Wenn ein Kanzler nicht reist, entstehen Gerüchte. Warum bleibt Merz dem Gipfel fern? Offiziell ist von „anderen Verpflichtungen“ die Rede. Der einzig bislang bekannte Termin ist seine Teilnahme an der CDU-Präsidiumssitzung. Man stellt sich unmittelbar die Frage, ob den Mitgliedern des CDU-Präsidiums, deren Vorsitzender Merz ist, die römische Geschichte vertraut ist.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Wenn Politiker – man kennt das von Potentaten kleinerer Staaten mit nicht übermäßig stabilen politischen Systemen – Auslandsreisen absagen, liegt es mitunter daran, dass sie zu Hause nichts verpassen wollen. Und sie wollen auch vermeiden, anderen die Möglichkeit zu geben, Dinge zu tun, die sie nicht verpassen sollten. Beispielsweise als Regierungschef abzureisen, um sich dann in einem nicht genau definierten Oppositionsstatus wiederzufinden. Es soll sogar schon Fälle gegeben haben, wo dieser Oppositionsstatus, obwohl ungenau definiert, eine Heimreise unvorteilhaft erscheinen hat lassen.
Friedrich Merz hat nun laut Zeit seine Teilnahme beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am kommenden Montag abgesagt. Bisher waren solche EU-Termine sakrosankt. Es gab nichts Wichtigeres. Auch nutzte Merz bisher jede Möglichkeit zu einem Auslandsaufenthalt, um seine von ihm tief innerlich empfundenen staatsmännischen Qualitäten darzubieten.
Offiziell ist von „anderen Verpflichtungen“ die Rede. Diese anderen Verpflichtungen, hier noch Plural, sind eine CDU-Präsidiumssitzung, jetzt nur mehr Singular, in Berlin. Weitere Termine, die den Plural gerechtfertigt hätten, sind darüber hinaus nicht angekündigt. Was könnte das CDU-Präsidium wohl Dringliches besprechen wollen, das die Anwesenheit des Staatsmannes Merz zwingend erfordert?
Haben sich die dreiundzwanzig auf der Webseite fröhlich lächelnden Nicht-Merze des CDU-Präsidiums, von denen sich mindestens Einer schon als designierter Bald-Merz sieht, etwa verschworen? Sind sie vielleicht gar nicht so freundlich, wie sie auf den Fotos erscheinen wollen? Sind die Rollen schon verteilt? Wer gibt den Gaius Cassius Longinus und wer den Marcus Iunius Brutus? Werden sie Togen tragen, und wenn ja, was könnten sie darin verbergen wollen? Stehen sie vielleicht bereits hinter Merz, um sich so in eine vorteilhafte Position zu bringen, wenn´s gilt? Wird Merz am Ende der Sitzung „Auch du?“ sagen müssen? Und, nicht unwichtig, werden die Nicht-Merze ein Philippi fürchten müssen?
Deutschland ist nach wie vor in Europa nicht unwichtig. Wenn bei einem solchen Treffen erstmals der deutsche Bundeskanzler nicht anwesend ist, fällt das auf. Auch wenn beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, zu dem fast alle europäischen Staaten geladen sind, keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden. Denn auch ein informelles Forum hat Gewicht, wenn es um Sichtbarkeit, Einfluss und politische Präsenz geht. Wer nicht erscheint, setzt damit zwangsläufig ein Zeichen, ob beabsichtigt oder nicht.
Merz steht innen- wie außenpolitisch unter Druck. Donald Trump hat angekündigt, 5.000 oder mehr US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und dies explizit mit der Kritik des Kanzlers am Iran-Krieg begründet. Gleichzeitig zeigt die Koalition aus Union und SPD immer offener Konflikte über eigentlich alles. Des Kanzlers Fernbleiben ist also ein Statement. Unabhängig davon, ob sich Merz dessen bewusst ist.
Der Ort des Gipfels unterstreicht zusätzlich die politische Dimension. Gastgeber ist Armenien. Ein Land, das historisch eng mit Russland verbunden ist und zugleich eine Annäherung an die Europäische Union sucht. Themen wie Energiesicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitspolitik und Demokratie stehen auf der Agenda. Es geht damit nicht nur um Austausch, sondern auch um Einfluss und Orientierung in einer geopolitisch sensiblen Region.
Ein europäisches Treffen mit breiter Beteiligung, ein bewusst politisch aufgeladenes Format, ein strategisch bedeutender Gastgeber. Und ein deutscher Bundeskanzler, der aus Angst fernbleibt. Die Begründung ist formal knapp, korrekt, aber wie eigentlich alles, was mit Merz zu tun hat, wahrscheinlich doch geflunkert. Aber die Folgen sind klar. In der Politik bedeutet Abwesenheit grundsätzlich Schwäche. Daran mangelt es hier in keiner Weise.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ja, Merz ist offensichtlich bald Geschichte. Danach kommt ein anderer Strohmann Merkels. Kein Wort über Merkel im Artikel. In keinem Artikel, in keiner Zeitung. Merkel hat ihre Pappenheimer im Griff. In der Politik wie in den Medien. Es war auf dem CDU Parteitag schön anzusehen, wie die Unionisten ihrer ungekrönten Königin die Füße küssten – obwohl sie offiziell raus ist, aus dem „Geschäft“. Ein Mafiaboss ist übrigens nie raus, aus dem Geschäft. Solange er lebt nicht. Deswegen werden ihm bis zum Schluss und darüber hinaus auch brav die Füße geküsst. Interessant nicht war? Trotzdem schreibt keiner drüber. Bei Merkel nicht… Mehr
Ich habe immer geschrieben, daß die Wiedervereinigung unter einer Bedingung stand.
