Zum Tag der Pressefreiheit regnet es warme Worte zum Lob der Meinungsfreiheit. Am Tag danach wird sie eingeschränkt und es muss eingestanden werden, dass allein das Forschungsministerium 16,5 Millionen Euro für die Jagd auf TE und einige andere Medien ausgibt.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer veröffentlichte am 3. Mai eine offizielle Erklärung der Bundesregierung zum Tag der Pressefreiheit. Darin heißt es unter anderem: „Pressefreiheit ist die Grundbedingung der Demokratie.“ Weimer warnte vor zunehmendem politischen Druck auf Journalisten weltweit und sagte, immer mehr Staaten verabschiedeten sich „von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie“.
Der medienpolitische Sprecher Martin Rabanus erklärte: „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein Grundrecht auf Papier.“ Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hält fest: „Demokratie ist ohne Pressefreiheit undenkbar.“ Die Fraktion betonte insbesondere den Schutz von Journalisten vor Angriffen und Einschüchterung.
Pressefreiheit ist eine wunderbare Angelegenheit für die Demokratie, und Angriffe gibt es nur in anderen Ländern. Jedenfalls am Tag der Pressefreiheit.
Der Alltag der Pressefreiheit in Deutschland
Am Tag danach kehrt wieder die Wirklichkeit ein wie am Aschermittwoch nach Karneval. Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende der SPD, beispielsweise rief ganz unverblümt dazu auf, den YouTuber Ben Berndt „BenUnscriptet“ mit einem Werbeboykott zu überziehen. Sein Vergehen ist nicht, dass er ein Interview mit dem Linken-Chef Jan van Aken geführt hatte, das geht schon okay. Sondern auch mit Björn Höcke und dafür eine Rekordreichweite erzielte. Das ist zu viel für die Spezialdemokraten; solchen „Faschisten“, erklärt die Vorsitzende eines sozialdemokratischen Mediengerichtshofes im Gebäude des Deutschen Bundestags, dürfe man keine Bühne bieten. Werbetreibende rief sie unverhohlen dazu auf, entsprechende Werbung zu streichen: Pressefreiheit und Werbeeinnahmen bitte nur für die vielen hundert Titel der SPD-Medienholding und das ebenfalls unter SPD-Beteiligung stehende Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), so weit geht Pressefreiheit. Dahinter ist Schluss?
Unvergessen auch die Aktion vom beliebtesten Politiker der Deutschen, Boris Pistorius, und Eskens Parteikollege, der 2016 über den ÖRR in Report Mainz dazu aufforderte, der Jungen Freiheit diesbezüglich den Saft abzudrehen. Auch Esken beteiligte sich bereits 2016 an mehreren solcher Aktionen. Sie ist also ein alter Hase in diesem Metier. Hiernach gab es zahllose weitere Kampagnen, die aus dem rotgrünen NGO- und Vorfeldmilieu betrieben wurden und sich jedes Mal gegen neue, kritische Medien richteten. Unvergessen auch „Kein Geld für Rechts“ vom damaligen Scholz&Friends Angestellten Hensel, Mitgründer von HateAid, unter frenetischer Beteiligung von SPD und Grünen. Oder dieser Aktion, die in Morddrohungen gegen Mitarbeiter und meine Person gipfelten und aus der SPD heraus betrieben wurde. Und seit einiger Zeit wird unter ähnlich großem Aufwand versucht, die Kollegen von Nius zu erlegen.
Staatsknete für pseudwissenschaftliche Verleumder
Ebenfalls in den Tagen nach dem geheuchelten Tag der Pressefreiheit erreichte den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichert eine Antwort des Forschungsministeriums auf die Frage:
Wie hoch sind die Fördermittel, die der Forschungsverbund MOTRA, der in seinem Monitor-Bericht 2024/25 die Publikationsorgane ,,Tichy’s Einblick“ und ,,Junge Freiheit“ in die politische Kategorie ,,rechtsaußen“ einstuft, seit 2019 von der Bundesregierung erhalten hat?
Die Antwort hat es in sich: 16,5 Millionen Euro sind seit 2020 an diesen sogenannten Forschungsverbund geflossen. Allein 2024 satte 2.372.557,56 Euro und 2025 ein ähnlich hoher Betrag in Höhe von 2.578.372,30 Euro.
