Merz kündigt Erklärung an – und hält eine Silvesterrede

Friedrich Merz kündigte seinen Auftritt groß für kurz nach 18 Uhr an, unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Viele erwarteten seine Rücktrittserklärung. Stattdessen trat der Umfragetief-Kanzler ans Mikro – und hielt seine nächste Silvesterrede.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Am Sonntagabend, den 20. September, kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen der Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommen und Berlin, trat Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus vor die Kameras. Der Zeitpunkt war ungewöhnlich früh und bereits Stunden zuvor groß angekündigt worden: Kurz nach 18 Uhr werde sich der CDU-Vorsitzende persönlich äußern. Das komplette Parteipräsidium hatte Merz für den Wahlabend in die CDU-Zentrale einbestellt. Seit Monaten, verdichtet letzten Wochen und Tagen wurde öffentlich über seine Zukunft als Parteichef und Bundeskanzler diskutiert.

Die Dramaturgie hätte kaum größer angelegt werden können. Zwei Landtagswahlen, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit rund fünfeinhalb Prozent am Rand der parlamentarischen Existenz, in Berlin mit 20 Prozent weit unter ihren 28,2 Prozent von 2023, zwei Wochen zuvor die Zerschmetterung in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent. AP sprach nach den ersten Zahlen von schweren Verlusten für Merz‘ Partei; in Mecklenburg-Vorpommern bedeutete der prognostizierte Wert das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wer die Vorberichterstattung verfolgt hatte, konnte deshalb auf den Gedanken kommen, Merz werde diesen eigens angesetzten Auftritt endlich für den langersehnten Exit nutzen, dafür, um mitzuteilen, was über die üblichen Wahlabendformeln hinausging. Auch die Tagesschau hatte bereits am Vortag geschrieben, für den Kanzler gehe es bei diesen Wahlen „ums Amt“; für den Fall deutlicher Niederlagen wurde in der CDU eine Dynamik bis hin zu einem vorzeitigen Kanzlerwechsel diskutiert. Das Rumoren wich offenen Rückzugsforderungen der unteren Etagen. Öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hatte ihn aus der Parteispitze zu diesem Zeitpunkt niemand.

Dann erschien Friedrich Merz. Und Deutschland bekam die nächste inhaltsleere Rede über den großen Aufbruch.

„Veränderungen kosten Kraft“, erklärte der Kanzler in seinem typisch sedierenden Blah. Er sprach über den Reformkurs seiner Regierung, über die Aufgaben der kommenden Monate und über die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die mit Spannung erwartete Erklärung enthielt keine personelle Konsequenz und keine konkrete Neubewertung seiner eigenen Position. Merz lenkte den Blick auf die weitere Regierungsarbeit und machte deutlich, dass er an seinem Kurs festhalten will.

Man musste dabei nicht einmal besonders lange kramen, um ein Déjà-vu zu bekommen. Acht Monate zuvor Silvester. Auch damals war der „Aufbruch“ sein großes Wort gewesen. Das Jahr 2026 könne ein „Moment des Aufbruchs“ werden, erklärte er in seiner Neujahrsansprache. Er warb für Reformen, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Kraft. Die Bundesregierung werde das Land erneuern, die Ergebnisse benötigten Zeit, Deutschland könne aus eigener Kraft seine Herausforderungen bewältigen.

Am 20. September steht Merz nun im Konrad-Adenauer-Haus, die ersten Wahlzahlen liefen über die Bildschirme, und ein beträchtlicher Teil dieses Vokabulars hatte den Sommer offenbar schadlos überstanden. Wieder Aufbruch, wieder Reformen, wieder Kraft. Merz hatte seinen Auftritt exakt auf jene Minuten gelegt, in denen zwei Landesverbände seiner Partei ihre Verluste auf den Fernsehgrafiken betrachten konnten, und erklärte dem Publikum anschließend die politische Großwetterlage ungefähr in jener Tonlage, die Bundeskanzler normalerweise zwischen Weihnachtsbaum und „Dinner for One“ anschlagen.

Merz hätte seine bekannten Reformformeln am Montag nach einer Präsidiumssitzung vortragen können. Er hätte sie am Dienstag in der Bundestagsfraktion wiederholen können. Er wählte den Moment der ersten Prognosen und ließ damit über Stunden eine Erwartung entstehen, die weit über einen allgemeinen Appell zur Fortsetzung der Regierungsarbeit hinausging. Quotenmeter hielt unmittelbar nach dem Auftritt fest, dass gerade die Ankündigung einer persönlichen Erklärung kurz nach 18 Uhr die Spekulationen zusätzlich angeheizt hatte.

Die CDU hatte sich auf diesen Wahlabend ohnehin vorbereitet wie auf eine Operation am offenen Herzen. Merz war bereits Stunden vor Schließung der Wahllokale im Konrad-Adenauer-Haus eingetroffen. Sein Präsidium tagte ab 17 Uhr. Acht CDU-Ministerpräsidenten hatten ihm wenige Tage zuvor öffentlich ein wenig Aufschub gegeben, ohne ihn in ihrer Erklärung überhaupt namentlich zu nennen. Man hätte auch „Zimmerfarn“ einsetzen können statt „Bundeskanzler“. Die Tagesschau berichtete aus der Partei von der Erwartung, dass bei einem schlechten Berliner Ergebnis und einem Absturz in Mecklenburg-Vorpommern „der Laden“ brennen könne. Ruhe wird hier definitiv nicht mehr einkehren, bis Merz weg ist.

