Umwelt- und Klimapolitik gehört nicht zu den Prioritäten der Drei-Parteien-Koalition von Premier Andrej Babiš: Außenminister und Koalitionspartner Petr Macinka erklärte kürzlich die „Klimakatastrophe“ schlichtweg „für beendet“.
picture alliance / CTK | Katerina Sulova
Der Chef der Autofahrer-Partei Motoristé sobě setzt somit eine radikale Kursänderung in Prag fort. Seit dem Regierungsantritt im Dezember 2025 hat die neue Koalition aus Babiš’ ANO-Bewegung, der nationalistischen SPD und den Motoristen systematisch Klimaschutzstrukturen abgebaut. Petr Macinka, der zeitweise auch kommissarisch das Umweltministerium leitete, ließ gleich mehrere Arbeitsgruppen auflösen, die sich mit der Klimapolitik befassten.
So wurde die Sektion für Klimaschutz im Umweltministerium wegrationalisiert, und das tschechische Hydrometeorologische Institut, das erst vor wenigen Jahren mit präzisen Vorhersagen zu den schweren Überschwemmungen im Osten des Landes landesweit Anerkennung gewonnen hatte, musste aufgrund von Budgetkürzungen mehreren Mitarbeitern kündigen.
Gleichzeitig wurden Fördergelder für Umweltprojekte von NGOs massiv gekürzt oder ganz gestrichen. Ein klares Zeichen für die Kursänderung war auch die Entlassung von Robin Böhnisch, dem langjährigen Direktor des Nationalparks Riesengebirge (Krkonoše): Der älteste und zweitgrößte Nationalpark des Landes hatte unter Böhnischs achtjähriger Leitung eine klare Linie beim Schutz der Berglandschaft verfolgt. Der Direktor hatte wiederholt Erweiterungspläne von Berghotels abgelehnt und konsequent Bußgelder gegen illegal parkende Touristen durchgesetzt. Im März 2026 berief ihn der neue Umweltminister Igor Červený – ebenfalls von den Motoristen – „im gegenseitigen Einvernehmen“ ab. Offizielle Gründe wurden nicht genannt, Beobachter sehen darin jedoch eine Aufwertung touristischer und wirtschaftlicher Interessen.
Wie tief bei der neuen tschechischen Regierung die Ablehnung teurer Anti-Klimawandel-Maßnahmen sitzt, zeigte sich auch im Juni während einer ersten Hitzewelle: Als Abgeordnete der Grünen eine Debatte über die Folgen der Rekordtemperaturen forderten, antwortete Außenminister Petr Macinka im Parlament mit Sarkasmus: „Tja, im Sommer ist es heiß, im Winter ist es kalt und in der Nacht ist es dunkel.“ Die grünen Politikerinnen nannte er „überhitzt“ und verwies spöttisch auf die Klimaanlage im Sitzungssaal.
Die erst 2022 von Macinka umbenannte und neu ausgerichtete Autofahrerpartei hat sich die Ablehnung der Klimawandel-Hysterie zum Markenzeichen gemacht. Mit provokanten Auftritten in den sozialen Medien und scharfen Angriffen auf den European Green Deal sowie das Verbrennerverbot generiert sie immer mehr Unterstützer. Gleichzeitig fordern die Motoristen eine Verlangsamung des Kohleausstiegs – eine Position, die den Interessen des Milliardärs Pavel Tykač entgegenkommt.
Tykač, einer der größten Akteure in der tschechischen Braunkohlewirtschaft, hat zwar nicht direkt an die Partei gespendet, er unterstützt aber seit Jahren großzügig das Institut von Ex-Präsident Václav Klaus. Macinka selbst war lange Jahre enger Mitarbeiter und Sprecher dieses libertären Think Tanks, der den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich infrage stellt.



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Etwas, was willkürlich proklamiert wurde, kann man auch willkürlich beenden.
Das Vorgehen der Republik Tschechien mit Blick auf den sogenannten „Klimawandel“ muss man goutieren, da jener durch die Entscheider (nicht die sogenannten „Politiker“, die nur Marionetten sind https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA) erfunden wurde, um den Wohlstand der indigenen Europäer zu vernichten (https://www.youtube.com/watch?v=8SNsfVYNels), während sie die Marionetten, umgangssprachlich „Politiker“ genannt, mit Flugzeugen reisen lassen (https://www.epochtimes.de/politik/ausland/3-000-linke-aus-vielen-laendern-beschwoeren-den-sozialistischen-geist-in-barcelona-a5464100.html)!
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Schmeißt Seriös-Ulla die Tschechen jetzt aus der Eurokratenunion raus?
„Tja, im Sommer ist es heiß, im Winter ist es kalt und in der Nacht ist es dunkel.“
Ich feiere einen Petr Macinka alleine nur für diesen Satz. Aber selbst der wird unsere „Freunde“ von der Sonnenblumenfraktion intellektuell überfordern.
So vernünftig wie Orbán: «Vater ist ein Mann, Mutter eine Frau…« https://www.youtube.com/shorts/6_G7TtPhnLM