Deutschland befindet sich in einer ökonomischen Dauerkrise, das lässt sich kaum leugnen. Während andere europäischer Länder, sogar diejenigen, die der Eurozone angehören, meist zumindest ein moderates Wirtschaftswachstum vorweisen können, herrscht hierzulande Stagnation, ja das Land befindet sich am Rande einer Rezession. Sicherlich ist Deutschland mit seiner starken Exportorientierung weltpolitischen Widrigkeiten in besonderer Weise ausgesetzt. Dazu gehört der Ukrainekrieg genauso wie die amerikanische Schutzzollpolitik und jetzt der Krieg Israels und der USA gegen den Iran mit seinen globalen wirtschaftlichen Folgen.

Ein weiterer negativer Faktor ist die aggressive chinesische Industriepolitik, die große Überkapazitäten schafft, die dann auf den Weltmärkten entsorgt werden und dort deutsche Waren verdrängen. Aber dass die in Berlin betriebene Politik an der misslichen Lages unschuldig ist, kann wohl keiner behaupten. Der nach 2005 einsetzende Verzicht auf jede Anpassung des Sozialstaates an neue Herausforderungen wie den demographischen Wandel und eine energiepolitische Wende, die offenbar ohne jede Rücksicht auf die Kosten geplant wurde, haben jedenfalls wesentlich zur jetzigen Krise beigetragen. Dazu kommt ein täglich wachsender Wust von bürokratischen Vorschriften und Berichtspflichten, die gerade mittelständische Unternehmen, aber auch den gesamten Wohnungsbau ausbremsen, auch wenn viele dieser Vorschriften ihren Ursprung in Brüssel und nicht in Berlin haben.

Die Kombination aus – trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung – immer noch weit offenen Grenzen mit einem sehr großzügigen Sozialstaat, der völlig falsche Anreize selbst für gutwillige Immigranten setzt, macht die Lage auch nicht besser, und verursacht erhebliche Kosten.

Jedenfalls ist klar, dass es eine radikale Wende geben müsste, um das Land wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen. Aber die Regierung ist zu dieser Wende in keiner Weise fähig. Sie setzt im Grunde genommen auf das kontrollierte Management des Niedergangs, nicht auf eine Trendumkehr, und namentlich die SPD, die in allen Fragen ein absolutes Vetorecht hat und die Schlüsselministerien für Finanzen und Soziales besetzt, sieht in der Krise vor allem eine einmalige Chance, eine Chance, um einen Prozess der massiven Umverteilung in Gang zu setzen, der auf Kosten der (oberen) Mittelschicht geht und allen Transferempfängern von Rentnern bis hin zu mittellosen Zuwanderern zugute kommen soll. Ein Überdenken der Energiewende, das diese kostengünstiger gestalten könnte, so wie es jüngst die DIHK verlangt hat – auch ohne, dass das Tabu einer möglichen Rückkehr zur Atomkraft angetastet wird –, wird von der SPD ebenso abgelehnt wie eine realistische Rentenpolitik.

Die SPD als bestimmende Kraft
in allen wirtschaftspolitischen Fragen in der Regierung
versteht sich wieder als genuin sozialistische Partei

Sicher ist es verständlich, dass die SPD ihre nicht mehr sehr zahlreichen Wähler – darunter vor allem Rentner und Bürgergeldempfänger – nicht auch noch durch harte Reformen verschrecken will. Andererseits war die SPD seit den 1960er Jahren auch immer eine Partei, die neben weltfremden Ideologen pragmatische Politiker hervorbrachte, zu denen Schmidt genauso wie Schröder gehörten, aber auch Männer wie vor einigen Jahren noch Steinbrück oder Müntefering. Solche Persönlichkeiten sind in der SPD zumindest auf Bundesebene nicht mehr zu finden. Stattdessen träumt man wie Frau Bas von einer neuen Planwirtschaft mit Beschäftigungsgarantien, besonders in Branchen, die wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können.

