Merz und Klingbeil und wie sie heißen, sind nur das Symptom des systemischen Versagens der Parteien als Politik-Gestalter. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers gibt's nicht mehr, mit Parteien ist kein Staat zu machen. Persönliche Verantwortung können nur direkt gewählte Personen tragen.
Knarrend trotzte selbstbeschwörend CDU-Kanzler Merz kurz nach 18 Uhr aus dem Konrad-Adenauer-Haus: „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld… Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Die Reformen müssten kommen, sie seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das in unsere Gesellschaft fließt“. – Man musste nicht hören, was er sagt, sondern verstehen, was er meint: Ich trete nie zurück, sondern mache genau so weiter wie bisher, nämlich nichts.
Werte Leser, da präsentierte sich ein Mann, der nichts einsehen kann. Er hat immer Recht, er macht nichts falsch, und Volk, bist du nicht willig, gebrauche ich Gewalt. Passend deutete in der ZDF-Parteienrunde SPD-Klüssendorf die CDU-Niederlage als Wählerauftrag für Merz, den Änderungen der SPD gegen die Merz-Vorstellungen seiner „Reformen“ zu folgen.
SPD-Klingbeil meint natürlich nicht sich, sondern Merz, wenn er zu „Demut“ mahnt und hinterfotzig in der ARD sagt, die Bundesregierung müsse hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe: „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Merz-Statement am Wahlabend „begrüßte“ Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten – sagte Klingbeil und meinte zu seinen Bedingungen.
MeckPomm. Die CDU fliegt mit 4,9 Prozent aus dem Landtag (BSW 4,8), sagt das vorläufige amtliche Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: AfD 38,2 Prozent, SPD 35,5. SPD-MP Schwesig kann nun nur mit Linken (6,5) und Grünen (5,7) zusammen eine Mehrheit bilden.
In Berlin lautet das vorläufige amtliche Ergebnis: SED-PDS-Die Linke 25,7. CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3, SPD 12,1. BSW 4,7.
Nachzählen. CDU 4,9, BSW 4,7 und Grüne 5,7 schreit selbstverständlich nach der Forderung, genau nachzuzählen. Da geht es um nur wenige Hundert Stimmen und man ist über oder unter fünf.
Ob aber die CDU knapp drin oder draußen ist, ändert an einem nichts: Die Partei Konrad Adenauers gibt es nicht mehr.
Der Nichtregierungszustand der Nichtregierungskoalition Klingbeil-Merz breitet sich in alle Bundesländer aus, in denen das noch nicht (ganz) so ist. Das steht nun mit dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unabweisbar vor jedem, der Augen, Ohren und Mund nicht weiter zuhalten will.
Spitzenkandidatin Eralp sagte bei der Wahlparty der SED-PDS-Die Linke: „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort … In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen.“ – Die trojanischen Esel der Kommunisten und Islamisten haben nun in Berlin das Sagen und hätten es natürlich am liebsten im ganzen Land. – Auf der Party wurde Issa Remmo, Boss des arabischen Remmoclans gesichtet.
Berlin wird nun unübersehbar wieder eine geteilte Stadt. Aber auch Vorpommern und Mecklenburg zeigen sich geteilt.
Die Tage der Wahlanalysen beginnen. Die Merz-Karawane zieht weiter. TE schaut hin und berichtet. Der Herbst hat begonnen, der Winter folgt vielleicht früher als gedacht. Was meteorolgisch sicher ist, kann sich politisch wiederholen.
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