Wenige Wochen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses setzt die Berliner Linkspartei auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen. Bei den Bürgern verfängt das Thema seit dem Volksentscheid von 2021. Wird die Linke diesmal den Sprung in den Sozialismus wagen? Die guten Umfragewerte der AfD werden das linke Lager kaum irritieren.
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Wie links ist Berlin? Wie links ist Deutschland? Am 20. September werden uns die Berliner eine konkrete Antwort auf diese Fragen geben. Dann steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt an, deren Wahlkampf von linken Themen und dem linken Lager dominiert wird.
Im Zentrum des Votums: die Frage nach der Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Es geht also um nichts weniger als um Sozialismus oder eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Sozialismus, säuseln sie – und immer mehr Deutsche gehen einmal mehr in die Falle. Erlösung soll er bringen: vom Markt mit seinem Wettbewerb, von der Realität, in der der Mensch Verantwortung zu tragen hat. Sozialismus ist die Säkularreligion der Schlechtweggekommenen, der ideologisch Verblendeten und der ethisch Verkommenen.
Angeführt ausgerechnet vom SED-Klon, der Linkspartei, dominiert das linke Lager aus Grünen, SPD und eben jenen Linken. Stabil über 50 Prozent der Berliner würden diesen drei Parteien ihre Stimme geben. Der Aufstieg der AfD, die zwischen 16 und 19 Prozent pendelt, kann diese Dominanz nicht brechen. Das linke Lager in Berlin ist homogen. Man ist sich in den wesentlichen Fragen einig, weiß selbst große Teile der CDU mit im Boot und arbeitet systematisch an einer kleinen politischen Revolution.
Die sozialistische Revolution Berlins nahm über eine lange Startbahn hinweg Anlauf. Immer im Fokus: der Immobilienmarkt der Stadt. Vergesellschaftung, so lautet die Kampfvokabel der vereinten Linken Berlins. Es geht um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, die man einstimmig zum Sündenbock für die katastrophale Immobilienpolitik Deutschlands und insbesondere Berlins auserkoren.
Doch was können diese Unternehmen für politische Mietpreisdeckel, unkontrollierte Massenimmigration in die urbanen Zentren? Wo liegt ihre Schuld an der Inflation, expansiver Geldpolitik, dem Verlust an Kaufkraft und ökonomischer Substanz im Land, die Wohnen zum Luxusgut machen?
Das Vergesellschaftungsthema wird von der CDU totgeschwiegen. Man will sich schließlich sämtliche Optionen diesseits der Brandmauer offenhalten und es sich mit der Linken nicht verscherzen. Währenddessen dominiert die Linkspartei die Debatte und setzt ganz auf das Vergesellschaftungsthema.
Im „5-Minuten-Talk“-Podcast des „Stern“ sprach Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erneut über ihr Lieblingsthema und machte die Enteignung großer Wohnungsunternehmen regelrecht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. Im Wortlaut erklärte sie: „Für uns ist das klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“
Ein Teil der Wohnungen müsse der Marktlogik entzogen werden, um die Mietpreise langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten, so Schwerdtner. Kein Wort davon, dass erst politische Dauerinterventionen, Überregulierungen und die fiskalische Belastung von Wohnraum den Immobilienmarkt so schwer beschädigt haben, dass Wohnraum für viele Menschen zunehmend unerschwinglich wird. Und überhaupt: Aus welchem Anspruch leitet eigentlich die halbe Welt das Recht ab, im Zentrum Berlins ansässig zu sein?
Die frisch initiierten Berliner Sozialisten merken es vielleicht nicht. Doch die Linke sieht in ihnen lediglich politische Verfügungsmasse.
Linksradikale Politik ist vulgär. Sie ist antizivilisatorisch und kommunikativ simpel. Sozialisten schaffen nichts, aber sie versprechen den Menschen durch einen schnellen Rechtsakt, einen kaum noch rhetorisch verbrämten Diebstahl privaten Eigentums, den Himmel auf Erden. „Wohnungen dürfen kein Renditeobjekt sein“, so hallt es wieder zwischen Grünen, Linken und SPD. Angriffsvektor: Artikel 15 des Grundgesetzes. Er ermöglicht Vergesellschaftungen, wenn es der Politik gelingt, das Recht auf Privateigentum mit sozialpolitischer Prosa und Scheinargumenten auszuhebeln.
Die Linke hat ein Ziel: Sie will große Immobilienkonzerne, die zu Feindbildern erklärten vermeintlichen Schädlinge des Marktes, enteignen und Immobilien in öffentliches Eigentum überführen. Das hat, wie wir uns alle erinnern, in der Vergangenheit stets gut funktioniert. Jedermann hat noch die Bilder der letzten Jahre der DDR vor Augen. Kuba in Berlin? Alles scheint möglich.
Erst recht, da die Linken große Teile der Berliner Bürgerschaft auf ihrer Seite wissen. Bereits 2021 wurde ein Volksentscheid auf den Weg gebracht, der die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorsah. Die Deutsche Wohnen verfügte damals über rund 115.000 Wohnungen in Berlin. Bislang gelang es Union und SPD, die Umsetzung des Volksentscheids auf die lange Bank zu schieben.
59,1 Prozent der Berliner stimmten für den Beschluss, den Senat zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen aufzufordern. Die Beteiligung lag bei 73,5 Prozent der Stimmberechtigten.
