Kann man bei Deutsch-Ost-Reisen in Operationen gegen mögliche „abtrünnige“ AfD-Landesregierungen geraten? Wohl kaum, denn es geht ja nur um Agitprop. An seine beabsichtigte Wirkung können nur Agititpropper glauben.
IMAGO / teutopress
Über die AfD und einzelne ihrer Politiker habe ich ja schon alles mögliche gelesen und gehört, aber noch nie von dortigen Bestrebungen, NATO-Truppen die Verlegung in irgendwelche Teile von Deutschland-Ost zu verwehren. Wie ich darauf komme?
Durch die dts-Agenturmeldung: „Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe“. Welt und Telegraph sollen von mehreren Bundesressorts berichten, die sich mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Dem schließt sich bei dts der Satz an: „Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.“
Nein liebe Leute, das ist nicht der „Hintergrund“, sondern der Vordergrund. Nichts soll ausgelassen werden – und sei es noch so sehr an den Haaren herbeigezogen –, womit man vielleicht auch noch irgendwie irgendwen von seiner Absicht abbringen kann, bei der AfD sein Kreuz gegen die Staatsparteien des Parteienstaats zu machen.
Roderich Kiesewetter, CDU-MdB im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte laut dts, »der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten. Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten.«
CDU-Vize-Vormann im Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt, Tobias Krull bestätigte laut dts laufende Planungen: »Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne. Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.«
Und zu guter letzt hat dts dann noch „eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land“: »Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen … „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.«
Haben Sie jetzt alles, was Sie wissen müssen, um bis Weihnachten auf keinen Fall den Weg nach Deutsch-Ost zu nehmen? Um nicht in eine der Gegenoperationen zu geraten, von denen nichts berichtet werden darf, weil sie gar nicht stattfinden? Nein, ss geht ja nur um Agitprop auf Papier, gesendet und digital. An seine beabsichtigte Wirkung können nur Politpropper glauben.
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Der nächste angekündigte Verstoß gegen die 2+4-Verträge, die es meines Wissens nach untersagen, NATO-Stützpunkte auf dem Gebiet der SBZ/DDR zu unterhalten. Nachdem schon das stehende Heer absurd aufgebläht werden soll.
Саксония-Анхальт als zweite russische Enklave neben dem Kalingrader Oblast? Berlin im Zangengriff? Dazu passt der geplante Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag, um die Bevölkerung von der objektiven Berichterstattung auszuschliessen. Also daher: „Vorsichthalber CDU“. Obwohl: würde Trump dann nicht einfach wie in Venezuela handeln? Fragen über Fragen.
Die Stationierung von ausländischen Streitkräften und von Atomwaffen ist im Gebiet der neuen Bundesländer (inklusive Berlin) durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vertraglich verboten.
In Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages ist geregelt, dass auf diesem Teil Deutschlands weder ausländische Streitkräfte stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen. Dies gilt auch für Truppen von NATO-Partnerstaaten.
„Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe“. Welt und Telegraph sollen von mehreren Bundesressorts berichten, die sich mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.“ Das dies ein plumper Vorwand ist, sieht man allein an der Tatsache, dass die NATO zuletzt 2025 Deutschland schwere Vorwürfe wegen nicht sichergestellter Militärtransporte gen Osten mit der Bahn und auf der Straße (Brücken) auf bundesdeutschem Staatsgebiet gemacht hat. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/drehscheibe-fur-truppen-deutschlands-marode-brucken-sind-im-nato-verteidigungsfall-ein-risiko-13311034.html Die Strategie der Altparteien wird deutlich: je näher der mögliche Machtverlust rückt, versucht man schnell noch die eigenen Versäumnisse schon vor der Wahl der AfD in die Schuhe… Mehr
Der Mann ist krank. Der gehört dringend in eine Entzugsklinik zur Entgiftung. Seine ausufernden Festbesuche und seine Eskapaden sind ausreichend bekannt. Der Mann ist für unsere Friedensbemühungen extrem gefährlich. Der will den Krieg nach Russland tragen. Soll er doch voran marschieren.
Schon auf den unterschiedlichen Führungsebenen der SED und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gab es Funktionäre für Agitation und Propaganda, kurz AgitProp. Viele bekannte SED-Funktionäre und DDR-Regierungsmitglieder waren in diesem Verantwortungsbereich tätig. So was wie den brauchen wir nicht.
> Welt und Telegraph sollen von mehreren Bundesressorts berichten, die sich mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.
Bei Gelegenheit sieht man, dass sich in Schland alles um Kriegsvorbereitungen dreht. Wieder mal. Sollten nicht Alarmglocken lauten?
Diese Herrschaften fürchten um ihre Pfründe, nicht um das Land. Hatten wir je eine solche politische Klasse an der Macht, die unter Parlament und Regierung einen reinen Selbstbedienungsladen versteht? Der Rubel muß für sie rollen, der Rest ist nicht von Belang. Der Staat als Supermarkt mit lauter Sonderangeboten nur für selbstgerechte Politik- und Arbeitsverweigerer. Berauscht von der eigenen Macht blicken sie auf die von ihnen gespaltene Gesellschaft und möchten nur, ein anderes Ziel scheinen sie nicht zu kennen, ihr feudales Leben fortsetzen und dem Treiben der Neuankömmlinge ungestört zuschauen. Dabei verachten sie diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, um diesen Luxus… Mehr
Es wird immer skurriler. Ich habe den Eindruck, selbst die Irrenanstalt namens „Deutschland“ wird von den selbsternannten „Führungskräften“ welche aus den debilsten Patienten rekrutiert wurden, an die Wand gefahren. Dieser Wahn kann sich doch nicht nur durch das desolate Bildungssystem entwickelt haben?
Hat hier Mr. Gates, Frau v.d.Leyen, Herr Spahn & Lauterbach sowie der Herr Drosten und die WHO mit ihrer modRNA Giftspritze die Finger im Spiel?
Nicht nur Ost-Wähler sollen verschreckt werden – offensichtlich auch der Rest der Welt. z.B. bei Selenskijs Besuch in Serbien: „Was können wir Europäer konkret tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten, Herr Präsident?“, fragt die deutsche FAZ (08.08.2026) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat ihren Mitarbeiter Michael Martens diese Frage öffentlich stellen lassen. Gerichtet war diese Frage an Wolodymyr Selenskyj (Ukraine). Der offensichtlich erstaunte Präsident von Serbien, Aleksandar Vučić, stand daneben. Das Deutsche Grundgesetz (Artikel 26) nennt „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ verfassungswidrig und strafbar. Wer stellt Strafanzeige gegen Michael… Mehr
Das hat man nun davon, daß Canbis freigegeben wurde.