Die neuesten Enthüllungen sind ein Skandal epischen Ausmaßes: Die US-Gesundheitsspitze wusste, dass die Impfstoffe das Infektions- und Übertragungsgeschehen kaum bremsten. Fauci wollte das nicht offen aussprechen, weil sonst die gesamte staatliche Impfpolitik ihre politische und juristische Grundlage verloren hätte. Das verlangt juristische Konsequenzen – auch in Deutschland.
IMAGO
Ein einziger Tagebucheintrag Anthony Faucis reicht aus, um die Corona-Politik noch einmal vor Gericht zu bringen. Am 13. August 2022 hielt der frühere Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases fest, dass eine klare Aussage über die geringe Wirkung der Impfstoffe gegen Infektion und Übertragung die Bemühungen des amerikanischen Justizministeriums zur Verteidigung von Impfpflichten untergraben würde.
Damit ist es von diesem größenwahsinnigen Kriminellen selbst dokumentiert. Die wissenschaftliche Aussage sollte nicht allein wiedergeben, was die Daten zeigten. Sie musste politisch verwertbar bleiben und vor Gericht die bereits beschlossenen Zwangsmaßnahmen tragen.
Fauci beschreibt einen Streit mit der Gesundheitsbehörde CDC und ihrer damaligen Direktorin Rochelle Walensky. Die CDC wollte öffentlich erklären, die Impfstoffe verhinderten Infektionen und Übertragungen nicht. Fauci hielt diese Formulierung für zu absolut. Es gebe noch einen bescheidenen, allerdings weiter schwindenden Schutz.
Dann schrieb er auf, weshalb die Formulierung trotzdem nicht stehen bleiben durfte. Sie würde die Werbung für den neuen BA.5-Booster beschädigen. Vor allem würde sie die juristische Verteidigung der Impfpflichten gefährden.
Die Wahrheit wurde damit zum politischen Risiko. Eine Gesundheitsbehörde wollte das Scheitern eines zentralen Versprechens benennen und Fauci sorgte sich um die nächste Impfkampagne und um die Haltbarkeit des staatlichen Zwangs. Also musste die Aussage entschärft werden.
Der spätere CDC-Bericht blieb dennoch eindeutig. Die Grundimmunisierung biete nur noch minimalen Schutz vor Infektion und Übertragung. Eine Auffrischung erhöhe diesen Schutz lediglich vorübergehend. Gegen schwere Erkrankungen und Tod sah die Behörde weiterhin eine deutlich stärkere Wirkung.
Genau diese Unterscheidung zerstörte die Begründung der Zwangspolitik. Der Schutz vor einem schweren Verlauf betrifft in erster Linie den Geimpften. Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen wurden dagegen mit dem angeblichen Schutz anderer gerechtfertigt. Der Ungeimpfte galt als besondere Gefahr für seine Umgebung.
Auf dieser Behauptung beruhte die Entrechtung von Millionen Bürgern weltweit. Menschen verloren ihre Arbeit oder mussten um ihre berufliche Existenz fürchten. Ganze Länder und deren Gesellschaften wurden von Politik und Medien fast schon lustvoll gegeneinander in Stellung gebracht. Negativ getestete Ungeimpfte wurden aus Restaurants und Veranstaltungen ausgeschlossen, während Geimpfte häufig ohne Test eingelassen wurden, obwohl auch sie infiziert und ansteckend sein konnten.
Der Impfstatus wurde zur politischen Loyalitätskarte und Grundrechte standen unter Vorbehalt eines Zertifikats. Als der Fremdschutz unter Omikron immer geringer und kürzer wurde, hätte die gesamte Konstruktion fallen müssen. Stattdessen wurde die wissenschaftliche Sprache so bearbeitet, dass die Politik weiterlaufen konnte.
Ein Staat darf unter Zeitdruck vorläufige Entscheidungen treffen. Er darf neue Erkenntnisse jedoch nicht abschwächen oder unter den Tisch fallen lassen, weil seine Zwangsmaßnahmen sonst vor Gericht zusammenbrechen könnten.
An diesem Punkt beginnt der Machtmissbrauch epischen Ausmaßes.
Der deutsche Justizskandal
Deutschland und auch die EU kann den Vorgang nicht als amerikanische Affäre abheften. Impfpflichten und 2G wurden hier mit demselben Fremdschutz begründet. Geimpfte seien seltener infiziert und würden das Virus weniger häufig weitergeben. Daraus leitete der Staat das Recht ab, Ungeimpfte auszugrenzen oder zur Impfung zu zwingen.
