Ob das so schlau war? Seit Mitternacht will Spanien Reisende aus Italien an Flughäfen und Seehäfen kontrollieren. Madrid reagiert damit auf Melonis Maßnahmen nach dem Grenzsturm von Ceuta. Ausgerechnet Sánchez, dessen Regierung 72.000 Migranten passieren ließ, will nun den Grenzschutz entdecken. Diese Maßnahme dürfte für Sánchez abermals nach hinten losgehen.
Spanien kontrolliert seit diesem Samstag Reisende aus Italien. Seit Mitternacht überprüfen spanische Beamte an Flug- und Seehäfen Passagiere, die aus Italien einreisen. Die Maßnahmen sollen bis mindestens 7. September gelten. Kontrolliert werden Pässe und Staatsangehörigkeit, bei Drittstaatsangehörigen zudem Visa und Aufenthaltsdokumente.
Damit eskaliert der Streit zwischen Pedro Sánchez und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach dem massenhaften Grenzdurchbruch von Ceuta nun offen innerhalb des Schengen-Raums.
Italien hatte nach dem Ansturm vom 30. Juli Kontrollen für Reisende aus Spanien eingeführt. Damals gelangten innerhalb kürzester Zeit rund 72.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Rom begründete seine Reaktion mit Sicherheitsrisiken und der Gefahr, dass Migranten von Spanien aus innerhalb Europas weiterreisen könnten.
Sánchez’ Regierung verlangte daraufhin von Italien, die Kontrollen spätestens bis Sonntag, 9. August, wieder aufzuheben. Andernfalls werde Spanien „verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen.
Melonis Regierung wies das Ultimatum zurück. Italien akzeptiere weder spanische Ultimaten noch Einmischung in Fragen der nationalen Sicherheit. Die Kontrollen sollen mindestens bis zum 15. August bestehen bleiben. Rom verweist dabei auch auf Warnungen vor einem möglichen weiteren massenhaften Grenzübertritt nach Ceuta am 15. August. Erst wenn neue Migrationsbewegungen sowie Sicherheitsrisiken ausgeschlossen seien, werde man über eine Aufhebung entscheiden.
Madrid wartete nicht einmal mehr den Ablauf seines eigenen Ultimatums ab. Bereits seit Samstag um 0 Uhr gelten die spanischen Gegenmaßnahmen.
Damit kontrolliert Sánchez nun ausgerechnet Italien, während die Folgen des Grenzsturms in Ceuta noch längst nicht bewältigt sind. Neun Tage nach dem Ansturm befinden sich dort weiterhin mehr als 1.300 unbegleitete Minderjährige. Die spanischen Behörden bereiten ihre Verteilung auf andere Regionen des Landes vor.
Besonders bemerkenswert ist die offizielle Begründung Madrids. Spanien verweist auf eine „anhaltende irreguläre Migrationsbelastung“, die von Italien ausgehe. Die Regierung stellt ihre Kontrollen damit ausdrücklich als spiegelbildliche Reaktion auf Rom dar.
Die politische Absurdität ist kaum zu übersehen. Als nahezu so viele Migranten nach Ceuta gelangten, wie die gesamte Stadt Einwohner hat, verlor Spanien zeitweise die Kontrolle über eine seiner europäischen Außengrenzen. Wenige Tage später demonstriert dieselbe Regierung plötzlich, wie schnell Grenzkontrollen eingerichtet werden können,sobald es darum geht, Druck auf Giorgia Meloni auszuüben.
Sánchez versucht zugleich, Italiens Argumentation umzudrehen. Madrid betont, die überwältigende Mehrheit der in Ceuta angekommenen Migranten sei inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt. Ceuta unterliege außerdem einem besonderen Schengen-Regime, weshalb die Ankunft dort nicht automatisch freien Zugang zum übrigen Schengen-Raum bedeute.
Spanien hält Rom außerdem vor, selbst seit Jahren stärker von irregulärer Migration betroffen zu sein. Italien habe zeitweise etwa doppelt so viele irreguläre Grenzübertritte registriert wie Spanien. Madrid habe dennoch niemals vergleichbare Kontrollen gegen Italien eingeführt und unter anderem Migranten aus Lampedusa aufgenommen.
Das ändert nichts daran, dass aus dem Ceuta-Desaster inzwischen ein handfester innereuropäischer Grenzstreit geworden ist.
Italien reagierte auf den Kontrollverlust an Spaniens Außengrenze mit eigenen Schutzmaßnahmen. Sánchez beantwortet diese nicht mit einer politischen Aufarbeitung der Vorgänge in Ceuta, sondern mit Gegenkontrollen gegen Italien.
