Noch steht kein Kanzlerwechsel an, aber da ja schon so viel darüber geredet wird, hier einmal ein Denkanstoß der anderen Art. Es war ja gerade erst Pfingsten.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner
Das war schon in Bonn so, ist in Berlin und jeder anderen Hauptstadt nicht anders. Nichts lieben Oberjournalisten, Oberpolitiker und deren Büchsenspanner mehr als Tage wie solcher der „wüsten Spekulationen“ (O-Ton Merz) über Wüst und Merz. Da muss man von nichts etwas verstehen, Journalisten müssen nichts recherchieren, jeder kann seinen Senf los werden.
Der Tagesspiegel machte sich mehr Mühe als üblich und holte Verfassungsrechtler Stefan Pieper, der bis 2025 Justiziar des Bundespräsidenten war, zur Feststellung beim Kanzlerwechsel: „Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach.“ Das ist so. Bei der Merz’schen Wahl schrieb ich:
»Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschaft des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells …
CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte den Anfang der schwarz-roten-Koalition so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“
Wer es denn nur täte! Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sieht man den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats. Er ist nicht reparierbar, sondern breitet sich schon lange lautlos aus. Bei der geheimen Kanzlerwahl wurde er öffentlich sichtbar. Seine Ursache sieht am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht. Irgendwann sind die Funktionäre dann doch am Ende des Funktionierens angekommen.
Das Grundgesetz enthält – vielleicht unabsichtlich– in den Verfahrenregeln die Möglichkeit, den Parteienstaat in Gestalt der Bundestagsfraktionen auszuhebeln. Der Bundespräsident hat das Vorschlagsrecht in der ersten Wahlphase. In dieser muss der Vorgeschlagene die absolute Mehrheit (Kanzlermehrheit) erhalten. Erreicht er die nicht, hat der Bundestag 14 Tage Zeit, selbst einen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen (Art. 63 Abs. 3 GG) – hier können auch Abgeordnete, nicht nur Fraktionen eigene Kandidaten vorschlagen. Und im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit (einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen).
Einen Kanzler zu wählen, der nicht einmal dem Bundestag angehören muss, setzt voraus, dass sich genug Abgeordnete quer durch den Bundestag finden, die einmal in ihrem Politikerleben wirklich etwas bewegen. Ich weiß, das ist nahzu utopisch. Aber ich weiß auch: Sage nie nie und nie immer. Käme es auf diesem Weg zu einem Kanzler, der kein Abgeordneter und Berufspolitiker ist, sondern ein erfolgreicher Eigentümer-Unternehmer, sollte der nur Minister berufen, die keine Abgeordneten und Berufspolitiker sind.
Montesquieu schrieb 1748 im „De l’Esprit Des Loix“ (Vom Geist des Gesetzes): „Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
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Das ist kein Traum, das ist eine Illusion. Kein vernünftiger konservativer Mensch begibt sich in diesen Job, der zum allergrößten Teil darin besteht, die wokelinken Medien zu überleben. Bei einem genehmen BrandmauerKanzler sieht das anders aus. So gesehen können unsereMedien froh sein über Herrn Merz. Hinter jedem Politiker steht zudem ein Beraterteam. Es besteht oder bestand aus Beamten, die dem Staat, nicht der Partei gegenüber zu lebenslanger Treue verpflichtet sind. Natürlich werden die leitenden Teile des Beraterteams mit einem neuen Kanzler möglichst an die jeweilige Politik angepasst. Aber eigentlich sollten diese leitenden Teile neutral das umsetzen, was der zuständige Politiker… Mehr
Einen Kanzler zu wählen, der nicht einmal dem Bundestag angehören muss, setzt voraus, dass sich genug Abgeordnete quer durch den Bundestag finden?
Nein, der alte Bundestag entscheidet nicht über den neuen Kanzler bei Neuwahlen.
Taschenspielertricks wie Sondervermögen und andere anderer Schwachsinn sind dann obsolet.
Die Wähler entscheiden und nicht der abgewählte Bundestag.
Mit den Sozis oder den Grünen hätte es in der Alt-BRD niemals ein Wirtschaftswunder gegeben.
Deshalb gab es das, bevor diese Ideologenvereine die politische Bühne mit Regierungsverantwortung betraten.
Von da an ging’s bergab.
In den letzten 20 Jahren mit freundlicher Unterstüzung der CDU bei kontinuierlich zunehmender Assimilation des roten und grünen Gedankenguts.
Was sagt Merzens Erz-Feind?
„Merz hat Deutschland bereits angegriffen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Und Sacharowa fuhr fort:
„Besiegen Sie ihn erst einmal, und machen Sie sich dann Gedanken darüber, ob noch jemand anderes Sie angreifen könnte“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Interview mit dem deutschen Journalisten Patrik Baab.
In Russland ist man noch immer klüger als in der deutschen Medienblase.
https://rumble.com/v7ajnro-sacharowa-bei-patrik-baab-menschen-wie-merz-hassen-ihr-eigenes-volk-aufrich.html
Warum kann man die russische Sichtweise besser verstehen, als das, was unser Ukraine-Kanzler so von sich gibt?
Keine weiteren Fragen !
„In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht.“
In einer direkten Demokratie wäre die Veränderung in Rekordzeit umsetzbar. Und Angst haben, das die Veränderungen Nachteile für einen Großteil der Bevölkerung haben könnte, ist im wesentlichen Ausgeschlossen. Anders als in einem Muslimischen Staat, wo das Leben von Menschen unter der Unterwerfung von Koran seinen weiteren Bestandteilen fällt, sollte dies bei der direkten Demokratie nicht vorkommen.
Zitat: „Aber ich weiß auch: Sage nie nie und nie immer. Käme es auf diesem Weg zu einem Kanzler, der kein Abgeordneter und Berufspolitiker ist, sondern ein erfolgreicher Eigentümer-Unternehmer, sollte der nur Minister berufen, die keine Abgeordneten und Berufspolitiker sind.“ > Nun ja, aber ist hier dann nicht auch zu bedenken, dass die Abgeordneten, die dann solch einen „Eigentümer-Unternehmer“ zum Kanzler wählen würden, dass diese Abgeordneten dann aber auch wissen würden, dass sie dann mit ihrer Wahl und spätestens ab der Kanzler-Ernennung sehr wahrscheinlich sofort auch ihre Pöstchen und Pfründe verlieren würden? Und daher eben auch einen solchen „Eigentümer-Unternehmer“ als… Mehr
„In vielen Ländern Amerikas…“ Mir fallen nur zwei ein: Brasilien und Kanada
Woher kommt dieser seltsame Glaube das nur ein „erfolgreicher Unternehmer“ etwas bewegen kann?
Geld am Markt zu verdienen, ist etwas ganz anderes als ein Land zu führen.
Das sieht man gerade bei Trump, dem Korrupten.
Ich würde eher einen Geo-Strategen haben wollen, als einen „erfolgreichen Unternehmer“.
Das deutsche Parteiensystem ist ein Auslaufmodell!
Der Grund ist auch naheliegend, denn die Parteien dulden nur „Ja – Sager“, das macht niemand mit der über Qualifikationen verfügt!
Deshalb können sie nur noch schlechtes Personal rekrutieren!
Ich kann das Wort Versagen nicht mehr hören! Es ist kein Versagen ist alles so gewollt und da kann man eben nicht von einem Versagen sprechen!