Schweden dreht am Einbürgerungs- und Aufenthaltsrecht: Anpassen oder gehen

Während Deutschland Einbürgerungen erleichtert hat, verschärft Schweden die Regeln massiv: acht statt fünf Jahre Aufenthalt, Sprach- und Einkommenstest, ordentliche Lebensführung und keine Schulden. Laufende Anträge werden rückwirkend geprüft. Zugleich werden unbefristete Aufenthaltstitel abgeschafft.

picture alliance / Visually | Dalius Baranauskas

Es ist natürlich das Gegenteil der deutschen Politik. Wo die Ampelregierung die Einbürgerungsfristen verkürzte, was auch Friedrich Merz nur sehr teilweise zurückgedreht hat, da hat das schwedische Regierungsbündnis – unter immer festerem Einschluss der Schwedendemokraten – eine wirkliche Rolle rückwärts hingelegt. Weg vom liberalen Status quo, der in Schweden lange das Bewusstsein prägte. Am Flaggentag, dem 6. Juni, werden traditionell Einbürgerungsfeiern in schwedischen Kommunen abgehalten. Nun haben die konservativ-liberale Regierung und ihr (noch) Duldungspartner, die Schwedendemokraten, rechtzeitig zum diesjährigen Flaggentag eine Verschärfung der Regeln beschlossen, die sich gewaschen hat.

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Ein wesentlicher Punkt an dem Gesetz ist, dass es im weitesten Sinne rückwirkend gilt. Mit dem Beschluss werden alle laufenden Einbürgerungsanträge nach der neuen Gesetzeslage bewertet und entschieden. Das bedeutet: Der gestellte Antrag eines Ausländers, der 2019 ins Land kam und nach alter Gesetzeslage schon nach fünf Jahren einen Antrag stellen konnte, wird ungültig. Derzeit gibt es 100.000 Anträge auf Einbürgerung. Die Einbürgerungsprozedur kann sich über Jahre hinziehen.

Kritiker könnten nun sagen, das Problem sei nur aufgeschoben. Wenn nicht nach fünf Jahren, dann lässt sich ein Antragsteller eben nach acht Jahren einbürgern. Aber der Zug der Zeit geht damit in Schweden in genau die andere Richtung als in Deutschland. Außerdem gelten ab dem Juni strengere Regeln für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft:

  • „Ordentliches und ehrenhaftes Verhalten“: Von Bedeutung sollen nicht mehr nur etwaige Vorstrafen sein (egal ob in Schweden oder anderswo), sondern auch, ob jemand Schulden hat oder Mitglied in einer problematischen Organisation ist, der „systematischer Missbrauch“ vorgeworfen wird. Damit sind kriminelle Organisationen (Mafia, Drogenkartelle, Menschenhandel) und Terrorgruppen gemeint.
  • Wird ein Nichtschwede straffällig, dann muss er automatisch länger bis zu einem möglichen Einbürgerungsantrag warten.
  • Finanzielle Verhältnisse: Ein Antragsteller muss ein eigenständiges Einkommen von gewisser Höhe (rund 2000 Euro im Monat) vorweisen und darf in den letzten drei Jahren nur für sechs Monate öffentliche Unterstützung bekommen haben.
  • Er darf keine größeren Schulden innerhalb oder außerhalb Schwedens haben.
  • Außerdem müssen Kenntnisse der schwedischen Sprache und Kultur nachgewiesen werden.
Der wahre Wert des Schwedischseins

Der EU-Abgeordnete der Schwedendemokraten, Charlie Weimers, erläutert die neuen Kriterien in einem Tweet: „Du musst deinen Lebensunterhalt mit einem richtigen Job bestreiten, korrektes Schwedisch sprechen, unsere Werte und unsere Gesellschaft verstehen und ein sauberes, gesetzestreues Leben führen.“ Nach „zu vielen Jahren der gescheiterten Masseneinwanderung und Parallelgesellschaften“ stelle die Regierung „endlich wieder den wahren Wert des Schwedischseins“ ins Zentrum. Dem Rest Westeuropas rät Weimers, dem schwedischen Weg zu folgen.

Die Schwedendemokraten erklären zu ihrem Erfolg: „Wir räumen die Folgen jahrzehntelanger verfehlter Migrationspolitik auf, um wieder ein Land zu schaffen, in dem der Sozialstaat nicht ausgehöhlt wird und in dem die Sicherheit wirklich wiederhergestellt werden kann.“

Unbefristete Aufenthaltstitel laufen aus

Bedeutsam ist das neue Gesetz auch in anderer Hinsicht. Denn im selben Schritt wird Schweden alle unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse abschaffen. Ausländer können sich demnach bald nur noch zwischen einem Antrag auf Einbürgerung und einem befristeten Aufenthaltstitel entscheiden. Unbefristete Titel wird es nicht mehr geben.

