Ein Jahr nach Amtsantritt zieht Kanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz. Tatsächlich spüren aber viele Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Familien vor allem eine neue, zusätzliche Belastung. Eine Bilanz von Sylvia Pantel
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Die Bundesregierung präsentiert sich als „Kurskorrektur für Sicherheit und Investitionen“, hinter der Fassade steht aber eine Politik, die den Faktor Arbeit und die Familie weiter in die Zange nimmt, ohne dass die versprochene Migrationswende eingetreten oder die Sicherheit in Deutschland spürbar besser geworden wäre.
Migrationswende bleibt Fassade
Im Wahlkampf sprach Friedrich Merz von einer „Migrationswende“ mit strikter Begrenzung illegaler Einreisen und deutlich mehr Abschiebungen.
Doch die Zahlen zeigen, dass die Asylzahlen im Vergleich zu Rekordjahren etwas gesunken sind, aber die Anträge immer noch im sechsstelligen Bereich liegen.
Die angekündigten Abschiebungen bewegen sich deutlich unterhalb der Relation, die Merz als Maßstab für eine echte Wende genannt hat.
Vor allem in vielen Städten spüren Bürgerinnen und Bürger weiterhin Unsicherheit im Alltag, die Kanzler-Rede von der „sichersten Nation der Welt“ steht in deutlichem Widerspruch zu den Erfahrungen auf der Straße.
Sozialer Rückschritt bei der Familienversicherung
Nicht genug, dass die Sozialabgaben weiter steigen und Arbeitnehmer immer mehr vom Bruttolohn abgezogen bekommen, die Merz-Regierung will nun auch die beitragsfreie Familienmitversicherung abbauen.
Nach aktuellem Reformplan sollen nicht erwerbstätige Ehe‑ und Lebenspartner künftig einen Mindestbeitrag von rund 225 Euro pro Monat für Kranken‑ und Pflegeversicherung zahlen, unabhängig vom Familieneinkommen.
Das trifft vor allem klassische Einverdiener‑Familien, Teilzeit‑Haushalte und Paare, in denen ein Partner Kinderbetreuung oder Pflege übernimmt. Die Regierung legt damit Hand an an einen zentralen Schutzmechanismus für Familien. Statt Familien zu entlasten, wird ihnen ein weiterer finanzieller Druck auferlegt.
Sozialabgaben
Die Sozialabgabenquote in Deutschland steigt weiter und erreicht 2026 neue Rekordhöhen. Rund die Hälfte des Bruttolohns entfällt bereits auf Lohn‑ und Sozialabgaben.
Die Merz‑Regierung hat diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern Ende vergangenen Jahres mit weiteren Beitragssatz‑Anpassungen und neuen Beitragslasten gearbeitet, die Arbeitnehmer monatlich um mehrere Prozent ihres Nettoeinkommens belasten.
Für den Mittelstand bleibt die einkommensteuerliche Entlastung nur ein Versprechen, während die
Entlastungsprämien zu Lasten Dritter gehen.
Die von der schwarz-roten Koalition angekündigte „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem wirkt auf dem Papier wie ein großes Zugeständnis an Arbeitnehmer.
In Wahrheit ist es aber ein Versprechen zu Lasten von Arbeitgebern und dem Steuerzahler: Die Prämie wird vom Arbeitgeber getragen, der die zusätzlichen Kosten in einer schwierigen Lage oft nur bedingt stemmen kann.
Gleichzeitig wird die Maßnahme teils über Steuererhöhungen (zum Beispiel Tabak‑, Zucker‑ oder weitere Verbrauchssteuern) oder Ausweichlasten finanziert, statt die strukturellen Abgaben auf Arbeit systematisch abzubauen.
Arbeitgeber als Belastungsträger, nicht als Partner
Die Regierung Merz spricht gern von „Wirtschaftswende“ und „Innovation“, doch in der Praxis überlässt sie dem Mittelstand die Hauptlast der Finanzierung.
Während Bürokratie punktuell angegangen wird, bleiben tiefgreifende Reformen wie eine echte Entlastung der Einkommensteuer, eine vereinfachte Besteuerung von Personengesellschaften und eine Entkopplung von Lohn‑ und Sozialabgabendruck aus.