Wie ist dieser Wandel, diese wahre Todessehnsucht, die sich auf die eigene Partei – die ja bei Wahlen immer schlechter abschneidet – genauso zu beziehen scheint wie auf das ganze Land zu erklären? Zum einen, daran kann man kaum zweifeln, ist das Ideal einer sozialistischen Wirtschaftsordnung, das man für tot gehalten hatte, in den letzten Jahren aus dem Grabe wieder auferstanden. Namentlich der jüngeren Generation der unter 40-Jährigen ist das Scheitern des real existierenden Sozialismus vor 1990 gar nicht mehr bewusst. Es ist ein Ereignis, das dieser Generation so fern ist wie der Untergang des Byzantinischen Reiches oder bestenfalls wie der Zerfall Österreich-Ungarns 1918.

Die historische Amnesie hat jede Erinnerung an die Defizite sozialistischer Wirtschaftspolitik verdrängt. Dazu kommt ein weiterer Faktor: In Demokratien ist die Animosität der wirtschaftlich weniger gut Gestellten gegen die wirklich oder auch nur vermeintlich „Reichen“ potentiell immer eine starke politische Kraft, mit der man Mehrheiten organisieren kann. Demokratische Gesellschaften sind der Tendenz nach Neid-Gesellschaften. Dass diese Kraft in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten gebändigt und eingedämmt werden konnte, lag wesentlich auch daran, dass es ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen für die große Mehrheit gab und der Sozialstaat fast allen einen gewissen Lebensstandard garantierte.

Heute geht es wirtschaftlich bergab und der Sozialstaat in seiner bisherigen Form lässt sich kaum noch finanzieren. Da liegt es nahe, nach mehr Umverteilung zu rufen – wenn der Wohlstand schon abnimmt, dann soll es eben alle gleichermaßen treffen. Rein menschlich ist dieser Wunsch sogar verständlich, auch wenn man auf diesem Wege kaum zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gelangt.

Der Postmaterialismus des urbanen linken Bürgertums hat die SPD erfasst

Aber darum geht es auch gar nicht mehr. Während die SPD früher bei allen nie ganz verschwundenen Vorbehalten gegen die Marktwirtschaft doch immer ein anhaltendes Wirtschaftswachstum als vordringliches Ziel ansah, kann sie sich heute kaum noch dem Post-Materialismus des grünen Milieus entziehen. In diesem Milieu ist man überzeugt, dass das Streben nach immer mehr materiellen Gütern für die Zerstörung der natürlichen Ressourcen, der Umwelt und vor allem den Klimawandel verantwortlich war und ist. Nur wenn wir bereit sind, auf Wohlstand zu verzichten, kann man die Welt retten.

Auf den ersten Blick mag das sogar für viele plausibel klingen, aber leider wird hierbei nicht mitbedacht, dass nicht nur Fernreisen, teure Sportwagen und andere Luxusvergnügen ein Wohlstandsphänomen sind, sondern auch der Sozialstaat und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Fehlt das Wirtschaftswachstum, können wir uns all das in einer alternden Gesellschaft faktisch nicht mehr leisten. Das Leben der meisten könnte dann sehr rasch „nasty, brutish and short“ werden, um Hobbes zu zitieren.

Aber in dem urbanen Milieu, das die Grünen als Partei trägt, denkt man über so etwas nicht allzu stark nach und sieht eine Energiewende, die zu starken Wohlstandsverlusten führt, zum Teil sogar als eine willkommene Bußübung, mit der man zeigen kann, dass man von wirklicher Reue erfüllt ist angesichts der ökologischen Sünden der Vergangenheit und der vielen Verfehlungen des bösen weißen Mannes seit 1492, wenn nicht gar seit den Kreuzzügen.

Dass es in den Großstädten ein sehr wirtschaftsfernes, aber zugleich oft durch Beamtenbesoldungen oder eine Tätigkeit für Einrichtungen, die aus den Sozialkassen finanziert werden, oder für staatlich privilegierte NGOs sozial abgesichertes Milieu gibt, ist nicht erstaunlich. Verwunderlicher ist schon, dass die Mentalität dieses Milieus nun auch weitgehend die SPD erfasst hat. Es lässt sich aber daraus erklären, dass sich die Funktionäre der Partei, die im Idealfall ein Studium der Geistes- und Sozialwissenschaften vorweisen können, aus demselben Milieu rekrutieren wie die Wähler der Grünen.

