker der Altparteien, sie definieren sich als über dem Gesetz stehend. Und auch nicht für Migranten aus rückständigen Kulturen, diese haben eine Art Kinderbonus. Aber ich habe dieses System nicht gewählt und ich… Mehr
Mir scheint die Frage ein wenig komplizierter zu liegen. Einige der vorgetragenen Gedanken sind sicher gut nachvollziehbar und haben ihre Berechtigung. Doch zumindest zwei Einlassungen ist zu widersprechen: Eigentum an Menschen wird hier nicht begründet; es ist keine Sklaverei. Richtig ist, dass hier eine Notlage ausgenutzt wird oder auch nur der Geschäftssinn von Menschen stimuliert wird. Es ist ein Handel mit Menschen und es besteht auch ein Unterschied zum Beispiel zum Organhandel, weil hier ja mit – in der Regel – toten Menschen(körpern) gehandelt wird, während es bei der Leihmutterschaft letztlich um den Handel mit lebenden Menschen geht. Hier wird… Mehr
Rechtsstaatlichkeit, Gesetztestreue, moralische Integrität sind Termini, die vergangener Zeiten entstammen.
Jene bürgerliche Normen weisen auf das beste Deutschland aller Zeiten, des Kaiserreichs (1871-1918) .
Das aktuelle „Deutschland“, von vielen anderweitig apostrophiert, ist ein „Irrenhaus“, das augenscheinlich darauf wartet, durch das islamische Kalifat zur Rationalität zurückgeführt zu werden.
»Seit 1918 ist ohnehin alles egal« – Frank-Lothar Kroll
Na, mal schauen wann der Jensi Spahn schwanger wird…..
Einer wie der andere nicht richtig erwachsen – oder?
Bei Jens Spahn machen immer wieder haltlose und gehässige Gerüchte die Runde. Neuerdings wird ja sogar behauptet, dass der Ehemann von Jens Spahn schwul sein soll.
Egal, was man von ihm hält. Er macht um sein Schwulsein kein Gewese und rennt auch nicht mit der Regenbogenfahne des Antichristen herum. Und DAS erfordert heute schon Mut.