Bärbel Bas beruhigt das Land: Niemand wandert in deutsche Sozialsysteme ein. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass wirkt da nur wie ein Betriebsunfall der Statistik. In der SPD heißt so etwas vermutlich soziale Wirklichkeitsgestaltung.
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Bärbel Bas hat gesprochen, und Deutschland darf wieder einmal staunen, was Berufspolitiker alles nicht sehen können, wenn sie nur fest genug die Augen schließen. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt die Bundesarbeitsministerin. Das ist ein Satz von jener Art, bei der man kurz prüft, ob es sich um Satire handelt, um eine Panne im Manuskript oder um den neuesten Versuch der SPD, Wirklichkeit durch Behauptung zu ersetzen.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Das ist keine ungebührliche Frage aus dem falschen Milieu. Das ist Statistik. Man könnte als Arbeitsministerin jetzt ja mal anfangen zu arbeiten. Man könnte erklären, wie Fehlanreize ganz schnell abgebaut werden, wie Arbeit wieder attraktiver wird, wie Kommunen entlastet werden. Bas wählt den Weg, das Problem als für nicht vorhanden zu erklären.
Ihr gepflegt mattiertes, frisch geföhntes Erscheinungsbild an diesem Tag kommt auch von einem guten Nachtschlaf. Sie stand aus dem Bett auf, schüttelte ihr Haupt, wusch sich das Gesicht mit eiskaltem Wasser, schwang ihre elfengleiche Physis in Chanel, anschließend auf den Elektroroller und radelte dann direkt in den Bundestag. Könnte man nach dieser ihrer doch sehr eigenwilligen Weltsicht extrapolieren. Stattdessen blickt das geübte Auge auf Überstunden Maskenbildner mit Friseur und Einsatz Fahrbereitschaft.
So regiert man heute offenbar Sozialpolitik. Erst schafft man ein System, das Anreize falsch setzt. Dann wundert man sich, dass Menschen auf Anreize reagieren. Danach beschimpft man die Bürger, die den Kontoauszug lesen können. Und am Ende steht eine Ministerin vor laufender Kamera und tut so, als sei der Sozialstaat ein luftiger Ort der reinen Nächstenliebe, in dem Milliarden vom Himmel fallen und niemand dafür morgens aufstehen muss.
Für die arbeitenden Bürger hat diese Inszenierung einen ganz eigenen Charme. Sie dürfen zusehen, wie ihnen Steuern, Beiträge, Energiepreise, Mieten und Sozialabgaben davongehen, während die zuständige Ministerin ihnen erklärt, ihre Wahrnehmung sei mal sowas von komplett falsch. Statistiken? Lügen. Die Menschen kommen alle wegen Bärbel Bas.
Der Facharbeiter zahlt. Die Pflegekraft zahlt. Der kleine Selbständige zahlt. Die Kassiererin zahlt. Aber wehe, einer fragt, warum der Sozialstaat inzwischen so stark von Menschen genutzt wird, die nie in ihn eingezahlt haben. Dann beginnt im politischen Berlin sofort die moralische Sirene mit Verleugnung der Wirklichkeit.
Besonders hübsch ist daran der alte SPD-Trick: Wer über Kosten redet, wird verdächtig gemacht. Wer über Zahlen redet, soll kalt wirken. Wer über Fehlanreize redet, gilt schnell als unmenschlich. So hält man sich die Wirklichkeit vom Leib. Früher wollte die SPD Arbeiter vertreten. Das ist aber Ewigkeiten her und die, die sich noch daran erinnern können, dass das irgendwann mal anders war, sterben der SPD auch so langsam weg (sorry, Frens). Heute erklärt Bas Arbeitern, dass ihre Belastung nur eine unangemessene Gefühlslage sei. Spezialdemokratie.