Der Aufwand scheint berechtigt, in Papier gerechnet: 600 eng bedruckte Seiten legt der personalreiche Forschungsverbund „Motra“ vor. Motra steht kurz für „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“. Das wird durch gleich drei Ministerien gefördert: das Forschungsministerium, das Innenministerium und das Bildungsministerium. Dazu die private Fresenius-Hochschule, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Wissenschaftszentrum Berlin, die Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) und die Universität Hamburg.
Tichys Einblick gilt in diesem Paper als „rechtsaußen“. Und Sie, lieber Leser, auch. Das ist ein erschreckender Befund.
Aber worauf stützt sich Dobrindts Behörde eigentlich? Und da stellt man sich die Frage: Mehr habt ihr für 16 Millionen Euro nichts Handfestes finden können? Das Ganze resultiert in der simplen Behauptung:
„Politische Alternativmedien – insbesondere dann, wenn sie von konservativen Eliten unterstützt werden – gestalten durchaus den öffentlichen Diskurs mit, tragen radikale/extreme Themen und Narrative in die Öffentlichkeit und tragen so zum Mainstreaming radikaler und extremistischer Ansichten bei.“ Was genau ist dieses „Mainstreaming radikaler und extremistischer Ansichten“? Also bitte, wirft man uns jetzt schon vor, Mainstream zu sein? Und was sind dann die offiziösen Medien? Linksradikale? Die Autoren bleiben die Antwort schuldig, und das für 16 Millionen.
Oder was oder wer sollen diese „alternativen Medien“ überhaupt sein? Dafür gibt es keine Erklärung. Freihändig werden Kategorien gebildet und willkürlich wird zugeordnet. Zu den Bösen zählt, wer die Energiewende kritisch begleitet und nicht den Weltuntergang durch globale Klimaerwärmung schon im vergangenen Sommer befürchtet hat. Migration ist zu bejubeln, Schulden des Staates sind supi. Schlicht ist das 16-Millionen-Weltbild. Und warum insbesondere sind manche Medien gleich „rechtsaußen“? Wissenschaft beginnt üblicherweise mit Begriffsklärung. Die wissenschaftliche Studie des BKA dagegen mit einem vorgefertigten Urteil.
Untersucht werden (wenn man das tatsächlich so nennen möchte) „insgesamt acht Marken, die den Kategorien rechtsaußen (Compact, Junge Freiheit, Tichys Einblick), linksaußen (Junge Welt, Jungle World) und islamisch (IslamiQ, Islamische Zeitung, Al Jazeera)“ zugeordnet wurden.
Aber was machen diese Medien, die nun alle sehr unterschiedlich sind, im Falle TE beispielsweise zu „rechtsaußen“?
Es folgt ein Satz zur Begründung – und zwar nur der eine: „Die Verortung der Medien in den Kategorien linksaußen und rechtsaußen ist in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen belegt.“ Es werden also „Studien“ herangezogen, die irgendwie etwas behaupten sollen – was genau, bleibt unbeschrieben, unerklärt, unbegründet. Der Quellenanhang ist umfangreich, aber inhaltsleer und widersprüchlich; offensichtlich hat man zusammengekehrt, was auf die Kehrichtschaufel paßt.
„Ist belegt“ ist tatsächlich die einzige Begründung, um TE in dieses Licht zu rücken. Angeführt wird dann in der Fußnote eine lange Latte uneinheitlicher, höchst widersprüchlicher, fragwürdiger und in der Regel pseudowissenschaftlicher Veröffentlichungen, deren Lektüre ermüdend ist. TE hat über die fragwürdige, in jedem Fall unwissenschaftliche und unbegründete Behauptung umfangreich berichtet, siehe „Im Visier des BKA“.
Nun ist der Bericht durch die umstrittene frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser beauftragt worden. Zu einem Stopp der Studie hat sich ihr Amtsnachfolger Alexander Dobrindt allerdings auch nicht aufraffen können, das Geld ist ja futsch. Die Studie wurde sogar mit einigem Tamtam im März feierlich im Bundeskriminalamt vorgestellt. Diese Behörde hatte ursprünglich die Aufgabe, Terrorismus und Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Seit die Bundesregierung einen bundesweiten und kleinteiligen Zensurbauplan umsetzt, ist die Behörde mehr mit Aufgaben belastet die diversen denunziatorischen Meldungen von „Meldeportalen“ zur Weiterbehandlung an Staatsanwaltschaften und Polizei zu organisieren.
