Lars Klingbeil hat Deutschland wieder einmal Geld gekostet, allerdings diesmal nur seine Reisekosten. Denn seine teure Idee konnte Klingbeil beim Treffen der Finanzminister in Brüssel nicht durchsetzen.

Für Deutschland bestünde allerdings eine gewaltige Einsparung und Entlastung des Bundeshaushaltes, der Wirtschaft und der Bürger darin, wenn Lars Klingbeil als Finanzminister entlassen werden würde, wofür unabdingbare Gründe existieren. Von Finanzen versteht der SPD-Apparatschik nichts. Man könnte sagen, dass er den Überblick über den Haushalt verloren hat, wenn das nicht voraussetzen würde, dass er diesen Überblick jemals besessen hätte.

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Doch wenn wir eins in den letzten Jahren gelernt haben, dann, dass ein Sozialdemokrat wie auch ein waschechter Grüner kein Fachwissen benötigt, solange die Ideologie stimmt.

Das Ziel von Klingbeils Reise nach Brüssel bestand darin, eine neue Steuer durchzusetzen, diesmal eine Übergewinnsteuer. Das Wort klingt nicht nur bar jeden Geistes, es ist zudem sprachlich falsch und semantisch ein Oxymoron – könnte man denken. Doch wenn man genauer hinschaut, ist das Wort verräterischer, als es Klingbeil in den sprachlichen Horizont kommt, denn es besagt, dass die Steuer einen Übergewinn, nämlich für Deutschlands dysfunktionale Elite, einbringen soll. In der alten Zeit, als Männer noch Männer, Frauen noch Frauen waren, nannte man das einfach Diebstahl.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erteilte im armenischen Eriwan der Idee einer Übergewinnsteuer eine Absage, denn aktuell gäbe es keine Unternehmen, „die viel Geld machen und die Preise in die Höhe treiben.“ Eine Übergewinnsteuer sei deshalb obsolet.

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Es ist zwar nicht ganz richtig, dass kein Unternehmen die Preise hochtriebe, aber eine Übergewinnsteuer würde an die Verbraucher weitergegeben und würde damit letztlich die Bürger belasten.

Doch diejenigen, die arbeiten, noch mehr zu belasten, ist nicht Klingbeils Problem, der Mann ist schließlich Sozialdemokrat und tut wirklich alles dafür, die SPD in eine woke Partei zu verwandeln und auch den letzten Arbeiter, den letzten Handwerker, den letzten Selbständigen aus der SPD zu vertreiben und die AfD zur Arbeiterpartei zu machen. Mit so etwas Reaktionärem wie Arbeit, die eine patriarchale Erfindung ist, gibt man sich in der neuen SPD nicht mehr ab. Arbeit ist etwas für die Ewiggestrigen.

Macron jedenfalls ließ Klingbeil aus Eriwan wissen: „Wir müssen unsere Energie darauf verwenden, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Das ist unser Problem.“

Pikant war der Ort, von dem aus Macron Klingbeil belehrte ohnehin, weil in Eriwan eine Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) stattfand. Macron hatte die EPG, zu der 47 Staaten gehören, 2022 gegründet, um die Europäische Union und die anderen europäischen Staaten einander näher zu bringen. Seit 2022 fanden 6 Spitzentreffen statt.

Bisher fehlte kein deutscher Bundeskanzler. Merz jedoch hatte aus sogenannten Termingründen Macron dünnlippig eine Absage erteilt, kurzerhand dem Franzosen das deutsche Stimmrecht übertragen und ihn zudem düpiert. Er hat Macron im Grunde wissen lassen, dass der Weltpolitiker Merz keine Zeit für Macrons Provinzsause habe.

In der Übertragung des Stimmrechts hat Merz Erfahrung, denn das Stimmrecht in der Regierung hat er bereits an die SPD abgetreten. Eigentlich hätte Klingbeil als größter Bundesvizekanzler, den die Bundesrepublik je hatte, in Vertretung von Merz nach Eriwan fahren müssen, doch der war ganz versessen darauf, in Brüssel die Übergewinnsteuer durchzusetzen, um hinterher den bravnaiven Deutschen via willige Medien erzählen zu lassen, dass er leider Brüssler Vorgaben umsetzen müsse.

www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-miosga-merz-beendet-aus-versehen-die-koalition/

Die Themen, die in Eriwan diskutiert wurden, waren aus Sicht des deutschen Bundeskanzlers ohnehin unwichtig, nämlich Energiesicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheitspolitik. Deutschland hat bekanntlich durch die Merkel-Habeckschen Reformen kein Energieproblem, Deutschland hat ja Windenergie und Photovoltaik, Sonne satt selbst in der Nacht.

Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich sicher im Niedergang, auch darüber muss man sich keine Sorgen machen, Mission erfüllt. Weshalb sollte Merz also nach Eriwan fliegen, wo er zudem täglich die Antworten des Senders Eriwan selbst produziert. Frage an den Sender Eriwan: Reicht die Rente als Basissicherung für das Leben aus? Sender Eriwan: Im Prinzip ja, wenn sie wissen, wo die nächsten Müllkübel stehen.

Klingbeil konnte jedenfalls seinen Ärger in Brüssel nicht verbergen, dass er die Übergewinnsteuer nicht durchzusetzen vermochte, zumal er ein Nein aus Berlin und von Friedrich Merz nicht gewohnt ist, nicht gewohnt, dass seine Umverteilungs- und Ausplünderungs-Ideen abgelehnt werden und klassenkampfschalmeite deshalb sogleich beleidigt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es ungerecht ist, wenn große Konzerne mit der aktuellen Situation gerade Profit machen“.

Darauf ein kräftiges: „Völker hört die Signale/Auf zum letzten Gefecht“, das Spaniens führender Kommunist Sanchez mitsingt, und das Österreichs letztes Aufgebot aus ÖVP, SPÖ und Grüne mitbrummt. Ein wenig summte sogar Giorgia Meloni mit, aber bei Italiens Colombine, deren Politik immer ein wenig an commedia dell ´arte erinnert, weiß man bekanntlich nie.

Doch selbst Ursula von der Leyen, eigentlich eine Liebhaberin neuer Steuern, konnte sich nicht für Klingbeils Idee erwärmen, wer weiß schon, wen sie oder Frau Kallas aus ihrem illustren Bekanntenkreis damit verärgert hätten. So ließ sie Klingbeil kühl wissen: „Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber spekulieren, ob solche Maßnahmen in Zukunft eingeführt werden oder nicht.“ Und wenn sie doch eines Tages eingeführt werden sollte, dann sicher nicht zur Finanzierung von Klingbeils, sondern von von der Leyens Hof.

Deutschland braucht keinen Übergewinnsteuer für Firmen, sondern einen Übersteuer- und Überabgabenverzicht für den Staat. Der kann durchaus abnehmen.

Es wäre schön, wenn Herr Klingbeil endlich beginnen würde, sein Geld zu verdienen, anstatt ständig darüber nachzudenken, wie er Unrecht zu Recht, Raub zu legitimen Maßnahmen des übergriffigen Staates machen kann.

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