Dabei befindet sich Spanien auch innerhalb der EU zunehmend in der Defensive. Nach dem Grenzsturm drängten zahlreiche Mitgliedstaaten auf eine stärkere Sicherung der europäischen Außengrenzen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte zusätzliche Maßnahmen und bot Spanien weitere europäische Unterstützung für den Grenzschutz an.
Besonders isoliert steht Sánchez mit seiner Migrationspolitik da. Seine Regierung treibt parallel die Legalisierung einer großen Zahl bislang irregulär im Land lebender Migranten voran; rund 1,2 Millionen Anträge wurden nach bisherigem Stand gestellt. Andere EU-Staaten befürchten, dass solche Maßnahmen weitere Wanderungsbewegungen innerhalb des Schengen-Raums begünstigen könnten.
Der Grenzsturm von Ceuta hat diesen Konflikt verschärft. Italiens Reaktion macht sichtbar, wie gering inzwischen das Vertrauen zwischen einzelnen Schengen-Staaten ist, dass andere Mitgliedsländer ihre Außengrenzen zuverlässig sichern.
Sánchez liefert nun selbst die groteskeste Pointe dazu. Seine Regierung beklagt Italiens Grenzkontrollen als diskriminierend und europafeindlich. Und führt daraufhin selbst Grenzkontrollen ein.
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Was bei dem einen *in manteqilla ist, erscheint dem anderen als burro. Alles in Butter bei den Eseln? *todo está en orden
Spanisch burro vs. italienisch burro. So viel hispano-italienisch muss schon sein.
Dieser Kerl ist der fleischgewordene Hochverrat.
„Sanchez eskaliert Streit . . . – „eskalieren“ ist ein intransitives Wort: etwas kann zu einer Zeit oder in einem Gebiet eskalieren. Ich kann aber nicht irgendetwas eskalieren. Und das hier vor aller Augen – in Tichys Einblick!
Schwachsinn.
Es ist in der gesamten Wirtschaft völlig normale Begrifflichkeit, Themen oder Probleme zu eskalieren, wenn diese entweder von einer Seite verschleppt werden, oder rasant wirtschaftlich bedrohliche Ausmaße annehmen.
Er, Sie oder Es eskaliert dann das Problem in der Management Hierarchie nach oben, und der Druck auf alle Beteiligten steigt mit jeder Hierarchieebene.
Sanchez findet anscheinend super geil in der Rolle des Samariter.
Nur unsere Ineptokraten werde erst reagieren, wenn’s bereits zu spät ist.
Warum Meloni immer mit diesem verkniffenen Gesichtsausdruck abgebildet wird, verstehe ich ja nun gar nicht. Immerhin ist sie eine Art Konstante in der italienischen Regierung und auch in der EU.
„Merz oder Meloni!? Hauptsache Italien!“.
Ich kaufe kein spanisches Obst und Gemüse und Urlaub wird da bis auf weiteres nicht gebucht. Ganz einfach.
Diese heilige Kuh der offenen Inner-EU-Grenzen sollte sowieso endlich geschlachtet werden – sie nützt nur den Kriminellen.
Normale Bürger zücken ihren Pass, und weiter gehts …. wie man aus der Aufhebung der Pesonen-Grenzen (fiskalisch sind sie weiterhin da) mehr Wirtschaft generieren will, ist sowieso ein Rätsel … oder eine der grossen Lügen der EU.
Der Spanier Sanchez scheint ein ziemlich primitiv gestrickter Salon-Kommunist zu sein.
Ach, der Herr Salon Kommunist ist noch in der Lage irgendwelche Grenzen zu kontrollieren. Respekt!
Ich finde diese sog. „Retourkutsche“ gut, weil es entlarvt das verlogene System….und wenn es Grenzkontrollen gibt, dann überlegt sich der ein oder andere „illegale“ dann doch sein Reiseverhalten. Ich erinnere mich noch vor 45 Jahren als ich mit meinem Vater im grenznahen Frankreich Samstags aufn Markt einkaufen ging….auf dem Rückweg hatte man immer ein „mulmiges“ Gefühl ob einem die Grenzer anhalten oder nicht…und von wegen beim Grenzübertritt Elsass/Deutschland konnte man auf deutschsprechende Grenzer hoffen….nix…..alles wurde in französisch abgewickelt. Apropos Grenzkontrollen: Als bei C19 die Grenzen zwischen Strasbourg und Kehl kontrolliert wurden, waren die Super- und Drogieriemärkte in Kehl leer!!!! Die… Mehr
> Das ändert nichts daran, dass aus dem Ceuta-Desaster inzwischen ein handfester innereuropäischer Grenzstreit geworden ist.
Gerne können die untereinander streiten – dann vielleicht verlieren die die Motivation, gemeinsam gegen den Osten anzurennen. Aktuell die höchste EUdSSR-Priorität.