Donnerschlag in Budapest. Nach 16 Jahren ist Viktor Orbáns Fidesz-Regierung Geschichte. Der Wahlsieger der konservativen Tisza-Partei wird künftig mit einer robusten Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze einen politischen Kurswechsel in Ungarn einläuten, über den sich auch Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Brüssel gefreut haben dürfte.

Machtwechsel in Ungarn

EU-Favorit Magyar gewinnt in Ungarn

Die EU-Kommissionspräsidentin gratulierte dem Wahlsieger, dessen Partei Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, mit den Worten: „Ungarn hat Europa gewählt.“ Das Land kehre nun zurück auf den europäischen Weg, so von der Leyen. Was das genau bedeuten wird, werden wir in den kommenden Wochen sehen, wenn Ungarns neuer Präsident grünes Licht zur Finanzierung des Ukraine-Kredits gibt.

Wird er sich in der Folgezeit als eine Art konservatives U-Boot erweisen? Wir kennen es aus Deutschland von den Unionsparteien: Auf der einen Seite wird immer wieder für eine strikte Migrationspolitik geworben. Man verspricht ordnungspolitische Reformen, Entlastung des Mittelstands, und Entbürokratisierung, bloß, um dann am Ende auf den Brüsseler Kurs der offenen Grenzen und der Klimatransformation einzuschwenken.

Und es ist mehr als fraglich, ob der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Orbáns Kurs halten kann, um die Kräfte zu bündeln, die für nationale Souveränität im Umgang mit Brüssel eintreten. Unterm Strich fehlt der politischen Opposition in der EU die Gravitationskraft des abgewählten ungarischen Präsidenten. Zunächst müssten neue Allianzen aufgebaut werden, andere nationalkonservative Parteien an Einfluss gewinnen. Wie es mit Ungarn nun konkret weitergeht, wird sich zeigen.

Wird Brüssel die klassischen Elemente seiner globalistischen Politik der offenen Grenzen erzwingen oder wird Ungarns neuer Präsident leichte Beute Brüssels, weil er sowieso vorhatte, diesen Kurs schrittweise umzusetzen?

Sobald der neue ungarische Regierungschef beginnt, Orbáns erzkonservative Familienpolitik abzuwickeln, wissen wir: Ungarn stimmt ein in die schrille Kakofonie jener woken Zerstörer traditioneller Werte. Die Freude des konservativen Teils, der sich für einen politischen Wechsel entschied, dürfte dann jähem Entsetzen weichen. Und für Brüssel geht es in diesen Wochen angesichts unterschiedlicher Krisen vom Iran über den Ukraine-Konflikt bis hin zur wirtschaftlichen Dauerkrise im Grunde genommen um alles.

Auf diesem Grunde weht aus Brüssel ein zunehmend rauer und eiskalter Wind – es ist kein Raum mehr da für nationale Sonderwege; alles drängt in Brüssel auf den Ausbau und die Konsolidierung eines zentralen Kontroll- und Regulierungssystems.

Machtausbau der EU durch mehr Kontrolle

Dass es sich bei dieser These nicht um eine wilde Verschwörungstheorie handelt, macht in diesen Tagen Ungarns Nachbar Österreich unmissverständlich klar. In Wien legte die breite Koalition aus ÖVP, SPÖ und den NEOS ein neues Zensurgesetz vor, dessen ideologischer Ursprung so glasklar nach Brüssel weist, dass es auch aus der Feder des deutschen Innenministeriums stammen könnte.

Schutz vor Spionage oder Zensur?

Österreich stellt die Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe

Der Geist dieses Gesetzes ist unmissverständlich: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen ausländische Spionage, vor allem mit Blick auf die Umtriebe Moskaus, wird ein gesetzliches Rahmenwerk geschaffen, das dem Staat ungeheure Interpretationsspielräume zur Zensur des gesamten publizistischen Spektrums einräumt, mit seinem heimlich vorbereiteten Anschlag auf die Meinungsfreiheit intendiert.

Künftig sollen in Österreich vor allen Dingen Versuche, die EU und ihre Institutionen zu diskreditieren, unter Strafe gestellt werden – hier agiert der oberste Sowjet in Brüssel, dessen politischer Machtbereich unbestritten die österreichische Politik fest umschlungen hält.

Wir kennen das aus der Debatte um die Gummiparagrafen rund um die Begriffe von „Hass und Hetze“. Niemand weiß so recht, wo die Grenzen des Sagbaren inzwischen liegen – also verstummen viele vorsorglich. Genau das ist der Effekt, den auch Österreich als ausführendes Organ der Brüsseler Zentralbehörde mit seinem neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit intendiert.

Der Staat definiert sprachliche Leitplanken, er reguliert den Raum des Sagbaren, er schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens. Das Gesetz muss noch den österreichischen Nationalrat passieren, bevor es in Kraft tritt. Danach wird man beobachten können, wie aus der vorgeblichen Spionageabwehr ziemlich unverhohlen und zügig Instrumente gegen die freie Meinungsäußerung einst souveräner Bürger geschmiedet werden.

Brüssels Tentakeln reichen also immer tiefer hinein in die nationalen Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Und man muss zugestehen, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in diesen Tagen zwei eindeutige Punktsiege erringen konnte.

Hormuz offenbart Katastrophe des Green Deal

Wäre da doch bloß nicht die missliche ökonomische Lage, die in der selbstverschuldeten Energiekrise der EU ihren beinahe schon satirischen Klimax findet.

In der Hormuz-Krise versagt die Brüsseler Bürokratie auf ganzer Linie. Die Realität überholt die Ideologen schneller, als diese sich bei ChatGPT ein Notfallkonzept gegen die hohen Spritpreise zusammensuchen können.

Mit Russland gebrochen, festgefahren im Kampf gegen die eigenen traditionellen Energieträger und im Streit mit den USA verhakt, enthüllen die steigenden Öl- und Gaspreise die ganze strategische und intellektuelle Katastrophe des europäischen Green Deal.

Net Zero wird notwendigerweise am Ende bedeuten: Niedergang der Industrie, Verlust der ökonomischen Macht und der damit einhergehende Verlust des politischen Einflusses auf der Weltbühne.

Sämtliche Debattenvorschläge aus Brüssel, Preisdiktate oder direkte Subventionen für energieintensive Unternehmen, versandeten im Abstrakten – eine peinliche Demonstration der tatsächlichen Handlungsohnmacht der Europäischen Union. Und je deutlicher diese Ohnmacht hervortritt, desto repressiver wird die politische Praxis gegenüber dem Bürger.

EU-Bürger können dies Tag für Tag bezeugen: Die kafkaeske Regulierungspraxis innerhalb der EU ist ebenso zwingend ein Bastard dieser Entwicklungen wie das abscheuliche Zensurregime, das immer klarere Konturen annimmt.

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