Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben

Sie reden dauernd von sozial, aber jede „Reform“ bedeutet neue und höhere Steuern (auf Steuern), Abgaben und Zwangsbeiträge – und weniger Leistungen. Das Wort des Heiligen Augustinus von Räuberbanden drängt sich auf.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Vier Meldungen beschreiben den Parteienstaat auf verstörende Weise. Fast die Hälfte der Beschäftigten plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Auf 5,5 Millionen ist die Zahl der öffentlich Bediensteten gestiegen. Nur noch 6,6 Millionen Industriearbeitsplätze gibt es. Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete deklarierten zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften in den letzten 15 Monaten. Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben, ist der ebenso nüchterne wie trostlose Befund.

Die Hälfte der Erwerbstätigen will raus aus dem Erwerbsleben. Forsa ermittelte für die Krankenkasse DAK (Tagesspiegel): 44 Prozent wollen vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und neun Prozent darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten. Die DAK verweist auf Gesundheitsursachen, die es zweifellos gibt. Doch die deutliche Zunahme liegt an der permanent weiteren Abzockerei des Parteienstaats. Wo vom Verdienten immer weniger bleibt, suchen Kluge neue Wege. DAK-Chef Andreas Storm sieht großen Handlungsdruck. Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. Dann muss Storm die Politik stürmen, damit Leistung sich lohnt.

Rund 5,5 Millionen arbeiten zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nach waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und damit rund zwölf Prozent im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es erneut bei Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Mit über einer Million Beschäftigten sind die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der personalstärkste Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes. Neben Lehrkräften sind hier auch kommunale Beschäftigte mit Schulträgeraufgaben erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Schulen um 19.000 oder 1,8 Prozent auf 1.069.600. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten um 1.800 oder 0,5 Prozent auf 356.900 und die Zahl der Beamten um 17.200 oder 2,5 Prozent auf 712.700. Die Verbeamtung von Bestandslehrkräften bewirkten allein in Berlin einen starken Anstieg von Beamten an Schulen (+5.900), während die Zahl der angestellten Beschäftigten dort zurückging (-5.500). Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Ende Juni 2025 waren dort 298.000 Personen beschäftigt und damit 7.500 oder 2,6 Prozent mehr als 2024. – Alles drängt in den sicheren Hafen Staat und die ihn besitzenden Parteien sehen materiell abhängige Wähler gern.

Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist i2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen gefallen: der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 19 Prozent. Zugleich sank der Lohnvorsprung der Industrie. Eine Auswertung verschiedener Arbeitsmarktindikatoren auf Kreisebene sowie von 60 Millionen Online-Stellenanzeigen zeigt im Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung: Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit Abgeordnetenwatch. Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften – besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das SPD-Wirtschaftsforum. Bei SPD, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte eine solche Verbindung aus. Unionsabgeordnete sind im Vergleich zu anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor wie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der MdBs nennen weitere politische Mandate in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor.

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Kommentare ( 11 )

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Privat
29 Minuten her

75 % der Deutschen bekommen genau das – was sie bei der letzen Wahl bestellt haben. Sollen sie daran ersticken.

Logiker
30 Minuten her

Da soll die nationale Sicherheit in einem fremden Land verteidigt werden, von Menschen die ihr Heimatland nicht wertschätzen dürfen, vor einem „Feind“, der uns nie freiwillig angreifen würde,

da verteidigt angeblich ein Land mit einer korrupten, faschistoiden Regierung „unsere Freiheit und unsere Werte“,
Ein Land, dass von unserer Regierung auf unsere Kosten, von den Bürgern nicht legitimiert, „unterstützt“ wird, während zuhause alles zusammenbricht.

Aber es gibt einen Lichtblick:
als schon mal deutsche Soldaten an die Ostf(ront)lanke geschickt wurden, waren diese begeistert.
Heute die wollen das nicht.

Raul Gutmann
30 Minuten her

Könnte das Verdikt
„Monarchie schlecht, weil sie das Volk ausbeutet – Demokratie gut, weil sie den Volkswillen repräsentiert“
…ein Fehlurteil sein, das Millionen Menschen in Mitteleuropa in ideelle und leider auch materielle Armut stürzte?
»Demokratie ist die politische Regierungsform, in der die Bürger die öffentlichen Interessen denjenigen anvertrauen, denen sie niemals ihre privaten Interessen anvertrauen würden.« – Nicolás Gómez Dávila

Siggi
32 Minuten her

Räuberbande? Per Definition ist das eine kriminelle Vereinigung, die sich unser Land zur Beute gemacht haben.

Laurenz
35 Minuten her

Das Interessante an der aktuelle Pseudo-Reform-Nummer ist, Herr Goergen, daß die Union & die SPD ihrer alten Nostalgie-Wählerschicht (60 aufwärts) ans Leder wollen. Falls man das durchzieht, wird sich das bitter rächen.

Bernd Simonis
35 Minuten her

Das System ist so verfilzt, das man den Resetknopf benötigt. Dieser Reset kann nur, so hart es klingt, ein Krieg oder eine Revolution sein.

Waldschrat
41 Minuten her

Wenn man sich das obige Foto anschaut, stellt man fest, die Mehrheit der Stühle ist leer. Wahrscheinlich sind die Abgeordneten gerade auf Arbeit bei ihrer Nebentätigkeit oder im Urlaub. Wozu brauchen wir ein solch kostspieliges Parlament? Man sollte die Diäten abschaffen und nach Anwesenheit und Aktivität bezahlen. Ich gehöre zum Souverän und verlange das hiermit.

Privat
28 Minuten her
Antworten an  Waldschrat

Vielleicht sind die in ein verlängerten Wochenende gefahren.

Ho.mann
42 Minuten her

Vergleiche mit mittelalterlichen Wegelagerern drängen sich auf, weil moderne politischen Strategien wie Lobbyismus, gepaart mit Vetternwirtschaft zum Aushängeschild einer politischen Kaste geworden sind, die eine Umverteilung von unten nach oben sicherstellen. Man kann sie durchaus als Raubritter der Gegenwart bezeichnen und das ist längst auch kein polemischer Kampfbegriff mehr.

Logiker
51 Minuten her

„Sie reden dauernd von sozial, aber jede „Reform“ bedeutet neue und höhere Steuern (auf Steuern), Abgaben und Zwangsbeiträge – und weniger Leistungen. Das Wort des Heiligen Augustinus von Räuberbanden drängt sich auf.“ Wen überrascht das noch? Bestenfalls diejenigen, die die systemische Krise nicht erkannt haben und sich in endlosen, aber wertlosen Details zu Regierung, Koalition, Demokratie usw. ergehen. Ich wiederhole es wieder und wieder: wie bl@d muss man sein um zu glauben, dass die gleichen Leute und Parteien, die für diese tiefe Systemkrise (Gesundheitssystem, Bildungssystem, Parteiensystem, Rentensystem, Unternehmerfeindlichkeit, Priester der Klimareligion, gefährliche, weil gedankenlos größenwahnsinnige Kriegstreiber, Infrastrukturzerstörer, Doppelmoralisten etc. pp)… Mehr

Biskaborn
56 Minuten her

Die gestiegene Zahl an Lehrern vermittelt erst einmal einen positiven Eindruck! Es stellen sich aber gerade deshalb zwei Fragen, warum ist der Stundenausfall immer noch viel zu hoch und warum sinkt das Bildungsniveau erschreckend.