Während Merz und Dobrindt die Iran-Gefahr öffentlich herunterspielen, warnen Sicherheitsleute vor konkreten Risiken. Der Streit zeigt jetzt: Deutschlands Schutzapparat sieht mehr, als die Regierung öffentlich sagen will.

Die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste streiten intern offenbar über eine Frage, die für die Bürger nicht nebensächlich ist: Wie deutlich soll vor möglichen, vom Iran gesteuerten Anschlägen gewarnt werden? Die „New York Times“ berichtet, seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran gebe es Spannungen darüber, ob die Öffentlichkeit ausreichend über die Lage informiert werde. Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt haben die Bedrohung zwar angesprochen, sie aber öffentlich eher wie ein theoretisches Risiko behandelt. Führende Sicherheitsvertreter, besonders auf Länderebene, sehen das nach dem Bericht anders: Für sie ist die Gefahr konkreter und dringlicher.

Die Zeitung stützt sich auf Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, früheren Sicherheitsbeamten und Abgeordneten, die anonym bleiben wollten. Vier hochrangige deutsche Beamte schilderten demnach Spannungen zwischen Bund und Ländern. Die Landesämter sitzen näher an möglichen Gefährdungsorten, näher an jüdischen, israelischen und amerikanischen Einrichtungen, näher an den Szenarien, aus denen Anschlagsgefahren entstehen können. Dort wächst offenbar der Frust darüber, dass die politische Spitze in Berlin nach außen weniger alarmiert wirkt, als die Sicherheitslage intern nahelegt.

Warnen wäre ehrlich, Beschwichtigen ist bequemer

Sicherheitsvertreter befürchten, eine zu vorsichtige Kommunikation könne dazu führen, dass Bürger, Einrichtungen und Verantwortliche die Risiken unterschätzen. Bundespolitiker dagegen sorgen sich laut Bericht, dass deutlichere Warnungen eine selbsterfüllende Prophezeiung auslösen könnten. Das ist die vertraute Berliner Logik: Man hat Angst, die Wirklichkeit könne schlimmer werden, wenn man sie beim Namen nennt. Also wird sie in eine Sprache verpackt, die beruhigt, wobei sie eigentlich auf Gefahren vorbereiten müsste.

Merz erklärte am 12. März, die Schutzmaßnahmen für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland seien verstärkt worden. Gleichzeitig sagte er, es gebe derzeit keine Erkenntnisse, die auf ein erhöhtes Gefährdungsniveau im Inland schließen ließen. Hinter verschlossenen Türen klang es nach Darstellung der „New York Times“ aber deutlich anders: Sicherheitsvertreter sollen erklärt haben, der Krieg habe die Wahrscheinlichkeit von Terrorakten in Deutschland erhöht.

Die WELT berichtet, diese Darstellung decke sich mit eigenen Informationen. Hinter vorgehaltener Hand sprächen Geheimdienstler offen über die wachsende Gefahr durch den Iran und mit ihm verbündete Milizen und Gruppen. Offiziell äußern sich deutsche Regierungsinstitutionen dagegen zurückhaltend. Man kennt dieses Muster: Die Dienste sehen Strukturen, Verbindungen, Radikalisierung, mögliche Anschlagsziele. Die Politik sieht dagegen zuerst die kommunikative Lage. Und am Ende wird die Bevölkerung mit halben Sätzen abgespeist, während die Sicherheitsapparate längst mit einer anderen Wirklichkeit arbeiten.

Deutschlands Sicherheit hängt am Blick der anderen

Deutschland kann sich diese demonstrative Gelassenheit vor allem deshalb leisten, weil andere Staaten hinschauen, wo deutsche Behörden oft blind sind oder immer mehr Kapazitäten auf die Kontrolle von Opposition und frechen Bürgern binden. Die Liste der letzten Jahre liest sich nicht wie eine Erfolgsbilanz deutscher Früherkennung, sondern wie ein Protokoll importierter Rettung.

2018 flog der Rizin-Plan in Köln-Chorweiler nach einem CIA-Hinweis auf; 2021 wurde der geplante Anschlag auf die Synagoge in Hagen nach einem Hinweis eines ausländischen Dienstes gestoppt; 2023 kamen in Castrop-Rauxel die entscheidenden Hinweise auf zwei iranische Verdächtige, die einen Giftanschlag mit Rizin oder Cyanid geplant haben sollen, vom FBI. Im selben Jahr fiel ein Syrer in Hamburg der NSA durch Online-Einkäufe auf, er soll einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben.

Der Tagesspiegel zählt diese Fälle ausdrücklich zu einer unvollständigen Liste von Anschlagsplänen, bei denen US-Behörden deutsche Stellen warnten; WELT berichtete bereits zuvor, dass bei sechs von 13 seit 2011 vereitelten Anschlägen ausländische Erkenntnisse von wesentlicher Bedeutung waren.

Die jüngere Bilanz macht es nicht besser. 2024 kam der mutmaßliche Anschlagsplan auf die israelische Botschaft in Berlin durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf den Tisch; in Deutschland hatte man den Libyer Omar A. nicht auf dem Radar. Ebenfalls 2024 berichtete CNN, amerikanische Dienste hätten einen russischen Mordplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt und deutsche Stellen gewarnt. 2025 wurde in Berlin ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der ein Selbstmordattentat geplant hatte; auch hier kam der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst.

Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh fand dafür die Formulierung, die in Berlin niemand hören will: Mangels rechtlicher Handhabe seien deutsche Behörden „faktisch blind“. Also nach außen. Nicht nach innen. Da wird alles aufgefahren und nun auch noch die Befugnisse des Verfassungsschutzes weiter ausgebaut. Während ausländische Dienste Informationen hätten, sehe man hier „rein gar nichts“.

Noch deutlicher wird die Abhängigkeit bei iranischen und israelfeindlichen Netzwerken. Im Sommer 2025 wurde ein Däne mit afghanischen Wurzeln festgenommen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes jüdische Bürger und Einrichtungen sowie Objekte mit Israel-Bezug in Berlin ausgespäht haben soll; nach Berichten kam der entscheidende Hinweis vom Mossad, Dobrindt sprach von mehreren ausländischen Diensten. Im Oktober 2025 meldete Israels Auslandsgeheimdienst zudem, ein ranghoher iranischer Kommandeur stehe hinter vereitelten Anschlagsversuchen in mehreren Ländern, darunter Deutschland; die Anschläge gegen jüdische und israelische Ziele seien auch mit Hilfe des Mossad verhindert worden.

Das ist der Sicherheitsstaat Bundesrepublik Deutschland in seiner peinlichsten Form: Er belehrt Israel, mäkelt an Amerika, beschwört europäische Souveränität, bindet alle Mittel auf die Beobachtung, Ausspähung, Spionage und Zersetzung der Opposition – und verdankt die Verhinderung schwerster Anschläge immer wieder genau jenen Diensten, deren Methoden man hierzulande moralisch gern verachtet.

Hubigs Priorität: Digitale Gewalt

Hisbollah in Deutschland: Wie Europas wichtigster Finanzstandort für den Terror wachsen konnte

Auch die Hisbollah gehört in dieses Lagebild. Euractiv berichtete zuletzt über Hisbollah-Verbindungen zu einer antisemitischen Anschlagswelle in Europa und schrieb unter Berufung auf eigene Informationen, die Organisation unterhalte im Libanon zwei Verbindungsstellen für Deutschland, über die lokale Netzwerke an die Zentrale angebunden seien. In einem weiteren Bericht ging es um Schlüsselfiguren und Geldströme im Finanznetzwerk der Hisbollah. Das passt zu den Warnungen amerikanischer Stellen, nach denen die Hisbollah auf internationale Finanzierungs- und Vermittlungsnetze angewiesen ist und in erheblichem Umfang Geld, Waffen und Ausbildung aus dem Iran erhält.

Der Verfassungsschutz schreibt inzwischen offen, die Ausweitung der Aktivitäten von Hamas und Hisbollah auch in Deutschland trage zu einer erhöhten Gefährdung israelischer und jüdischer Ziele bei. Deutschland ist damit nicht Randzone dieses Konflikts, sondern Rückzugsraum, Finanzraum, Kontaktbörse und möglicher Operationsraum. Auch aus diesem Grund ist die Beschwichtigung aus Berlin mindestens grob fahrlässig.

Iranische Netzwerke operieren längst in Europa

Im April trat das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals deutlicher hervor. Der Inlandsnachrichtendienst teilte WELT mit, der Gruppierung „Harakat Ashab al Yamin al Islamiya“, kurz Hayi, seien bislang knapp ein Dutzend Anschläge in Europa zuzuordnen. Die Organisation nutze verschiedene Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Umfeld in sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Hinter Hayi vermutet der Verfassungsschutz ein irakisch-schiitisches Netzwerk. Zuletzt bekannte sich die Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein israelisches Restaurant in München.

Auch die Aktivitäten iranischer Geheimdienste im Ausland könnten sich nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden weiter intensivieren. Besonders oppositionelle Exil-Iraner und deren Umfeld geraten nach Warnungen mit der Sache vertrauter Beamter stärker ins Visier. Das fügt sich in ein Bild, das die Bundesregierung offenkundig nur ungern in voller Schärfe öffentlich zeichnet: Deutschland ist nicht Beobachter eines fernen Konflikts, sondern möglicher Operationsraum für Netzwerke, die jüdische, israelische, amerikanische und iranisch-oppositionelle Ziele ins Visier nehmen können.

Berlin dementiert, die Warnungen bleiben

Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber der „New York Times“ nicht äußern. Das Innenministerium beantwortete Fragen nach Spannungen zwischen Politik und Diensten nicht direkt. Ministeriumssprecher Leonard Kaminski sagte der Zeitung aber, Hinweise auf iranische Planungen in Deutschland hätten „zugenommen“. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies den Eindruck zurück, es gebe Uneinigkeit über Schwere und Umgang mit der Bedrohung. Man sei sich einig, Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen. Die Meldung selbst klingt nach etwas anderem: Diejenigen, die näher an der Gefahr arbeiten, halten sie offenbar für konkreter, als die Regierung öffentlich einräumen will.

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