Sicherlich: Volksentscheide leiden in der Regel unter einer einseitigen Propagandisierung und Instrumentalisierung eines Themas, das dann auch relativ wenige Menschen tatsächlich interessiert. Im Falle des Enteignungsvotums in Berlin muss man angesichts der hohen Beteiligung allerdings konstatieren: Die Berliner sind im Herzen bereits begeisterte Sozialisten. Ob ihnen das bewusst ist oder nicht.
Möglicherweise hat in vielen Fällen die Emotion über die Ratio obsiegt. Und dennoch: Dass sich eine Gesellschaft, deren Prosperität unumstritten auf dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft, zum Privateigentum und zu einem neutralen Staatswesen gründet, von linksradikalen Demagogen verführen lässt, ist ein alarmierendes Signal. Verfängt die Bürgerlichkeit nicht mehr? Sind die Werte von Anstand, Würde, Leistungsbereitschaft und dem Respekt vor dem Eigentum Dritter bereits so weit zersetzt, dass die sichtbar geschrumpfte Burg der Bürgerschaft sturmreif geschossen wurde?
Der Umgang mit der politischen Opposition der AfD, der Ausschluss ihrer Kandidaten von Wahlen, wie es gerade in Niedersachsen geschieht, sowie die gezielte politische Hatz der Antifa gegen Mitglieder dieser Partei lassen Böses ahnen.
Ohne den lästigen Weimar-Vergleich bemühen zu müssen, fällt die Vulgarisierung und Barbarisierung der politischen Linken inzwischen so deutlich ins Auge, dass wir uns nicht wundern sollten, wenn am Ende der Berliner Wahlen tatsächlich der große Schritt zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen gewagt wird.
Und auch die Union wird dann sicherlich eine passende Argumentationslinie finden, um diese Politik gutzuheißen und sich dem Wahlvolk anzudienen. Zur Not hat sie es einfach nicht mitbekommen. Zwischen Tennistraining, Merz-Bashing und der paradiesisch langen parlamentarischen Sommerpause kann einem so eine Kleinigkeit schließlich auch einmal entgehen.
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Werter Herr Kolbe, Ihrem Kommentar gibt es fachlich nichts hinzuzfügen. Kein Immobilienbesitzer zu Berlin wird noch einen einzigen Centavo in sein Eigentum investieren, die Folge Kubaisierung. Den Sozialismus der Berliner würde ich historisch interpretieren. Berliner sind von Natur aus die Schmarotzer Deutschlands. Als Residenzstadt Preußens oder als Hauptstadt ab der II. Reichsgründung, Berlin zog immer Steuermittel aus dem ganzen Land/Reich an sich. Deswegen ist Arbeit, Maloche & Unternehmertum für Berliner ein Fremdwort. Das ähnelt sehr den Franzosen, die bis in den Gegenwart keine Probleme damit haben, andere Völker für den eigenen Wohlstand, für das savoir vivre bluten zu lassen. Ich… Mehr
Der Ansatz hier wäre die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ,damit die Wähler in Berlin unmittelbar die Früchte sehen und die Politik sich nicht alle Probleme mit dem Geld der anderen zuschütten kann, und schlechte Politik abgestraft wird .
Hier müssen die Liberalen und Konservative ansetzen , damit meine ich ganz bestimmt nicht die CDU und FDP.
Moin,
Ein interessanter Gedanke, Wohnungsbaugesellschaften zu verstaatlichen. Noch interessanter wird es, wenn dann linke Eiferer den Besatz der Wohnungen mit Transferempfängern fluten. Das wird dann der Lackmustest für KI. Wenn die da eine schwarze Null in der Bilanz ausrechnet, weiss man ungefähr was Halluzinieren ist.
LG
Es wird Einstein zugeschrieben: „Es ist die Höchste Form der Dummheit, das Selbe zu versuchen und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
Die Menschheit versucht es mal wieder mit Sozialismus und wird zum x-ten mal in Armut, Ungerechtigkeit, Unfreiheit, Umweltverschmutzung und Diktatur enden.
Ernüchternd.
Der Sozialismus ist halb die Philosophie, die Politik der Faulen, der Dummen, der Untalentierten und der Neider. Und von denen gibt es wohl in Berlin sehr viele.
Bei einer Staatsquote von > 50%, volkswirtschaftlicher Selbstauflösung, explodierenden Sozialausgaben und ebenso explodierenden Staatsschulden, sind radikale Verteilungskämpfe unausweichlich.
Es wird diesmal nicht bei linkem Verbalradikalismus bleiben.
Die Frage ist, ob man sich dem aussetzen sollte. Und wenn nein, wohin.
habe gerade auf WELT TV das Interview mit Elif Eralp, DIE LINKE, gehört. Wie weit muß man von Tatsachen entfernt sein? War sher unterhaltsam und zum Lachen. Unfassbar.
Die betroffenen Immobilienkonzerne agieren dilettantisch. Der Volksentscheid fand parallel zu den Senatswahlen statt. Diese wurden erfolgreich angefochten. Keiner ist auf den Gedanken gekommen auch den Volksentscheid anzufechten, obwohl dieser unter den gleichen Mängeln litt. Weiterhin, Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyarbeit fehlt völlig.
Wie hieß es früher doch immer so richtig: Wer nicht hören will, muß fühlen.
Es ist ja niemand gezwungen, in Berlin in Wohnungen zu investieren.
Wenn der Wohnungsmarkt dann zusammenbricht werden sie schon merken, daß es der Staat nicht kann.
Ceterum censeo: Länderfinanzausgleich streichen. Dann geht´s schneller.