Mit über 600.000 Euro will die linke Kampagnenplattform Campact in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eingreifen – zugunsten von SPD und Grünen. Formal ist das zulässig, demokratisch ist das nicht.
IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Mit einer Mammutaktion soll der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden. Die umstrittene Organisation Campact will insgesamt 620.000 Euro ausgeben, um eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern und betreibt damit Wahlwerbung für SPD und Grüne.
Wie der Lauterbacher Anzeiger berichtet, sollen in neun Städten rund 13.500 Plakate hängen: „AfD-Regierung verhindern – Strategisch wählen! Mit Deiner Zweitstimme SPD oder Grüne“. Die Plakate allein kosten etwa 50.000 Euro. Campact finanziert zudem Anzeigen und Postwurfsendungen.
Das Geld werde nicht an SPD und Grüne überwiesen, sondern von Campact ausgegeben. Am politischen Charakter ändert diese Konstruktion nichts. Weil die Kampagne beiden Parteien zugutekommt, meldeten SPD und Grüne bei der Bundestagsverwaltung jeweils 310.000 Euro als Großspende. Finanziert wird sie laut Campact aus dem „NoAfD-Fonds“ mit dem Geld von mehr als 75.000 Unterstützern. In dem Fonds befinden sich laut Angaben von Campact mehr als drei Millionen Euro.
Der Einsatz ist gewaltig, weil die Lage für die bisherigen Machtparteien ernst ist. In einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage erreicht die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 42 Prozent – mehr als doppelt so viel wie 2021 mit 20,8 Prozent. Eine absolute Stimmenmehrheit hätte sie damit nicht. Eine Mehrheit der Mandate wäre aber möglich, falls mehrere kleinere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern. Da alle übrigen Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen, könnte die Zusammensetzung des Landtags darüber entscheiden, ob Siegmund Ministerpräsident wird.
Ob die Rechnung aufgeht, entscheiden am 6. September weder Campact noch seine Spender, sondern die Wähler. Die könnten diesen Versuch politischer Bevormundung anders verstehen, als von den Kampagnenmachern erhofft.
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Grüne, SPD und CDU können doch im Osten so viele Wahlplakate aufhängen wie sie wollen, an ihrem Untergang bei den nächsten Wahlen wird das nichts ändern. Das sind nur Panikreaktionen eines Ertrinkenden, die Messe ist für die Altparteien im Osten gelesen….
Da sollte man ganz entspannt sein. Wer „die Faschisten“ unbedingt verhindern will, der tut dies auch ohne zusätzliche Plakate und Aufforderungen zum „taktisch wählen“. Die, die das nicht interessiert, werden am Wahlsonntag auch so im Bett oder im Biergarten bleiben. Leider werden die Grünen auch ohne Compact über die 5% kommen und die SPD sogar 6-8% erreichen (das BSW bleibt bei 4%). Damit wird der „demokratische Block“ stehen und in einem Jahr kann wieder gewählt werden, wenn sich herausgestellt hat, dass die Linkspartei kein konstruktiveres Ansinnen der CDU durchgehen lässt und S-A endgültig den Bach runtergegangen ist..
„Formal ist das zulässig, demokratisch ist das nicht.“ Die interessante Frage ist doch, ob das grün-linke gewaltige, teure Störfeuer Wähler beeinflusst, ihre Wahlentscheidung zu ändern. Ich denke mal, Wähler sind gelassener und cooler, als Campact & Co. das annehmen. Und dazu noch ein Statement von Harald Martenstein in der BILD gerichtet an Campact: „Die Lebenserfahrung lehrt: Wenn man andere aggressiv angeht oder unfair behandelt, solidarisieren sich neutrale Beobachter meist mit dem Opfer. Boykotte nützen den Boykottierten. Lernt ihr nie dazu?“ Die AfD profitiert nicht nur von überzeugten Unterstützern, sondern auch von sonstigen Bürgern mit einem gewissen Gerechtigkeitsgefühl.
Hat die AFD nicht dereinst mal eine Million an den Bundestag zahlen müssen,weil ein Unternehmer selbst AFD-Plakate auf seine Kosten hat aufhängen lassen?
Aber natürlich ist das bei grün/links etwas völlig Anderes,oder?
Eigentlich sollte diese Aktion rechtliche Konsequenzen für die neofaschistische Organisation haben! Nur leider wird es ohne Konsequenzen bleiben, da die Neofaschisten die Richterposten bereits besetz haben….
Politisch wird dies alles verpuffen… man wird mit so einem Kinderquatsch in SA keinen ehemaligen Nichtwähler dazu bewegen der Einheitspartei seine Stimme zu geben und CDU-Wähler werden bestimmt nicht grün oder SPD wählen…
Bezüglich der Spende solle man sich nur mal an das Theater erinnern, dass die Einheitsparteischergen aufgeführt hatten als die AfD eine Spende aus der Schweiz erhalten hatte, die auch noch zurück überwiesen wurde… als ob ich mir meine Spender aussuchen könnte…!!!
Meine Hoffnung und Vermutung ist,
der Frust bei all zu Vielen ist „drüben“ inzwischen dermaßen groß,
dass, egal was sie tun, es gegen Campact & Co interpretiert wird.
Nach dem Motto: Jetzt erst recht! –
Ähm….so viel Plakate von Suse Sziborry-Seidlitz? Das würde ich eher als eine „pro AfD Kampagne“ werten……