Merz kündigt Erklärung an – und hält eine Silvesterrede

Friedrich Merz kündigte seinen Auftritt groß für kurz nach 18 Uhr an, unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Viele erwarteten seine Rücktrittserklärung. Stattdessen trat der Umfragetief-Kanzler ans Mikro – und hielt seine nächste Silvesterrede.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Am Sonntagabend, den 20. September, kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen der Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommen und Berlin, trat Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus vor die Kameras. Der Zeitpunkt war ungewöhnlich früh und bereits Stunden zuvor groß angekündigt worden: Kurz nach 18 Uhr werde sich der CDU-Vorsitzende persönlich äußern. Das komplette Parteipräsidium hatte Merz für den Wahlabend in die CDU-Zentrale einbestellt. Seit Monaten, verdichtet letzten Wochen und Tagen wurde öffentlich über seine Zukunft als Parteichef und Bundeskanzler diskutiert.

Die Dramaturgie hätte kaum größer angelegt werden können. Zwei Landtagswahlen, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit rund fünfeinhalb Prozent am Rand der parlamentarischen Existenz, in Berlin mit 20 Prozent weit unter ihren 28,2 Prozent von 2023, zwei Wochen zuvor die Zerschmetterung in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent. AP sprach nach den ersten Zahlen von schweren Verlusten für Merz‘ Partei; in Mecklenburg-Vorpommern bedeutete der prognostizierte Wert das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wer die Vorberichterstattung verfolgt hatte, konnte deshalb auf den Gedanken kommen, Merz werde diesen eigens angesetzten Auftritt endlich für den langersehnten Exit nutzen, dafür, um mitzuteilen, was über die üblichen Wahlabendformeln hinausging. Auch die Tagesschau hatte bereits am Vortag geschrieben, für den Kanzler gehe es bei diesen Wahlen „ums Amt“; für den Fall deutlicher Niederlagen wurde in der CDU eine Dynamik bis hin zu einem vorzeitigen Kanzlerwechsel diskutiert. Das Rumoren wich offenen Rückzugsforderungen der unteren Etagen. Öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hatte ihn aus der Parteispitze zu diesem Zeitpunkt niemand.

Dann erschien Friedrich Merz. Und Deutschland bekam die nächste inhaltsleere Rede über den großen Aufbruch.

„Veränderungen kosten Kraft“, erklärte der Kanzler in seinem typisch sedierenden Blah. Er sprach über den Reformkurs seiner Regierung, über die Aufgaben der kommenden Monate und über die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die mit Spannung erwartete Erklärung enthielt keine personelle Konsequenz und keine konkrete Neubewertung seiner eigenen Position. Merz lenkte den Blick auf die weitere Regierungsarbeit und machte deutlich, dass er an seinem Kurs festhalten will.

Man musste dabei nicht einmal besonders lange kramen, um ein Déjà-vu zu haben. Acht Monate zuvor Silvester, auch damals war der „Aufbruch“ sein großes Wort. Das Jahr 2026 könne ein „Moment des Aufbruchs“ werden, erklärte er und warb für Reformen, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Kraft. Die Bundesregierung werde das Land erneuern, die Ergebnisse benötigten Zeit, Deutschland könne aus eigener Kraft seine Herausforderungen bewältigen.

Am 20. September steht Merz nun im Konrad-Adenauer-Haus, die ersten Wahlzahlen liefen über die Bildschirme, und ein beträchtlicher Teil dieses Vokabulars hatte den Sommer offenbar schadlos überstanden. Wieder Aufbruch, wieder Reformen, wieder Kraft. Merz hatte seinen Auftritt exakt auf jene Minuten gelegt, in denen zwei Landesverbände seiner Partei ihre Verluste auf den Fernsehgrafiken betrachten konnten, und erklärte dem Publikum anschließend die politische Großwetterlage ungefähr in jener Tonlage, die Bundeskanzler normalerweise zwischen Weihnachtsbaum und „Dinner for One“ anschlagen. Er hätte genauso gut die Speisekarte des Grill Royal vorlesen können.

Merz hätte seine bekannten Reformformeln am Montag nach einer Präsidiumssitzung vortragen können. Er hätte sie am Dienstag in der Bundestagsfraktion wiederholen können. Er wählte den Moment der ersten Prognosen und ließ damit über Stunden eine Erwartung entstehen, die weit über einen allgemeinen Appell zur Fortsetzung der Regierungsarbeit hinausging. Quotenmeter hielt unmittelbar nach dem Auftritt fest, dass gerade die Ankündigung einer persönlichen Erklärung kurz nach 18 Uhr die Spekulationen zusätzlich angeheizt hatte.

