Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger gehört, dass Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1.000 Euro auszahlen können. Wer erklärt der Bundesregierung, dass Arbeitgeber auch Auto fahren?
picture alliance / SNS | Steven Mohr
Der Koalitionsausschuss tagte am Wochenende über Maßnahmen, um angesichts der hohen Energiepreise Verbraucher und Wirtschaft „spürbar“ zu entlasten. Politiker sprechen gern davon, den Bürger entlasten zu wollen. Das klingt populär. Tatsächlich ist es eine rhetorische Verdrehung, dem Bürger Entlastungen zu versprechen, nachdem man ihn zuvor mit Steuern und Abgaben belastet hat. „Stiehlt der Dieb nur die Hälfte aus der Kasse, hat er den Bestohlenen nicht ‚entlastet‘“, so Fritz Goergen.
Nun geht diese Verdrehung einen Schritt weiter: Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat unter anderem beschlossen, dass Arbeitgeber zur Entlastung beitragen können, indem sie eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro an ihre Arbeitnehmer auszahlen. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, heißt es.
Friedrich Merz postete bei X zur „Entlastungsprämie“: „Das ist ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Geldbeutel angesichts gestiegener Benzinpreise.“
Wer erklärt der Bundesregierung erstens, dass es nicht die Aufgabe von Arbeitgebern ist, Arbeitnehmer finanziell zu entlasten, die zuvor durch falsche Politik und zur Finanzierung des Staates belastet wurden? Entlasten können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter allenfalls von Arbeit.
Wer erklärt der Bundesregierung zweitens, dass auch Arbeitgeber unter den hohen Lasten ächzen, die ihnen durch hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und steigende Sozialabgaben auferlegt werden? Die Folgen: Insolvenzen auf Rekordniveau. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. „Schnelle Hilfe für die Wirtschaft“ sieht anders aus. Unternehmen müssen entlastet werden, wenn weiterer Stellenabbau, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen verhindert werden sollen.
Wer erklärt der Bundesregierung drittens, dass auch Arbeitgeber privat Auto fahren und tanken, ihre Wohnungen heizen müssen – und genauso unter steigenden Sprit- und Heizkosten leiden wie alle anderen Verbraucher?
Die Prämie ist völliger Unfug. Einige Arbeitnehmer mögen einmalig von etwas mehr Geld profitieren, auf das der Staat ausnahmsweise einmal nicht zugreift – vorausgesetzt, ihr Arbeitgeber kann sich diese Zahlung überhaupt noch leisten. Die Entlastung der Autofahrer angesichts explodierender Spritkosten? Fehlanzeige.
Das Beste zum Schluss: Der Staat kassiert über höhere Steuern bei Diesel und Benzin ab – die „Entlastung“ sollen dann Arbeitgeber finanzieren, die ohnehin über höhere Spritsteuern für Produktion und Transport belastet sind.
Die Maßnahme bietet keine Lösung, sondern richtet lediglich Forderungen an die Arbeitgeber, die aus der Sicht von SPD und der Linken ohnehin als „reich“ gelten. Es könnte sein, dass viele Arbeitgeber diesen Forderungen am Ende nachkommen werden: durch finale „Entlastung“ des Arbeitnehmers von seinem Arbeitsplatz – aufgrund der wirtschaftlich bedingten Betriebsaufgabe.
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Glosse: Berliner Erleichterung Die Koalition will „erleichtern“ – ein schönes Wort. Man denkt an weniger Bürokratie, weniger Steuern, weniger Stress. In Berlin heißt es: weniger Spritpreis, dafür mehr Tabaksteuer. Also: Der kleine Mann darf wieder rauchen, aber bitte nur beim Schieben seines Autos. Das Klima dankt. Und die Staatskasse auch.Der Pendler, dieser fossile Rest aus dem Industriezeitalter, darf weiter blechen. Schließlich muss jemand den Strom fürs Regierungsviertel zahlen. Symbolpolitik kostet eben – aber sie sieht auf Social Media einfach so gut aus.In Sachen Schulden sieht’s auch gut aus: Man verschuldet sich mit Haltung! Die „Schuldenbremse“ ist mittlerweile so elastisch wie… Mehr
Wie ist das jetzt zu verstehen (`tschuldigung)? Ein kleiner Handwerksbetrieb mit 10 Leuten soll also jedem 1.000 Euronen geben wg. dem teueren Sprit und wo soll der Boss die 10.000 verbuchen bzw. hernehmen? Vom Schwarzgeldkonto oder woher? Bitte mal aufklären, kommt mir alles komisch vor.
Die kriminelle Dummheit der Altparteien ist beispiellos!
Das „Entlastungspaket“ für die deutschen Steuerzahler kostet den hohlen Klingbeil keinen Cent.
Das Entlastungspaket für die korrupte Ukraine ca. 50 Mrd. €
Na Hauptsache der Buratino hat dem Clown aus Kiew schon wieder neue Millionen versprochen und zugesagt, die CSU heult rum das die Tabaksteuer nicht der Krankenkasse und die Zuckersteuer nicht der Prävention zugute kommt. Was macht eigentlich der Selbstständige, zahlt der sich auch 1000 Euro steuer und abgabenfrei. Wird dann vielleicht im September noch schnell beschlossen, das der Arbeitnehmer die 1000 Euro als geldwerten Vorteil versteuern muss, da es dem Arbeitgeber die Gewinne kürzt und der Staat ja prozentual am Gewinn über Steuern beteiligt werden muss
Zum Glück kann der Arbeitgeber den Riesen pro Nase von der Steuer absetzen… [zwinker]
Damit und mit weiteren Entlastungen, wie zum Bsp. Abschaffung Ehegattensplitting und Pflichbeitrag GKV wird Merz die AfD sicherlich nochmal halbieren.
Das geht ja so: Die haben in einem Ausschuss zusammengesessen und im brainstorming entwickelt: Wie können wir den Menschen vormachen, dass wir sie großzügig entlasten, ohne dass sie den Trick durchschauen.
Nun merken es allerdings die meisten und fragen sich ob solcher dämlichen Versuche, ob sie für blöd verkauft werden sollen. Oder merken sie es nicht? Wir werden sehen ..
Die Beamte bekommen natürlich auch diese Entlastungsprämie, nur die Rentner nicht. Naja, BlackRock hält 8-10% der Aktien der Energieunternehmen, alles gut, da kann dann noch eine alte Prämie kommen.
Wenn wir als Kinder Monopoly spielten und das Geld wurde knapp, dann haben wir einfach Gründungsfest der Bank gespielt und die hat als Geschenk dann die Tausender springen lassen. So kommt mir das hier auch vor. Letztendlich hat es dann nichts genützt, weil doch irgendwann jemand pleite ging, da die Kasse leer war und die Bank keine Geschenke mehr verteilen konnte.