Am Beginn stand Thomas Hobbes (1588–1679), der vom Naturzustand ausgeht, in dem alle Menschen frei, aber auch bedroht sind. Sein berühmter Satz lautet:

„Der Mensch ist des Menschen Wolf.“

Um den Krieg aller gegen alle zu beenden, übertragen die Menschen ihre Rechte auf einen starken Staat („Leviathan“). Der Preis der Sicherheit ist ein erheblicher Verzicht auf Freiheit.

Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum

John Locke (1632–1704) sieht den Naturzustand deutlich positiver. Menschen besitzen von Natur aus Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum.

Der Staat wird gegründet, um diese Rechte zu schützen. Verletzt er sie, haben die Bürger ein Recht auf Widerstand. Freiheit und Eigentum werden gegen begrenzte Herrschaft getauscht.

In der Demokratie wählen die Bürger ihre Machthaber und können sie gewaltfrei wieder entthronen, wenn sie die in sie gesetzten Aufgaben nicht angemessen erfüllen. Macht wird auf Zeit verliehen und verfällt, wenn sie missbraucht wird. Dabei entscheiden die Wähler über den Missbrauch, nicht die Amtsinhaber.

So weit muss ausholen, wer Deutschland 2026 begreifen oder verstehen will, wie dieser Gesellschaftsvertrag seit der Regierungszeit von Angela Merkel gebrochen wird.

Am besten hat es Merkels früherer Innenminister Thomas de Maizière formuliert; er ist der Mann, der die von Merkel erwünschte Grenzöffnung administrativ umgesetzt hat – ein Minister, der auf Wink gehorchte und in Gang setzte, was sein Nachfolger Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ wenigstens benannt, wenn auch nicht zurückgedreht hat.

Der Mann, der bisher immer auf die eine oder andere Art von Steuergeldern lebte, der über eine fürstliche Pension verfügt, mokierte sich bei Lanz kaltschnäuzig:

„Wenn jetzt meinetwegen Medikamente, die Zuzahlung zu Medikamenten angehoben wird, die seit zehn Jahren nicht angehoben worden ist, ist das nicht eine Versündigung an der Bevölkerung. Das stimmt einfach nicht. Und deswegen sage ich, die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf.“

Thomas de Maizière bei Markus Lanz

Wie die Eliten das Volk verachten: Bevölkerung, willst du ewig meckern?

Er passt sich ein in das Gerede von den faulen Deutschen, die mehr arbeiten und länger für kärgliche Rente arbeiten und zudem noch selbst vorsorgen sollen, wie es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz immer wieder neu formulieren. Die Unternehmer, so Merz, träfe er meistens auf dem Golfplatz– auch sie also machten sich der Leistungsverweigerung schuldig.

Kurz: Die da unten, das Volk, spuren nicht und wollen nur immer mehr Leistungen.

Alles scheint möglich, wenn der Laden läuft

Es ist eine pervertierte Fassung der neoliberal kolorierten Standortdebatte, die Anfang der 2000er-geführt wurde: Hohe Steuern, Bürokratie, Sozialabgaben und gewerkschaftliche Blockaden zerstören die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die „Angebotsseite“, also die Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert werden – dann könne das große Versprechen von Ludwig Erhard wieder erfüllt werden, das da lautet: „Wohlstand für Alle“. Die Hartz-Reformen von Gerhard Schröder führten tatsächlich zu einer erstaunlichen Renaissance der deutschen Wettbewerbsfähigkeit – und trugen Angela Merkel durch drei Legislaturperioden. Es war ein Deal: etwas sparen, um mehr zu gewinnen. Wenn der Laden läuft, gewinnen alle.

Irgendwie schien danach alles möglich, schrittweise Rücknahme der Schröder’schen Einsparungen auf Druck der SPD, neue Rentenversprechungen für die CSU, für die Grünen die Zerstörung der Energieversorgung, staatlich orchestrierter Umbau der Marktwirtschaft in Richtung staatlicher Planung und Lenkung – genannt „Große Transformation“ – bei gleichzeitiger Drohung, Widerstände zu unterdrücken. Es begann die große Zeit grüner Ideologien, pseudowissenschaftlicher Gurus wie des berüchtigten Hans Joachim Schellnhuber vom umstrittenen Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut (PIK). Um die „große Transformation“ des gesamten Lebens zu ermöglichen, sollen politische Widerstände mit Zwangsmaßnahmen abgeräumt werden – eine jakobinische Ökodiktatur, wie Kritiker es nennen.

