Neue Kampagne von Campact: Wahlkampfhilfe für die Grünen

Eine großangelegte Plakat- und Postwerbung in Mecklenburg-Vorpommern soll Stimmen für die Grünen holen und eine AfD-Regierung verhindern. Die linke Kampagnen-Plattform Campact betreibt einseitige Wahlwerbung und nennt das „Strategisch-wählen-Kampagne“.

IMAGO / Roland Hartig

In Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Organisation Campact die Grünen im Wahlkampf – laut Abgeordnetenwatch mit 150.000 Euro als geldwerte Spende: Die „Strategisch-wählen-Kampagne“ stellt über 8.250 Plakate und 195.000 Postwurfsendungen und versucht so, Stimmen für die Partei zu gewinnen.

Campact begründet dieses Vorgehen damit, dass Mecklenburg-Vorpommern „einer AfD-Regierung gefährlich nah“ sei. Wahlberechtigte werden daher dazu aufgerufen, aus strategischen Gründen die Grünen zu wählen. Zudem wolle man erreichen, dass die AfD weniger Sitze im Landtag erhält.

Wahlbeeinflussung als linke Kampagne
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Um eine AfD-Regierung zu verhindern, griff Campact bereits mit über 600.000 Euro in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein. Die Plattform wollte dort Stimmen für die SPD und die Grünen gewinnen. Nun konzentriert sich der Verein allein auf die Grünen. Die Kampagne wird durchgeführt, obwohl eine AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich unwahrscheinlicher ist als in Sachsen-Anhalt.

Zugleich kratzt auch die CDU beinahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Für sie spricht Campact jedoch keine Wahlempfehlung aus. Das begründet die Organisation damit, dass die CDU-Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern bröckelt. So heißt es auf der Homepage von Campact: „[Uns] beunruhigen (…) Stimmen aus der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die die Brandmauer zur AfD infrage stellen. (…) Auch auf Bundesebene fordern einzelne CDU-Politiker ein Ende der Brandmauer. Zuletzt gab es Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund und den Aufruf, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu sprechen. Daher haben wir uns entschieden, in Mecklenburg-Vorpommern eine Wahlempfehlung für die Grünen auszusprechen.“

Kampagne gegen Meinungsfreiheit
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Auch bezüglich der anderen Parteien gibt Campact detaillierte Erklärungen und Tipps. So wird erläutert, warum es nicht hilft, Kleinparteien zu wählen, oder warum ein Kreuz bei der FDP „zu riskant“ sei. Zum BSW heißt es: „Wenn Du eine AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern verhindern willst, solltest Du Deine Stimme auf keinen Fall dem BSW geben.“ Die Partei sei „aufgeschlossen für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD“ und lehne die Brandmauer ab. Eine Stimme für das BSW könne „den Rechtsextremen sogar zur Macht verhelfen“.

Fazit der Erläuterungen: demokratisch sind nur die Grünen, die LINKE und die SPD. Der Rest könnte eine „undemokratische“ Regierung mittragen. Dem Argument, die AfD könnte in Regierungsverantwortung gegebenenfalls scheitern und sich damit „selbst entzaubern“, tritt Campact entgegen: „Einmal an der Regierung werden die Recht­s­extremen alles versuchen, um demokratische Institutionen zu demontieren und ihre Macht dauerhaft zu sichern“.

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Die Ehrenliste
Campact mischt sich nicht nur in Wahlkämpfe ein: Im August versandte die Initiative an verschiedene Unternehmen eine Liste von Medien, welche ihrer Ansicht nach die falsche Meinung abbildeten und forderte dazu auf, diese zu boykottieren. Auch Tichys Einblick zählt zu den dort aufgeführten Medien. TE hatte ein Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, veröffentlicht und war dadurch ins Visier von Campact geraten. Bereits 2025 hatte Campact 36 Unternehmen angeschrieben, um Druck auf den Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ auszuüben, nachdem sich der Verband von einer strikten Ablehnung der AfD losgesagt hatte.

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