Pressefreiheit in Deutschland? Ja, die gibt es. Am Tag der Pressefreiheit lobt man sie, am Tag danach kehrt wieder der Alltag ein. Allerdings wehren sich immer mehr Bürger gegen die Einschränkungen. Und seit 2016 haben die zahlreichen Mühen der SPD nur so viel getragen, dass sie mittlerweile mancherorts davonstehlt aus den Landtagen zu fliegen. Statt Millionen aus der Staatskasse oder Milliarden aus den Rundfunkbeiträgen wird Tichys Einblick von den Lesern verteidigt. Das ist uns mehr wert als ein Lob von Saskia Esken für manipulierte Berichterstattung in der SPD-Presse.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Unser NATO atlantischer Freund Donald Trump hat gesagt „America first“
Ich übersetze
Das heißt auf deutsch in deutschen Verhältnissen „Deutschland zuerst“
so wie unsere Grundgesetzt es in Art. 20 verlangt.
Wie es übrigens auch das Völkerrecht garantiert.
Wo ist der Unterschied zu Alles für Deutschland?
Singen sie die deutsche Hymne in ihrer offiziellen Version dann wissen sie es. Die sagt das gleiche.
„Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche!!! Vaterland!!! „
Totalitarismus Fazit bei Hannah Arendt. „Ursprünge und Elemente totalitärer Herrschaft“ – Hannah Arendt „Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern durch das schleichende Verschwinden der Räume, in denen der Einzelne vor dem Zugriff des Staates sicher ist. Totalitarismus beginnt nicht mit Lagern, sondern mit der Zerstörung der menschlichen Beziehungsfähigkeit und der Sprache.“ Wenn das Lachen gestorben ist, hat das System bereits gesiegt, weil es die Seele des Einzelnen isoliert hat. „Das ideale Subjekt der totalitären Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Faktum und Fiktion (d. h. die Wirklichkeit… Mehr
Jetzt übertragen Sie das auf die Wahlergebnisse in Deutschland und die Schlussfolgerung.
was denken sie was ich getan habe?
Sie haben darüber philosophiert.
Eine Schlussfolgerung kann ich nicht erkennen.
Toll ,Idi Anmin würde gratulieren , besonders den Meldeportalen,
„Es gibt Meinungsfreiheit, aber ich kann keine Freiheit nach der Meinungsäußerung garantieren“
Dazu wir haben viel feinere Methoden , nicht wahr.? Santktioniert ,also vogelfrei . Entrechtung z.B. durch die EU, ängstige Einen , erziehe 1000 Politik.
Und das ist die Regierung vom Volk ? Demokratie ?
oder doch eher eine Führung , der Regenten und Beamten der verbotenen Stadt ?
Die „alternativen Medien“ sind die „Intelligenzsklaven“, die „Funktionshäftlinge“, die „Dissidenten“. Folglich als solche in keinem totalitärem Staat erwünscht. Aber hilfreich um Feindbilder zu erschaffen und natürlich auch, um Kreativität und Kapital für das System abzusaugen. Die inszenierten Verfahren kosten unser Geld und unsere Kraft. Weil wir uns den Rechtsstaat in Deutschland mühselig zurück kaufen müssen. Das Land versinkt im Sumpf und Terror. Zeitgleich werden ausgerechnet die biederen, fleißigen und zuverlässigen Deutschen Bürger für Meinungsverbrechen von der Transfer – Elite abgekanzelt, abkassiert und in Grund und Boden gerichtet. Während für die Bekämpfung der internationalen OK, kein Wille und keine intellektuellen Kapazitäten… Mehr
„Schleichender Staatsstreich“: Joachim Steinhöfel packt aus über Zensur und EU-Regulierung
Joachim Steinhöfel ist Deutschlands profiliertester Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Er führt Prozess um Prozess gegen die Bundesregierung – und konstatiert einen „staatlich-industriellen Zensurkomplex“ aus Ministerien und NGOs, der das Grundgesetz missachtet.