2G machte den Impfstatus zur Eintrittskarte in das öffentliche Leben. Ein negativer Test zählte weniger als ein Zertifikat. Die Bundesregierung hatte bereits 2021 eingeräumt, dass Geimpfte sich infizieren und andere anstecken konnten. Trotzdem wurde die diese verbrecherische 2-Klassen-Behandlung aufrechterhalten.
Noch schwerer wiegen die Urteile zur Impfpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte im Verfahren über die Impfduldungspflicht für Soldaten ausdrücklich, die Impfung diene „in erster Linie“ der Verhütung einer Übertragung des Virus. Erst danach nannte es den Schutz vor schweren Krankheitsverläufen.
Auch das Bundesverfassungsgericht stützte die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentlich auf die Annahme, die Impfung reduziere das Risiko einer Infektion und damit die Gefahr einer Weitergabe an besonders schutzbedürftige Menschen. Dieser angebliche Fremdschutz war kein Nebenaspekt. Er bildete das Fundament des Grundrechtseingriffs. Das Bundesverwaltungsgericht räumte zwar ein, dass der Schutz gegen Infektion und Transmission unter Omikron nachgelassen hatte. Die Pflicht blieb trotzdem bestehen. Der Dienstherr solle die Lage lediglich weiter beobachten.
Nun zeigt Faucis Tagebuch, wie die internationale Gesundheitsspitze mit genau diesem Thema umging. Die offene Beschreibung der geringen Wirkung wurde als Gefahr für die juristische Durchsetzung der Impfpflicht erkannt.
Das beweist noch nicht, welche Informationen deutsche Minister und Behörden im Einzelnen besaßen. Es macht ihre vollständige Offenlegung jedoch nunmehr absolut zwingend. Das Bundesgesundheitsministerium, ein Jens Spahn, ein Karl Lauterbach, ein als Hohepriester hochstilisierter Christian Drosten, ein Lothar Viehler, müssen erklären, wann sie vom drastisch sinkenden Fremdschutz erfahren haben. Die internen Bewertungen des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts gehören vollständig auf den Tisch.
Entscheidend ist, welche Erkenntnisse den Gerichten vorgelegt wurden. Ebenso muss geklärt werden, welche Erkenntnisse dort nicht ankamen und wer diese Auswahl traf.
Die Verantwortlichen können sich nicht länger hinter der Behauptung verstecken, man habe es damals nicht besser gewusst. Auf höchster Ebene war bekannt, dass eine offene Aussage über den geringen Übertragungsschutz die Impfpflicht gefährden würde. Nun muss untersucht werden, ob und wie weit deutsche Stellen ihre Kommunikation ebenfalls den politischen und juristischen Bedürfnissen angepasst haben.
Sollte das geschehen sein, geht es nicht um misslungene Öffentlichkeitsarbeit. Dann wurden Gerichte möglicherweise auf einer politisch präparierten Tatsachengrundlage entscheiden gelassen.
Ein Gericht kann nur unabhängig urteilen, wenn der Staat ihm die entscheidenden Tatsachen vollständig vorlegt. Werden wissenschaftliche Erkenntnisse gefiltert, damit ein Grundrechtseingriff Bestand hat, wird die Justiz zum Werkzeug einer bereits feststehenden politischen Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2025 eine erneute Richtervorlage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht als unzulässig. Eine umfassende Neubewertung der damaligen Tatsachengrundlage fand damit nicht statt. Das darf nicht das letzte Wort bleiben.
Ein demokratisches Rechtssystem beweist seine Glaubwürdigkeit durch die Fähigkeit zur Korrektur. Es muss auch Entscheidungen seiner höchsten Gerichte neu prüfen können, wenn deren Grundlagen sich als falsch oder unvollständig erweisen.
Andernfalls schützt das Recht nicht mehr den Bürger vor dem Staat. Es schützt den Staat vor den Folgen seines eigenen Handelns. Das ist jetzt oft genug passiert und darf sich nach Bekanntwerden dieses Skandals globaler Tragweite nicht mehr weiter fortsetzen.
Berufsrechtliche und disziplinarische Verfahren, die auf der behaupteten besonderen Gefährlichkeit Ungeimpfter beruhten, gehören überprüft. Dasselbe gilt für Entlassungen und Betretungsverbote. Der Staat muss in jedem Fall offenlegen, auf welcher belastbaren Tatsachengrundlage die Sanktionen beruhten.
Auch Staatsanwaltschaften dürfen sich nicht wegducken. Ob strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, lässt sich erst nach Sicherung der Akten und Vernehmung der Verantwortlichen feststellen. Politische Ermüdung ersetzt keine Ermittlungen.
