Am Mittwoch war es wieder so weit: Ein aus den USA entlehntes Ritual wiederholte sich. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und noch bis 2029 mandatiert, hielt ihre jährliche State-of-the-Union-Rede. Ort der Zwischenbilanz war in diesem Jahr das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg, also jener Ort der deutsch-französischen Aussöhnung nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Dort tagte die Vorläuferorganisation der EU, die Montanunion. Sie hinterließ als eine Art Gründungssymbol die Straßburger Filiale des Europaparlaments.

Mit dieser Geste hatte sich der Geist der Versöhnung aber auch bereits verflüchtigt. Was von der Leyen in ihrer beinahe dreistündigen Ansprache vor den Europaparlamentariern zum Besten gab, klang wenig versöhnlich, von Optimismus keine Spur.

Von der Leyen wähnt die EU umgeben von Feinden. Da wären Russland und der sich langsam, aber sicher aufschaukelnde Konflikt im Donbass. Für von der Leyen lautet die Antwort darauf vor allem: mehr Waffen. „Freyja ist erst der Anfang. Es braucht mehr“, sagte sie mit Blick auf das gemeinsam mit der Ukraine entwickelte Raketenabwehrsystem. Es geht nur noch um Aufrüstung, Diplomatie spielt nicht einmal mehr die zweite Geige. Großartig sei es, so die Deutsche, die Verteidigungsausgaben im EU-Verbund in fünf Jahren um 80 Prozent gesteigert zu haben. Es ist fatal: Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Eine friedliche Lösung gerät so außer Sichtweite. Zudem wird der neu entdeckte Militär-Keynesianismus der Europäer die Schuldenproblematik der Staaten nur weiter verschärfen.

Blick nach China. Dort läuft die chinesische Exportmaschine auf Hochtouren: Ein künstlich abgewerteter Yuan sowie reichhaltige Exportbeihilfen tragen dazu bei, die Handelsbilanz zwischen den Blöcken täglich um eine Milliarde Euro ins Negative zu drücken, wie von der Leyen vorrechnet. Dass man möglicherweise eine Mitschuld an diesem ökonomischen Desaster trägt, dass manische Klimaregulierung, ein CO2-Regime und ein nicht abreißender Strom an Dokumentationspflichten und Regelwerken die europäische Wirtschaft lähmen, kommt niemandem in Brüssel in den Sinn. Verständlich, denn genau in diesem bürokratischen Apparat wächst die politische Macht der EU-Kommission heran wie in einem Gewächshaus.

Von der Leyens verklausulierte Antwort auf das China-Dilemma: Handelsbarrieren, also höhere Zölle, um die chinesische Konkurrenz an die Kandare zu nehmen. Weshalb nicht das Nützliche mit dem Notwendigen verbinden?, wird man sich in Brüssel fragen. Drei Viertel des Zollaufkommens fließen bekanntlich direkt in die Kriegskasse der Kommission, die, wie von der Leyen in ihrer Rede bemerkte, unbedingt durch weitere eigene Steuerquellen befüllt werden müsste.

Brüssel ist auf dem Weg, sich steuerpolitisch von den Mitgliedstaaten zu emanzipieren. Dabei schreitet man munter vorwärts: Nach der Plastiksteuer und den Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatemechanismus steht nun eine Sonderabgabe für große Unternehmen auf dem Programm. Sie sollen einen fixen Beitrag dafür zahlen, im EU-Binnenmarkt aktiv werden zu dürfen. Ist dies der Wegezoll für den Charon, um den ökonomischen Todesfluss in den EU-Binnenmarkt zu überqueren?

