Bitten, betteln, böse Mienen

ziehen, Trump herabsetzen, die AfD anblaffen – Merzens Interview bei Miosga gab ein Konzert der Kommunikationsdesaster ab. Dazu muss man wissen: Der Plural von Katastrophe lautet „das Desaster“, der Plural von Desaster „die Desaster“, der Plural des Plurals der Katastrophe ist die Politik der Union unter ihrem Kanzler Friedrich Merz.

Kaum hat Merz bei Miosga in seinem Medienfestival der Mediokrität bestätigt, wie erschütternd weltfremd er durch die Politik tapst, da behauptet sein Kanzleramtsminister Frei: „Wir dürfen nicht verkaufen und verscherbeln, was die CDU ausmacht“.

„Die Zweifel werden größer. Nicht an mir.“

Bei Miosga: Merz beendet aus Versehen die Koalition

Das hat sie doch getan, verkauft und verscherbelt, was die CDU ausmacht, begonnen damit vor zwanzig Jahren. Seitdem wählt die Mehrheit konservativ und liberal, also Mitte und Mitte-rechts, und bekommt regelmäßig stattdessen eine rotgrüne, also linke Politik. Darin besteht der Verrat der Union an ihren Wählern und an Deutschland. Das, was die Union einmal ausmachte, hat sie verscherbelt und sogar noch eine Hypothek aufgenommen. Was die Union ausmacht, ist nur noch der Verrat an ihren Wählern. Es wird Zeit, sich aus der babylonischen Gefangenschaft von rot-grün zu befreien.

Alexander Dobrindt, der in seiner Rhetorik noch nichts ausgelassen hat, ob rot, ob grün, ob konservativ, eilt dem taumelnden Kanzler zu Hilfe und behauptet: „Diese Politik ist sich im Klaren darüber, dass sie in der Mitte der Politik dieses Land zusammenführen und stabilisieren muss. Immer dann, wenn die Mitte der Politik versagt, profitieren die Ränder, dann profitieren die Radikalen davon. Das will die SPD nicht, das will die CDU nicht, das will die CSU nicht. Diese Gemeinsamkeit, die trägt uns. Und die wird dann auch dafür ausreichen, dass wir in diesen nächsten Koalitionsausschüssen die notwendigen Entscheidungen für diese Reformagenda treffen, die es braucht für eine erfolgreiche Politik der Mitte.“

Stellt sich nur die Frage: Warum spalten sie, grenzen sie aus, wo sie doch zusammenführen wollen? Warum verhinterzimmertürt sich die Union mit ihren neuen Freunden von den Linken, wenn sie vor den Radikalen warnt? Warum macht Dobrindt keine Politik für die Mitte, sondern linke Politik?

Seit Kanzlerin Merkel ist die Union zur Mehrheitsbeschafferin für rotgrüne Politik geworden. Deshalb ist sie inhaltlich leer, lebendig nur, wenn sie die nächste Phrase zur Bemängelung ihrer ruinösen Politik sucht. Merz hat es bei Miosga verdeutlicht.

Miosga fragt nach Merzens Äußerung, dass die Rente nur noch eine „Basisabsicherung“ sein kann. Und Merz sieht daraufhin ein, dass ihm möglicherweise die falsche Wortwahl unterlaufen sei, nicht der falsche Gedanke etwa. Er werde es beim nächsten Mal besser sagen, „aber ich sage es nicht anders“.

Kanzlernachfolge

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Heißt im Klartext: auch die vier Milliarden Euro, die Merz für seinen Freund Selenskyj oder für den Wiederaufbau Syriens oder für den Ausbau der Brüssler Bürokratie benötigt, wird Klingbeil nicht an die Rentenkasse überweisen. Altersarmut in Deutschland für die Party in Neu-Versailles, Rentner wühlen im Müll und der Bundeskanzler diniert anlässlich seines Staatsbesuches beim Bundesvizekanzler in Walsrode. Anschließend stand zwar keine Fasanen-, dafür aber eine Phrasenjagd auf dem Programm.

Reform wird ein anderes Wort für Raub, denn Gesundheits-, Renten und Bürgergeldreform werden zur weiteren Ausplünderung der Mitte führen, zur Pauperisierung der Mitte, der Mitte, die die Union längst verraten hat, die sie – und darin besteht die Gemeinsamkeit der Union mit der SPD, die Geschäftsgrundlage dieser Koalition – nur noch als Zahlesel und Melkkuh betrachtet.

Mit Blick auf seinen Konflikt mit Donald Trump und den Abzug beträchtlicher US-Truppenkontingente aus Deutschland bagatellisiert Merz schon sträflich, dass es sich um ein Kontingent handle, das Joe Biden auf Zeit stationiert habe und über dessen Abzug seit längerer Zeit gesprochen worden sei. Hat nur noch niemand bisher etwas gehört davon. Trump belehren, den Abzug amerikanischer Truppen provozieren und zugleich den Konflikt mit Russland immer stärker eskalieren, darin besteht die Staatskunst des Friedrich Merz.

Wenn Merz bei Miosga behauptet, dass es „in Deutschland keine linke Mehrheit“ gebe, stellt sich die Frage, warum er dann den Mehrheitsbeschaffer einer linken Minderheit macht? Zwar droht er als Papiertiger der SPD, dass die SPD mit der Union nicht machen könne, was sie wolle. Macht sie doch, kann sie doch. Hat sie am 1. Mai nochmals bekräftigt.

Eine toxische Mischung

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Schließlich hisst Merz die weiße Flagge vor Klingbeil und Bas: „Ich sage jedenfalls an alle diejenigen, die uns von außen beobachten und uns nahestehen: Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD.“ Welches Druckmittel gegenüber der SPD hat der Kanzler von der traurigen Gestalt eigentlich noch in der Hand?

Vor 700 Jahren schrieb der Dichter Dante an den Eingang zur Unterwelt: „Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.“ Das könnte man inzwischen jedem sagen, der noch ein Minimum an Hoffnung mit der Union verbindet. Lasst alle Hoffnung fahren, oder, in Merzens Übersetzung: vergesst alle Hoffnung. Die Union, so hat es Merz bei Miosga besiegelt, ist der Plural des Plurals des Plurals des Desasters für Deutschland, doch sind wir erst im Vierten Höllenkreis angelangt.

Wenn das Interview eines gezeigt hat, dann, dass Friedrich Merz als Kanzler medial „durch“ ist. Er besitzt politisch keine Autorität mehr, er ist nur noch da, weil er noch da ist und die Union sich überlebt hat. Er ist der Kanzler des Niedergangs, vergesst alle Hoffnung mit ihm.

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