Interessant wird deshalb nun weniger, wie Merz diesen Wahlabend selbst deutet, als wie lange seine eigene Partei bereit ist, dieselbe Deutung mitzutragen. Das nächste Treffen dafür steht bereits fest: Am Montag kommen die CDU-Spitzengremien erneut zusammen, am Dienstag folgt die Unionsfraktion im Bundestag. Merz hatte wegen der politischen Lage seine geplante Reise zur UN-Generaldebatte in New York abgesagt und ausdrücklich mitteilen lassen, seine Anwesenheit in Berlin sei erforderlich. Nachher wäre er bei seiner Rückkehr nicht mehr Bundeskanzler gewesen.

Bis Silvester sind es noch 102 Tage. Für die nächste Neujahrsansprache liegt damit zumindest ein beträchtlicher Teil des Wortschatzes bereits bereit.

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Kommentare ( 15 )

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R.Baehr
37 Minuten her

Altersstarrsinn und Realitätsverlust in Reinkultur, nichts anderes war dieses Statement. Und was noch schlimmer ist, als das sich die CDU hoffentlich zerlegt bis zum endgültigen Untergang, ist das rot/rot/grün in beiden Ländern eine Regierungsmehrheit hat, der Bürger wählt rechts, und was bekommt er? Dieses Land ist bald endgültig am Ende, dank unserer ach so tollen Vertreter unserer Demokratie. Vielleicht hilft ein Bürgerkrieg oder Aufstand wenn die Zustände so weitergehen, unbezahlbare Energiepreise, Migration endlos, Ukraineunterstützung bis zum Erbrechen bzw. Staatsbankrott, Gasspeicher halb leer usw. und so fort. Oder künftig noch mehr radikal wählen oder einfach zu Hause bleiben, weil scheinbar mit… Mehr

Mein Herz schlug links
49 Minuten her

„Reformen“, die einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen, sind keine Reformen. Eine Reform dient der Abstellung von Missständen, sorgt für mehr Gerechtigkeit. Im Idealfall sind mittelfristig positive Effekte für die Gesellschaft und ihre Wirtschaft zu erwarten. Denjenigen, die „den Laden am Laufen halten“, immer dreister in die Tasche zu langen, im Gegenzug die Leistungen für diese Menschen immer mehr einzuschränken, bloß um weiterhin genug Geld für jede Menge nicht wertschöpfenden Unfug aus dem Fenster werfen zu können, das sind keine Reformen. Das ist entweder unfassbar dumm oder – sofern dies böswillig und absichtsvoll geschieht – ein krimineller Akt gegen… Mehr

OJ
50 Minuten her

März 2029:
Der totale Ruin, Deutschland ist pleite und die Menschen hungern.
Klingbeil ist nur noch eine rückgratlose Marionette. Er kriecht vor Merz und winselt:
„Friedrich, die Leute verhungern. Dürfen wir den Armen etwas Brot schenken?“
Merz, ein eiskalter Vampir im Maßanzug, tritt ihn beiseite und zischt: „Wer Hunger hat, soll mehr arbeiten! Armut ist ein Charakterfehler!“ Grinsend unterschreibt er ein Gesetz, das die letzten Krankenhäuser an Finanzhaie verkauft.Klingbeil nickt gehorsam.
Sie hassen sich abgrundtief, aber die pure Sucht nach Macht hält dieses Grauen am Leben.
Gemeinsam saugen sie das Land bis zum letzten Atemzug aus❗

DTNightwalker
50 Minuten her

POLITIK, Definition: Die Kunst sich zu merken, wem man wann welche Lüge erzählt hat

Juri St.
55 Minuten her

Selten gab es zuvor eine so inhaltsleere und realitätsferne Rede von einem Bundeskanzler wie heute nach den Wahlen in MV und Berlin. Wenn es eine gab, war sie ebenfalls von Merz. Dieser Mensch ist als Bundeskanzler keine Minute länger tragbar. Ob die CDU es jemals merkt oder ob sie erst tatsächlich aus mehreren Landesparlamenten gewählt werden müssen? Wir werden es sehen, aber leider auch bezahlen müssen, teuer bezahlen, mit Geld, Wohlstand, Freiheit und Identität.

Donostia
57 Minuten her

Last den Merz im Amt, damit kann man die CDU beerdigen. Und das ist gut so. Dieses CDU gehört beerdigt. Lasst sie an der Brandmauer verenden. Die AfD sollte jede Koalition mit der CDU ausschließen. Eine konservative Partei geht keine Koalition mit einer linksradikalen Partei wie die CDU ein. Mit den Worten von Annalena: Lasst uns die CDU gemeinsam verenden.

Last edited 56 Minuten her by Donostia
Elmar
1 Stunde her

Er verfügt über einen hervorragenden Sesseklebstoff, gegen den in der CDU kein Kraut gewachsen ist.

Kassandra
1 Stunde her

Nun weiß ich, nachdem ich das las, immer noch nicht – wo will er denn hin, der Merz – und wir mit ihm, die wir ihm ja, auf Gedeih und Verderb wie ausgeliefert scheinen?
Welche konkreten Ziele strebt er an – und was wird das für uns alle heißen?
.
Vielleicht weiß ja dieser Andreas Rödder mehr als wir alle, der ihm zutraut:
„Merz hat die Chance, ein auf lange Sicht bedeutender Kanzler zu werden“. Und von einer historischen Aufgabe, die anstünde, spricht er auch.
Medusa schien mir klarer in ihren Orakeln – als die 2 beiden.

Ohanse
1 Stunde her

Er will einfach so weitermachen, völlig egal, dass er Deutschland ruiniert. Mit dem ist ein rationaler Umgang unmöglich.

RandolfderZweite
1 Stunde her

Er sollte es einfach besser erklären, nicht seine Reformvorhaben, sondern sein fehlendes Rückgrat und sein nicht zurücktreten!:)