Die Bundesregierung präsentiert sich als „Kurskorrektur für Sicherheit und Investitionen“, hinter der Fassade steht aber eine Politik, die den Faktor Arbeit und die Familie weiter in die Zange nimmt, ohne dass die versprochene Migrationswende eingetreten oder die Sicherheit in Deutschland spürbar besser geworden wäre.

Migrationswende bleibt Fassade

Im Wahlkampf sprach Friedrich Merz von einer „Migrationswende“ mit strikter Begrenzung illegaler Einreisen und deutlich mehr Abschiebungen.

Doch die Zahlen zeigen, dass die Asylzahlen im Vergleich zu Rekordjahren etwas gesunken sind, aber die Anträge immer noch im sechsstelligen Bereich liegen.

Die angekündigten Abschiebungen bewegen sich deutlich unterhalb der Relation, die Merz als Maßstab für eine echte Wende genannt hat.

Vor allem in vielen Städten spüren Bürgerinnen und Bürger weiterhin Unsicherheit im Alltag, die Kanzler-Rede von der „sichersten Nation der Welt“ steht in deutlichem Widerspruch zu den Erfahrungen auf der Straße.

Sozialer Rückschritt bei der Familienversicherung

Nicht genug, dass die Sozialabgaben weiter steigen und Arbeitnehmer immer mehr vom Bruttolohn abgezogen bekommen, die Merz-Regierung will nun auch die beitragsfreie Familienmitversicherung abbauen.

Nach aktuellem Reformplan sollen nicht erwerbstätige Ehe‑ und Lebenspartner künftig einen Mindestbeitrag von rund 225 Euro pro Monat für Kranken‑ und Pflegeversicherung zahlen, unabhängig vom Familieneinkommen.

Das trifft vor allem klassische Einverdiener‑Familien, Teilzeit‑Haushalte und Paare, in denen ein Partner Kinderbetreuung oder Pflege übernimmt. Die Regierung legt damit Hand an an einen zentralen Schutzmechanismus für Familien. Statt Familien zu entlasten, wird ihnen ein weiterer finanzieller Druck auferlegt.

Sozialabgaben

Die Sozialabgabenquote in Deutschland steigt weiter und erreicht 2026 neue Rekordhöhen. Rund die Hälfte des Bruttolohns entfällt bereits auf Lohn‑ und Sozialabgaben.

Die Merz‑Regierung hat diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern Ende vergangenen Jahres mit weiteren Beitragssatz‑Anpassungen und neuen Beitragslasten gearbeitet, die Arbeitnehmer monatlich um mehrere Prozent ihres Nettoeinkommens belasten.

Für den Mittelstand bleibt die einkommensteuerliche Entlastung nur ein Versprechen, während die
Entlastungsprämien zu Lasten Dritter gehen.

Die von der schwarz-roten Koalition angekündigte „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem wirkt auf dem Papier wie ein großes Zugeständnis an Arbeitnehmer.

In Wahrheit ist es aber ein Versprechen zu Lasten von Arbeitgebern und dem Steuerzahler: Die Prämie wird vom Arbeitgeber getragen, der die zusätzlichen Kosten in einer schwierigen Lage oft nur bedingt stemmen kann.

Gleichzeitig wird die Maßnahme teils über Steuererhöhungen (zum Beispiel Tabak‑, Zucker‑ oder weitere Verbrauchssteuern) oder Ausweichlasten finanziert, statt die strukturellen Abgaben auf Arbeit systematisch abzubauen.

Arbeitgeber als Belastungsträger, nicht als Partner

Die Regierung Merz spricht gern von „Wirtschaftswende“ und „Innovation“, doch in der Praxis überlässt sie dem Mittelstand die Hauptlast der Finanzierung.

Während Bürokratie punktuell angegangen wird, bleiben tiefgreifende Reformen wie eine echte Entlastung der Einkommensteuer, eine vereinfachte Besteuerung von Personengesellschaften und eine Entkopplung von Lohn‑ und Sozialabgabendruck aus.

Die Politik der „kleinen Schritte“ nutzt vor allem dem Staat, der zusätzliche Einnahmen sichert, nicht den Unternehmen, die Investitionen und Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsmarktpolitik wird so immer mehr zu einer Belastungspolitik am Arbeitsplatz.

Fazit: Mehr Belastung, weniger Sicherheit

Die einjährige Kanzlerschaft von Friedrich Merz zeigt, dass die Regierung Arbeitnehmer mit höheren Sozialabgaben, Arbeitgeber mit zusätzlichen Zahlungs‑ und Bürokratiepflichten und Familien durch die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienmitversicherung belastet, ohne dass die versprochene Migrationswende eingetreten oder die Sicherheit in Deutschland spürbar besser geworden ist.

Statt die private Wirtschaft und die Familie als Stützen der Gesellschaft zu entlasten, werden sie als Puffer für politische Umverteilungsspielräume und Steuerlasten instrumentalisiert. Wenn die Bundesregierung ihr Versprechen der Kurs‑ und Wirtschaftswende ernst meint, muss sie die Abgabenlast auf Arbeit drastisch senken, die Familienversicherung stabil halten und Sicherheitsversprechen endlich in greifbare Ergebnisse umsetzen, statt mit Einmalprämien, Symbolen und Verschiebereien Verantwortung von sich zu schieben.

Und der Kanzler schaut bedröppelt zu

Bei Lanz: Alle lachen über Friedrich Merz

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