Während Spaniens Premier Pedro Sánchez die illegale Zuwanderung in Europa begünstigt, will nun ein anderer sozialistischer Politiker auch mitten in Deutschland Ungesetzliches erlauben: Kölns Bürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte den kontrollierten Handel mit Drogen legalisieren.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Bürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit geringen Mengen illegaler Drogen unter streng kontrollierten Bedingungen in einem geplanten Suchthilfezentrum erlauben. Sein Ziel: Süchtige aus der offenen Szene und aus der Kriminalität herausholen. Der SPD-Politiker sagte dazu im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung.“ Und weiter: „Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentier-Klauseln in den Kommunen.“
Das geplante Suchthilfezentrum sei inzwischen so weit vorbereitet, dass die Voraussetzungen erfüllt seien. „Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung“, betonte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass Detailfragen noch offen seien – insbesondere der Umgang mit dem Mikrohandel: „Unter welchen Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um Süchtige aus der Kriminalität zu holen?“
Kölns Bürgermeister argumentiert, dass eine streng überwachte Abgabe kleiner Mengen helfen könne, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Betroffenen einen Zugang zu Beratung, Ersatzstoffen und medizinischer Betreuung zu eröffnen. Ähnliche Modelle werden international diskutiert, etwa in Teilen Portugals oder in Modellprojekten in den Niederlanden und der Schweiz, wo kontrollierte Abgabe und Harm-Reduction-Ansätze erprobt werden. Deutsche Fachverbände wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass solche Experimente enge rechtliche und wissenschaftliche Begleitung benötigen. Allerdings könnten derartige Drogen-Verteilzentren noch mehr Süchtige anlocken.
Ein erster gemeinsamer Vorstoß der Städte Köln und Düsseldorf bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist nach Burmesters Worten jedoch gescheitert: „Leider kam eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann: Alles nicht möglich.“ Die beiden CDU-Politiker – Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – hätten dem Wunsch nach Experimentierklauseln eine Absage erteilt. Die Landesregierung verweist auf geltendes Bundesrecht und warnt vor einer Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes. Reul hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Bekämpfung des organisierten Drogenhandels Priorität habe und Alleingänge von Kommunen die Rechtsordnung untergraben könnten.
Laut Angaben der Exekutive leben in Köln bereits 4.000 schwerstabhängige Drogenkonsumenten, in Düsseldorf laut Schätzungen der Drogenhilfe Düsseldorf bis zu 4.500. In ganz Deutschland sterben laut Epidemiologischem Suchtsurvey (ESA) jährlich mehr als 2.000 Menschen am Konsum von Heroin, Kokain, Crack und anderen Suchtgiften.
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> Kölns Bürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte den kontrollierten Handel mit Drogen legalisieren.
Glückliche Stadt mit überfüllten Kassen, die auch mit aller Gewalt ausreisepflichtige Sozial-Empfänger behalten will. Richtige Probleme gibt es in Kölle offenbar nicht.