Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade im Baltikum ist das Leuchtturmprojekt der sogenannten Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat die „Brigade 45“ zu einem seiner wichtigsten Vorhaben gemacht.

Und die Botschaft hätte klarer nicht sein können: Wer nach Litauen geht, geht freiwillig.

Doch leider, leider passen die Wünsche unserer Berufspolitiker oft nicht zur Wirklichkeit. Die Personaldecke reicht nicht aus, um das Vorhaben allein mit Freiwilligen zu stemmen. Und so gibt Pistorius nun den Friedrich Merz: Er bricht sein Versprechen.

Denn die NATO macht Druck. Hinter den Kulissen wurde den Deutschen zuletzt immer unverblümter klargemacht, dass sie die Vorgaben des Militärbündnisses zu erfüllen haben – und zwar auch dann, wenn dafür Soldaten gegen ihren Willen an die Ostflanke geschickt werden müssen.

Heeresinspekteur und Pistorius-Spezi Christian Freuding macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass die Bundeswehr ihre bisherige Linie aufgibt. Zwar bleibe Freiwilligkeit weiterhin das „leitende Prinzip“, lässt er in der typischen Sprache aus der PR-Hölle wissen. Doch dort, wo das nicht ausreiche, werde man künftig auch zu „verpflichtenden Personalmaßnahmen“ greifen.

Einfacher: Marschbefehl nach Osten.

Auch das Verteidigungsministerium rückt von seinen früheren Versprechen ab. Ein Sprecher preist die „Attraktivitätsoffensive“ für den Standort Litauen an. Doch auch er stellt klar, dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Zweifel wichtiger ist als die Freiwilligkeit einzelner Soldaten.

Für die Bundeswehr ist das ein radikaler Kurswechsel. Noch vor wenigen Jahren wäre eine dauerhafte Verlegung von Soldaten ins Ausland gegen deren ausdrücklichen Willen politisch undenkbar gewesen. Heute wird sie quasi im Vorübergehen als selbstverständlicher und notwendiger Schritt zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen dargestellt.

Weit hinter der Planung

Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Brigade wächst langsamer als erhofft.

Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 1.800 Bundeswehrangehörige in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll daraus ein Großverband mit mehr als 4.800 Soldaten und etwa 200 zivilen Mitarbeitern werden. Die Truppe müsste also fast dreimal größer sein, als sie heute ist. Um das höchst ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen künftig ganze Bataillone aus Deutschland ins Baltikum verlegt werden.

Wie viele Soldaten sich bislang tatsächlich freiwillig gemeldet haben, verrät das Ministerium allerdings nicht. Statt konkreter Zahlen gibt es lediglich die Versicherung, der Aufbau verlaufe planmäßig und die Zielgröße werde erreicht. Das klingt wie die Durchsagen der Deutschen Bahn. Dort hören die wartenden Passagiere auf dem Bahnsteig auch dauernd, dass alles nach Plan läuft – während der Zug schon längst ordentlich Verspätung hat.

Ministerium hat sich verrechnet

Zusätzlichen Unmut erzeugt ausgerechnet ein Thema, mit dem die Bundeswehr den Dienst in Litauen eigentlich schmackhaft machen wollte: das Geld. Denn, Überraschung: Bei den Auslandszulagen hat sich die Bürokratie massiv verkalkuliert.

Das Verteidigungsministerium räumt nun ein, dass die Zuschläge für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers zu hoch angesetzt wurden. Betroffene Soldaten haben also mit finanziellen Leistungen gerechnet, die nun gar nicht kommen – weil Beamte keinen Taschenrechner bedienen können.

Natürlich wird der Irrtum zu Ungunsten der Soldaten korrigiert. Mit der turnusmäßigen Anpassung zum 1. Juli fallen die betreffenden Zulagen geringer aus. Die Verantwortung für die Einstufung liegt offiziell beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung und prüft Möglichkeiten, die finanziellen Folgen für die Betroffenen abzufedern.

Für Soldaten ist das ein katastrophales Signal. Einerseits wird der Druck erhöht, Dienstposten in Litauen zu besetzen. Andererseits werden finanzielle Anreize nach unten korrigiert. Die politische Führung spricht von erhöhter Attraktivität. Praktisch kommen dann Versetzungsbefehle und gekürzte Zulagen.

Dabei geht es längst um mehr als nur um eine einzelne Brigade. Die Litauen-Mission ist zum Symbolprojekt der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Berlin will demonstrieren, dass Deutschland bereit ist, dauerhaft Verantwortung an der NATO-Ostflanke zu übernehmen. Ein Scheitern oder auch nur erhebliche Verzögerungen wären deshalb politisch hochpeinlich.

Deshalb greift Pistorius nun auf klassische militärische Instrumente zurück. Am Ende gilt für Deutschlands Streitkräfte dieselbe Logik wie für jede andere Armee der Welt: Freiwilligkeit ist willkommen. Einsatzbereitschaft ist Pflicht.

Das Versprechen der Freiwilligkeit gilt künftig offenbar nur noch so lange, wie es genügend Freiwillige gibt. Sobald diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kommt das, was das Militär seit jeher ausmacht: der Befehl.

Streit mit Litauen

Die deutsche Suche nach Soldaten für den Litauen-Einsatz verdeckt eine ganz andere diplomatische Peinlichkeit: Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten.

Auf dem neuen Truppenübungsplatz der „Brigade 48“ der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich der Hauptstadt Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. Dort hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Sie kämpften dann zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die deutschen Besatzungstruppen.

Berlin befürwortet „den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich“ und bat Vilnius, „die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Litauens Kulturministerium lehnt das ab und kann für das Partisanenlager keine Schutzwürdigkeit erkennen: Die Bauten seien zu Sowjetzeiten für Propagandazwecke „rekonstruiert“ und nicht authentisch. Als Propagandabau falle die Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach könne es als öffentliches Objekt entfernt werden.

Aus Sicht des Kulturministeriums gelten jüdische Partisanen als Teil der sowjetischen Streitkräfte im Kampf gegen NS-Deutschland 1941 bis 1945. Ihre Aktivitäten werden als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit bewertet. Das kommentiert der geschätzte Kollege Fritz Goergen so:

„Höflich gesagt, sind die Ansichten über die gemeinsame Vergangenheit verschieden.“

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