Die Politik der „kleinen Schritte“ nutzt vor allem dem Staat, der zusätzliche Einnahmen sichert, nicht den Unternehmen, die Investitionen und Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsmarktpolitik wird so immer mehr zu einer Belastungspolitik am Arbeitsplatz.
Fazit: Mehr Belastung, weniger Sicherheit
Die einjährige Kanzlerschaft von Friedrich Merz zeigt, dass die Regierung Arbeitnehmer mit höheren Sozialabgaben, Arbeitgeber mit zusätzlichen Zahlungs‑ und Bürokratiepflichten und Familien durch die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienmitversicherung belastet, ohne dass die versprochene Migrationswende eingetreten oder die Sicherheit in Deutschland spürbar besser geworden ist.
Statt die private Wirtschaft und die Familie als Stützen der Gesellschaft zu entlasten, werden sie als Puffer für politische Umverteilungsspielräume und Steuerlasten instrumentalisiert. Wenn die Bundesregierung ihr Versprechen der Kurs‑ und Wirtschaftswende ernst meint, muss sie die Abgabenlast auf Arbeit drastisch senken, die Familienversicherung stabil halten und Sicherheitsversprechen endlich in greifbare Ergebnisse umsetzen, statt mit Einmalprämien, Symbolen und Verschiebereien Verantwortung von sich zu schieben.
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Frau Bas meinte ja heute, es gebe keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, nur neue Menschen für den danach hungernden Arbeitsmarkt. Es mag sein, dass die, die schon lange hier sind resigniert haben und nicht mehr protestieren gegen soviel zynische Publikumsverulkung, aber sie nehmen mittlerweile fast alle wahr, was abgeht. Auf welchen Rücken diese irrsinnige Politik ausgetragen wird und wieviele zig Milliarden für wen jedes Jahr ausgegeben werden und für wen nicht.. Ich habe beruflich mit vielen Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen zu tun und fast alle berichten das gleiche: sie haben die Schnauze gestrichen voll und beschränken ihr Engagement – außer… Mehr
Dazu passt auch die Reform im Gesundheitswesen, die mit der Abzocke und Verhöhnung der Beitragszahler einhergeht und politmedial als Erfolg verbucht wird. Geht’s nicht noch ‘ne Nummer schäbiger? Obendrein gibt’s noch diese erbärmliche Zuckersteuer-Planung, die jeden demütigt, der mit gesundem Menschenverstand dieses ungerechte System finanzieren muss und dafür immer weniger Gegenleistung erhält, während sich zugleich ein beitragsfreies Schmarotzertum auf Kosten der Beitragszahler immer mehr entfalten kann.
Bis 2035 soll alles besser werden, meinte Merz, wenn er nicht schon längst vorher abgelöst wird, weil er für seine eigene Partei zum Hochrisiko wird und er als Lügen-Merz in die Geschichte eingehen wird, weil ihn hauptsächlich äußere Einflüsse daran hindern und die Roten das geringste Problem wären, wenn er handeln könnte, wie er vielleicht wollte und dem kann er nur noch entgehen, wenn er freiwillig demissioniert, nach dem Motto: Macht doch eueren Dreck allein, wo er noch glimpflich davon kommen könnte, indem er das Unmögliche seinem Nachfolger überläßt ähnlich wie Merkel die ihrem Niedergang zuvor gekommen ist und sich… Mehr
WIE WÄR’S DENN, WENN SIE DER ZUKUNFT UND DER AfD AUCH MAL RAUM GEBEN, STATT DIE POLITIKER DER ZERSTÖRUNG JEDEN TAG NEU ZU BEWEINEN! ES GEHT UM UNSERE ALLER ZUKUNFT GEGEN DIE ABRISS-TRUPPE DER EINHEITSPARTEI GEGEN DEUTSCHLAND UND SEINE DEUTSCHEN EINWOHNER, DEN INDIGENEN, DEN AUTOCHTHONEN UND DEN WIRKLICH INTEGRIERTEN, ALLEN, DIE HIER JEDEN TAG DIE KARRE IMMER WIEDER AUS DEM SCHWARZ-ROT-GRÜNEN KOMMUNISTISCHEN SCHMODDER DER ZERSTÖRUNG DER REGIERUNGEN ZIEHEN, SEIT 2015!
Ah, wieder einmal jemand von der Werteunion (CDU-Migrationshintergrund). Dachte schon, den Laden gibt es nicht mehr. Unbeachtlich.