Das fiskalpolitische Schreckensurteil stammt eigentlich aus dem September des vergangenen Jahres. Seinerzeit entschied das Bundesverfassungsgericht, dass weite Teile der Beamtenbesoldungspraxis über einen längeren Zeitraum nicht gesetzeskonform erfolgt waren. Hintergrund war die zu geringe Besoldung Berliner Landesbeamter. Die vom Gericht neu gefassten Regeln zur Mindestbesoldung von Staatsdienern besitzen bundesweite Geltung, weshalb die Politik nun unter Zugzwang steht.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, diese Angelegenheit zeitnah zu klären. Für die Politik bedeutet dies, zusätzliche Personalkosten in die Haushaltspläne zu übernehmen, weshalb nun der Zeitdruck wächst. Bis zum 31. März 2027 müssen in vielen Fällen im Bund, in den Ländern und Gemeinden die Haushaltspläne fixiert sein und es muss, wie es im besten Amtsdeutsch heißt, eine amtsangemessene Alimentation der Beamten sichergestellt werden.

Die Vergütung der verbeamteten Staatsdiener müsse bei wenigstens 80 Prozent des mittleren Einkommens vergleichbarer Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft liegen, urteilten die Karlsruher Richter seinerzeit.

Der Dienstherr hat gegen diese Vorgabe über lange Jahre verstoßen und ist nun gezwungen, eine entsprechende Kompensation für den Zeitraum seit 2020 zur Verfügung zu stellen. Auf den deutschen Staat (präziser: auf den deutschen Steuerzahler) kommen hier möglicherweise Zusatzkosten von bis zu 7,6 Milliarden Euro im Personalbereich zu.

Ein Desaster, bedenkt man, dass von den etwa 1,1 Billionen Euro Staatsausgaben außerhalb der Sozialversicherung bereits über 37 Prozent als Personalkosten anfallen. Der Staat ist zu groß geworden, er ist ineffizient und ist angesichts der ökonomischen Krise des Landes in dieser Form nicht mehr lange zu finanzieren. Dass allein 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebracht werden müssen, um die Pensionen von Staatsbeamten zu finanzieren, zeigt, dass etwas strukturell verrutscht ist, dass man in der Vergangenheit nie davon ausgegangen ist, dass Bürokratien ein Eigenleben entwickeln können. Für Politiker wie Ludwig Erhard oder Helmut Schmidt war es wohl undenkbar, dass die öffentliche Verwaltung eines Tages zu einer Art Ersatzarbeitsmarkt für die kollabierende deutsche Ökonomie verformt würde.

Beamtenbezüge stiegen in den zurückliegenden Jahren, ähnlich wie die Gehälter in der Privatwirtschaft, in einer Größenordnung, die kaum die tatsächliche Inflationsrate kompensieren konnte. Diese liegt wesentlich höher als bei 2 Prozent, wie staatliche Stellen sie gerne ausweisen. In der Praxis haben sich Beamtengehälter seit 2010 im Schnitt um etwa 2,3 Prozent pro Jahr erhöht, mit einem Sprung von rund 5,4 Prozent im Jahr 2023. Die von Karlsruhe erzwungene rückwirkende Kompensation lässt bei einigen die Kassen klingeln. Je nach Besoldungsstufe kann es zu einem Gehaltssprung zwischen 10 und 15 Prozent, in einigen Fällen sogar von über 20 Prozent kommen. Es fällt nicht leicht, diese höchstrichterliche Entscheidung emotionslos einzuordnen, ohne dabei auf die übliche Beamten-Schelte und die mit ihr verbundenen Neid-Debatte zu verzichten.

Gehaltsdebatten sind stets zu einem großen Teil irrational, erst recht, wenn es um die Bezüge von Staatsdienern geht, die in Deutschland zudem einen nicht unerheblichen Sonderstatus neben dem Kündigungsschutz genießen. Doch wer will ernsthaft eine leistungsgerechte, angemessene Besoldung für eine Lehrerin an einer Problemschule in Berlin‑Kreuzberg errechnen? Oder wie steht es um die Bezahlung von Medizinern oder Sozialarbeitern in problematischen Kiezen?