Schweigen vor dem Senat
Fauci – das Bild eines größenwahnsinnigen, narzisstischen Kriminellen
Vor dem von Rand Paul geleiteten Senatsausschuss, der die Ursprünge der Pandemie untersucht, hätte Fauci seine Aufzeichnungen erklären können. Stattdessen berief er sich wiederholt auf den Fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung und damit auf sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Mehr als 1.000 Seiten seiner Tagebücher waren kurz zuvor öffentlich geworden. Fauci hatte sie aus unerklärlichen Gründen auf einem Regierungsserver gespeichert. US-Senator Rand Paul brachte große Teile davon ans Licht. Bei den entscheidenden Fragen schwieg Fauci. Sein Tagebuch hatte bereits geantwortet.
Es zeigt außerdem einen völlig größenwahnsinnigen, narzisstischen Mann, der die Bewunderung Washingtons nicht nur genoss, sondern präzise archivierte. Während Bürger ihre Existenz verloren und Kinder unter Schulschließungen litten, notierte Fauci mit großer Akribie, welche Berühmtheit ihm geschrieben hatte und in welcher Villa er geehrt worden war.
Im April 2020 hielt er fest, dass eine Brauerei ein Bier nach ihm benannt habe. In China würden Wackelkopf-Figuren mit seinem Gesicht produziert. Er schrieb über Großmütter, die für ihn schwärmten, und über Petitionen, die ihn zum „Sexiest Man Alive“ machen wollten.
Aus angeblichem Staunen wurde rasch die Buchführung des eigenen Personenkults.
Am 29. Juli 2021 besuchte Fauci eine Buchveranstaltung im Haus einer Washingtoner Mäzenin. Die Crème de la Crème der Hauptstadt sei anwesend gewesen. Fauci trug wegen neuer CDC-Richtlinien eine Maske. Fast alle übrigen Gäste erschienen ohne. Erst als sie ihn sahen, setzten einige ebenfalls eine auf. Die Washingtoner Elite folgte den Regeln, sobald ihr Hohepriester den Raum betrat.
Am 17. Oktober war Fauci erneut dort eingeladen, diesmal zu einem Brunch zu Ehren Christine Lagardes. Er schrieb, er meide solche Veranstaltungen gewöhnlich, weil sich dort alle um ihn drängten, Fotos verlangten und seine großartige Arbeit lobten. Selbst diese vorgebliche Bescheidenheit geriet zur weiteren Selbsthuldigung.
Am 5. November 2021 nahm er auf Einladung der Familie Powell an der Trauerfeier für Colin Powell in der Washington National Cathedral teil. Beim Verlassen der Kirche sei General Mark Milley auf ihn zugekommen und habe ihm erklärte, außer Fauci bekomme niemand in Washington noch mehr Prügel. Es folgte ein kurzer Austausch voller Kraftausdrücke über ihre Kritiker. So sprach die Führungsschicht unter sich. Demokratische Kontrolle erschien als persönlicher Angriff, den man im Kreis der Mächtigen mit Verachtung beantwortete.
Am 11. November 2022 war Fauci im Haus von Amazon-Gründer Jeff Bezos zu Gast. Dort fand eine Galafeier vor der Enthüllung seines „lebenden Porträts“ in der National Portrait Gallery statt. Fauci beschrieb das Anwesen als riesige Villa, die sich scheinbar endlos erstrecke. Fünf Tage später wurde er im Haus des französischen Botschafters geehrt und erhielt die Pasteur-Medaille zum 200. Geburtstag Louis Pasteurs. Auch diesen Abend verewigte er als großartige Veranstaltung.
Bereits im Mai 2020 hatte Fauci aufgeregt notiert, die Gesellschaftsjournalistin Sally Quinn habe offenbar in einem Buch eine Figur geschaffen, die ihn darstelle. Der Personenkult hatte gerade erst begonnen. Fauci glaubte sich bereits in der Literatur verewigt. Im Juli 2020 dinnierte er bei CNN-Moderator Jake Tapper und dessen Frau. Das Abendessen, schrieb er, stärke ihre Freundschaft. Die private Nähe zwischen einem mächtigen Regierungsberater und einem führenden Journalisten erschien ihm nicht erklärungsbedürftig.
Im April 2021 dokumentierte Fauci eine SMS der CNN-Moderatorin Dana Bash. Nach einer Auseinandersetzung mit dem republikanischen Abgeordneten Jim Jordan schrieb sie, Fauci sei ein besserer Mensch als sie. Wolf Blitzer habe gemeint, niemand hätte ihm übel genommen, Jordan zum Teufel zu schicken.
