Heute legt die Alterssicherungskommission ihren Bericht zur Rentenreform vor. CDU-Kanzler Friedrich Merz sagt, Veränderungen seien nötig, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Das ist die Wiederauflage von „Die Rente ist sicher“ bei Ex-CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Wer heute der großen Mehrheit etwas anpreisen will, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“, leidet unter Wirklichkeitsverlust.

Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren weg, Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, mehr Beitragszahler durch Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten sowie eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule als Kernpunkte sagen nur eines: Mehr Leute müssen mehr zahlen, um im Alter weniger zu haben. Für das Arbeitsleben heißt das: Leistung soll sich noch weniger lohnen.

Heute vor der Präsentation der Rentenkommission und der Pressekonferenz von CDU-Merz und SPD-Bas in den Medien: Die neue Kapitalrente werde langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generieren. Der sogenannte Eckrentner könne im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, so Kommissionsfrau Tabea Bucher-Koenen (Spiegel), Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Die Zumischung von Kapitaldeckung als großes Potenzial preist Kommissionsmann Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT an: „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein.“ Zahlen sollen die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent die Arbeitenden. Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. –  Nicht einmal die skandalöse Besteuerung der Renten schaffen sie ab. Und ihr Flickschuster: Legen Bürger die Summen, die ihr ihnen für die Kapitalflickrente abknöpfen wollt, selbst an, haben sie im Alter mehr davon. Wer die gesetzliche Rente seit dem Umstieg vom Kapitaldeckungsverfahren zum Umlageverfahren 1957 begleitet hat, reibt sich die Augen. Das gescheiterte Umlagesystem wird mit Steuerzuschüssen weitergeschleppt und durch eine neue Kapitalzusatzrente aufgestockt. Herr Merz, Ihre Verschönerungsformel kann nicht verdecken, sondern unterstreicht es unabsichtlich selbst noch: „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Nichts fürchten wache Bürger mehr, als dass es so bleibt, wie es bei Ihnen und dem Rest des Parteienstaates ist.

Drei Viertel der Bundesbürger wollen Reformen, aber nur ein Viertel traut der Merz-Regierung welche zu. Die Politik sagt Reform und meint Deform. Die Politik sagt Entlasten und meint, weniger wegnehmen. Solidarisch bedeutet Umverteilen von unten nach oben.  Die Regierung ist eine Nichtregierungskoalition. Mit Steuergeld finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind Regierungsorganisationen (RO). Die von ihnen organisierte Zivilgesellschaft ist eine uniforme. Die Chiffre „UnsereDemokratie“ sagt dem Drittel der Wähler, die nicht Rotgrünschwarzrot gewählt haben, ihr müsst draußen bleiben. Doch was bedeuten Parteinamen noch? Wo die Schwarzen grün sind und die Grünen rot? Wo die Ostpartei SED-Die Linke eine Westpartei ist und die West-Gründung AfD nirgends stärker denn als Ostpartei? Und wo sich im geschlossenen Club „UnsereDemokratie“ selbst niemand grün ist.

Kurz gesagt, der ganze Parteienstaat ist ein merkwürdiges Keinerlei, von dem nichts Gutes zu erwarten ist. Wer es sich leisten kann, sagt, lasst mich in Ruhe, ich will von eurem Mist nichts mehr hören, geht in seine Laube und macht Ferien von der veröffentlichten Meinung. Wer arbeitet, um zu leben, hat weder Zeit noch Sinn für den ganzen politmedialen Zirkus. Die sind doch alle gleich, denen geht es doch nur um sich selbst, denen kann man doch schon lange nichts mehr glauben. Sie sagen es ja selbst: „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“.

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An der Golffront sinalisiert ein Besuch von Marco Rubio großen Handlungsbedarf den arabischen Golfstaaten gegenüber, während JD Vance in der Schweiz mit den Iran-Regime-Vertretern feilscht. Rubio wird sich in den VAE, Kuwait und Bahrain für Unterstützung bei den Verhandlungen einsetzen und dafür auch den Gulf Cooperation Council treffen.

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