Natürlich gibt es Migranten, die arbeiten, leisten, sich anstrengen, Steuern zahlen und längst mehr zum Land beitragen als die Berufsbetroffenen der politischen Klasse. Gerade deshalb ist die Bas-Aussage so billig. Sie wirft alles in einen Nebel aus Beschwichtigung, weil sie den Kern nicht anfassen will: Deutschland hat Einwanderung, Arbeitsmarkt und Sozialstaat falsch verkoppelt. Wer kommt, muss schneller in Arbeit. Wer bleiben will, muss beitragen. Wer dauerhaft vom Staat lebt, darf nicht zum Normalfall einer Migrationspolitik werden.
Doch diese Klarheit ist der SPD im Spätherbst ihrer Tage offenbar zu grob. Lieber redet man von Würde, Teilhabe und Respekt, während die Kommunen unter Kosten ächzen, Jobcenter überlastet sind und die Bürgergelddebatte längst zur Vertrauensfrage des aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats geworden ist.
Die Bürger sehen die Realität jeden Tag. Im Amt, in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt, bei den Krankenkassenbeiträgen, im städtischen Haushalt. Die Ministerin mag sie lieber nicht ansehen. Fair. Die meisten Wähler sehen die SPD mittlerweile auch am liebsten von hinten.
Bärbel Bas hat keine Debatte beendet. Sie hat sie eröffnet. Denn wer fast jeden zweiten ausländischen Bürgergeldbezieher sprachlich verschwinden lassen, erklärt den Steuerzahlern im selben Atemzug, dass ihre Belastung politisch unerwünscht ist, aber finanziell sehr willkommen bleibt. Das ist die neue soziale Gerechtigkeit der SPD: Der Bürger zahlt, die Ministerin mit dicker Makeup-Schicht blinzelt, und die Realität hat Sendepause.
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Eigentlich ist es ganz einfach die Absichten zu klären – wenn jemand nicht mit Absicht in unsere Sozialsysteme einwandert, dann wird er auch nicht enttäuscht sein, wenn ihm keine Leistung aus diesen Systemen angeboten wird; damit läge es nahe, seine Alimentierung an dem Niveau zu orientieren, wie es in vergleichbaren Fällen seines Heimatlandes üblich ist.
In Dänemark wurden Sozialleistungen für Nicht‑EU‑Zuwanderer 2002 stark gekürzt, 2012 wieder erhöht und 2015 erneut deutlich gesenkt. Die Migration folgte diesem Muster – nach der Kürzung sank sie, nach der Erhöhung stieg sie, nach der erneuten Kürzung sank sie wieder.
Bas muss das wissen, trotzdem behauptet sie das Gegenteil. Die einzige Erklärung dafür: sie ist entweder krachend inkompetent oder eine bösartige Lügnerin. Dass sie in der SPD ist, spricht für ersteres, dass sie zur Merz-Regierung gehört, lässt eher letzteres vermuten.
Kompromiss: sie ist eine blödartige Lügnerin.
Frau Bas hat einen neuen Beruf vorgestellt.
Die Fachkraft für Bürgergeld/ Fachkraft neue Grundsicherung
Man kann sofort anfangen und braucht weder Lehre noch Studium.
Bezahlung zwar unterm Durchschnitt, dafür aber keine Schichtarbeit und absolut krisenfest! Weitgehend stressfrei, Wochenende garantiert immer frei. Und noch andere Vorteile mehr.
Eine „inhaltliche“ Befassung ist müssig. Interessant ist, dass sich quasi im Zuge Merkels und bei rotgrün, bei rot noch etwas mehr, ein sehr spezieller Typ Frau in den politischen, teilweise auch jursistischen Funktionen eingefunden und breit gemacht hat. Neben gewissen äusseren Ähnlichkeiten sind es vor allem die “ Werdegänge“, die Altersgruppe, um die 50 bis 55, die Vita und natürlich die fachliche und vor allem intellektuelle Fragen. Dass die Damen sich allesamt auf Kosten des Steuerzahlers aufhübschen lassen , ist kein Zufall. Es ist eine charakterlich oder psychokognitiv interessante Gruppe, die es in dieser Form und Anzahl noch nie in… Mehr
Das nennt sich Frauenquote. Die Auswahl wird also letztlich nicht nach der Kompetenz der Person, sondern nach Geschlecht festgemacht. Es gibt aber, wie Frau Bas und andere täglich beweisen, nicht nur intelligente Frauen. Und das ist das Problem. Die Frauenquote ist einerseits eine Beleidigung für intelligente und gut ausgebildete Frauen, die nicht auf eine Quote angewiesen sind, um erfolgreich zu sein, sie ist andererseits aber ein Sprungbrett für intellektuell eher benachteiligte Persönlichkeiten, die das Glück hatten, als Frau zur Welt zu kommen.
