Nun wird wieder die Trommel gerührt für das, was am Mittwochmorgen in zwölf Bundesländern ablief. Ein eher mikroskopisches Geschehen wird aufgeblasen, so gut es geht, um die Nachrichtenspalten und Sendungen zumindest für anderthalb Tage zu füllen.

Eine Neonazi-Razzia, heißt es, sei durchgeführt worden. Die taz bereichert unseren Wortschatz mit dem Begriff „Jungnazi-Gruppe“ – und auf so etwas wirft sich die versammelte Linkspresse neuerdings besonders gerne. Es ist das neue Tier in der Herde, die neue Sau durchs Dorf: die Gefahr rechter Radikalisierung bei sehr jungen Deutschen. Auch SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ist natürlich mitbesorgt, „militante rechtsextreme Gruppen“ hätten großen Zulauf, „erschütternderweise gerade auch unter jungen Menschen“. In der SPD weiß man schon lange, dass „wir die Bedrohung durch Rechtsextremismus sehr ernst nehmen müssen“, allein aus wohlverstandenem Eigeninteresse.

Schon wähnen oder fürchten einige die „Baseballschlägerjahre“ der 1990er zurück. Vor einem Jahr, nach einer ähnlichen Razzia, warnte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, selbst für ganz andere Dinge bekannt, vor einer rechten „Turbo-Radikalisierung im digitalen Raum“ mit „hohem Aggressions- und Gewaltpotential“. Aktiv sind dabei laut Kramer vor allem 14- bis 18-Jährige. Gemäß seinem Berliner Amtskollegen Michael Fischer geht es in der „neuen Jugendkultur“ vor allem um „Saufen und Rumhitlern“.

Angst vor Gruppen, die die Jugend radikalisieren

Es gibt aber in der Tat Gruppierungen aus diesem Feld, denen Gewaltbereitschaft zumindest mit einigen Ermittlungs-Argumenten nachgesagt werden kann. Etwa die „Letzte Verteidigungswelle“, die durch geplante, vielleicht auch reale Anschläge auf sich aufmerksam machte. Zwei 15-Jährige werden verdächtigt, im Oktober ein Kulturhaus bei Senftenberg in Brand gesetzt zu haben, weil sie es für einen Linkentreff hielten. Im Februar plante angeblich ein Einzeltäter einen Sprengstoffanschlag auf ein Migrantenheim.

Die taz kennt noch weitere „Subszenen“ der neuen Jugendkultur: die Akzelerationisten etwa, die das Heraufziehen eines „Rassenkriegs“ beschleunigen wollen, sowie eine „Attentäter-Fanszene“, die sich angeblich ein Beispiel am Norweger Anders Breivik nimmt. Von welchem, auch zahlenmäßigen Belang diese Gruppen sind, bleibt dabei völlig unklar.

Die Durchsuchungen vom Mittwoch richteten sich gegen zwei weitere Splittergruppen, angeblich stark wachsend, die laut Generalbundesanwalt als „rechtsextremistische kriminelle Vereinigungen“ gelten: „Jung & Stark“ (JS) und „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), wobei letztere auch unter dem Namen „Neue Deutsche Welle“ bekannt ist. Gegründet wurden beide Gruppen Mitte 2024. Sie stehen anscheinend der ehemaligen NPD, heute „Heimat“, und deren Jugendorganisation nahe. Jedenfalls verbreitete die DJV zum 1. Mai eine Videobotschaft des Heimat-Vorsitzenden Peter Schreiber.

Das Innenministerium sprach in einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion von „sehr dynamischen, mobilisierungsfähigen Gruppierungen“. Vielleicht setzte man deshalb über 600 Polizisten ein. Außerdem seien die Sympathisanten der Gruppen oft „aktionsorientiert und ideologisch weniger gefestigt“ – beides wohl altersbedingt, es geht ja um sehr junge Personen. Durch die Gruppen droht demnach die Gefahr, dass „rechtsextremistisches Gedankengut bei jungen Heranwachsenden gesät und gefestigt wird“. Die Anfrage stellte übrigens Ferat Kocak, der Hiphop-Advokat des Neuköllner Straßenkampfs.

Relevant sind Angriffe gegen Pädophile, nicht gegen den Berliner CSD

Durchsuchungen gab es nun bei 36 mutmaßlichen Mitgliedern und Rädelsführern der genannten Gruppen, die früher als eng vernetzt, dann aber als zerstritten galten. Bei den 36 handelt es sich „teilweise“ um Jugendliche „mit Verantwortungsreife“ oder junge Erwachsene (Heranwachsende). Festnahmen waren nicht geplant und fanden nicht statt. Offenbar hatte man dafür noch nicht genug in Händen oder hoffte noch auf bessere Beweise.