Die Welt der Facharbeiter, die früher einen wesentlichen Teil der Wählerschaft der SPD stellten, ist ihnen gar nicht mehr zugänglich. Der relative – allzu große Einbußen will man rein persönlich dann doch meist nicht erleiden – Postmaterialismus, der im progressiven akademischen Bürgertum vorherrscht, verbindet sich dazu oft mit einem tiefen Ressentiment gegen die wirtschaftlich besonders Erfolgreichen, etwa Unternehmer. Hier spielt auch eine Rolle, dass die weitgehende Öffnung der Universitäten in den letzten Jahrzehnten nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Ländern – die Schweiz stellt hier eine der wenigen Ausnahmen dar, was ihren Erfolg wesentlich mit erklären mag – zu einem Überschuss an Absolventen besonders in den Kulturwissenschaften geführt hat.

Diese Frauen und Männer fühlen sich subjektiv als Teil einer Bildungselite, besitzen aber keinen sozialen Status und kein Einkommen, die dieser Selbstdefinition entsprechen würden, dazu gibt es einfach zu viele von ihnen. Die sich damit verbindende Enttäuschung ist ein guter Nährboden für ein gesellschaftliches Ressentiment, das in einer neo-sozialistischen Ideologie seinen Ausdruck findet.

Eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist schwieriger denn je,
weil auch die EU immer mehr auf den Kurs des Dirigismus
und der Steuerung der Wirtschaft durch Vorschriften und Subventionen gerät

Dass die Verteidiger einer liberalen Wirtschaftspolitik, die auch in der sich oft selbst lähmenden und orientierungslos wirkenden CDU nicht mehr allzu häufig zu finden sind, sich heute immer mehr in der Defensive befinden, hat freilich noch andere Gründe. Zum einen macht der Kampf gegen die Erderwärmung oberflächlich betrachtet ein planwirtschaftliches Vorgehen attraktiv, da man Konsumenten und Unternehmern nicht zutraut, sich ökologisch vernünftig zu verhalten.

Zum anderen ist die starke Abhängigkeit Europas von Importen strategisch wichtiger Produkte – man denke an Pharmazeutika, an Halbleiter oder bei den Dienstleistungen an die marktbeherrschende Stellung amerikanischer Firmen auf dem Gebiet der digitalen Medien oder auch der künstlichen Intelligenz – ja tatsächlich ein Problem. Es mit Hilfe einer staatlichen Industriepolitik unter Einsatz massiver Subventionen zu lösen, ist eine große Versuchung, auch wenn die Gefahr besteht, dass das nicht viel erfolgreicher sein wird als die staatlich subventionierte Seidenraupenzucht im Preußen des 18. Jahrhunderts.

Gerade die EU-Kommission setzt aber in den letzten Jahren immer mehr auf systematische Industriepolitik, also eine Art Planwirtschaft. Hier spielt natürlich auch der mittlerweile oft dominierende Einfluss Frankreichs, dessen Eliten sich noch heute vielfach zur Tradition des Merkantilismus bekennen, in Brüssel eine Rolle, aber auch das absolut grenzenlose Machstreben der jetzigen EU-Kommission, deren Präsidentin die Nationalstaaten am liebsten zu bloßen Präfekturen herabstufen würde. Das alles wird aber zumindest im Exportland Deutschland, wo mittelständische Betriebe anders als in Frankreich eine zentrale Rolle spielen, zu einer zunehmenden Erosion des Wohlstandes führen, die sich schon heute abzeichnet. Die dann unvermeidliche Verarmung weiter Bevölkerungsschichten wird den Ruf nach Umverteilung noch lauter werden lassen; es entsteht ein Teufelskreis, dem man kaum noch entkommen kann.

Eine Hoffnung besteht allenfalls darin, dass auch in anderen europäischen Ländern der Widerstand gegen die katastrophale Politik, die von der Leyen und ihre Kommission betreiben, größer wird und zugleich auf nationaler Ebene der neosozialistische Kurs der SPD am Ende zur Marginalisierung der Partei führen wird, so dass dann zumindest ein spezifisches Hindernis für eine halbwegs rationale Politik verschwunden wäre. Aber bis dahin und bis zu einer größeren Neuausrichtung des deutschen Parteiensystems, die wohl auf nationaler Ebene die zentrale Voraussetzung für jede Wende zum Besseren wäre, werden vermutlich noch viele Jahre vergehen, in denen die Lage immer schlechter werden wird. Das kann man nicht mehr abwenden.

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