Wenn die Windbarone zurückschlagen – über den Kampf um die EEG-Milliarden

Millionärsclique statt Bürgerbewegung? Hinter den Energiewende-Demos sieht Rechtsanwalt Thomas Mock knallharte Interessen. Es geht nicht um CO₂ – sondern um garantierte Renditen, die ohne staatliche Preis-Garantien nicht zu erzielen wären.

IMAGO / imagebroker/bildbaendiger

Die Demonstrationen in den vergangenen Wochen für eine sogenannte Energiewende haben es gezeigt: Bereits vorsichtige Korrekturen am Fördersystem für Windkraft und Photovoltaik lösen heftige Gegenwehr aus. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kratzt ja in Wirklichkeit nur vorsichtig an den Privilegien der Wind- und Solarlobby – und schon beginnt der perfekte Sturm. Wer so heftig reagiert, verteidigt offenbar nicht das Klima, sondern sein Geschäftsmodell. Die sogenannte Energiewende rettet nicht den Wohlstand. Sie verteilt ihn um von Bürgern, Betrieben und Stromkunden hin zu Projektierern, Fonds und Subventionsempfängern.

Der Rechtsanwalt Thomas Mock sieht in den Demonstrationen keine spontane Bürgerbewegung, sondern den Versuch einer hochprofitablen Branche, ihre Einnahmen zu sichern. Seine Diagnose ist scharf: „In meinen Augen ist das eine Millionärsclique“, die Menschen dazu verführe, „gegen Frau Reiche zu opponieren“ – unabhängig davon, welche Vorschläge sie mache. Nach Mocks Darstellung geht es im Kern nicht um Klimaschutz, sondern um Geld. Die Branche wolle „jeden Änderungsansatz“ blockieren, um „ihr Geld, ihre Einnahmen über ihre Überrenditen zu sichern“. Besonders brisant sei der Zeitpunkt: Die EU habe die EEG-Beihilferegelung nur bis Ende des Jahres genehmigt. Deshalb werde in Berlin geschoben, vertagt, verzögert. Mock vermutet, dass die Koalition womöglich gar keine Kraft mehr habe, selbst eine neue Regelung zu schaffen. Berlin handele nach dem Prinzip: „Lasst es die EU machen, dann haben wir uns einen Kampf erspart.“

Während Bürger und Unternehmen unter hohen Stromkosten leiden, werde über das EEG weiter Geld in ein System gepumpt, das technisch und ökonomisch an seine Grenzen stoße. Mock spricht von einem „Kipppunkt“ am Strommarkt. Früher seien negative Strompreise vor allem am Wochenende aufgetreten. Jetzt gebe es sie „inzwischen an jedem Tag, an dem die Sonne scheint oder stärker Wind weht“. Das Problem: Der Strom ist dann am Markt nichts wert, die Betreiber erhalten aber dennoch garantierte Vergütungen. Die Bürger zahlten damit doppelt: erst die EEG-Vergütung, dann die Kosten dafür, daß überschüssiger Strom zu Negativpreisen abgegeben oder anderweitig abgefedert werden muß.

„Was sollen wir mit Strom, der negativ bewertet wird, der nichts wert ist?“ So Mock. Statt immer weiter neue Wind- und Solaranlagen zu bauen, schlägt er ein Moratorium vor: „Dann lieber mal ein Moratorium, ein Jahr lang oder eine gewisse Zeit, keine Solar- und keine Windanlagen weiterbauen, sondern mal das System setteln lassen.“ Entscheidend sei nicht die moralische Parole „mehr Erneuerbare“, sondern die Frage, ob dieser Strom zur richtigen Zeit am richtigen Ort gebraucht werde.

Auch die Kostenentwicklung beschreibt Mock als dramatisch. Er verweist auf Redispatch-Kosten von rund drei Milliarden Euro im vergangenen Jahr; in diesem Jahr könnten es mindestens vier Milliarden werden. Hinzu kämen EEG-Subventionen, die nach seiner Darstellung von 17 Milliarden Euro auf bis zu 90 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 anwachsen könnten. Seine Frage ist die zentrale soziale Frage der Energiewende: „Wer soll das von uns Bürgern noch bezahlen?“

Besonders kritisch sieht Mock die Demonstrationen zugunsten der Energiewende. Viele Bürger gingen auf die Straße, ohne zu begreifen, wofür sie tatsächlich demonstrierten. Manche seien selbst finanziell an Anlagen beteiligt, andere folgten einem moralischen Aufruf. Der Zusammenhang werde „sträflich vereinfacht“. Am Ende demonstrierten Bürger womöglich für ein System, das sie selbst ärmer mache. Mock sagt: „Wie kann ich denn demonstrieren dafür, daß ich ärmer werde?“ Das Geld sei „bei mir weg“, lande aber „bei einem anderen“ – bei jenen, die mit Wind- und Solaranlagen sichere Einnahmen erzielten.

Eine wichtige Rolle spielt in dem Gespräch Patrick Graichen, der frühere Staatssekretär aus dem Habeck-Ministerium und frühere Agora-Energiewende-Chef. Mock zeichnet ihn als Symbolfigur jener Netzwerke, die die deutsche Energiepolitik über Jahre geprägt hätten. Er erinnert daran, daß Agora einst die sogenannte „Gasbrücke“ vertreten habe: Gas als Übergangstechnologie hin zu den Erneuerbaren. Damals sei klar gewesen, daß es dabei vor allem um russisches Gas gegangen sei. Später sei diese Linie verschwunden. Mock über Agora: „Wer seine ursprünglichen Dinge plötzlich löscht, kann nicht mehr als wissenschaftlich hingestellt werden.“

Von dort aus schlägt Mock den Bogen zur Versorgungssicherheit. Wenn Gas inzwischen wegen Methanemissionen als besonders klimaschädlich gelte, müsse man nüchtern über heimische Kohle sprechen dürfen. Er verweist auf moderne Braunkohleblöcke in Nordrhein-Westfalen, die erst rund 15 Jahre alt seien und technisch Jahrzehnte laufen könnten. Für Mock ist heimische Kohle in geopolitisch unsicheren Zeiten „Freiheitsenergie per se“, weil sie Deutschland unabhängiger mache. Wind- und Solaranlagen hingegen schafften neue Abhängigkeiten vor allem von China bei Komponenten und Rohstoffen.