Das sagte jetzt sogar Putin in einem Interview lachend, dass in der deutschen Regierung viele weder eine Ausbildung noch sonstige Abschlüsse haben. Die Deutschen werden von Unqualifizierten regiert die ihre Wirtschaft zerstören weil man die Energieversorgung zerstört, scheinbar stört das niemand.
Der Umstand der Menschen zu Sozialisten (…und deren extremeren Derivate) macht, ist eine strukturelle Unfähigkeit, ein Mangel, sich in eine andere Person hinein zu versetzen. Das eigene „Ich“ ist in der Außenbetrachtung die einzige „Währung“, die jedem aufrichtig nobel unterstellt wird. Dass diese „Rechnung“, bei aller Liebe, nicht immer aufgehen kann liegt auf der Hand. Zumal sie sich sowieso nicht auf den politischen Gegner, den Kompetitor, ja nicht einmal auf einen Koalitionspartner in der Regierung erstreckt, bzw. erstrecken lässt. Sie – diese Rechnung – ist das Alleinstellungsmerkmal des Sozialisten, welches scharf die Welt zu scheiden, manche sagen spalten, weiß. Ob… Mehr
Die SPD ist entweder selten blöde, oder es ist ein Schachzug, der alle Schuld auf die Bas abladen soll, die man dann „freistellt“ und König Klingbeil ausrufen kann. Alle Bemühungen der Linken laufen eine eine 4 Parteien Regierung mit König „Klinggei“l als Kanzler hinaus. Ich hoffe, der Wähler weiß dieses Selbstmordszenario zu verhindern.
Die CDU muss dem linken Merz entsorgen und sich endli8ch der Realität zuwenden.
Natürlich kommen die nicht wegen Bürgergeld. Die kommen wegen Wohngeld, freier Krankenversorgung, Kindergeld, Grundsicherung, kostenlosem Führerschein, kostenlosen Kindergärten und Schulen und Narrenfreiheit für Straftaten aller Coleur. Das bisschen Bürgergeld nehmen die halt mit.
Aber da die allerhöchste moralische Instanz in Deutschland, Frau Drei-Blazer-Bas, das nun so festgelgt hat, kann man ja das Bürgergeld für Ausländer endlich ersatzlos streichen.
Wie viel zahlen wir eigentlich für ihren Friseur und Visagisten und wieviel insgesamt für das Syling dieser Politikarrikaturen ?
Schätze pro Jahr ca 5 Mio – oder ?
Wo ist das überhaupt gesetzlich geregelt, dass die das dürfen ?
Was ist das Ziel: Sozialmigranten zurück in ihre Herkunftsländer bringen/zwingen oder Sozialmigranten zur Arbeit und zur Einzahlung in die Sozialkassen zwingen ???
Das Ziel ist dieses Land an die Wand zu fahren und fremde Inkompatible hier anzusiedeln zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Irrsinn, aber mit Methode!
Zur Arbeit zwingen ist ganz schlecht denn so was, das beständig beaufsichtigt werden müsste, welcher Betrieb könnte so was brauchen?
Was auch ein Grund mit ist, weshalb Betriebe, die wirklich noch etwas leisten wollen und perfekte Produkte auf den Markt bringen, auch darauf verzichten, weiter auszubilden.
Das was nachwächst ist all zu oft gar nicht geeignet, eine Ausbildung zu durchstehen.