Schauen wir über den großen Teich nach Washington. Dort im Weißen Haus befindet sich noch immer, zum Leidwesen der EU-Europäer, der große Antagonist: Donald Trump. Mit ihm maß sich von der Leyen vor einem Jahr auf handelspolitischer Ebene und kassierte eine krachende Niederlage. Doch von der Leyen kann sich ins Fäustchen lachen: Den ausgehandelten Deal haben sie in Brüssel bis auf den heutigen Tag nicht ratifiziert. Das ist eine bekannte Brüsseler Taktik: Abmachungen werden in der Schwebe gehalten, indem man den komplexen Gesetzgebungsprozess vorschiebt und letzten Endes Zeit gewinnt, um sich nicht einem neuen Regelwerk unterwerfen zu müssen. Zynisch, tönte doch von der Leyen noch vor Kurzem: „Ein Deal ist ein Deal und die EU hält sich an ihre Zusagen“ – selten so gelacht.

Die State of the Union Address macht deutlich: Für die Euro-Wirtschaft brechen harte Zeiten an. Von der Leyen spricht vom starken geopolitischen Gegenwind und wundert sich: Haben wir nicht alles, was nötig ist, um ökonomisch zu prosperieren – von unserem Binnenmarkt bis zur Sozialen Marktwirtschaft? Eine interessante Erkenntnis. Schade bloß, dass besagte Soziale Marktwirtschaft unter von der Leyens Lieblingsprojekt, dem Klimasozialismus, auf alle Zeit verschüttet wurde.

Man kann es auch so formulieren: Der Aufbau der grünen Kunstwirtschaft ist so weit fortgeschritten, dass die gigantische Brüsseler Umverteilungsmaschine ein Eigenleben entwickelt hat und Reformen innerhalb dieses Machtdesigns keinen Sinn mehr ergeben. Aus Sicht der Bürokratie macht es Sinn, den Einsatz immer weiter zu erhöhen und mit doppelter Geschwindigkeit und zielgewiss auf den ökonomischen Eisberg zuzusteuern.

Derweil plant von der Leyen ihren Kampf gegen den unsichtbaren Klimafeind, gegen das vermaledeite CO2, zu verstärken. Mehr vom gleichen Wahnsinn – das ist es, was auf die europäischen Bürger zukommt: mehr Klimaregulierung, höhere Abgaben, dazu die geopolitisch gefährliche Haltung und die fehlende Bereitschaft zum Dialog mit der Konkurrenz.

Konkret und tatsächlich expansiv ist von der Leyens Strategie, wenn es um die Erschließung neuer Rohstoffkooperationen geht. Kanada, Norwegen und natürlich die Ukraine – drei rohstoffreiche Regionen – sollen stärker an die EU gebunden werden. Vor allen Dingen im Falle der Ukraine ist dies ein kaum kalkulierbares Risiko. Allerdings drängt die Zeit: Weltweit ist ein Kampf um den Zugang zu Energie und zu Ressourcen entbrannt.

Im Finanzjargon könnte man sagen: Es geht um die Kollateralisierung der Bodenschätze dieser Staaten, um das europäische Banken- und Kreditsystem zu befähigen, neuen Kredit zu schaffen. Das bestehende System, das in nicht unerheblichen Teilen zur Staatswirtschaft umgebaut wurde, hat wachsenden Kredit- und Liquiditätsbedarf. Man darf eines nicht vergessen: Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen linksökologistischen Ausrichtung in erster Linie ein Produkt des Fiat-Kredits. Die Realwirtschaft wird verdrängt, es wachsen die politischen Ökonomien, vor allem im grünen Sektor – ein politischer Popanz, der nur durch die kontinuierliche Manipulation der Kreditkosten überleben kann.

Das Vermächtnis von Ursula von der Leyen und ihrer Mitstreiter des Green Deal? Dystopische Landschaften mit Windradmonstern, Offshore-Windkraft, die die Ästhetik offener Horizonte zerstört, mit Solarfeldern versiegelte landwirtschaftliche Flächen. Hinzu kommt die Industriewüste – der sichtbarste Kollateralschaden der grünsozialistischen Zentralplanung.

Von der Leyens Feindbilder in Washington, Peking und Moskau können hinsichtlich des gemeinsamen Feinds Brüssel auf Zeit spielen. Brüssels Technokraten richten sich ökonomisch ganz ohne ihr Zutun zugrunde.