Auch ausländische Investoren kommen zur Sprache. Mock beschreibt Offshore- und Onshore-Windparks als attraktive Anlageobjekte für internationale Fonds. Der Grund sei die 20-jährige EEG-Garantie. Für Investoren wirke das wie ein „Bundesschatzbrief“, also wie ein staatlich abgesicherter Zahlungsstrom. Genau deshalb seien die Interessen so stark. „Das ist ja kein marktwirtschaftliches System“, sagt Mock. Die Bürger müßten es finanzieren, während Investoren sichere Renditen erhielten.

Gleichzeitig zeigen sich nach Mocks Darstellung erste Risse im Geschäftsmodell. Bei neuen Windprojekten seien die Vergütungen zuletzt gesunken, weil mehr Projekte in die Ausschreibungen drängten. Die Lobby habe sich damit teilweise selbst geschadet. Nun versuchten Projektierer, ihre Renditen etwa durch Druck auf Verpächter auf andere Weise zu sichern. Mock berichtet von Fällen, in denen Pachten deutlich reduziert werden sollten. Seine Empfehlung als Anwalt ist eindeutig: „Vertrag ist Vertrag.“ Verpächter sollten nicht auf Einnahmen verzichten, nur damit Projektierer ihre Rendite retten könnten.

Mock erwartet, daß bis Jahresende wenig geschieht. Die Koalition werde weiter blockieren und auf die EU verweisen. „Ich fürchte, bis Ende des Jahres wird die Blockade beibehalten“, sagt er. Für 2027 seien verschiedene Modelle im Gespräch: ein verändertes EEG, CO₂-basierte Modelle oder eine Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen. Doch Mock zweifelt, ob sich Vernunft durchsetzt. Der Einfluß der Erneuerbaren-Lobby sei „enorm“, sie sei „exzellent vernetzt“ und mit „Hunderten von Anwälten“ unterwegs.

Sein Fazit ist ein Frontalangriff auf die moralische Verpackung der Energiewende. Es gehe nicht nur um Klima, sondern um ein gigantisches Umverteilungssystem. Bürger zahlten über Strompreise, Netzentgelte, CO₂-Abgaben und Steuern. Projektierer, Fonds, Betreiber und politische Netzwerke profitierten. Deshalb sieht Mock in Katharina Reiche nicht die Gegnerin der Energiewende, sondern eine der wenigen Figuren, die überhaupt noch versuche, ein wenig Rationalität in ein aus dem Ruder gelaufenes System zu bringen.

Seine Hoffnung richtet sich ausgerechnet auf Brüssel: Die EU möge Deutschland zu einem effizienteren System zwingen, „nicht mehr die bisherigen Kompromisse“, die nur dazu führten, „daß alles weitergeht wie bisher und die normale Bevölkerung durch die Millionäre und Milliardäre geplündert wurde.“

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Kommentare ( 5 )

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5 Comments
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November Man
18 Minuten her

„Millionärsclique statt Bürgerbewegung? Hinter den Energiewende-Demos sieht Rechtsanwalt Thomas Mock knallharte Interessen. Es geht nicht um CO₂ – sondern um garantierte Renditen, die ohne staatliche Preis-Garantien nicht zu erzielen wären.“
Besser kann man es nicht mehr ausdrücken. Genau so ist es!

Schmidtrotluff
19 Minuten her

Die Windbarone haben bereits verloren. Wer sein Leben auf Lügen baut, wird in der Hölle landen. Wer betrügt und stiehlt, fährt ein. Die Klimalüge ist weltweit erledigt. Die BRD ist der Ort für den finalen Kampf mit dem Bösen.
Die Kriminellen könnten sofort aufhören zu stehlen. Sie könnten sofort das Diebesgut an die Steuerzahler zurückgeben. Noch ist Zeit zu überlegen und zu handeln. Wer die Chance verpasst, auf den wartet das Militärtribunal. FF – viel Vergnügen

Haba Orwell
39 Minuten her

> Millionärsclique statt Bürgerbewegung? Hinter den Energiewende-Demos sieht Rechtsanwalt Thomas Mock knallharte Interessen.

Ist schon länger bekannt – rätselhaft bleibt eher, wieso sich der Michel immer noch beklauen lässt? Nirgends sonst auf der Welt kann die Kabale so viel abzocken wie in Nordwesteuropa, Buntschland inklusive.

Raul Gutmann
40 Minuten her

Die Klimalüge dürfte der größte Betrug in der Geschichte der Menschheit darstellen. Dagegen war der Veitstanz harmlos.
Was dem gegenwärtigen Bewußtsein gegenüber dem Mittelalter ein wenig vorteilhaftes Urteil aussprechen dürfte.
Zukünftige Historiographien werden dieses Jahrhundert aus guten Gründen als das der Verrückten und Heucher bezeichnen.

Dr.KoVo
8 Minuten her
Antworten an  Raul Gutmann

Die C-Spritzen waren aber such nicht ohne. Da rollte auch der Rubel.