Es ist hilfreich, diese Debatte zu generalisieren und auf das Missverhältnis des wuchernden Staatsapparates zu der privatwirtschaftlichen Sphäre hinzuweisen, die letztlich das gesamte Staatswesen finanziell zu schultern hat. Und genau hier befindet sich die Krise, abstrahiert vom Einzelfall: Mit einer Staatsquote von weit über 50 Prozent, einer Nettoneuverschuldung von 4,5 Prozent im laufenden Jahr und einem um über 200.000 Stellen angewachsenen öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr ist der Staatsapparat unverhältnismäßig groß geworden. Freunde des Minimalstaatsmodells – eines Staatswesens, das sich auf seine Grundaufgaben der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Rechtsprechung zu konzentrieren hätte – schlagen mit Blick auf den deutschen Staat der Gegenwart regelmäßig die Hände über dem Kopf zusammen.

Dass sich der Staat inzwischen einen Subventionsapparat von 321 Milliarden Euro aufgebaut hat, erzwingt geradezu eine größere Verwaltung und einen ewig wachsenden öffentlichen Dienst. Etwa 700 Euro im Monat bringt ein Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt auf, um die Personalkosten seines Staatswesens zu finanzieren. Im Gegenzug erhält der deutsche Steuerzahler die Leistungen eines verfetteten Versorgungsapparats: keinen Schutz der Außengrenzen, eine unkontrollierte Migration in sein Sozialsystem, das eigentlich dem Steuerzahler als Sicherungsmechanismus vorbehalten sein sollte, ein kollabierendes Gesundheits- und Vorsorgesystem sowie on top immer höhere Abgabenlasten.

Während sich Stadtbild, Bildung, Qualität des Erziehungssystems und Rentenvorsorge zu einer sozialen Katastrophe zusammenbrauen, muss es auf die Hunderttausenden, die in den zurückliegenden Jahren im Zuge der Degrowth‑Politik ihre Jobs in Deutschland verloren haben, maximal demoralisierend wirken, nun mitzuerleben, dass Staatsdienern, die dieser Problematik enthoben sind, per Verfassungsgerichtsurteil ein richtig großer Schluck aus der Pulle zugebilligt wird, die sie alle bezahlen und stemmen sollen. Das alles passt ganz und gar nicht mehr zusammen.

Und wie gesagt: Es geht nicht um den Einzelfall, in dem Staatsdiener durch eben beschriebene ideologische Politik regelrecht ausgebeutet werden, sondern um das große Ganze. Es geht um einen Staatsapparat, der den Privatsektor dieser Gesellschaft, der letztlich für alles aufkommen muss, regelrecht unter Wasser drückt.

Das, was wir in Deutschland erleben, hat nichts mehr mit dem Prinzip des starken Staats zu tun. Wir erleben den Aufbau eines neuen, eines ökologistischen Sozialismus. Ein Staat, der weit mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts durch seine unterschiedlichen Kanäle lenkt, ist längst in eine Interventionsspirale eingetreten, aus der er nicht mehr aus eigener Kraft herausfinden kann. Bürokratische Strukturen entwickeln ein Eigenleben, die Regulierungsflut der zurückliegenden Jahre ist das Ergebnis einer aggressiven Invasionspraxis der Bürokratie, die eigene Existenzberechtigung durch Omnipräsenz im Lebensalltag der Menschen unter Beweis zu stellen.

Der postmoderne Bürokratenstaat erzwingt geradezu den Aufbau eines kafkaesken Regulierungsregimes. Immer höhere Abgabenlasten, Regulierungswahnsinn und die Bevorzugung der Staatsdiener und all derer, die von den Leistungen des Staatsapparates abhängig sind, gehören zur Grundausstattung des Machtdesigns im gegenwärtigen Deutschland. Dass sich in Brüssel eine weitere Verwaltungsstruktur im selben Geist über die nationale Ebene gelegt hat, wirkt dabei nahezu zynisch, aber sehr europäisch, sehr deutsch‑europäisch.