Wer aus dem Osten könnte diese Bedingung gewesen sein?
Für mich ist jedwede Heimreise Merzens von Nachteil, für ihn selbst ist das aber noch nicht der Fall. Sollte das indes eintreten, gibt es sicherlich komfortable Länder, die ihn auffangen werden. Der einfache CDU-Funktionär hat diese Möglichkeit nicht. Weshalb eine CDU, die im Moment des Ertrinkens wild um sich schlägt, am gefährlichsten ist, und ein AfD-Verbot als letzte Rettung erscheint. Je nach Ausgang wird das den Untergang der CDU oder den des Landes zur Folge haben. Man suche es sich aus; es ist für alle etwas dabei.
Vielleicht paßte auch nicht, daß Aserbaidschan seine Austritt aus diesen Gremium bekannt gegeben hat. Was mal wieder TE nicht mitbekam, da man nur nach Westen Richtung USA blickt.
Solange die Union am linksgrünen Kurs von Messermigration,Klimawahnsinn und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine,statt für Bildung, Rente, Gesundheit etc.,festhält,ist jede Diskussion lediglich Kosmetik!
Besten Dank für die Seitenansicht des kanzlerdarstellenden Frontallappenpuschels. Bisher kannte ich das dort sprießende Hitlerbärtchen nur aus der Frontperspektive. Schon beeindruckend, was wahre Könner unter den Friseuren für schlappe 12.500 Euro pro Quartal da rausholen können.
Die CDU ist ein Konvolut von opportunistischen Taugenichtsen. Es macht keinen Unterschied ob ein Pinocchio durch einen anderen Pinocchio substituiert wird. Ob Wüst, Söder, Günther, Kretschmer und der mir nicht bekannte Pinsel in der ehemaligen SBZ, äääh Sachsen-Anhalt, alles nur der Bodensatz vom Bodensatz des Bodensatzes. Widerlich und ekelerregend.
Die sogenannte politische Konkurrenz von Spezialdemokraten, grüne Khmer und SED ist keinen Deut besser.
Merz ist als Kanzler ein Witz bzw. er hat sich selbst in diese idiotische Lage hineinmanövriert. Angeblich sucht die CDU im Hintergrund einen anderen Kanzler. Mir scheint es sehr unwahrscheinlich, dass das wirklich stimmt. Aber selbst wenn die Union Merz durch einen anderen Kanzler ersetzte, glaube ich nicht, dass sich dadurch etwas an der Politik dieser Regierung ändern würde. Denn höchstwahrscheinlich wäre der neue Kanzler dann doch so jemand wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther. Der Nachfolge-Kanzler wäre wohl nur noch etwas kompatibler mit der links-grünen Politik, die heute dominiert. Aber besser würde es damit sicher nicht werden. Und für… Mehr
Der Mann des ganz Großen Nichts – ist wie mit Null multiplizieren und sich dann wundern, dass alles weg ist. Der Sauerländer Beweis, dass schon eine Null reicht, alles platt zu machen. Ein ganzes Präsidium voller Nullen – da kann dann ja gar nichts mehr schief gehen beim Ausplündern und Zerstören des Landes. Dazu die Stille der CDU-Wähler, wie nach der dritten, lauterbachgarantierten nebenwirkungsfreien Corona Booster-Spritze. Post-Spritze + Post-Urnengang = da bleibt nur die Diagnoseverweigerung als Gipfel der Selbstverleugnung. „Uns geht es doch gut“ tönte das wegsterbende CDU-Stimmvieh – jetzt lauter CDU-Nachruftexte ohne schwarzen Trauerrand. Da wird doch wohl keine… Mehr
Gut finde ich das Trump die von Biden und Scholz in aller Heimlichkeit beschlossene Lieferung von Mittelstreckenraketen nach Deutschland in Frage stellt.
Denn damit wären wir wieder in der selben Bedrohungslage wie in den 1980er Jahren und Deutschland würde noch mehr zum potentiellen Ziel russischer Raketen werden als ohnehin schon.
Nach Frau Merkel hatte ich gedacht es könnte nicht schlimmer kommen – doch es kam schlimmer. Aber ob die Klatschhasenpartei CDU noch so viel Ehre im Leib und auch Kraft hat, um ihren Fehler auszumerzen – da habe ich auch arge Zweifel.