Schwerpunkte der Durchsuchungen waren die Länder Berlin, Brandenburg (Potsdam und vier Landkreise), Niedersachsen (Celle, Braunschweig und drei Landkreise) und NRW (zehn Beschuldigte in acht Städten). Daneben gab es ein Objekt im Landkreis Eichstätt (Bayern), eines in Frankfurt am Main, weitere in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (jeweils zwei Landkreise), Sachsen (Leipzig und zwei Landkreise), Sachsen-Anhalt (zwei Landkreise) und Schleswig-Holstein (Lübeck).

Gegen acht Beschuldigte wird auch wegen Körperverletzung ermittelt. Gewaltaufrufe haben sich demnach gegen politische Gegner und gegen vermeintlich Pädophile gerichtet. Und einige Male kam es auch zu entsprechenden Übergriffen: „Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon.“ Die Aktionen gegen den Berliner Christopher Street Day (CSD) scheinen dagegen nicht in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft zu fallen.

Im Juli 2024 soll „Deutsche Jugend Voran“ einen „Angriff“ auf die LGBT-Parade geplant haben, der aber durch Festnahmen vorab verhindert wurde. Ob es ein gewaltsamer Angriff geworden wäre oder es bei einer Störung des Umzugs geblieben wäre, bleibt dahingestellt.

Von außen betrachtet, würde man die rechten Gruppen deshalb vor allem für homophob halten. Aber geht es eigentlich um Anti-Pädophilie? Um LGBT oder „Queerness“? Die herrschende Ideologie erlaubt hier kaum noch klare Unterscheidungen, Jugendliche könnten schon dadurch zu kompromisslosem Protest ermutigt werden. In den Anti-CSD-Protesten von jungen Rechtsextremen mag sich auch der Überdruss an der Sexualisierung von Kindern aussprechen, wobei Gewalt natürlich nie die richtige Antwort sein kann.

„Alles andere als geheim“

Das Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat Anzeichen für „rechtsextreme Anti-CSD-Proteste“ in 27 deutschen Städten gefunden. So bemerkt man, dass in Bautzen „rund 700 Neonazis gegen ein CSD-Fest mit 1.000 Teilnehmenden … mobilisiert“ habe. Aber nur in einem Fall war von einem gewalttätigen Angriff die Rede – eben der angebliche Berliner Plan, der aber von der Polizei vereitelt wurde.

Die beiden Gruppen – „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ – verbindet laut Tagesschau, dass sie „alles andere als geheim vorgehen“. Es gehe ihnen um öffentliche Präsenz und Aktionen, die manchmal impulsiv wirken. Organisiert wird das oft über soziale Medien, etwa Telegram-Kanäle. Auch ein Instagram-Profil hat die DJV wohl, allerdings finden sich darauf aktuell keine Inhalte mehr.

Ähnliche Gruppen präsentieren sich mit Themen wie „Gegenkultur“, „Heimatliebe“ und „Aktivismus“. Der Aktivismus der extremen Gruppen JS und DJV erinnert in einigem an die Identitäre Bewegung – Provokation eines linken Mainstreams, öffentliche Sichtbarkeit –, geht aber klar darüber hinaus, wenn Mitglieder oder Anhänger zur Gewalt aufrufen oder gewalttätig werden.

Nichts Neues von der Vulkangruppe

In die Berichterstattung über die rechtsextremen Gruppen fließt manchmal wie selbstverständlich ein, dass es auch linksextreme Gegenstücke gibt, die so etwas wie die akzeptierten Platzhirsche in eben diesem öffentlichen Raum sind. So ist beim RBB von einem Zentrum der linksautonomen Jugend in Marzahn die Rede, das man von „Rechten“ als bedroht darstellt. Diese Zentren lässt man offenbar gewähren, obwohl die Gewaltneigungen auch der linksautonomen Szene bekannt sind.

Auch in Sachen der terroristischen Vulkangruppe, die zuletzt durch gezielte Sabotage für einen massiven Stromausfall und mehrere Todesfälle im Südwesten Berlins sorgte, ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter. Aber bisher ist es noch zu keinen Festnahmen gekommen. Das liegt unter anderem daran, dass die linksextremistische Gruppe ziemlich professionell und konspirativ zu Werke geht.

Zum anderen haben die Linksextremisten manchmal auch einfach einen sehr guten Draht zu den Ermittlern. Man liest, dass Leute aus dem Umfeld der „Hammerbande“ Kopien von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten besitzen – so ein bekannter Berliner Linksextremist und militanter Anarchist, der laut Welt im Verdacht steht, zur Vulkangruppe zu gehören. Angeblich weiß man schon einiges zu den Klima-Extremisten, tut sich aber mit Beweisen schwer. So ist der Generalanwaltschaft München angeblich klar, dass im Anarchistenmagazin „Der Zündlumpen“ Mittäter der Anschläge schreiben, nur belegen lasse sich das nicht gut. Und wenn all das so ist, dann stellt sich die Frage, ob diese Schwierigkeiten wirklich nur ein Effekt des konspirativen Vorgehens sind. Und auch vom extremistischen Islam und seinen sich verfestigenden Strukturen wurde schon lange nichts mehr gehört.