Die CDU hatte sich auf diesen Wahlabend ohnehin vorbereitet wie auf eine Operation am offenen Herzen. Merz war bereits Stunden vor Schließung der Wahllokale im Konrad-Adenauer-Haus eingetroffen. Sein Präsidium tagte ab 17 Uhr. Acht CDU-Ministerpräsidenten hatten ihm wenige Tage zuvor öffentlich ein wenig Aufschub gegeben, ohne ihn in ihrer Erklärung überhaupt namentlich zu nennen. Man hätte auch „Zimmerfarn“ einsetzen können statt „Bundeskanzler“. Die Tagesschau berichtete aus der Partei von der Erwartung, dass bei einem schlechten Berliner Ergebnis und einem Absturz in Mecklenburg-Vorpommern „der Laden“ brennen könne. Ruhe wird hier definitiv nicht mehr einkehren, bis Merz weg ist.

Interessant wird deshalb nun weniger, wie Merz diesen Wahlabend selbst deutet, als wie lange seine eigene Partei bereit ist, dieselbe Deutung mitzutragen. Das nächste Treffen dafür steht bereits fest: Am Montag kommen die CDU-Spitzengremien erneut zusammen, am Dienstag folgt die Unionsfraktion im Bundestag. Merz hatte wegen der politischen Lage seine geplante Reise zur UN-Generaldebatte in New York abgesagt und ausdrücklich mitteilen lassen, seine Anwesenheit in Berlin sei erforderlich. Nachher wäre er bei seiner Rückkehr nicht mehr Bundeskanzler gewesen.

Bis Silvester sind es noch 102 Tage. Für die nächste Neujahrsansprache liegt damit zumindest ein beträchtlicher Teil des Wortschatzes bereits bereit.

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Kommentare ( 130 )

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Helfen.heilen.80
20 Tage her

Der einzige „große Aufbruch“, den ich auszumachen vermag, ist das steigende Engagement im Ostkrieg UKR/RU.

Riffelblech
20 Tage her

Merz‘ens Gequatsche nach dieser Wahschlappe erinnert fatal an die Endsiegparolen einer GsD untergegangenen Epoche .
Die Russen standen vor Berlin und es wurde weiter über den endgültigen Sieg fabuliert .
Die CDU legt eine Bauchlandung nach der anderen wegen völlig unfähiger und keineswegs ehrenhafter Politiker hin.
Und der Gröfaz der CDU entblödet sich nicht vom „ wir müssen endlich liefern „ zu schwafeln .
Einfach nur grausam !

Juergen P. Schneider
20 Tage her

Der Lügenbaron wird nicht freiwillig gehen. Die Klatschhasen müssten ihn schon stürzen. Die Unterhäuptlinge bleiben noch mit gezogenen Messern im Busch, weil keiner den Königsmörder geben will. Vermutlich machen die Unionsclowns am Ende das, was sie am besten können. Nichts.

Felix Krull
21 Tage her

Frau Taxidis, Ihre Texte sind brilliant. Ich habe ein paypal Abo nur dafür abgeschlossen.

Vielen Dank, dass Sie mir jede Woche aus der Seele sprechen.

moorwald
21 Tage her

Merz ist das Problem der CDU
Die CDU ist das Problem Deutschlands.
Wenn das erste gelöst ist, besteht das andere trotzdem weiter.

Udo Zimmermann
21 Tage her

Das Problem ist, dass es keinen potentiellen Nachfolger für Merz in der CDU gibt, der einen Mehrwert für die Bundesrepublik darstellt.

jwe
21 Tage her

Das Ende von Merz ist da. Dafür werden die eigenen Parteimitglieder sorgen. Die verlieren ihre Mandate. In den nächsten Tagen wird eine Dynamik einsetzen, die Merz hinweg fegt, vor allem, weil bei ihm keine Einsicht da ist.

moorwald
21 Tage her
Antworten an  jwe

So ist es. Im Grunde eine einfache Rechnung: Wieviele versprechen sich oder haben noch einen Nutzen von Merz‘ Kanzlerschaft?
Wieviele müssen auf der anderen Seite um ihre Existenz fürchten?

JoergJ.
21 Tage her

Lasst den ruhig Kanzler bleiben, auf die Vögel Wüst, Günther, Dobrindt oder Söder kann man verzichten, da wird es nur schlimmer.

Fatmah
21 Tage her

Ich dacchte auch jetzt erklärt er seinen Rücktritt, da erklärt er wie wunderbar die CDU woanders dasteht. An Realitätsverleugnung ist er nicht zu übertreffen.
Schlimm finde ich, das die geschichtsvergessene Yuppie Elite jetzt begeistert die SED wählt, die Kommunismus verspricht.
Eine Münchner Türkin als Bürgermeisterin, herzlichen Glückwunsch.

fabulous_D
21 Tage her

Dieser Mann wollte um jeden Preis Bundeskanzler werden und will es nun um jeden Preis bleiben. Aber wozu? Was hat er vor?