Bärbel Bas beruhigt das Land: Niemand wandert in deutsche Sozialsysteme ein. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass wirkt da nur wie ein Betriebsunfall der Statistik. In der SPD heißt so etwas vermutlich soziale Wirklichkeitsgestaltung.
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Bärbel Bas hat gesprochen, und Deutschland darf wieder einmal staunen, was Berufspolitiker alles nicht sehen können, wenn sie nur fest genug die Augen schließen. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt die Bundesarbeitsministerin. Das ist ein Satz von jener Art, bei der man kurz prüft, ob es sich um Satire handelt, um eine Panne im Manuskript oder um den neuesten Versuch der SPD, Wirklichkeit durch Behauptung zu ersetzen.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Das ist keine ungebührliche Frage aus dem falschen Milieu. Das ist Statistik. Man könnte als Arbeitsministerin jetzt ja mal anfangen zu arbeiten. Man könnte erklären, wie Fehlanreize ganz schnell abgebaut werden, wie Arbeit wieder attraktiver wird, wie Kommunen entlastet werden. Bas wählt den Weg, das Problem als für nicht vorhanden zu erklären.
Ihr gepflegt mattiertes, frisch geföhntes Erscheinungsbild an diesem Tag kommt auch von einem guten Nachtschlaf. Sie stand aus dem Bett auf, schüttelte ihr Haupt, wusch sich das Gesicht mit eiskaltem Wasser, schwang ihre elfengleiche Physis in Chanel, anschließend auf den Elektroroller und radelte dann direkt in den Bundestag. Könnte man nach dieser ihrer doch sehr eigenwilligen Weltsicht extrapolieren. Stattdessen blickt das geübte Auge auf Überstunden Maskenbildner mit Friseur und Einsatz Fahrbereitschaft.
So regiert man heute offenbar Sozialpolitik. Erst schafft man ein System, das Anreize falsch setzt. Dann wundert man sich, dass Menschen auf Anreize reagieren. Danach beschimpft man die Bürger, die den Kontoauszug lesen können. Und am Ende steht eine Ministerin vor laufender Kamera und tut so, als sei der Sozialstaat ein luftiger Ort der reinen Nächstenliebe, in dem Milliarden vom Himmel fallen und niemand dafür morgens aufstehen muss.
Für die arbeitenden Bürger hat diese Inszenierung einen ganz eigenen Charme. Sie dürfen zusehen, wie ihnen Steuern, Beiträge, Energiepreise, Mieten und Sozialabgaben davongehen, während die zuständige Ministerin ihnen erklärt, ihre Wahrnehmung sei mal sowas von komplett falsch. Statistiken? Lügen. Die Menschen kommen alle wegen Bärbel Bas.
Der Facharbeiter zahlt. Die Pflegekraft zahlt. Der kleine Selbständige zahlt. Die Kassiererin zahlt. Aber wehe, einer fragt, warum der Sozialstaat inzwischen so stark von Menschen genutzt wird, die nie in ihn eingezahlt haben. Dann beginnt im politischen Berlin sofort die moralische Sirene mit Verleugnung der Wirklichkeit.
Besonders hübsch ist daran der alte SPD-Trick: Wer über Kosten redet, wird verdächtig gemacht. Wer über Zahlen redet, soll kalt wirken. Wer über Fehlanreize redet, gilt schnell als unmenschlich. So hält man sich die Wirklichkeit vom Leib. Früher wollte die SPD Arbeiter vertreten. Das ist aber Ewigkeiten her und die, die sich noch daran erinnern können, dass das irgendwann mal anders war, sterben der SPD auch so langsam weg (sorry, Frens). Heute erklärt Bas Arbeitern, dass ihre Belastung nur eine unangemessene Gefühlslage sei. Spezialdemokratie.
Natürlich gibt es Migranten, die arbeiten, leisten, sich anstrengen, Steuern zahlen und längst mehr zum Land beitragen als die Berufsbetroffenen der politischen Klasse. Gerade deshalb ist die Bas-Aussage so billig. Sie wirft alles in einen Nebel aus Beschwichtigung, weil sie den Kern nicht anfassen will: Deutschland hat Einwanderung, Arbeitsmarkt und Sozialstaat falsch verkoppelt. Wer kommt, muss schneller in Arbeit. Wer bleiben will, muss beitragen. Wer dauerhaft vom Staat lebt, darf nicht zum Normalfall einer Migrationspolitik werden.
Doch diese Klarheit ist der SPD im Spätherbst ihrer Tage offenbar zu grob. Lieber redet man von Würde, Teilhabe und Respekt, während die Kommunen unter Kosten ächzen, Jobcenter überlastet sind und die Bürgergelddebatte längst zur Vertrauensfrage des aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats geworden ist.
Die Bürger sehen die Realität jeden Tag. Im Amt, in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt, bei den Krankenkassenbeiträgen, im städtischen Haushalt. Die Ministerin mag sie lieber nicht ansehen. Fair. Die meisten Wähler sehen die SPD mittlerweile auch am liebsten von hinten.
Bärbel Bas hat keine Debatte beendet. Sie hat sie eröffnet. Denn wer fast jeden zweiten ausländischen Bürgergeldbezieher sprachlich verschwinden lassen, erklärt den Steuerzahlern im selben Atemzug, dass ihre Belastung politisch unerwünscht ist, aber finanziell sehr willkommen bleibt. Das ist die neue soziale Gerechtigkeit der SPD: Der Bürger zahlt, die Ministerin mit dicker Makeup-Schicht blinzelt, und die Realität hat Sendepause.
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