Es ist natürlich das Gegenteil der deutschen Politik. Wo die Ampelregierung die Einbürgerungsfristen verkürzte, was auch Friedrich Merz nur sehr teilweise zurückgedreht hat, da hat das schwedische Regierungsbündnis – unter immer festerem Einschluss der Schwedendemokraten – eine wirkliche Rolle rückwärts hingelegt. Weg vom liberalen Status quo, der in Schweden lange das Bewusstsein prägte. Am Flaggentag, dem 6. Juni, werden traditionell Einbürgerungsfeiern in schwedischen Kommunen abgehalten. Nun haben die konservativ-liberale Regierung und ihr (noch) Duldungspartner, die Schwedendemokraten, rechtzeitig zum diesjährigen Flaggentag eine Verschärfung der Regeln beschlossen, die sich gewaschen hat.

Ein wesentlicher Punkt an dem Gesetz ist, dass es im weitesten Sinne rückwirkend gilt. Mit dem Beschluss werden alle laufenden Einbürgerungsanträge nach der neuen Gesetzeslage bewertet und entschieden. Das bedeutet: Der gestellte Antrag eines Ausländers, der 2019 ins Land kam und nach alter Gesetzeslage schon nach fünf Jahren einen Antrag stellen konnte, wird ungültig. Derzeit gibt es 100.000 Anträge auf Einbürgerung. Die Einbürgerungsprozedur kann sich über Jahre hinziehen.

Kritiker könnten nun sagen, das Problem sei nur aufgeschoben. Wenn nicht nach fünf Jahren, dann lässt sich ein Antragsteller eben nach acht Jahren einbürgern. Aber der Zug der Zeit geht damit in Schweden in genau die andere Richtung als in Deutschland. Außerdem gelten ab dem Juni strengere Regeln für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft:

• „Ordentliches und ehrenhaftes Verhalten“: Von Bedeutung sollen nicht mehr nur etwaige Vorstrafen sein (egal ob in Schweden oder anderswo), sondern auch, ob jemand Schulden hat oder Mitglied in einer problematischen Organisation ist, der „systematischer Missbrauch“ vorgeworfen wird. Damit sind kriminelle Organisationen (Mafia, Drogenkartelle, Menschenhandel) und Terrorgruppen gemeint.
• Wird ein Nichtschwede straffällig, dann muss er automatisch länger bis zu einem möglichen Einbürgerungsantrag warten.
• Finanzielle Verhältnisse: Ein Antragsteller muss ein eigenständiges Einkommen von gewisser Höhe (rund 2000 Euro im Monat) vorweisen und darf in den letzten drei Jahren nur für sechs Monate öffentliche Unterstützung bekommen haben.
• Er darf keine größeren Schulden innerhalb oder außerhalb Schwedens haben.
• Außerdem müssen Kenntnisse der schwedischen Sprache und Kultur nachgewiesen werden.

Der wahre Wert des Schwedischseins

Der EU-Abgeordnete der Schwedendemokraten, Charlie Weimers, erläutert die neuen Kriterien in einem Tweet: „Du musst deinen Lebensunterhalt mit einem richtigen Job bestreiten, korrektes Schwedisch sprechen, unsere Werte und unsere Gesellschaft verstehen und ein sauberes, gesetzestreues Leben führen.“ Nach „zu vielen Jahren der gescheiterten Masseneinwanderung und Parallelgesellschaften“ stelle die Regierung „endlich wieder den wahren Wert des Schwedischseins“ ins Zentrum. Dem Rest Westeuropas rät Weimers, dem schwedischen Weg zu folgen.

Die Schwedendemokraten erklären zu ihrem Erfolg: „Wir räumen die Folgen jahrzehntelanger verfehlter Migrationspolitik auf, um wieder ein Land zu schaffen, in dem der Sozialstaat nicht ausgehöhlt wird und in dem die Sicherheit wirklich wiederhergestellt werden kann.“

Unbefristete Aufenthaltstitel laufen aus

Bedeutsam ist das neue Gesetz auch in anderer Hinsicht. Denn im selben Schritt wird Schweden alle unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse abschaffen. Ausländer können sich demnach bald nur noch zwischen einem Antrag auf Einbürgerung und einem befristeten Aufenthaltstitel entscheiden. Unbefristete Titel wird es nicht mehr geben.

Das bedeutet: Das neue strengere Einbürgerungsrecht ist auch ein Sieb, um jene, die die schwedische Staatsbürgerschaft nicht anstreben oder sie nicht bekommen können, in eine neue Kategorie einzusortieren: die von Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht. Und das wird irgendwann enden. „Asylbezogene Aufenthaltsgenehmigungen“ werden dann generell befristet sein und müssen letztlich „zur Einbürgerung, zur freiwilligen Rückkehr oder zur Repatriierung führen“.

Wenn die Anforderungen an die Einbürgerung streng gehandhabt werden, dann würde auf natürlichem Wege ein Übergewicht bei den Rückkehren und den Repatriierungen (Rückführungen) entstehen.