Das bedeutet: Das neue strengere Einbürgerungsrecht ist auch ein Sieb, um jene, die die schwedische Staatsbürgerschaft nicht anstreben oder sie nicht bekommen können, in eine neue Kategorie einzusortieren: die von Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht. Und das wird irgendwann enden. „Asylbezogene Aufenthaltsgenehmigungen“ werden dann generell befristet sein und müssen letztlich „zur Einbürgerung, zur freiwilligen Rückkehr oder zur Repatriierung führen“.

Wenn die Anforderungen an die Einbürgerung streng gehandhabt werden, dann würde auf natürlichem Wege ein Übergewicht bei den Rückkehren und den Repatriierungen (Rückführungen) entstehen.

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Kommentare ( 47 )

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Wilhelm Roepke
14 Tage her

Sehr schön, je mehr Länder der EU zur Vernunft kommen, umso besser auch für uns.

Jerry
14 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Da bin ich mir nicht so sicher. Die werden sich ein neues Land suchen und am Ende werden sie wieder uns geschenkt, weil wir als einziges Land jeden Hansel ohne Auflagen reinlassen. Und so blöd wie wir sind, stehen unsere Gutmenschen wahrscheinlich wieder mit Teddys am Bahnhof!

Kassandra
14 Tage her
Antworten an  Jerry

Das ist meine Befürchtung auch. Ebenso die aus Dänemark – die ja nur den Zaun wegen der Schweinepest errichtet zu überwinden haben. Diesmal halt Richtung Süden. „Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Rostock stellten am verganenen Wochenende sieben unerlaubt eingereiste Personen im Überseehafen Rostock fest. Die Männer reisten zuvor mit der Fähre aus Schweden bzw. Dänemark nach Deutschland ein. Bei den Personen handelte es sich um fünf Marokkaner im Alter zwischen 22 und 32 Jahren, einen 24-jährigen Serben sowie einen 22-jährigen Sudanesen. Die Männer überschritten die zulässige Aufenthaltsdauer um 11 bis 36 Tage und erfüllten somit nicht die Voraussetzungen für die Einreise nach… Mehr

Gendergaga
12 Tage her

ich finds cool ein größer islamister Staat mitten inder EU ohne Geld und überbevölkert, wie lange bleibt es eine EU ?

Haba Orwell
13 Tage her

Es muss nicht nur in die Richtung hin zum Islam gehen, sondern eventuell vom Islam weg: >>>Geisterflughäfen am Golf: Dubais Boom kippt – Ausländer fliehen – uncut-news.ch<<< > „… Ihre Aussage entspricht fast genau dem, was Arjun, einer der 3,5 bis 4,3 Millionen indischen Einwohner der VAE, vor einer späten Filmvorführung sagte. …“ Laut Wikipedia machen Inder 28% und Pakistaner 10% der 10 Millionen VAE-Einwohner aus – sollen es aber sogar 40% Inder sein? Würden sie sich einen Ruck geben, könnten sie vielleicht den taumelnden Staat übernehmen, so Wischnu will (Friede sei mit ihm! – oder wäre Shiwa politisch korrekter?).… Mehr

Peterson82
13 Tage her

Und dennoch wird sich nichts ändern bzw. nur zu unseren Ungunsten. Je unattraktiver alle umliegenden EU Länder sind umso mehr strahlt der Magnet Deutschland. Und mit dem jetzigen Koalitionspartner ist nicht ansatzweise eine Korrektur erkennbar. Dort ist man ja immer noch der Ansicht, dass keine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfindet.

Dieter
14 Tage her

Man sollte allerdings auch bedenken, warum es im liberalen Schweden soweit gekommen ist: Schon vor einigen Jahren hat die Post Zustellungen in einigen Bezirken in Städten wie Malmö, Göteborg,etc aufgrund regelmäßiger Gewaltverbrechen eingestellt. In Stockholm kann die Polizei einige Bezirke nicht durchfahren (..) ohne anschließend mit Handgranaten inm zuständigen revier attakiert zu werden. Kinder werden zunehmend mehr von den Clans mit Morden beauftragt -und führen diese auch durch. Es ist noch nicht so lange her, das z.B. ein im Dienst befindlicher, besetzter Bus in Malmö mit Molotov-cocktails in Brand gesetzt wurde.. Schweden ist uns da schon einen halben Schritt voraus.… Mehr

Moses
14 Tage her
Antworten an  Dieter

Schweden ist kein Parteienstaat. Dazu sind sie klüger, was in Pandemie ganz klar zu sehen war. Dazu noch leben nicht weniger von ihnen in einsamen Häusern im Wald oder kleinen Dörfern mit bis zu Zehn Häuser.
Nachdem menschliche „Geschenke“ in spürbaren Mengen kleine Städten erreicht, haben Schweden Regierung gewechselte und zwar an die, die versprochen hatte und dem man glauben konnte, dass es diesem Wahnsinn ein Ende setzen würde. Das war für sie leichter, da bei den Schweden man unter dem Begriff „Haltung“ bis heute nur Anständigkeit versteht.