Führende Journalisten begegneten Fauci nicht als Kontrolleure. Sie schickten ihm private Trostbotschaften über seine politischen Gegner.
Im Juni 2020 vermerkte Fauci, positive Äußerungen von ihm zu Impfstoffen und sinkenden Fallzahlen hätten den Aktienmarkt um drei Prozent steigen lassen. Trump habe ihm zuvor vorgeworfen, pessimistische Aussagen hätten den Markt eine Billion Dollar gekostet. Fauci rechnete nun vor, seine neuen Aussagen hätten vier Billionen eingebracht. Trump schulde ihm daher drei Billionen.
Eine besondere Rolle spielte Joan Baez. Fauci schrieb im August 2020 von einer angenehmen Brieffreundschaft. Baez gratulierte ihm später mit einem derben Geburtstagsgruß und beschimpfte Trump. Fauci solle dessen Angriffe als Auszeichnung betrachten.
Baez schrieb ihm außerdem über die angeblichen Gefahren übertriebener Bescheidenheit. Menschen hätten ihr oft gesagt, welche Bedeutung sie für ihr Leben besitze. Vielleicht sei es ebenso albern, dieses Lob zurückzuweisen, wie sich selbst laut zu rühmen. Beide hatten sich damals noch nie persönlich getroffen. Baez lud Fauci später zu ihrer Ehrung im Kennedy Center ein. Anschließend schwärmte er, die Begegnung habe ihre zuvor per Telefon und SMS aufgebaute Freundschaft gefestigt. Sie seien gewissermaßen füreinander bestimmt.
Baez hatte außerdem ein Porträt von Fauci gemalt. Sie wollte es für öffentliche Kampagnen verwenden, die für Wissenschaft und die Befolgung gesundheitlicher Anweisungen warben. Der Staat machte seinen Pandemiebeamten zur Pop-Ikone. Die Pop-Ikone warb anschließend für die Politik des Staates.
Auch Donald Trump erscheint weiter in den Aufzeichnungen. Im Oktober 2020 rief er Fauci aus seinem Krankenzimmer im Walter-Reed-Militärkrankenhaus an und sprach über die Suite, deren Kosten und ihre Vorzüge gegenüber dem Weißen Haus. Als Trump fragte, ob Fauci schon einmal dort gewesen sei, berichtete dieser von seinem Einsatz bei der Behandlung Richard Nixons. Präsidenten kamen und gingen. Fauci blieb in seiner eigenen Erzählung die ewige Konstante.
Im November 2021 vermerkte Fauci einen Anruf Barack Obamas. Der frühere Präsident habe Donald Trump junior als Trottel bezeichnet. Donald Trump sei ein hoffnungsloser Idiot und pathologischer Lügner.
Faucis Tagebuch ist die Innenansicht einer geschlossenen Machtkaste. Regierungsbeamte pflegen Freundschaften mit Journalisten, die sie kontrollieren sollen. Generäle schimpfen vertraulich über Kritiker. Milliardäre öffnen ihre Villen für die Ehrung der Staatsheiligen.
In diesem Milieu konnte Fauci glauben, die Wahrheit gehöre ihm. Er entschied mit, welche wissenschaftliche Aussage die Bevölkerung erfahren durfte und welche dem staatlichen Zwang gefährlich werden konnte.
Der Personenkult war deshalb die Voraussetzung des Machtmissbrauchs. Wer jahrelang als Verkörperung der Wissenschaft verehrt wird, hält die politische Anpassung wissenschaftlicher Aussagen irgendwann für sein gutes Recht.
Der Eintrag vom 13. August 2022 zerstört Faucis selbst- und mediengebautes Denkmal. Er zeigt, dass die öffentliche Darstellung des Fremdschutzes danach bewertet wurde, ob sie den Impfzwang vor Gericht gefährden konnte.
Damit reichen folgenlose Enquetekommissionen nicht mehr aus. Die Akten müssen gesichert werden. Verantwortliche müssen unter Wahrheitspflicht aussagen. Gerichte müssen ihre Entscheidungen neu prüfen, sobald sich deren Tatsachengrundlage als unvollständig oder politisch bearbeitet erweist.
Deutschland braucht keine weitere ritualisierte Selbstbespiegelung der Verantwortlichen. Es braucht eine komplette juristische Aufarbeitung.
Ein demokratisches Rechtssystem muss schwere Fehler korrigieren können. Verweigert es sich dem, hat es seine Legitimation aufgegeben.
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