Friedrich Merz wollte Stärke zeigen und lieferte einen Zornesausbruch. Nun hofft die Union auf Ruhe, bevor aus der Debatte über Hendrik Wüst mehr wird als ein Gerücht. Aber mit kraftmeierischen Dementis läßt sich die durch Berlin kriechende Debatte nicht stoppen. Wut und Nervosität des Kanzlers werden aufmerksam registriert und konterkarieren die verordnete Beruhigung.
picture alliance / Maximilian Koch | Maximilian Koch
Nach dem Zornesausbruch des Kanzlers wächst in Partei und Fraktion der Wunsch, die Debatte möglichst schnell wieder einzufangen. Friedrich Merz hatte sich über Spekulationen über eine angebliche Kanzlerdämmerung und einen möglichen Wechsel zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Luft verschafft. Einen Tag später dominiert in der Union vor allem ein Ziel: Schluss damit, bevor aus der Personaldebatte ein Dauerzustand wird.
In der CDU und in der Unionsfraktion heißt es nun, der Blick müsse strikt auf die anstehenden Reformen gerichtet werden. „In der Koalition denkt niemand über Personalfragen nach“, sagte ein Mitglied der Fraktionsführung zu Table.Briefings. „Wir wissen, dass wir in vier Wochen liefern müssen.“ Es ist ein Satz, der beruhigen soll, aber gerade deshalb verrät, wie nervös die Lage ist. Wer so entschieden bestreitet, dass über Personal gesprochen wird, weiß meist sehr genau, dass genau darüber gesprochen wird.
Der Verfassungsrechtler Stefan Pieper hat sich nun eingeschaltet. Demnach seien die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers recht niedrig. „Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach“, sagte Pieper dem Tagesspiegel. Wenn ein Bundeskanzler nicht mehr wolle, etwa weil er keine eigene politische Durchsetzungsfähigkeit mehr sehe, lasse sich ein Wechsel in diesem Amt herbeiführen.
Öffentlich will derzeit kaum jemand darüber reden. Nicht aus Loyalität, sondern aus Furcht, die Debatte weiter zu verlängern. Intern aber wird heftig diskutiert. Viele in der Union halten den Vorgang für selbstzerstörerisch. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei wollte in der Sendung bei Maybrit Illner: nicht darüber reden, obwohl erst die derbe Reaktion von Merz aus dem Kanzleramt die Diskussion zum Kochen brachte. Außer hilflosen Durchhalteparolen und dem Versuch der Ablenkung vom Misserfolg hatte er jedoch wenig zu sagen.
Die CDU ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt, während sie nach außen den Eindruck erwecken will, als sei sie ganz bei Reformen, Regierungshandwerk und Verantwortung. Diese Doppelbotschaft ist das eigentliche Problem: Die Partei ruft nach Disziplin, weil sie ihre Disziplin verloren hat.
Auch Hendrik Wüst versucht erkennbar, die Debatte nicht weiter zu befeuern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärte inzwischen, der Kanzler habe „jede Menge Herausforderungen zu leisten“, global, in Europa und in Deutschland. „Und dabei hat er meine volle Unterstützung.“ Das klingt loyal. Es klingt aber auch wie die Formel, mit der man sich nicht selbst aus dem Spiel nimmt, sondern nur den Ball vorerst ruhen lässt.
Merz’ Zornesausbruch wirkt dennoch nach. Manche in der Union erinnern daran, dass Helmut Schmidt in solchen Fällen einem eigenen Grundsatz gefolgt sei: „nicht mal ignorieren“. Merz wählte den anderen Weg. Über sein Umfeld ließ der Kanzler am Mittwoch scharfe Kritik an der Debatte und ihren möglichen Verursachern verbreiten. Wer diese Debatte befeuere, bediene nur die Interessen der AfD und schwäche die Autorität der politischen Mitte, zitierte Table.Briefings Vertreter aus seinem Umfeld. Gemeint war damit offenkundig auch: Wer Merz schwächt, schwächt die Mitte.
Die CDU fürchtet sich vor sich selbst
Das ist ein bezeichnender Reflex. Statt nüchtern zu registrieren, dass Zweifel an seiner Führung aus der eigenen Partei kommen, wird die Debatte moralisch aufgeladen. Kritik an Merz erscheint dann nicht mehr als innerparteiliche Machtfrage, sondern als Dienstleistung für die AfD. Das mag kurzfristig disziplinieren. Es löst aber nicht das Problem, das diese Debatte überhaupt entstehen lässt: Merz steht an der Spitze einer Partei, die ihm folgt, aber ihm offenbar nicht vollständig vertraut.
Ehemalige Merkel-Anhänger erinnern nun daran, dass solche Konflikte in der Union nicht neu sind. Auch Angela Merkel habe in ihren ersten Jahren ähnliche Phasen erlebt. Damals gab es Berichte über einen möglichen Ersatzkanzler Roland Koch und mehrere Ministerpräsidenten, die sich ihr in den Weg stellten, irgendwann auch Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen. Der entscheidende Unterschied, heißt es nun aus diesem Lager: Merkel habe ihren Gegnern nie die Schwäche eines Zornesausbruchs geschenkt. „Sie saß das aus, so schwer es ihr auch manchmal fiel.“
Genau darin liegt für Merz die bittere Pointe: er wollte immer der Gegenentwurf zu Merkel sein – klarer, härter, konservativer, entschlossener. Nun aber muss er sich ausgerechnet an Merkels kalter Machttechnik messen lassen. Merkel beherrschte das Schweigen als Waffe. Merz dagegen hat der Debatte durch seinen Ärger erst das Signal gegeben, dass sie ihn trifft.
Die Union will jetzt Ruhe, Reformen und Geschlossenheit vorgaukeln. Doch hinter all den Beschwörungsformeln steht eine unbequeme Wirklichkeit: Die CDU hat ein ganz massives, ausgewachsenes Führungsproblem. Merz kann die Debatte über Wüst für überzogen halten. Dass sie überhaupt geführt wird, sagt über seine Lage mehr als jeder Zornesausbruch.
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