Noch schneller in der Sackgasse

Die Klima-Katastrophe ist abgesagt – aber wir machen weiter

Begeistert übernommen wurde der Green Deal in der EU-Kommission, wonach die Automobilindustrie in Europa „elektrifiziert“ und damit vernichtet werden sollte zu Gunsten chinesischer Billiganbieter, die bis dahin nicht konkurrenzfähig gewesen waren. Es folgten Eingriffe immer tiefer in das Leben der Bürger: im Keller durch ein Heizungsgesetz, das künftig unwirtschaftliche Stromheizungen vorschreibt, durch Gängelung der Landwirtschaft zu Gunsten herbeiphantasierter CO2-neutraler und damit veganer Lebensmittelproduktion. Es gab große Anstrengungen, auch die privaten Ernährungsgewohnheiten zu ändern: Insektenflügel und gemahlener Mehlwurm statt Schweinekotelett, Veganismus statt vielseitiger und regionaler Versorgung – und letztlich beginnt auch der koordinierte Angriff auf die Gehirne.

Die schiere biologische Selbstverständlichkeit der zwei Geschlechter wurde verwandelt in eine verquere „Queerness“ – wen schert schon die Biologie in totalitären Gedankensystemen? Schon die Begrifflichkeit zeigt, wie das Schräge und Falsche zur Norm erhoben und per Gesetz durchgesetzt werden soll. Schrittweise änderte sich, was Volkswirte die „Allokation der Ressourcen“ nennen: Immer mehr Kapital wurde mit zentral vorgegebenen Strafzinsen in unwirtschaftliche, dafür „grüne“ Bereiche gelenkt, Steuern und Abgaben erhöht oder wie die CO2-Abgabe neu erfunden und in andere staatliche Aufgaben umgelenkt.

Es begann die massive öffentliche Finanzierung der Massenmigration. Ihre Kosten sind schwer abzuschätzen. Es geht nicht nur um die enormen Kosten der gezielt ermöglichten und beschleunigten Zuwanderung in die Sozialsysteme; nach Berechnungen von TE fließen allein bis zu 75 Prozent des „Bürgergelds“ in die Taschen von Nicht-Bürgern. Seit die Kritik daran laut wird, werden gerade eben „Neu-Hinzugekommene“ noch schneller denen gleichgestellt, „die schon länger hier sind“ – Angela Merkel, um so die „Privilegien der schon länger Hier-Seienden“ zu beenden (SPD-Sprech).

Weg mit den Privilegien derer, die schon länger hier sind

Der Aufgabe der Grenzen folgte die Aufgabe der Begrenzung der Staatsbürgerschaft und Pflicht zur Finanzierung: Leistungen, die früher für Beitragszahler vorgesehen waren, die Ansprüche auf Rente und Krankenversicherung erst erwerben mussten, wurden zum Recht auf Inanspruchnahme aller Sozialleistungen ohne eigene Beitragszahlung umgewandelt.

Die Folgen spitzen sich jetzt zu:

• Deindustrialisierung, weil eine staatlich gegängelte Industrie entweder verendet oder abwandert, so sie noch kann.
• Haushaltsdefizite und riesige Finanzierungslöcher in allen Zweigen der Sozialversicherung.
• Einstürzende Brücken, Verfall der Infrastruktur, weil Mittel in die Umsetzung der „Großen Transformation“ versenkt wurden, statt staatliche Infrastruktur zu erhalten.
• Zerstörung des Bildungssystems mit 40 Prozent Hauptschulabsolventen, die nicht mehr hinreichend lesen, schreiben oder rechnen können.

Verkauft wird das Vorgehen als Folge der demographischen Überalterung der Bevölkerung und der „Faulheit“ der Beitrags- und Steuerzahler.

Verschwiegen wird: Trotz überdramatisierter höherer Lasten durch längere Lebenszeit erreichten die Steuer- und Beitragseinnahmen bislang Rekordhöhe. Vergessen wird der Satz von Friedrich Merz aus dem Bundestagswahlkampf, dass Deutschland kein Einnahmen-,  sondern ein Ausgabenproblem hat.

Es ist also nicht die Faulheit der Einheimischen, sondern die unbegrenzte Ausgabenwut der Regierung. Dass die Fehlallokation im Zuge der grünen „Großen Transformation“ zur Zerstörung der wirtschaftlichen Basis führt und damit die Staatseinnahmen und Zinslasten gleichzeitig erhöht, wird schlicht unterschlagen. Gespart wird nicht mehr für den „Wohlstand für Alle“, sondern für Ziele, die weit außerhalb liegen: dem planetarischen Klima, der Rettung Afrikas, der Versorgung von Zuwanderern, dem Ausbau des Berliner Ministerialrats-Beamtentums und der Finanzierung der grünen NGOs. Irgendwoher muss ja das Geld für Frau Klingbeil und grüne Wählerinnen herkommen.

Friedrich Merz lässt die Peitsche knallen

Es gehe darum, die Faulheit der Einheimischen zu überwinden. Merz will die Peitsche knallen lassen: Familien sollen noch höhere Steuern zahlen müssen und Sozialversicherungsbeiträge, damit endlich auch die letzte faule Frau aus der familiären Hängematte an die Kasse im Supermarkt getrieben wird, um die zusätzlichen Belastungen zu finanzieren. Drastischer kann man die Neuausrichtung nicht formulieren: Die Bevölkerung soll sich anstrengen, damit der Staat finanzieren kann, was er will: die immensen Kosten der Energiewende, der Migration, der weltweit höchsten Entwicklungshilfe, einer ausufernden Partei-Bürokratie und der ins unermessliche steigenden Hilfen für die Ukraine.