Wer befragt denn nun mal diese „Regierung“ nach dem Zustand „ihres“ Staates? Das kann doch nicht einfach so stehenbleiben. Und legt dabei das Buch von RA Steinhöfel auf den Tisch!
Ein schmerzhaftes und für den gesunden Menschenverstand fast unerträgliches Bild der Meineid-Clique, die vereint, verlogen und niederträchtig, nur noch gegen die Bürgerinteressen agiert und ihre kruden Ideologien nur noch mit asozialer Politik vorantreibt. Unfassbar bleibt aber, dass deren Arbeitgeber dabei tatenlos zusehen muss und nicht in der Lage ist, in Anwendung demokratischer Rechtsprinzipien, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
Der Parteienfilz wuchert ungebremst, Von diesen Begünstigten denkt niemand darüber nach woher das Geld für deren, von ihnen selbst geschaffenen Wohltaten kommen soll. Jeder von diesen abg3ehalfterten Politgünstlingen wird auf ein Pöstchen in Stiftungen oder anderen Sinnlosorganisationen abgeschoben. Da werden dann Leute wie Nahles oder Esken auf Steuerzahlerkosten entsorgt. Diese Leuten bilden sich dann noch ein etwas Sinnvolles für die Gesellschaft zu leisten ohne zu merken dass die Gesellschaft diese Jobs gar nicht bräuchte. Eine andere Entsorgungsstation ist der zwischen Straßburg und Brüssel hin und herwandernde EU Bürokratenzirkus. Nutzen für die Bevölkerung äußerst fragwürdig. Kontrolliert nur niemand. An der Spitze… Mehr
Frau Saskia Esken erhält ein zusätzlichen monatliches Einkommen in Höhe von:
€ 9000,00
Aus der Parteikasse der SPD.
Auch Herr Kevin Kühnert erhält ein zusätzliches monatliches Einkommen in Höhe von:
€ 9000,00
Aus der Parteikasse der SPD.
In dem hier verlinktem Video geht es um moralische Widersprüche und um finanzielle Interessen.
https://youtu.be/hRdA-8tk2pQ?si=54hMeR1pKXLXA-2j
oh zusätzlich zur Beamteneinkommen( Diät 11227,22€) ,das Brutto Einkommen von 8 Rentnern ,pro Person .
Kotz…..
und immer schön arbeiten gehen bis 70J. Vollzeit 42STD.?
Wir haben früher auch Samstag gearbeitet.
Möchte der mehrstelliger Millionär Hr. Merz mit einem deutlich noch höherem Gehalt.
Mittlerweile ist ca. die Hälfte der Bevölkerung „rechtsradikal“ und „rechtsaußen“ und die „rechtsradikale“ Partei ist die stärkste Partei Deutschlands. Das darf nicht sein, sagen die Eigentümer der Demokratie (Linke/SED, SPD, Grüne, CDU/CSU). Meinungsfreiheit darf es nur geben für diese Meinungen.
„Zeige mir ein Land, in denen Journalisten die herrschenden Polkitiker unterstützen & befreundet sind & ich zeige dir ein Land, in denen die Meinungsfreiheit & Demokratie zerstört ist/wird/werden soll“ -Zitat?-
oder
„Sie können hier in Deutschalnd alles sagen, sie müssen dann halt nur mit Gegenwind rechnen“
-#-
Das links-grüne Altparteienkartell instrumentalisiert seit Jahren die Strafverfolgungsbehörden und vor allem den Geheimdienst (Verfassungsschutzämter) um die Opposition (AfD) zu bekämpfen. Ein Sachverhalt, den man nur aus Diktaturen kennt. In parlamentarischen Demokratien bekämpft man den politischen Gegner mit Argumenten. Da das Bankrottkartell keine Argumente mehr hat, muss es auf staatliche Repression setzen und stattet politisch genehme Organisationen mit Steuergeld aus, damit diese dann diejenigen schmutzigen Tricks gegen die Opposition anwenden, die der Staat wegen der Grundrechtsbindung nicht anwenden darf. Das nennt man Flucht ins Privatrecht und ist für gewöhnlich ein weiterer Schritt zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.