maxmink
14 Tage her
Antworten an  Dieter

Schweden hinkt Deutschland auch viele Schritte hinterher was z.B. Messerattentate oder- Morde angeht. Und das ganz ohne Messerverbotszonen.
Und nicht nur in dieser Beziehung.
Schweden hat ein Bandenproblem. Das ist richtig!
Aber in Deutschland sollte man doch nicht den Balken im eigenen Auge übersehen der vor allem deshalb so groß ist weil absolut nichts geschieht um ihn zu entfernen.
Im Gegenteil, es wird noch dafür gesorgt daß er immer größer wird.Gegenmassnahmen wie in Schweden oder anderen Ländern sind noch nicht mal ansatzweise erkennbar.

Alf
14 Tage her

So lange niemand in unsere Sozialsysteme einwandert und Dumm-Michel das Polittheater lustig findet, wird sich nichts ändern.
Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.
Keiner wird arbeiten, wenn er bereits als Ausländer Bürgergeld bekommt, ohne überhaupt Bürger zu sein, ohne jemals in unser Sozialsystem eingezahlt zu haben. Die Solidargemeinschaft und die deutschen Steuerzahler werden rund um die Uhr für blöd verkauft.

Tiede tobt nach Bas-Aussage

„Grober Unfug! Mist! Lüge!“

https://www.bild.de/politik/tiede-tobt-nach-bas-aussage-grober-unfug-mist-luege-69fb4f0478a5e02b5e7a6546

JamesBond
14 Tage her

Schweden konnte es schon mit Corona, kann es mit Migration (nach leidvoller Erfahrung) und hat keine Brandmauer! Was lernt Deutschland daraus? Ich befürchte nix!

Kassandra
14 Tage her
Antworten an  JamesBond

Schweden konnte es mit Corona – weil sie vorher bei der Schweinegrippe durchimpften – und Massen an Geschädigten mit Narkolepsie abfinden mussten.
Deshalb war der dortige Gesundheitsminister vorsichtiger.
Dennoch – es war gar keine Pandemie:
Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who:
„Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ https://www.youtube.com/watch?v=4Nf2CpdWIq4
 

Wilhelm Rommel
14 Tage her

Gute Ansätze – das muss man neidlos anerkennen! Aber das kommt auch nicht zuletzt daher, dass Schweden – historisch bedingt – ein gesundes nationales Selbstverständnis bewahren konnte, aus dem heraus eine grundlegende Korrektur politischer Fehlentscheidungen der Vergangenheit möglich ist. Dieser wohl tief wurzelnde und unaufgeregte Pragmatismus fehlt hierzulande inzwischen völlig (oder ist ausgestorben): Wir büßen statt dessen auf immer und ewig für die Sünden der Altvorderen – und tun das mit ‚deutscher Gründlichkeit‘. Auch die fatale Neigung, ideologisch vorgezeichnete Irrwege verbisssen bis zum bitteren Ende und ‚auf Deibel komm‘ raus‘ durchzuexerzieren, spielt den Theoretikern und Praktikern des ‚Großen Austauschs‘ hervorragend… Mehr

Last edited 14 Tage her by Wilhelm Rommel
Hendo Renka
14 Tage her

Ich beneide sie, die Schweden!

hanussen
14 Tage her

Während Deutschland Einbürgerungen erleichtert hat
Ja so ist halt die BRD in Deutschland heute,sie ist halt seid 1949 Alternativlos.

Haba Orwell
14 Tage her

Ein paar Zahlen zu den Schulen in Westeuropa: >>>“Wiener Schulen: Hotspot der Islamisierung„<<< > „… Die konkreten Zahlen an Wiens Schulen zeigen ein klares Bild: Die muslimischen Kinder überwiegen mit 42 Prozent – eine Zunahme von knapp einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr. … An Wiener Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit rund 49 Prozent fast die absolute Mehrheit – all das ist ein Mittelwert. Es ist bekannt, dass einzelne Schulen, vor allem Volksschulen, bereits eine deutliche islamische Mehrheit haben. …“ An privaten Schulen sind 45% katholisch, dann atheistische, orthodoxe Christen und 7,6% Muslime. > „… In Brüssel beträgt der Anteil… Mehr

Haba Orwell
14 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Bevor jemand ob der Islamisierung Schlafprobleme bekommt – Westeuropa will ohnehin im Krieg untergehen; auf Pump: >>>Wie planmäßig die EU in den Krieg mit Russland getrieben wird – Anti-Spiegel<<<

> „… Europa steuert stur in die Schuldenfalle. … Warum tut es das, und hat es vor, da wieder rauszukommen? … Erstens: Krieg macht alles vergessen. Zweitens: Der Sieger bekommt alles. Drittens: „Nach uns kommt die Sintflut.“ …“