Würde man das hirnrissige Heizungsgesetz streichen, das Verbrennerverbot kippen, das Bürgergeld halbieren und Entwicklungshilfe streichen, vielleicht noch die Unterstützung für ukrainische Fahnenflüchtige wegfallen lassen und die Subventionen für Windrad-Adel und Solar-Junker streichen – allein dadurch wären sämtliche Finanzierungsprobleme gelöst und Familien könnten sich wieder der Erziehung ihrer Kinder widmen, statt sich ständig als Schmarotzer beschimpfen zu lassen. Rentner könnten auskömmliche Bezüge erhalten und Berufstätige wären vielleicht, wie schon im Jahr 2000 dazu bereit, tatsächlich länger zu arbeiten – wenn Netto nach Brutto wieder ins Lot gebracht wäre und sich Arbeit wie Wirtschaft wieder lohnte.

Das Schöne an einem Gesellschaftsvertrag ist, er besteht aus Geben und Nehmen. Der Bürger gibt, damit er erhält. Aber da der Staat seine Aufgaben – auch der Sicherheit und Infrastruktur – nicht mehr erfüllt, wie die Bundesbahn täglich bestätigt und die Polizeiliche Kriminalstatistik durch die Zunahme von Gewaltverbrechen eindrucksvoll beweist, fühlen sich auch immer mehr Bürger aus ihrer Verpflichtung entlassen, dem Staat zu geben, was des Staates ist.

Das rotgrüne Gejammer über den gierigen Bürger

Die deutsche Legitimitäts-Krise wird dadurch verschärft, dass zunehmend auch das Wahlrecht ausgehöhlt wird, indem der Opposition sogar Räume im Parlament wie angemessene Beteiligung am parlamentarischen Prozess versagt werden und nach „unpassenden“ Wahlen generell versucht wird, jeden Regierungswechsel zu unterbinden.

Jetzt beginnt das rotgrüne Gejammer über den „Burger-Bürger“ (DIE ZEIT), der nach Vollversorgung ruft. Beklagt wird im rotgrünen Meinungsmilieu der „Deliverism“ dieser faulen Bürger, also deren Forderung, dass der Staat liefern soll. Nun gibt es sicher eine ausgeprägte Versorungsmentalität, die allerdings vom Staat immer wieder genährt wurde, der sich als der große Versorger darstellt. Es ist aber das Scheitern des typischen Staatssozialismus: Erst zieht er alle Kompetenzen an sich, vom Heizungskeller bis zur Neuformulierung biologischer Gesetze – um dann daran zu scheitern.

Und zwar so elementar wie in Deutschland, das Land, indem trotz Rekordeinnahmen – und Verschuldung – vorne und hinten Geld fehlt, Kriminalität das Alltagsleben bedroht und die selbstverständlichsten Dinge wie das Ausstellen eines Führerscheins nicht mehr klappen. Nicht die Bürger verlangen, dass zu viel geliefert wird – sondern der Staat scheitert an sich selbst und seinem Allmächtigkeits-Anspruch. Wer alles ändern will, alles verspricht, ist zum Scheitern verurteilt. Und das Bild wandelt sich vom vorsorgenden Staat zum Gierstaat, der allenfalls noch die Seinen versorgt und die Mehrheit dafür ausplündert.

Das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum – verletzt

Die immer wieder behandelte Frage nach dem Gesellschaftsvertrag geht davon aus, dass Menschen von Natur aus Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum besitzen. Der Staat wurde gegründet, um diese Rechte zu schützen.

Inhaltlich steht zunehmend Widerstand in der Tradition von Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ (1849), die das Recht und die Pflicht zum Gewissenswiderstand gegen ungerechte Gesetze begründet.

John Locke formuliert sinngemäß: Versuchen die Gesetzgeber, das Eigentum des Volkes zu zerstören oder es unter willkürliche Herrschaft zu bringen, versetzen sie sich in einen Kriegszustand mit dem Volk, das dann von weiterem Gehorsam entbunden ist. Widerstand ist also kein revolutionäres Grundrecht aus politischer Laune, sondern die Folge, wenn die Regierung den Gesellschaftsvertrag bricht.

Locke würde vermutlich eher so formulieren:

„Wo die Regierung die natürlichen Rechte der Menschen verletzt, verliert sie ihren Anspruch auf Gehorsam.“

Da hilft nur noch: zurückschneiden. Konzentration auf die staatlichen Kernaufgaben, den Bürger aber gleichermaßen respektieren und machen lassen. Denn er kann und will mehr als Bürokraten und Politiker mit ihren überheblichen Allmachtsphantasien.